DE10011817A1 - Fahrzeugsitzvorrichtung mit einer Einrichtung zum Verhindern des sogenannten Durchrutscheffekts - Google Patents

Abstract

Vorgesehen ist eine Fahrzeugsitzvorrichtung, welche mit einer Fahrzeugsitzeinrichtung zur Verhinderung des Durchrutschens ausgestattet ist, um zum Zeitpunkt eines Aufpralls ein Durchrutschen zu verhindern, ohne daß hierbei die Größe und das Gewicht der Sitzbaugruppe erhöht werden. Das Gehäuse und/oder das Rückhalteteil erfüllen den doppelten Zweck als Konstruktionsteile für den Sitzrahmen, so daß die Gesamtmenge des Materials für die Konstruktionsteile verringert werden kann.

Description

QUERVERWEIS AUF ZUGEHÖRIGE ANMELDUNGEN

Die mit anhängige US-Patentanmeldung Nr. 09/334,116, eingereicht am 15. Juni 1999, und drei gemeinsam übertragene US-Patentanmeldungen mit gleichem Datum befassen sich mit ähnlichen Gegenständen; auf den Inhalt dieser Anmeldungen wird hier insofern vollinhaltlich Bezug genommen.

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitzvorrichtung und insbesondere eine Fahr­ zeugsitzvorrichtung, welche mit einer Fahrzeugsitzvorrichtung mit einer Einrichtung zum Verhindern des sogenannten U-Boot- oder Durchrutscheffekts ausgestattet ist, mit welcher verhindert wird, daß ein Fahrzeuginsasse im Falle eines Aufpralls, beispielsweise eines Fahrzeugzusammenstoßes, unter dem Sitzgurt nach vorn rutscht.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Es ist bekannt, daß das sogenannte U-Boot- oder Durchrutschphänomen bei einer Aufprall­ situation, beispielsweise einem Fahrzeugzusammenstoß, auftreten kann, wobei der Fahr­ zeuginsasse unter dem Sitzgurt vorrutscht und der Beckengurt nicht in der Lage ist, das Becken des Fahrzeuginsassen zurückzuhalten. Dies erfolgt verstärkt dann, wenn der Fahr­ zeuginsasse am vorderen Ende des Sitzes sitzt oder wenn die Rücklehne nach hinten ge­ neigt ist, und verringert die Wirksamkeit des Sitzgurtes beim Zurückhalten des Fahrzeugin­ sassen oder verhindert, daß die gewünschten Körperteile des Fahrzeuginsassen zurück­ gehalten werden.

Von daher wäre es denkbar, das Vorderende des Sitzes anzuheben durch Vorsehen eines Vorsprungs an einem Vorderende des Sitzrahmens oder durch Installieren einer Platte in einem Vorderende des Sitzrahmens. Ein gewünschter Effekt bei dem Verhindern des Durch­ rutschens kann jedoch nicht erzielt werden, wenn der Vorsprung oder die Platte zu niedrig ist, und der Komfort für den Fahrzeuginsassen kann verschlechtert werden, wenn der Vor­ sprung oder die Platte zu niedrig ist.

Infolgedessen wurde bereits vorgeschlagen, das Vorderende des Sitzes alleine im Falle ei­ nes Aufpralls anzuheben. Derartige Vorschläge umfassen diejenigen, welche einen Airbag verwenden (offengelegte japanische Patentveröffentlichungen (Kokai) Nr. 5-229378, Nr. 7- 81466 und Nr. 3-227745), diejenigen, welche das Vorderende des Sitzes mechanisch anhe­ ben (offengelegte japanische Gebrauchsmusterveröffentlichungen (Kokai) Nr. 2-149328, Nr. 3-121947 und Nr. 4-93222) und diejenigen, welche einen pyrotechnischen Stellantrieb ver­ wenden, um das Vorderende des Sitzes mechanisch anzuheben (offengelegte japanische Gebrauchsmusterveröffentlichung (Kokai) Nr. 3-61446).

Da jedoch derartige Antidurchrutschvorrichtungen die Erzeugung einer großen Kraft beinhal­ ten, muß der Aufbau der Vorrichtung eine hohe mechanische Festigkeit haben, und dies verhindert eine kompakte und leichtgewichtige Auslegung des Sitzes.

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Angesichts der Probleme im Stand der Technik ist es eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Verhindern des Durchrutschens zu schaffen, welche eine kompakte und leichtgewichtige Auslegung des Sitzes erlaubt und dabei eine ausreichende mechanische Festigkeit zum Aushalten der Reaktion des Stellantriebs der Antidurchrutsch­ vorrichtung zum Zeitpunkt der Betätigung sicherstellt.

Eine zweite Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Antidurchrutschsitzvorrichtung mit niedriger Bauhöhe zu schaffen, welche den Sitzkomfort und die Stützfähigkeit des Sitzes nicht beeinträchtigt.

Eine dritte Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Antidurchrutschsitzvorrichtung zu schaffen, welche ökonomisch und einfach herstellbar ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung lassen sich diese Aufgaben lösen durch Bereitstellen einer Fahrzeugsitzvorrichtung zum Anheben eines Vorderteiles eines Sitzteils, um zu verhin­ dern, daß ein Fahrzeuginsasse im Falle eines Aufpralls, beispielsweise eines Fahrzeugzu­ sammenstoßes unter einem Sitzgurt vorrutscht, mit: einem festgelegten Gehäuse; einem Rückhalteteil für einen Fahrzeuginsassen, welches von dem Gehäuse so getragen wird, daß es zwischen einer Ruheposition und einer entfalteten Position beweglich ist; und einem Stellantrieb, der durch das Gehäuse gelagert ist, zum wahlweisen Treiben des Rückhalteteils in Richtung der entfalteten Position, wobei das festgelegte Gehäuse und/oder das Rückhal­ teteil wenigstens einen Teil eines Konstruktionsteiles eines Sitzrahmens bilden.

Somit dienen das Gehäuse und/oder das Rückhalteteil den beiden Zwecken als Konstrukti­ onsteile, und die Gesamtmenge des Materials für die Konstruktionsteile kann verringert wer­ den. Dies führt zu einer Verringerung der Größe und des Gewichts der gesamten Sitzanord­ nung. Typischerweise bildet das Gehäuse ein Seitenteil des Sitzrahmens und hat ein vor­ deres Ende, welches das Rückhalteteil schwenkbeweglich lagert, wobei der Sitzrahmen eine rechteckförmige Formgebung hat, die von dem Seitenteil, einem hinteren Querteil, einem weiteren Seitenteil, welches dem ersteren Seitenteil gegenüberliegt, und dem Rückhalteteil definiert wird, welches sich über die Vorderenden der Seitenteile erstreckt. Das Rückhalteteil besteht bevorzugt aus einem Rohrteil oder irgendeinem anderen gestanzten Blechteil für eine benötigte mechanische Festigkeit bei minimalen Kosten.

Wenn eine zusätzliche Verstärkung benötigt wird, kann der Sitzrahmen zusätzlich ein vorde­ res Querteil aufweisen, welches die Vorderenden der Seitenteile verbindet und sich parallel zu dem Rückhalteteil erstreckt.

Bevorzugt kann das Sitzteil mit einer Einkerbung versehen sein, um seine Verformung zu erleichtern, wenn das Rückhalteteil betätigt wird. Falls gewünscht, kann das Sitzteil in eine Mehrzahl von Teilen unterteilt und die Vorrichtung dafür ausgelegt werden, nur eines oder zwei dieser Teile anzuheben. Hierdurch kann eine günstige Verformung des Sitzteiles erzielt und die erforderliche Leistung für den Stellantrieb verringert werden.

Um den tragenden Oberflächenbereich des Rückhalteteiles zu erhöhen, kann das Rückhal­ teteil zusätzlich ein Plattenteil aufweisen, welches an dem Stangenteil zumindest über einem Teil der Länge des Stangenteiles angebracht ist, oder ein Drahtteil, welches an dem Stan­ genteil angebracht ist. Falls gewünscht, kann das Rückhalteteil eine energieabsorbierende Eigenschaft durch elastische oder plastische Verformungen haben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird nun nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer Antidurchrutschfahr­ zeugsitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 eine Teilseitenansicht der Fahrzeugsitzvorrichtung nach Fig. 1 ist;

Fig. 3 eine Schnittansicht des Stellantriebs der Fahrzeugsitzvorrichtung gemäß der vorlie­ genden Erfindung ist;

Fig. 4 eine perspektivische Teilansicht einer modifizierten Ausführungsform der Fahrzeug­ sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 5 eine Ansicht ähnlich Fig. 4 ist und eine weitere modifizierte Ausführungsform der Fahr­ zeugsitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt; und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht ist, welche noch eine weitere modifizierte Ausführungs­ form der Fahrzeugsitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Fahrzeugsitzvorrichtung gemäß der vorliegen­ den Erfindung und Fig. 2 ist eine Seitenansicht dieser Vorrichtung. Sitzschienen 1, die an der Fahrzeugkarosserie befestigt sind, tragen einen Sitzrahmen 2, so daß dieser über Halter 23 in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung gleitbeweglich ist, und ein (in den Zeichnungen nicht gezeigter) Sitzeinstellmechanismus erlaubt, daß der Sitzrahmen 2 in einer gewünschten Po­ sition festgelegt werden kann. Ein vorderer Teil des Sitzrahmens 2 lagert drehbeweglich an jeder Seite desselben ein Paar Arme 3 über einen Schwenkzapfen 3a. Diese beiden Arme 3 sind fest miteinander über ein Rohr 4 verbunden, welches sich quer zur Fahrzeugkarosserie erstreckt und als Rückhalteteil dient, wie nachfolgend noch beschrieben wird. Das Rohr 4 und die Arme 3 tragen ein Plattenbauteil 5, so daß die Arme 3 und das Plattenteil 5 zusätzli­ che Teile des Rückhalteteiles bilden können.

Der Sitzrahmen 2 hat ein Paar rohrförmige Gehäuse 2a, von denen jedes einen im wesentli­ chen geschlossenen, rechteckförmigen Querschnitt hat und sich auf jeder Seite in Längs­ richtung erstreckt, und einen Stellantrieb 7, welcher nachfolgend noch beschrieben wird, ist in jedem der Gehäuse 2a aufgenommen. Die rückwärtigen Enden der Gehäuse 2a sind durch ein Querteil 18 miteinander verbunden. Deshalb besteht der Sitzrahmen 2 aus einem geschlossenen rechteckförmigen Rahmen.

Das freie Ende einer Kolbenstange 9b einer Kolbenbaugruppe 9 in dem Stellantrieb 7 ist mit einem Stift 6 verbunden, der durch einen horizontal langgestreckten Führungsschlitz 2b des Gehäuses 2a und einen vertikal langgestreckten Schlitz 3b, welcher in einem Teil des Armes 3 versetzt zum Schwenkzapfen 3a ausgebildet ist, hindurchgeführt ist. Das Sitzteil 20, wel­ ches aus Urethanhartschaum oder irgendeinem anderen geeigneten Material bestehen kann, weist eine sich quer erstreckende Kerbe 20a zur Erleichterung seiner Verformung auf.

Gemäß Fig. 3 weist der Stellantrieb 7 einen Zylinder 8 auf, der in dem Gehäuse 2a des Sitz­ rahmens 2 aufgenommen und festgelegt ist, wobei ein Kolbenhauptkörper 9a in einer inne­ ren Bohrung 8a des Zylinders 8 aufgenommen ist, und einen Gaserzeuger 10, der in dem Teil des Zylinders 8 mehr zu dem Basisende desselben hin als der Kolbenhauptkörper 9a aufgenommen ist. Eine Schraubendruckfeder 12 ist zwischen den Kolbenhauptkörper 9a und den Gaserzeuger 10 über ein elastisch nachgiebiges Dichtteil 11 gesetzt, um den Kolben­ hauptkörper 9a normalerweise in Betätigungsrichtung (Richtung des Vorstehens) zu drän­ gen. Das Dichtteil 11 kann von irgendeiner geeigneten Art sein, beispielsweise ein O-Ring, der eine elastische Nachgiebigkeit, in der axialen Richtung hat und dahingehend wirkt, daß die Leckage von erzeugtem Gas verhindert wird.

Der Gaserzeuger 10 weist einen Teilabschnitt 10a großen Durchmessers an seinem Basi­ sende und einen Teil 10b kleinen Durchmessers an seinem vorderen Ende auf, und eine Schulter 10c, welche zwischen diesen Teilen gebildet ist, erfaßt eine entsprechende Schulter 8b, die in dem Zylinder 8 gebildet ist. Die Schulter 10c des Gaserzeugers 10 dient zusätzlich als ein Sitz für die Schraubendruckfeder 12 über das Dichtteil 11. Die Schraubendruckfeder 12 umgibt den Teil 10b kleinen Durchmessers an dem vorderen Ende desselben derart, daß ein Spalt zwischen dem Kolbenhauptkörper 9a und dem vorderen Ende des Teils 10b klei­ nen Durchmessers gebildet werden kann, selbst dann, wenn die Schraubendruckfeder 12 vollständig zusammengedrückt ist. Selbst wenn der Kolbenhauptkörper 9a mit einer äußeren Kraft beaufschlagt wird, welche ihn in Richtung zu dem Gaserzeuger 10 drängen würde, würde deshalb der Kolbenhauptkörper 9a nicht auf das vordere Ende des Teils 10b kleinen Durchmessers an dem vorderen Ende des Gaserzeugers 10 auftreffen, so daß der Gaser­ zeuger 10 vor Beschädigungen und Verformungen geschützt ist.

Der Kolbenhauptkörper 9a ist über einen O-Ring 13 in Anlage an der Wandfläche der inne­ ren Bohrung 8a. Die Kolbenbaugruppe 9 wird gebildet durch den Kolbenhauptkörper 9a und eine Kolbenstange 9b, die aus der axialen Richtung an den Kolbenhauptkörper 9a anstößt und mit einem freien Ende versehen ist, welches an dem Arm 3 angebracht ist. Der Kolben­ hauptkörper 9a und die Kolbenstange 9b sind miteinander über einen Kontakt zwischen ei­ ner konzentrisch gekrümmten Vertiefung und einem entsprechend konzentrisch gekrümmten Vorsprung mit etwas kleinerer Krümmung in Eingriff, so daß die beiden Teile automatisch ausgerichtet werden und die Kolbenstange 9b sich in dem Zylinder nicht verkanten wird. Hierdurch können Energieverlust und Gasleckage vermieden werden. In der Praxis müssen die Oberflächen nicht notwendigerweise gekrümmt sein, sondern können auch aus koni­ schen Oberflächen bestehen. In diesem Falle sollte die Konizität des Vorsprunges steiler als die Konizität der Vertiefung sein.

Wie bereits weiter oben beschrieben, drängt die Schraubendruckfeder 12 normalerweise den Kolbenhauptkörper 9a in die Betätigungsrichtung, so daß die Kolbenstange 9b ebenfalls in die Betätigungsrichtung gedrängt wird, und Spiel, welches in der Verbindung zwischen der Kolbenstange 9b und dem Arm 3 vorhanden sein kann, kann aufgenommen werden. Die Schraubendruckfeder kann durch eine Tellerfeder oder ein gummiartiges Elastomerteil er­ setzt werden.

Das offene Ende 8c des Zylinders 8 an dem Arbeitsende ist in seinem Durchmesser durch Stauchen verringert, so daß es in Gleitanlage an der äußeren Umfangsoberfläche des Zwi­ schenteiles der Kolbenstange 9b erfolgt ist.

Das vordere Ende des Stellantriebs 7 ist mit einem Einweg-Verriegelungsmechanismus 14 versehen. Der Einweg-Verriegelungsmechanismus 14 umfaßt ein Gehäuse 15, welches die Kolbenstange 9b umgibt und fest an dem Zylinder 8 angebracht ist, und das Gehäuse 15 nimmt mehrere Eingriffsstücke 16 auf sowie eine Feder 17, welche die Eingriffsstücke 16 zu dem Basisende der Kolbenstange 9b oder des Zylinders 8 drängt. Jedes der Eingriffsstücke 16 ist in seinem Außendurchmesser ausgehend von dem freien Ende der Kolbenstange 9b in Richtung zu deren hinterem Ende reduziert. Die innere Bohrung des Gehäuses 15 hat einen Teil 15a großen Durchmessers und einen konischen Teil 15b, welcher im Innendurch­ messer von dem Teil 15a großen Durchmessers weg allmählich abnimmt. Deshalb werden in dem dargestellten Zustand die Eingriffsstücke 16 auf den konischen Teil 15b gepreßt und sind unter der Vorspannkraft der Feder 17 in Anlage an der äußeren Umfangsoberfläche der Kolbenstange 9b. Wenn sich die Kolbenstange 9b in Richtung des Ausfahrens bewegt, wer­ den die Eingriffsstücke 16 entgegen der Federkraft der Feder 17 in Richtung des Ausfahrens der Kolbenstange 9b mitgenommen. Wenn sie sich in Richtung des Teils 15a großen Durchmessers bewegen, bewegen sie sich von der Kolbenstange 9b weg, so daß sich die Kolbenstange 9b frei bewegen kann. Wenn die Kolbenstange 9b in den Zylinder 8 zu­ rückgeschoben wird, bewegen sich die Eingriffsstücke 16 unter der Federkraft der Feder 17 zu dem konischen Teil 15b und gelangen in Anlage an der äußeren Umfangsoberfläche der Kolbenstange 9b, so daß die Kolbenbaugruppe 9 relativ zu dem Zylinder 8 sicher festgelegt wird. Die innere Umfangsoberfläche von jedem der Eingriffsstücke 16 ist mit Ringnuten oder Gewindenuten versehen, wohingegen die äußere Umfangsoberfläche der Kolbenstange 9b mit entsprechenden Ringnuten oder Gewindenuten versehen ist. Wenn die Kolbenstange 9b in den Zylinder 8 geschoben wird, erfassen deshalb die inneren Umfangsoberflächen der Eingriffsstücke 16 äußere Umfangsoberfläche der Kolbenstange 9b, so daß diese beiden Teile fest aneinander gehalten werden und in einer festen Position gehalten werden.

Der Zylinder 8 wird in das Gehäuse 2a eingebaut und darin fest angebracht, und die Kolben­ stange 9b wird von dem offenen Arbeitsende 8c des Zylinders 8 her eingeführt. Das freie Ende der Kolbenstange 9b wird dann durch den Stift 6 mit dem Arm 3 verbunden. Die Vor­ richtung zum Verhindern des Durchrutschens wird somit durch die Gehäuse 2a, den Stellan­ trieb 7, das Rückhalteteil bestehend aus den Armen 3, dem Rohr 4 und dem Plattenteil 5, einem Aufprallsensor, der aus einem Beschleunigungssensor oder dergleichen besteht (in der Zeichnung nicht gezeigt) und einer Steuereinheit, welche in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellt ist, gebildet.

Wenn beim Einbau der Vorrichtung in einen Sitz während des Zusammenbaus Schweißen durchgeführt werden muß, wird das Stellantrieb, welcher ein Treibmittel enthält, nach Ab­ schluß des Schweißvorganges eingebaut. Der Sitzrahmen 2 ist in der oben beschriebenen Ausführungsform über die gleitbeweglichen Halter an den Sitzschienen 1 gelagert, er kann aber im Falle eines kippbaren und/oder anhebbaren Sitzes an Haltewinkeln befestigt sein.

Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform wird nun nachfolgend beschrieben. Zunächst, wenn ein Aufprall des Fahrzeuges durch einen in der Zeichnung nicht gezeigten Verzöge­ rungssensor erkannt wird, wird von dem Gaserzeuger 10 ein Gas erzeugt, und der sich er­ gebende rasche Anstieg des Innendruckes des Zylinders 8 schiebt das freie Ende der Kol­ benbaugruppe 9 schlagartig aus dem Zylinder 8 heraus. Infolgedessen dreht sich der an dem freien Ende der Kolbenstange 9b angebrachte Arm 5 im Uhrzeigersinn, wie es durch die gestrichelten Linien in Fig. 2 dargestellt ist, und das Rückhalteteil bestehend aus dem Rohr 4 und dem Plattenteil 5 wird zusammen mit dem zugehörigen Teil des Sitzes angehoben, so daß das Durchrutschen des Fahrzeuginsassen verhindert werden kann. Da ein Zwischenteil des Sitzkissens 20 eine relativ geringe Dicke hat, oder mit der Kerbe 20a versehen ist, sperrt sich das Sitzkissen 20 nicht übermäßig gegen das Anheben des Sitzes durch das Rückhal­ teteil. In der Praxis ist es auch möglich, denjenigen Teil des Sitzes, der durch das Rückhal­ teteil angehoben werden kann, als ein separates Teil auszuführen. Weiterhin kann durch Verwendung eines elastischen oder sonstwie leicht verformbaren Materials in einem ausge­ wählten Teil des Oberflächenbezugs des Sitzes der Widerstand gegen die Anhebebewegung des Sitzes noch weiter verringert werden.

Selbst nachdem die Erzeugung von Gas durch den Gaserzeuger 10 aufgehört hat und die Antriebskraft für den Stellantrieb 7 nicht mehr vorhanden ist, bleibt das angehobene Durch­ rutschverhinderungsteil in der angehobenen Position und behält seine Wirkung bei, um ein Durchrutschen zu verhindern.

Der Einweg-Verriegelungsmechanismus kann nur auf einer Seite des Sitzes vorgesehen sein, eine höhere mechanische Festigkeit kann aber erzielt werden, wenn zwei von ihnen auf beiden Seiten des Sitzes angeordnet werden, um die Belastung durch den Fahrzeuginsas­ sen von beiden Seiten her aufzunehmen. In diesem Falle können zwei Einweg-Verriege­ lungsmechanismen mit unterschiedlichem Aufbau auf beiden Seiten angeordnet werden.

Beispielsweise kann der oben beschriebene Einweg-Verriegelungsmechanismus auf einer Seite vorgesehen werden, wohingegen ein Rastkugeltyp-Einweg- Verriegelungsmechanismus, der in der Lage ist, in jeder gewünschten Position zu verriegeln, auf der anderen Seite angeordnet wird. Wenn zwei Stellantriebe auf beiden Seiten des Sit­ zes verwendet werden, kann jeder der Stellantriebe aus einer relativ kleinen Vorrichtung be­ stehen, so daß irgendein örtlicher Anstieg in der Größe der Vorrichtung durch geeignete Verteilung kompakter Vorrichtungen vermieden werden kann.

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht einer modifizierten Ausführungsform der Fahrzeug­ sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei nur das Rückhalteteil gezeigt ist. In dieser Ausführungsform ist zum Anheben des Beins des Fahrzeuginsassen neben der Tür das Plattenteil 21 nur über die Hälfte der Länge des Rohres 4 vorgesehen. Dies basiert auf der Erkenntnis, daß dasjenige Bein, welches zum Treten auf das Pedal relativ gestreckt ist, wünschenswerterweise im Falle eines versetzten Aufpralls besonders geschützt werden muß, der eine relativ hohe Deformation an dem betreffenden Seitenteil der Fahrzeugkaros­ serie bewirkt. Wenn weiterhin das Plattenteil nur über die Hälfte der Länge des Rohrs ver­ läuft, ist, da der anzuhebende Bereich kleiner als in dem Fall ist, in welchem das Plattenteil sich über die gesamte Länge des Rohres erstreckt, die Kraft zum Anheben des Plattenteiles erheblich reduziert, so daß die notwendige Größe des Stellantriebes verringert werden kann und die Einzelteile kleinere Dicken und Massen haben können. Wenn sich das Plattenteil nur über der Hälfte der Länge des Rohres vorgesehen ist und von innen nach außen nach oben geneigt wird, ist es möglich, das äußere Bein des Fahrzeuginsassen sowohl nach oben als auch nach innen anzuheben.

Die Einrichtung zum Verhindern des Durchrutschens gemäß der vorliegenden Erfindung kann an unterschiedliche Arten und Größen von Fahrzeugen und Positionen der Sitze ange­ paßt werden. Wenn beispielsweise das Plattenteil im wesentlichen über der gesamten Länge des Rohres 4 vorgesehen ist und, der mittlere Teil des Plattenbauteiles höher als der übrige Teil des Plattenteiles vorsteht, lassen sich im Falle eines Fahrzeugaufpralls die Beine des Fahrzeuginsassen anheben, wobei sie weit auseinandergehalten werden, so daß eine Be­ rührung mit dem Lenkrad vermieden werden kann. Ein ähnliches Ergebnis kann erzielt wer­ den, wenn das Plattenteil von der Innenseite zur Außenseite nach unten hin geneigt ist.

Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht einer weiteren modifizierten Ausführungsform der Fahrzeugsitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei nur das Rückhalteteil gezeigt ist. In dieser Ausführungsform ist ein Drahtrahmen 22 bestehend aus einem Drahtteil im wesentlichen über die gesamte Länge des Rohres 4 hinweg statt des Plattenteiles vorge­ sehen und das Gewicht des Rückhalteteiles wird hierdurch verringert. Diese Ausfüh­ rungsform ähnelt ansonsten den voranstehenden Ausführungsformen.

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht von noch einer weiteren modifizierten Ausführungs­ form der Fahrzeugsitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei nur das Rück­ halteteil gezeigt ist. In dieser Ausführungsform sind nicht nur die hinteren Teile der Gehäuse 2a oder die Längsteile untereinander durch das Querteil 18 verbunden, sondern auch die vorderen Teile der Gehäuse 2a sind untereinander durch das Querteil 19 verbunden. Hier­ durch wird der Sitzrahmen 2 weiter verstärkt. Diese Ausführungsform ähnelt ansonsten den voranstehenden Ausführungsformen.

Wie sich aus der voranstehenden Beschreibung entnehmen läßt, weist gemäß einem be­ stimmten Aspekt der vorliegenden Erfindung die Antidurchrutschfahrzeugsitzvorrichtung zum Anheben eines Sitzkissens, um zu verhindern, daß ein Fahrzeuginsasse unter einem Sitz­ gurt im Falle eines Aufpralls, beispielsweise eines Verkehrsunfalls, nach vorn durchrutscht, ein Rückhalteteil auf, welches beweglich durch ein Gehäuse gelagert ist, das seinerseits ein­ stückig an einem Sitzrahmen angebracht ist, und das Gehäuse und/oder das Rückhalteteil bilden einen Teil des Sitzrahmens. Durch Verwendung des Konstruktionsteils der Antidurch­ rutschvorrichtung als Teil des Sitzrahmens kann die Anzahl der Einzelteile der Sitzvorrich­ tung, ebenso wie die Größe und das Gewicht der Vorrichtung, verringert werden.

Obgleich die vorliegende Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsformen derselben be­ schrieben worden ist, ist es für einen Fachmann auf diesem Gebiet offensichtlich, daß eine Vielzahl von Änderungen und Modifikationen möglich ist, den Schutzbereich der vorliegen­ den Erfindung zu verlassen, der in den nachfolgenden Ansprüchen festgelegt ist.

Claims (7)

1. Fahrzeugsitzvorrichtung zum Anheben eines vorderen Teiles eines Sitzteiles, um zu ver­ hindern, daß ein Fahrzeuginsasse in einer Aufprallsituation wie einem Fahrzeugzusammen­ stoß unter einem Sitzgurt nach vorn rutscht, mit:
einem festgelegten Gehäuse;
einem Rückhalteteil für den Fahrzeuginsassen, welches durch das Gehäuse gelagert ist, so daß es zwischen einer Ruheposition und einer entfalteten Position beweglich ist; und
einem Stellantrieb, welcher durch das Gehäuse gelagert ist, zum wahlweisen Treiben des Rückhalteteils in die entfaltete Position;
wobei das festgelegte Gehäuse und/oder das Rückhalteteil zumindest einen Teil ei­ nes Konstruktionsteiles eines Sitzrahmens bilden.

2. Fahrzeugsitzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse ein Seitenteil des Sitz­ rahmens bildet und ein vorderes Ende hat, welches das Rückhalteteil schwenkbeweglich lagert, wobei der Sitzrahmen eine rechteckige Konfiguration hat, welche durch das Seitenteil, ein hinteres Querteil, ein weiteres Seitenteil gegenüber dem erstgenannten Seitenteil und das Rückhalteteil definiert ist, und wobei sich das Rückhalteteil über die vorderen Enden der Seitenteile erstreckt.

3. Fahrzeugsitzvorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Sitzrahmen zusätzlich ein vorderes Querteil hat, welches die vorderen Enden der Seitenteile verbindet und sich parallel zu dem Rückhalteteil erstreckt.

4. Fahrzeugsitzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Sitzteil mit einer Kerbe versehen ist, um seine Verformung zu erleichtern, wenn das Rückhalteteil betätigt wird.

5. Fahrzeugsitzvorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Rückhalteteil ein Stangenteil auf­ weist.

6. Fahrzeugsitzvorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Rückhalteteil zusätzlich ein Platten­ teil aufweist, welches an dem Stangenteil zumindest über einem Teil der Länge des Stan­ genteiles befestigt ist.

7. Fahrzeugsitzvorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Rückhalteteil zusätzlich ein Drahtteil aufweist, welches an dem Stangenteil befestigt ist.