DE10009009C2

DE10009009C2 - Beschlag für eine Duschabtrennung mit einer integrierten Dichtung

Info

Publication number: DE10009009C2
Application number: DE2000109009
Authority: DE
Inventors: Paul-Jean Munch
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: MUNCH, PAUL-JEAN, LABAROCHE, FR
Priority date: 2000-02-25
Filing date: 2000-02-25
Publication date: 2003-01-02
Anticipated expiration: 2020-02-26
Also published as: DE10009009A1; EP1127527A2; EP1127527A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag mit einer integrierten Dichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Dieser Beschlag ist gedacht für eine Duschabtrennung, die aus Glasscheiben mit mindestens einem feststehenden Seitenteil und ver schiebbaren bzw. drehbaren Türen besteht. Dabei sind die Glasscheiben untereinander und zum Anschluss an eine Wand justierbar über bündig in den Glasscheiben eingelassene Halteelemente an Scharnieren bzw. Win keln oder dergleichen kraft- und formschlüssig verbunden. Zur Ein stellbarkeit der Glasscheiben befindet sich in dem Haltestück eine Durch gangsbohrung, die zum Mittelpunkt des Halteelementes liegend exzen trisch angeordnet und von einer Verbindungsschraube durchdrungen wird. Beidseitig ist an der Außenseite des Halteelementes der Einsatz eines Werkzeuges zur Verdrehung des Halteelementes und damit zur Justie rung vorhanden. Gleichzeitig ist eine Dichtung in den auf der anderen Glasseite vorhandenen Beschlagteilen vorhanden.

Die EP 0 841 032 A2 offenbart eine Vorrichtung, die zur Halterung und Befestigung von Glasscheiben an Duschkabinen bzw. Türen Verwendung findet. Dabei wird zur Justierung der zu befestigenden Platten oder Glas scheiben ein zu dem verwendeten Winkel oder Scharnier verdrehbares Justierelement vorgeschlagen. Das Justierelement hat dabei einen exzen trischen Teil in Bezug zur Achse des Befestigungselementes, der es durch Verdrehen ermöglicht, zwischen der Glasscheibe und der Wand eine Ju stierung vorzunehmen. Dabei wird ein Halteteil verwendet, welches eine Bohrung aufweist und eine Ringschulter angeformt hat, gegen die eine Spannschraube sich anlegt. Eine Drehscheibe sitzt dabei in einer zylindri schen Anordnung und weist seitliche Anschläge in Form von Vorsprüngen auf. Dabei sind die Anschläge an ihrer Außenseite im Bereich der Vor sprünge mit einem Gewinde für das Aufbringen einer Kappe versehen. Um eine Verdrehbarkeit zu erzielen, befindet sich in der Drehscheibe ein Langloch. Aufgrund der Exzentrizität der einzubringenden Verbin dungsschraube wird durch einen Kulissenstein, der gegen Verdrehen ge sichert, aber in der Längsrichtung verschiebbar ist und durch Drehen der Drehscheibe das Halteteil mit der Glasscheibe verschoben. Dieses er scheint nicht ausführbar, weil ein Verdrehen der Drehscheibe ohne Zuhil fenahme eines Werkzeuges nicht möglich ist und weil die Drehscheibe ein Außengewinde aufweist.

Derartige Beschläge dienen beispielsweise als Widerlager oder sind inte grale Bestandteile eines Scharnieres, Gelenkes o. ä. bzw. Türschilder von Drückergarnituren oder Rosetten. Der Beschlag ist an seiner der Anlage fläche, beispielsweise eine Glaswand, eine Duschkabine, eine Tür, an der der Beschlag anliegt, zugewandten Seite mit einer Dichtung versehen. Unter anderem dient die Dichtung dazu, dass sich keine Feuchtigkeit zwi schen Beschlag und Anlagefläche ansammelt, da dies zum einen nicht ästhetisch ist und zum anderen zu Kalkflecken, Schimmelbildung u. Ä. führt.

Eine Dichtung der vorgenannten Art ist beispielsweise der DE 43 22 567 C1 zu entnehmen.

Problematisch bei den bekannten Beschlägen mit Dichtungen ist jedoch die Herstellung. Bei glatten, insbesondere transparenten Flächen muss die Dichtung gleichförmig ausgeführt und in den Beschlag eingebaut sein, um über den gesamten Dichtungsverlauf eine gleiche Dichtungsqualität zu erreichen. Des Weiteren soll das ästhetische Erscheinungsbild nicht be einträchtigt werden, was vor allem durch eine gleichförmige Ausführung der Dichtung ermöglicht wird. Mit den bekannten Herstellungsverfahren sind diese Anforderungen jedoch kaum zu realisieren. Die Dichtung wird in der Regel von Hand in eine Aufnahme eingeklemmt. Da sowohl infolge der Herstellung der Dichtung als auch infolge der Herstellung der Auf nahme im Beschlag Toleranzen vorhanden sind, führt dies zur Verfor mung der Dichtung als auch zu unterschiedlichen Dichtungsqualitäten über den Verlauf der Dichtung, wenn die Dichtung mit dem Beschlag ver bunden wird. Aus diesem Grunde wird vielfach in den Hohlraum eine transparente Zwischenplatte als Glasschutz zwischen Beschlag und Glas scheibe eingebracht, damit die Feuchtigkeit sich nicht auf der Glasscheibe ansammeln kann und das ästhetische Empfinden nicht gestört wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag gemäß der angegebenen Art derart weiterzubilden, dass bei einfacher Konstruktion unter Vermeidung der genannten Nach teile eine hohe Dichtungsqualität erreicht wird und gleichzeitig eine einfa che Verstellbarkeit der Beschlagteile gegeben ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich durch das Verbin den der Dichtung mit dem Beschlag im plastischen Zustand vielfältige Formgebungsmöglichkeiten ergeben und die Toleranzen minimiert werden können. Beispielsweise können die Toleranzen der Aufnahme (Beschlag) durch Einbringen von zusätzlichem Dichtungsmaterial einfach ausgegli chen werden.

Nach der Erfindung wird daher die Dichtung im plastischen Zustand mit dem Beschlag verbunden und geformt.

Vorzugsweise ist dabei die Dichtung aus einem Kunststoff, insbesondere einem Elastomer, gebildet, da dieser sich ohne weiteres durch Druck und Hitze in einen plastischen Zustand überführen und mit unterschied lichsten Beschlagmaterialien verbinden lässt.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Dichtung in dem Be schlag verankert und weist insbesondere Hinterschneidungen hierfür auf. Hierdurch wird die Verbindungsqualität der Dichtung mit dem Beschlag erhöht, so dass diese auch bei mechanischer Einwirkung sicher im Be schlag verankert ist. Dies ist insbesondere bei der Montage wichtig, um zu vermeiden, dass sich die Dichtung vom Beschlag löst.

Vorzugsweise ist eine, vor allem schwalbenschwanzförmige, Nut vorge sehen, in die die Dichtung eingreift. Derartige Formgebungen waren bis her nur möglich, wenn auf die gleichmäßige Dichtungsform über den Ver lauf der Dichtung ein nicht zu großer Wert gelegt wurde. Durch das Ein bringen in plastischer Form kann aber auch bei dieser Ausführung nun eine hohe Dichtungsqualität erreicht werden.

Damit der Raum zwischen Beschlag und Anlagefläche vollständig abge dichtet werden kann, umgreift die Dichtung den Außenrand des Be schlages mit einem Außenteil. Hierbei kann das Außenteil auch in eine Ausnehmung am Rand des Beschlages eingreifen. Aus ästhetischen Gründen schließt insbesondere das Außenteil mit der anschließenden Außenfläche des Beschlages bündig ab.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Dichtung im Quer schnitt ganz oder teilweise U-förmig, L-förmig, T-förmig und/oder +/--för mig ausgebildet. Die Dichtungsform wird dabei individuell in Abhängigkeit der Fläche, der Beschlagsform und des Anwendungsbereiches ausge wählt.

Um eine einfache Herstellung zu gewährleisten, ist die Dichtung durch Spritzgießen oder Spritzpressen mit dem Beschlag verbunden und in Form gebracht.

Alternativ hierzu kann die Dichtung auch durch ein Schäumverfahren mit dem Beschlag verbunden und in Form gebracht sein, je nach Anforderung und Anwendungsbereich des Beschlages und der Dichtung.

Damit insbesondere ein leichter und einfach herzustellender Beschlag ge währleistet wird, besteht dieser aus Kunststoff, insbesondere Polyamid. Der Beschlag und die Dichtung können nun in einem Verfahren hergestellt werden, ohne dass der Beschlag extra der Werkzeugmaschine zugeführt werden muss. Beispielsweise in der Spritzpressmaschine wird zunächst der Beschlag gefertigt, anschließend das Werkzeug gewechselt und gleich darauf die Dichtung aus einem elastischen Material in den Beschlag eingebracht. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, den Beschlag oder das Beschlagteil aus jedem Material zu fertigen.

In Verbindung mit dem vorbeschriebenen Beschlag wird auf der gegen überliegenden Glasseite ein Beschlagteil als Gegenplatte verwendet, das keine überstehenden Teile aufweist, sondern vielmehr eine Versenkung dieser sonst üblicherweise aufliegenden Beschlagteile innerhalb der Glas scheiben sowohl bei den Seitenteilen als auch bei den Schiebetüren oder Drehtüren bietet. Hierfür sind in den Glasscheiben dann neben den üblichen Bohrungen zur Befestigung darüber hinaus in den Bohrungen Sen kungen eingebracht, die sowohl einen kegeligen Verlauf aufweisen kön nen, aber auch in Form einer Abstufung realisiert werden. Durch die Tat sache, dass keine Beschlagteile vorstehen und die innerhalb der Boh rungen mit ihren Senkungen befindlichen Beschlagteile bündig mit der Oberkante der Glasscheiben abschließen, ist eine Reinigung ohne Pro bleme durchführbar.

Um eine Verstellbarkeit der Seitenteile und der Flügel zu erreichen, sind ferner Mechanismen vorhanden, die es ermöglichen, eine stufenlose kon tinuierliche Einstellung gegenüber den durch Fertigung und Bautoleranzen gegebenen Maßabweichungen zu ermöglichen.

In die Bohrungen der Glasscheiben werden somit Halteelemente einge setzt, die in Bezug auf ihren Mittelpunkt eine Bohrung aufweisen, die ex zentrisch zum Mittelpunkt angeordnet ist. Dabei weist die Bohrung vor zugsweise eine Senkung auf, um eine Verbindungsschraube oder ein Verbindungselement aufnehmen zu können. Im Anschluss an die Sen kung für die Verbindungsschraube ist eine Durchgangsbohrung ohne Ge winde vorhanden.

Um nun eine Glasscheibe an einem Beschlagteil zu befestigen, wird zu erst das Halteelement innerhalb der Bohrung der Glasscheibe eingesetzt und anschließend durch die exzentrische Bohrung innerhalb des Halte elementes die Verbindungsschraube hindurch geführt. Die Verbindungs schraube kann dabei auf der anderen Seite der Glasscheibe mit einem Beschlagteil in Form eines Scharnieres, Haltewinkels oder einer Aufhän gung verbunden werden. Zur Justierung der Glasscheibe gegenüber einer feststehenden Wand oder einer weiteren Glasscheibe in Form eines fest stehenden Seitenteiles kann über an der Oberfläche des Halteelementes vorhandene Verstellmöglichkeiten, z. B. in Form von zwei beabstandeten Bohrungen oder eines eingelassenen Innensechskantes, eine Verdrehung des Halteelementes um seinen Mittelpunkt bewirkt werden. Dadurch, dass die Verbindungsschraube nicht zentrisch ist, ist somit eine stufenlose Ein stellung und damit Justierung der Glasscheibe möglich. Es versteht sich, dass dieses auch bei Beschlägen größerer Art vorgenommen werden kann, wo beispielsweise innerhalb eines Scharnierlappens zwei oder drei Verbindungsschrauben befestigt sind.

Durch diese Art der Befestigung ist eine kostengünstige Möglichkeit ge schaffen worden, da nur eine geringe Anzahl von Bauteilen zur Befesti gung einer Glasscheibe benötigt wird. Dieses zeigt sich insbesondere in der Ausführung des Halteelementes. Ein Halteelement der vorgenannten Art kann somit für jegliche Art von Beschlagteilen eingesetzt werden.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschrei bung mehrerer Ausführungsformen der Erfindung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 Eine teilweise Schnittdarstellung durch ein Band mit zwei Band lappen in der Seitenansicht.

Fig. 2 Ein erfindungsgemäßes Band mit integrierter Dichtung in der Vorderansicht.

Fig. 3 Eine Querschnittsansicht durch eine Hälfte eines Beschlages gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 4 Eine Querschnittsansicht durch eine Hälfte eines Beschlages gemäß einer zweiten Ausführungsform.

Fig. 5 Eine Querschnittsansicht durch eine Hälfte eines Beschlages gemäß einer dritten Ausführungsform.

Fig. 6 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag in seinem Randbereich.

Fig. 7 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag in seinem Randbereich, jedoch mit modifiziertem Endbereich.

Fig. 8 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer vierten Ausführungsform.

Fig. 9 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer fünften Ausführungsform.

Fig. 10 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer sechsten Ausführungsform.

Fig. 10a Eine Teilschnittansicht gemäß Fig. 10, jedoch mit einer modifizierten Endausführung.

Fig. 11 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer siebten Ausführungsform.

Fig. 12 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer achten Ausführungsform.

Fig. 13 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer neunten Ausführungsform.

Fig. 14 Eine Teilschnittansicht durch einen Beschlag mit einer Dich tung gemäß einer zehnten Ausführungsform.

Fig. 15 Eine seitliche Schnittdarstellung durch einen Beschlag mit unterschiedlich langen Bandlappen.

Fig. 16 Wie Fig. 15, jedoch in der Seitenansicht und Darstellung der Halteelemente.

Fig. 17 Eine Ausführung eines Beschlages mit einem Wandan schluss.

Fig. 18 Eine Ausführung eines Beschlages mit einer 135° Stellung.

Fig. 19 Eine Ausführung eines Beschlages mit integrierten Dichtun gen als Wandanschlussprofil.

Fig. 20 Wie Fig. 19, jedoch in der Seitenansicht.

Fig. 21 Eine weitere Ausführungsform eines Beschlages mit flächen förmigen Dichtelementen.

Fig. 22 Ein Halteelement im Schnitt in der Seitenansicht.

Fig. 23 Ein Halteelement in der Draufsicht.

Fig. 24 Ein Halteelement im Schnitt in der Seitenansicht.

Fig. 25 Ein Halteelement in der Draufsicht.

Fig. 26 Die verschiedenen Einstellpositionen einer Glasscheibe in Bezug auf einen Beschlag.

Fig. 27 Einen Beschlag in teilweiser Schnittdarstellung.

Die Fig. 1 gibt einen Beschlag 2 wieder, der zwei Bandlappen 3 aufweist, die durch ein Bandauge 17 miteinander verbunden sind. Innerhalb der Bandlappen 3 sind Dichtungen 4 integriert, die an einer Anlagefläche 8 einer Glasscheibe 1 anliegen. Dabei wird die Verbindung zwischen der Glasscheibe 1 und dem Bandlappen 3 durch ein Halteelement 20 in Ver bindung mit einem Verbindungselement 21 sichergestellt. Das Halteele ment 20 ist in die Glasscheibe 1 in einer nicht näher bezeichneten Boh rung bündig mit einer Außenfläche 19 der Glasscheibe eingefügt.

In der Fig. 2 wird der vorbeschriebene Beschlag 2 in einer Vorderansicht dargestellt, wobei die Glasscheibe 1 und die Befestigung der Band lappen 3 nicht dargestellt sind. Innerhalb der Bandlappen 3 befinden sich Gewindebohrungen 13, in denen die Verbindungselemente 21 einge schraubt sind. Die Dichtung 4 wird als eine umlaufende Dichtung wieder gegeben, wobei jeder Bandlappen 3 mit einer solchen Dichtung 4 verse hen ist. Der von der Dichtung 4 eingegrenzte Bereich wird als Beschlagoberseite 23 angegeben. Nachfolgend werden unterschiedlichste Arten von Ausführungen der Dichtungen wiedergegeben, wobei der Ein fachheit halber nur stets Bezug auf einen der Bandlappen genommen wird. Es versteht sich, dass neben den in der Beschreibung aufgeführten Bandlappen auch Haltewinkel, Scharniere und so weiter mit derartigen Dichtelementen ausgestattet werden können.

In Fig. 3 ist eine erste Ausführungsform einer Hälfte eines Beschlages 2 in Form eines Bandlappens 3 mit einer Dichtung 4 an einer Glasscheibe 1 dargestellt. Die Glasscheibe 1 ist z. B. Teil einer Duschtür oder Kabine, die über eine Befestigungsschraube 5, die in ein entsprechendes Ge winde 7 im Bandlappen 3 eingreift, mit der Hälfte des Beschlages 2 verbunden. Das Gewinde 7 ist in einen Gewindeblock, der fest im Bandlap pen 3 angeordnet ist, eingebracht.

Die Glasscheibe 1 weist zum Durchtritt der Schraube 5 eine Bohrung 6 auf. Ein Kopf der Schraube 5 schließt bündig mit einem Lageraufsatz ab.

Der Bandlappen 3 ist einer Anlagefläche 8 der Glasscheibe 1 zugeordnet und weist eine parallel zur Glasscheibe 1 verlaufende Wandung auf. Auf der Wandung ist auf der der Glasscheibe 1 und somit der Anlagefläche 8 zugewandten Seite in einem Randbereich 15 des Bandlappens 3 umlau fend die Dichtung 4 eingebracht. Die Dichtung 4 schließt einen Zwischen raum zwischen der Wandung des Bandlappens 3 und der Anlagefläche 8 der Glasscheibe 1 vollständig ab. Der Bandlappen 3 ist Teil eines die Glasscheibe 1 mit einer Duschkabinenkonstruktion verbindenden Be schlages 2. Über diesen Beschlag kann die durch die Glasscheibe 1 ge bildete Glastür verschwenkt und somit geöffnet und geschlossen werden (Fig. 18).

Gemäß der Ausführungsform von Fig. 3 ist die Dichtung 4 im Querschnitt rechteckig ausgebildet. Die Dichtung 4 wurde im plastischen Zustand durch Spritzpressen auf die Wandung aufgebracht und geformt. Sie hat dadurch eine feste Verbindung mit dem Bandlappen 3 und ihre recht eckige Form erhalten.

In Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht eines weiteren Beschlages 2 dar gestellt. Der Bandlappen 3 ist dabei ebenfalls über die Schraube 5 wie in der ersten Ausführungsform mit der Glasscheibe 1 verbunden, jedoch ist dies aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt. Während der Bandlappen 3 in Fig. 4 als metallische Konstruktion ausgeführt ist, ist der Beschlag gemäß Fig. 3 aus Kunststoff, nämlich Polyamid, gebildet. In die vollwandige Wandung des Bandlappens 3, die die Funktion des Ge windeblockes von Fig. 1 übernimmt, ist ebenfalls die Gewindebohrung eingebracht.

Die Wandung weist eine zur Glasscheibe 1 offene Nut 16 auf. In diese Nut 16 greift die Dichtung 4 ein und umgreift den Randbereich 15 des Bandlappens 3. Im Teilschnitt ist dies in Fig. 6 dargestellt. Hierdurch wird deutlich, dass aufgrund der neuen Verbindungstechnik Dichtung-Beschlag vollkommen neue Dichtungsformen möglich sind, insbesondere Hinter schnitte. Um eine Wulstbildung eines T-förmigen Bereiches 18 der Dich tung 4 im Übergangsbereich eines L-förmigen Bereiches 10 zu vermeiden, weist die Dichtung 4 eine leichte Schräge 50 auf, wie dieses z. B. in Fig. 7 angedeutet ist.

Die Dichtung 4 besteht aus einem T-förmigen Bereich 18 und einem im Schnitt L-förmigen äußeren Bereich 10. Der L-förmige äußere Bereich 10 ist an die Außenkontur angepasst. Der T-förmige Bereich 18 greift in die Nut 16 ein.

In Fig. 7 ist eine alternative Ausführungsform zu Fig. 6 dargestellt, wo bei die Nut 16 schwalbenschwanzförmig ausgebildet ist.

Aus Fig. 8 ist in einer Querschnittsansicht eine ähnliche Dichtungsform wie in Fig. 6 und 7 dargestellt. An den T-förmigen Bereich 18 schließt sich ein L-förmiger Bereich 10 an, der den Randbereich 15 des Beschla ges 2 umgreift. Die Nut 16 ist wieder im Schnitt schwalbenschwanzförmig ausgebildet. Um diesen Beschlag entformen zu können, müssen die Nu ten 16 bis an die Ränder des Beschlages reichen.

Damit ein bündiger Abschluss zwischen Dichtung 4 und Beschlag 2 ge währleistet werden kann, ist eine weitere Nut im Randbereich des Be schlages 2 eingebracht. Beispielsweise durch das Spritzpressen füllt die Dichtung 4 die Nuten vollständig aus, die Toleranzen werden ausgegli chen und die Dichtung 4 wird über Hinterschnitte, wie die Schwalben schwanzführung, nicht nur kraft- sondern auch formschlüssig mit dem Be schlag 2 verbunden.

In Fig. 9 ist eine weitere Alternative einer Form einer Dichtung 4 und ei ner Form einer Nut 16 dargestellt. Der Querschnitt der Nut 16 ist hierbei rechteckig und die Dichtung 4 T-förmig ausgebildet, wobei sie zum Rand bereich 15 des Beschlages 2 verlängert ist.

In Fig. 10 ist eine der Fig. 9 entsprechenden Nut 16 vorgesehen, je doch ist die Dichtung L-förmig ausgebildet und erstreckt sich bis zum Rand des Beschlages 2 und schließt mit diesem bündig ab. In einer Mo difikation wird in Fig. 10a ein anders ausgebildeter Randbereich wieder gegeben, der eine Schräge 51 aufweist, die gegen den L-förmigen Be reich 10 abfällt.

In Fig. 11 ist die Nut 16 zweigeteilt ausgeführt. Eine breitere Nut sowie eine schmalere, nahezu mittig in der breiteren Nut angeordnete Nut bilden zusammen die Nut 16. Die Dichtung 4 ist entsprechend angepasst, wobei ein unterer T-förmiger Bereich in die Nuten eingreift, sich bis zum Rand des Beschlages 2 erstreckt, seitlich an die Kontur des Beschlages 2 ange passt ist und bündig mit dem Beschlag 2 abschließt. Ein oberer Bereich ist U-förmig im Querschnitt ausgebildet, so dass zwei beabstandet zuein ander angeordnete Dichtflächen 14 an der Anlagefläche 8 der Glas scheibe 1 anliegen.

Fig. 12 zeigt eine kreuzförmige Dichtung. Auch hier ist die Nut 16 in ei nen schmaleren unteren Teil 11 und einen breiteren darüber angeordne ten Bereich 9 geteilt. Die obere Nut 9 erstreckt sich jedoch nicht bis zum Rand des Beschlages 2. Die Nut 16 ist so tief eingebracht, dass lediglich ein oberer Bereich 18 der Dichtung 4 aus dem Beschlag 2 bzw. der Nut 16 hervorsteht.

Durch die unterschiedlichen Formen der Dichtung 4 und die unterschied lichen Ausbildungen der Nuten kann den unterschiedlichen Einsatzbedin gungen Rechnung getragen und die Dichtung 4 fest mit dem Beschlag 2 verbunden werden. Hierbei ist nicht nur eine kraftschlüssige Verbindung durch Abbinden des plastischen Kunststoffes, sondern auch eine form schlüssige Verbindung durch Vorsehen eines Hinterschnittes oder mehre rer Hinterschnitte, beispielsweise eines Schwalbenschwanzquerschnittes, auf einfache Weise möglich. Durch die doppelten Dichtflächen 14 gemäß der Ausführung von Fig. 11 ist eine doppelte Dichtung gegeben.

In der Fig. 13 wird die Ausführung einer Dichtung 4 dargestellt, die einen rechteckigen Querschnitt mit einem oberen Bereich 52 aufweist. Der un tere Teil der Dichtung 4 ist in einer Nut 55, die sich im Randbereich 15 des Beschlages 2 befindet, eingelassen.

Eine weitere Modifikation der Dichtung 4 gibt die Fig. 14 wieder, bei der die Dichtung 4 einen runden Anlagebereich 56 aufweist. Diese Ausfüh rung der Dichtung 4 ist ebenfalls in einer Nut 55 verankert.

Das in der Fig. 15 dargestellte Band hat einen kurzen Bandlappen auf der rechten Seite des Bandauges 17 und einen langen Bandlappen 3 auf der linken Seite des Bandauges 17. Bei der Darstellung der Fig. 16 wird das in der Fig. 15 dargestellte Band geklappt, so dass man das Band an den Glasscheiben 1 in der Vorderansicht sehen kann. Hierdurch wird deutlich, dass durch die Glasscheiben 1 die Bandlappen 3 hindurch sicht bar sind, da wie sonst üblich, in gleicher Größe der Bandlappen 3 Ge genstücke zur Befestigung verwendet werden. Erfindungsgemäß wird je doch vorgeschlagen, hier Halteelemente 20 einzusetzen, die eine punkt förmige Befestigung realisieren. Dadurch wird zwangsläufig die mit 23 be zeichnete Beschlagoberseite der Bandlappen 3 sichtbar. Damit in diesem Bereich 23 kein Wasser läuft und es dann zu unansehnlichen Bereichen kommt, ist dieser Bereich der Beschlagoberseite 23 durch die mit 4 be zeichneten umlaufenden Dichtungen hermetisch abgeschlossen. Somit ist der Bereich hinter den Bandlappen 3 sichtbar, doch dieses stört nicht, da aufgrund der integrierten Dichtungen dort keine Sichtbeeinträchtigungen stattfinden können. Würde man herkömmliche Dichtungen verwenden, so würde dieses kein ansehbares Bild abgeben.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 17, wo ein Beschlag 25 mit einem Befestigungslappen 26 an einer Wand 24 über eine Befestigungsbohrung 27 einstellbar befestigt ist, ist der Bandlappen 3 des Beschlages 25 ebenfalls wie bereits vorbeschrieben mit einer umlaufenden integrierten Dichtung 4 versehen. Befestigt ist die Glasscheibe 1 über ein Halteele ment 20 in Verbindung mit einem Verbindungselement 21 innerhalb der Gewindebohrung 13 des Bandlappens 3. Eine seitliche Abdichtung, die gleichzeitig als Abschlag 28 ausgebildet ist, befindet sich im Bereich der Glasscheibe 1 in dem Befestigungslappen 26.

In einer weiteren Ausführungsform wird in der Fig. 19 und 20 ein Befe stigungswinkel zur Befestigung an beispielsweise einer Wand 24 wieder gegeben. Dabei weist der Schenkel 30, der an der Wand 24 zur Anlage kommt, ebenfalls eine Dichtung 4 auf. Die Glasscheibe 1 ist an dem ab weisenden Schenkel 31 über das Halteelement 20 mit diesem verbunden. Zwischen Glasscheibe 1 und Schenkel 31 befindet sich die integrierte Dichtung. Das Ende der Glasscheibe 1 reicht in einen Einschnitt 32, der beispielsweise nach dem erfindungsgemäßen Gedanken ebenfalls mit der plastisch einzubringenden Dichtung 4 versehen werden könnte. In der Darstellung der Fig. 20 wird wie bereits in der Fig. 16 ausgeführt, die Sichtbarkeit der Beschlagoberseite 23 deutlich, die durch die ent sprechende Dichtung 4 gegenüber der Glasscheibe 1 bei Verwendung des Halteelementes 20 abgedichtet wird.

In der Fig. 21 ist anhand eines aufgeklappten Beschlages eine Ausfüh rungsform wiedergegeben, die eine flächige Dichtung 4 aufweist. Inner halb der Beschlagoberseite 23 befindet sich die Gewindebohrung 13 zur Befestigung des Halteelementes. Diese flächig dargestellte Dichtung 4 kann im Randbereich mit Erhebungen ausgestattet sein.

In den Fig. 22 bis 25 wird separat noch einmal das Halteelement 20 beschrieben, welches bei den vorbezeichneten Beschlägen verwendet wird.

In der Fig. 22 wird in einer Schnittdarstellung ein Halteelement 20 wie dergegeben. Das Halteelement 20 zeigt einen zylindrischen Ansatz 37 auf, der in einen kegeligen Verlauf 36 übergeht. In Bezug auf einen Mit telpunkt 38 des Halteelementes 20 ist exzentrisch dazu eine Bohrung 34 vorhanden, die mit einer Senkung 35 versehen ist. In der Draufsicht des Halteelementes 20 zeigt die Fig. 23 darüber hinaus Verstellbohrungen 39 zum Ansatz eines Werkzeuges, um das Halteelement 20 um seinen Mittelpunkt 38 zu verdrehen. Es wird deutlich, dass durch das Verdrehen des Halteelementes 20 um seinen Mittelpunkt 38 der Weg der Bohrung 34 einen kreisförmigen Verlauf nimmt. Da jedoch das Halteelement 20 nicht an seinem Mittelpunkt 38 befestigt ist, sondern über die Bohrung 35, wie nachfolgend noch zu beschreiben ist, dreht sich das Halteelement 20 nicht um seinen Mittelpunkt 38, sondern um den Mittelpunkt der Bohrung 34.

Eine andere Art der Verstellmöglichkeit zeigen die Fig. 24 und 25, in denen das Halteelement 20 an seiner oberen Seite eine Vertiefung in Form eines Innensechskantes 33 aufweist, in welche ein entsprechendes Werkzeug mit komplementärer Form zur Verstellung eingesetzt werden kann.

Das vorbeschriebene Halteelement 20 ist innerhalb eines Scharnieres zur Anwendung gebracht. Es versteht sich, dass die Anwendung zur Anbin dung an Scharnierlappen eines Scharnieres nicht abschließend ist, son dern ebenso kann bei Haltewinkeln, Haltebügeln usw. eine Verwendung gegeben sein.

Das Halteelement 20 dient im Wesentlichen neben der Justierung zur Be festigung einer Glasscheibe 1. Innerhalb der Glasscheibe 1 ist das Hal teelement 20 der vorbeschriebenen Art eingesetzt. Zwischen dem Schar nierlappen 3 und der Glasscheibe 1 befindet sich die Dichtung 4. Das Halteelement 20, welches innerhalb der nicht näher bezeichneten Boh rung innerhalb der Glasscheibe 1 sich befindet, wird von einer Verbin dungsschraube 40 durchdrungen. Gleichzeitig ist die Verbindungs schraube 40 innerhalb einer Gewindebohrung 13, die sich in dem Scha nierlappen 3 befindet, eingeschraubt. Somit ist eine einfache Befestigung einer Glasscheibe 1 an einem Scharnierlappen 3 möglich. Gleichzeitig ist an der dem Scharnierlappen 3 abgekehrten Seite der Glasscheibe 1 eine bündige Fläche vorhanden, um entsprechend eine gute Reinigungsmög lichkeit von derartigen Glasscheiben zu bewirken. Die Stellung des Hal teelementes 20 in den Fig. 1 und 15 kann als Mittelstellung bezeichnet werden.

Die Fig. 26 gibt die unterschiedlichsten Verstellmöglichkeiten in Bezug auf die Bohrung 34 innerhalb des Halteelementes 20 wieder. Dabei kann durch die entsprechende Verdrehung innerhalb der Scharnierlappen 3 zum einen eine obere Stellung 42 der Glasscheibe bewirkt werden, im Gegensatz dazu natürlich eine untere Stellung 44, gleichfalls eine rechte Stellung 43 und eine linke Stellung 45. Je größer die Exzentrizität der Bohrung 34 zu dem Mittelpunkt 38 des Halteelementes 20 ist, um so grö ßer ist der Einstellbereich.

In der Fig. 27 sind in den Scharnierlappen 3 Verbindungsschrauben 40 innerhalb von Gewindeeinsätzen 41 eingeschraubt. Diese Gewindeeinsätze 41 können beispielsweise bei der Herstellung innerhalb der Schar nierlappen 3 kraft- und formschlüssig befestigt werden.

Bezugszeichen

1

Glasscheibe

2

Beschlag

3

Bandlappen

4

Dichtung

5

Befestigungsschraube

6

Bohrung

7

Gewindeeinsatz

8

Anlagefläche

9

breiterer Bereich einer Nut

10

L-förmiger Bereich einer Dichtung

11

schmaler Bereich einer Nut

12

U-förmiger Bereich einer Dichtung

13

Gewindebohrung

14

Dichtflächen

15

Randbereich eines Beschlages

16

Nut

17

Bandauge

18

T-förmiger Bereich einer Dichtung

19

Außenfläche

20

Halteelement

21

Verbindungselement

22

Zwischenring

23

Beschlagoberseite

24

Wand

25

Beschlag

26

Befestigungslappen

27

Befestigungsbohrung

28

Anschlag

29

Bereich (Klemmen)

30

Schenkel

31

Schenkel

32

Einschnitt

33

Innensechskant

34

Bohrung

35

Senkung

36

kegeliger Verlauf

37

zylindrischer Ansatz

38

Mittelpunkt des Halteelementes

39

Verstellbohrung

40

Verbindungsschraube

41

Gewindeeinsatz

42

obere Stellung

43

rechte Stellung

44

untere Stellung

45

linke Stellung

50

Schräge

51

oberer Bereich

55

Nut

56

Anlagebereich

Claims

1. Beschlag mit einer integrierten Dichtung (4), der aus mindestens zwei Beschlagteilen besteht, wobei jedes Beschlagteil aus einem Bandlappen (3) und mindestens einer Gegenplatte besteht, wobei die Gegenplatte als in einer Vertiefung in einer Glasscheibe (1) bündig mit einer Außenfläche (19) abschließend eingelassenes, justierbares Halteelement (20) ausgebildet ist und in der Art mit dem Bandlappen (3) mit dazwischenliegender Glasscheibe kraft- und formschlüssig verbunden ist, dass das Halteelement (20) mit einer Bohrung (34) versehen ist, die von einer Verbindungsschraube (21, 40) durchdrungen und in dem Bandlappen (3) verankert ist und die Dichtung auf einer der Anlagefläche (8), an der der Bandlap pen (3) anliegt, zugewandten Seite angeordnet ist und einen Be reich zwischen Bandlappen (3) und Anlagefläche (8) abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (34) in dem Halteele ment (20) exzentrisch zu einem Mittelpunkt (38) des Halteele mentes (20) liegt, dass eine Angriffsmöglichkeit für den Einsatz eines Werkzeuges zur Verdrehung des Halteelementes (20) vor handen ist und dass die Dichtung (4) im plastischen Zustand mit dem Beschlag (2) verbunden und geformt wird.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem Ela stomer, gebildet ist.

3. Beschlag nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Dichtung in dem Beschlag oder einem Beschlagteil formschlüssig verankert ist und insbesondere hierfür Hinter schneidungen aufweist.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine, insbesondere schwalbenschwanzförmige, Nut (16) vorgesehen ist, in die die Dichtung (4) eingreift.

5. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine, insbesondere rechteckförmige, Nut (16) vorgesehen ist, in die die Dichtung (4) eingreift.

6. Beschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) einen Außenrand (15) des Beschlages (2) oder Teile des Beschlages mit einem T-förmigen Bereich (18) umgreift.

7. Beschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein L-förmiger Bereich (10) der Dichtung (4) in einer Aus nehmung am Randbereich des Beschlages (2) oder Teilen des Be schlages eingreift.

8. Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der L- förmige Bereich (10) an eine Außenkontur des Beschlages oder Teile des Beschlages (2) angepasst ist und mit dieser bündig ab schließt oder einen leichten Rücksprung oder eine leichte Ab schrägung (50) aufweist.

9. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) im Querschnitt ganz oder teilweise U-förmig, L-förmig, T-förmig, halbrund, rechteckig und/oder +/- förmig ausgebildet ist.

10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) durch Spritzgießen oder Spritzpressen mit dem Beschlag (2) oder Teilen des Beschlages (2) verbunden und in Form gebracht ist.

11. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) durch ein Schäumverfahren mit dem Be schlag (2) verbunden und in Form gebracht ist.

12. Beschlag nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) umlau fend in sich geschlossen ist.

13. Beschlag nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (4) flächig mit zumindest an den Rändern vorstehenden Lippen ausgeführt ist.

14. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsschraube (21, 40) eine Senkkopfschraube ist, deren Kopf bündig mit dem Halteelement (20) abschließt.

15. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsschraube (21, 40) den Bandlappen (3) in einer Durchgangsbohrung durchdringt und durch eine Mutter gegen den Scharnierlappen (3) gezogen wird.

16. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsschraube (21, 40) in Gewindeeinsätzen (41), die in nerhalb eines Scharnierlappens (3) oder anderer Beschlagteile eingesetzt sind, eingeschraubt wird.

17. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 und 14 bis 16, dadurch ge kennzeichnet, dass das Halteelement (20) stufenlos in der Glas bohrung verdreht werden kann.

18. Beschlag nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verdrehung des Halteelementes (20) Verstellbohrungen (39) vor handen sind.

19. Beschlag nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verdrehung des Halteelementes (20) ein eingelassener Innen sechskant (33) vorhanden ist.

20. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Beschlag (2) oder Teile des Beschlages aus Kunststoff, Metall, Leichtmetall oder Edelstahl bestehen.