DE10007663A1

DE10007663A1 - Für den Crashfall gedämpfte Abstützung der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE10007663A1
Application number: DE10007663A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Rieck; Eberhard Kneifel; Hans Rohrmueller
Original assignee: MAN Nutzfahrzeuge AG
Current assignee: MAN Truck and Bus SE
Priority date: 2000-02-19
Filing date: 2000-02-19
Publication date: 2001-09-06
Anticipated expiration: 2020-02-20
Also published as: DE10007663B4

Abstract

Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorrichtung (1) für eine Rückenlehne (2) eines Fahrzeugsitzes (3), welche relativ zu dem Sitzflächekörper (4) um eine Schwenkachse (6) schwenkbar ist, mit mindestens einem zwischen einem ersten Anlenkpunkt (20) am Sitzflächekörper (4) und einem zweiten Anlenkpunkt (22) an der Rückenlehne (2) lösbar verriegelbaren Verstellelement (8), dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Verstellelement (8) an der Außenfläche (12) der Rückenlehne (2) und der Außenfläche (14) des Sitzflächekörpers (4) eines Fahrzeugsitzes so befestigt ist, dass der senkrechte Abstand (a) zwischen der Mittellinie des Verstellelementes (8) und der Schwenkachse der Rückenlehne (2) möglichst groß ist, wobei sich die Anlenkpunkte (20, 22) jeweils in der ersten Hälfte der Längserstreckung der Seitenfläche (12), der Rückenlehne (2) und des Sitzflächekörpers (4), gerechnet von der Schwenkachse (6) aus, befinden.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorrich tung für eine Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes gemäß der Gattung von Patent anspruch 1.

Eine solche Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorrichtung ist aus der DE 38 21 554 A1 bekannt und dient dazu, eine Rückenlehne eines Fahrzeugsit zes gegenüber dem Sitzflächekörper um eine Schwenkachse verschwenken und sie in der gewählten Stellung arretieren zu können. Die bekannte Abstützvorrich tung und Neigungsverstellvorrichtung umfasst Verstellelemente in Form von zwei Zahnstangen mit Klemmvorrichtungen, wobei jeweils eine Stange endseitig über einen Anlenkpunkt am Sitzflächekörper und eine die Stange umfassende Klemm backe über einen weiteren Anlenkpunkt an der Rückenlehne angelenkt ist. Je nachdem an welcher Stelle ihrer Längserstreckung die Zahnstange von der Klemmbacke geklemmt wird, ist die Rückenlehne in einer bestimmten Neigungs position verriegelt. Die Anlenkpunkte der Zahnstangen sind gegenüber der Schwenkachse der Rückenlehne um ein Stück nach hinten, d. h. in Richtung vom Sitzbenutzer weg versetzt angeordnet, um Biegemomente aufnehmen zu können. Dies bringt jedoch mit sich, dass der Sitzflächekörper für die Anlenkung der Zahnstangen nach hinten verlängert sein muss und deshalb viel Platz bean sprucht.

Um trotzdem im visuell noch angenehmen Bereich zu bleiben, müssen alle die Teile, die Biegemomente bzw. deren Reaktionskräfte aufnehmen müssen, kräftig dimensioniert sein. Besonders für den Fall, wenn der Fahrzeugsitz mit einem in tegrierten Gurtsystem ausgerüstet ist und bei einem Crash durch die abrupte Vorwärtsbewegung des Sitzbenutzers über den am oberen Ende der Rückenleh ne festgelegten Gurt große Kräfte eingeleitet werden. Dann besteht die Gefahr, dass durch Verbiegen der Rückenlehne und der Verstelleinrichtung die Rücken lehne zusammen mit dem Gurt die Schleuderbewegung des Sitzbenutzers nicht mehr abfangen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sichere Abstützung und Arretierung einer verstellbaren Rückenlehne auch bei hohen Belastungen, wie sie beispielsweise im Crash-Fall auftreten, gewährleistet ist und welche dar über hinaus eine gewichtsleichte Bauweise der Rückenlehne erlaubt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Abstützvorrichtung, die gleichzeitig Neigungsverstellvor richtung ist, hat den Vorteil, dass sich, bedingt durch den Versatz der Anlenk punkte des Verstellelementes bezüglich der Schwenkachse der Rückenlehne, längere Hebelarme ergeben und damit geringere Kraftbelastungen auf die Verbin dungen der Abstützvorrichtung bzw. auf das Verstellelement wirken. Da darüber hinaus das Verstellelement an der Außenfläche des Fahrzeugsitzes festgelegt ist, muss hierfür innerhalb der Rückenlehne und außerhalb der Sitzfläche kein zu sätzlicher Bauraum vorgesehen werden. Die Rückenlehne kann dann flach und das Sitzflächegestell kurz bauen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Patentanspruch 1 angegebenen Ab stützvorrichtung und Neigungsverstellvorrichtung möglich.

Gemäß einer besonders zu bevorzugenden Maßnahme beinhaltet das Verstell element mindestens ein längenverstell- und blockierbares Dämpferelement, wo durch eine gedämpfte Abstützung der Rückenlehne erzielt wird. Dies hat den Vorteil, dass bei einem Crashfall durch die gedämpfte Abstützung der Rückenlehne der Sitzbenutzer relativ weich abgefangen werden kann, weil im Dämpferele ment Bewegungsenergie abgebaut wird. Die Verstellung der Neigung der Rü ckenlehne erfolgt über eine teleskopartige Verkürzung oder Verlängerung des Dämpferelementes, wobei es in jeder gewünschten Position arretierbar ist.

Eine Weiterbildung sieht vor, daß zwei Dämpferelemente vorgesehen sind, deren Anlenkpunkte jeweils an den äußeren Seitenflächen des Sitzflächekörpers und der Rückenlehne angeordnet sind, wobei die Dämpferelemente und die ersten und zweiten Anlenkpunkte durch von außen aufgesetzte, im wesentlichen drei eckförmige Verkleidungselemente verkleidet sind. Wegen der Außenlage der Dämpferelemente wird der Sitzkomfort nicht eingeschränkt, vielmehr können sie in Verbindung mit den Verkleidungselementen die Funktion von seitlichen Sitzwan gen übernehmen, die den Sitzbenutzer in seiner Sitzposition zusätzlich stabilisie ren.

Zeichnungen

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Zeichnung darge stellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt die Figur eine schematisierte, isometrische Darstellung eines Fahrzeugsitzes mit einer erfindungsgemäßen Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorrichtung in bevorzugter Ausführungsform.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die mit 1 bezeichnete bevorzugte Ausführungsform einer Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorichtung gemäß der Erfindung dient zur Neigungsverstellung und lösbaren Arretierung einer Rückenlehne 2 eines Fahrzeugsitzes 3, welche gegenüber einem Sitzflächekörper 4 um eine beispielsweise mit einer Schnittlinie der Mittelebenen der Rückenlehne 2 und des Sitzflächekörpes 4 koaxialen Schwenkachse 6 schwenkbar ist.

Die Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorrichtung 1 beinhaltet vorzugswei se ein an jeder Seitenfläche 12, 14 des Fahrzeugsitzes 3 festgelegtes Verstell element, vorzugsweise in Form von längenverstell- und blockierbaren Dämpfer elementen 8, deren freie Enden durch Anlenkpunkte 20, 22 jeweils an den äuße ren Seitenflächen 12, 14 der Rückenlehne 2 und des Sitzflächekörpers 4 schwenkbar festgelegt sind. Alternativ könnten anstatt auf jeder Seitenfläche 12, 14 des Fahrzeugsitzes 3 nur ein Dämpferelement 8, z. B. auf der von einer Fahr zeugtür weg weisenden Seite des Fahrzeugsitzes 3 vorgesehen sein, welches der höheren Belastung dann entsprechend größer dimensioniert sein müsste. Die Verstellung der Neigung der Rückenlehne 2 erfolgt durch teleskopartige Verlängerung bzw. Verkürzung der Dämpferelemente 8, wobei an jeder bzw. ei ner der Seitenfläche 14 des Sitzflächekörpers 4 ein Hebel 16 angelenkt ist, des sen Betätigungsbewegung mittels eines Seilzuges 18 auf das auf der gleichen Seitenfläche 14 angeordnete Dämpferelement 8 als Verstell- und Arretiersignal übertragbar ist.

Die an den freien Enden der Dämpferelemente 8 angeordneten Anlenkpunk te 20, 22 sind beispielsweise zylindrische Gelenke 20, 22 und umfassen je Dämpferelement 8 einen ersten Anlenkpunkt 20 am Sitzflächekörper 4 und einen zweiten Anlenkpunkt 22 an der Rückenlehne 2. Um eine möglichst günstige Ab stützung zu erzielen, sind die ersten und zweiten Anlenkpunkte 20, 22 von der Schwenkachse 6 entfernt angeordnet, d. h. dass bezüglich der Schwenkachse 6 der erste Anlenkpunkt 20 nach vorne zum freien Ende des Sitzflächekörpers 4 hin und der zweite Anlenkpunkt 22 nach oben zum freien Ende der Rückenlehne 2 hin angeordnet ist. Hierdurch befinden sich die Dämpferelemente 8 bezüglich der Mittellinie der Verschwenkung der Rückenlehne 2 gegenüber dem Sitzflä chekörper 4 in einer winkeligen Schräglage. Der rechtwinklige Abstand der Mit telllinie des Dämpferelementes 8 von der genannten Mittellinie der Verschwen kung 6 der Rücklehne 2 ergibt einen großen Hebelarm a, wodurch trotz z. B. im Crashfall die hohen Belastungen der Rückenlehne 2 in den Dämpferelementen 8 und den Anlenkpunkten 20, 22 relativ geringere Reaktionskräfte hervorrufen.

Zur Vermeidung von Verletzungen und aus optischen Gründen sind zumindest die Dämpferelemente 8 und die Anlenkpunkte 20, 22 durch jeweils z. B. am Au ßendurchmesser 9 des Dämpferelementes 8 aufgeklipste und an einem der An lenkpunkte 20, 22, vorzugsweise an dem Anlenkpunkt 22 der Rückenlehne 2 mit befestigte, vorzugsweise aus Kunststoff bestehende, im wesentlichen dreieck förmige Verkleidungselemente 24 angebracht, die in der Figur durch strichpunk tierte Linien angedeutet sind.

Beim Verstellen der Rückenlehne 2 bleiben die Verkleidungselemente 24 parallel zu den Dämpferelementen 8, wobei die Längenänderung der Dämpferelemen te 8 durch axiales Gleiten der Klipse der Verkleidungselemente 24 am Außen durchmesser 9 der Dämpferelemente 8 ausgeglichen wird.

Claims

1. Abstützvorrichtung und Neigungsverstellvorrichtung (1) für eine Rückenleh ne (2) eines Fahrzeugsitzes (3), welche relativ zu dem Sitzflächekörper (4) um eine Schwenkachse (6) schwenkbar ist, mit mindestens einem zwischen einem ersten Anlenkpunkt (20) am Sitzflächekörper (4) und einem zweiten Anlenkpunkt (22) an der Rückenlehne (2) lösbar verriegelbaren Verstell element (8), dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Verstell element (8) an der Außenfläche (12) der Rückenlehne (2) und der Außen fläche (14) des Sitzflächekörpers (4) eines Fahrzeugsitzes so befestigt ist, dass der senkrechte Abstand (a) zwischen der Mittellinie des Verstellele mentes (8) und der Schwenkachse der Rückenlehne (2) möglichst groß ist, wobei die Anlenkpunkte (20, 22) jeweils in der ersten Hälfte der Längs erstreckung der Seitenfläche (12), der Rückenlehne (2) und des Sitzfläche körpers (4), gerechnet von der Schwenkachse (6) aus, sich befinden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstell element (8) ein längenverstellbares und blockierbares Dämpferelement (8) beinhaltet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass links und rechts des Sitzes (1) je ein Dämpferelement (8) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Dämpferelemente (8) und die ersten und zweiten Anlenkpunkte (20, 22) durch Verkleidungselemente (24) verkleidet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Sei tenfläche (14) des Sitzflächekörpers (4) ein Betätigungshebel (16) ange lenkt ist, dessen Bewegung mittels beispielsweise eines Seilzuges (18) auf das dieser Seitenfläche (14) zugeordnete Dämpferelement (8) als Verstell- und Feststellsignal übertragbar ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verkleidungselement (24) auf dem Dämpferelement (24) am äußeren Durchmesser (9) geklipst und an einem der Gelenkpunkte (20, 22) mit befestigt ist.