DE10006832A1

DE10006832A1 - Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse

Info

Publication number: DE10006832A1
Application number: DE2000106832
Authority: DE
Inventors: Hans Bauer
Original assignee: DIETZ METALL
Current assignee: Dietz automotive GmbH and Co KG
Priority date: 2000-02-16
Filing date: 2000-02-16
Publication date: 2001-09-06

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung (1) für eine Feststellbremse eines Fahrzeugs mit einem an einem Lagerbock (3) schwenkbar gelagerten Handbremshebel (2). Der Lagerbock (3) ist von einem einstückig ausgebildeten Kunststoff-Spritzteil oder einem aus einer Leichtmetall-Legierung bestehenden Gussteil gebildet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist aus der DE 195 21 159 C2 bekannt. Diese Betätigungsvorrichtung umfasst einen aus miteinander verbundenen Schalen bestehenden Handbremshebel. Der Handbremshebel ist in einem La gerbock schwenkbar gelagert. Dabei kann über eine Festsetzeinrichtung, wel che aus einem Sperrsegment und einer über eine Betätigungsstange bewegbare Sperrklinke besteht, der Handbremshebel in seinen verschiedenen Stellungen zur Betätigung der Feststellbremse verstellt werden.

Bei derartigen Betätigungsvorrichtungen besteht der Lagerbock üblicherweise aus Blechstanz-Biegeteilen. Derartig ausgebildete Lagerböcke weisen eine re lativ geringe Stabilität auf. Zudem ist nachteilig, dass die Verformbarkeit der Blechteile durch Biegen und Stanzen begrenzt ist, so dass bei der Formgebung des Lagerbocks enge Grenzen gesetzt sind.

In der DE 195 21 159 C2 ist angesprochen, zur Herstellung von Lagerböcken Leichtmetall-Gusslegierungen zu verwenden, wodurch die Stabilität derartiger Lagerböcke gesteigert werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass diese möglichst flexibel und kos tengünstig in einem Fahrzeug integrierbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen. Vorteilhafte Ausführungsformen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfin dung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Der Lagerbock der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist von einem einstückig ausgebildeten Kunststoff-Spritzteil oder einem aus einer Leichtme tall-Legierung bestehenden Gussteil gebildet. Die Herstellung des Lagerbocks erfolgt somit mittels eines Spritzgießverfahrens oder eines Gießverfahrens. Durch entsprechend ausgebildete Gießformen kann die Form des Lagerbocks äußerst variabel ausgebildet sein.

Weiterhin ist vorteilhaft, dass derartige Lagerböcke kostengünstig herstellbar sind.

Schließlich ist vorteilhaft, dass durch Verstrebungen und dergleichen der erfin dungsgemäße Lagerbock bei geringem Gewicht eine sehr hohe Festigkeit und Stabilität aufweist.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der La gerbock Aufnahmemittel auf, mittels derer der Lagerbock in einer Ausnehmung einer Unterlage gelagert ist, wobei die Aufnahmemittel die Ausnehmung in der Unterlage dicht abschließen.

Die Ausnehmung in der Unterlage bildet dabei einen Durchgang durch den Fahrzeugboden eines Fahrzeugs.

Zweckmäßigerweise weisen die Aufnahmemittel eine von der Unterseite des Lagerbocks hervorstehende und in die Ausnehmung der Unterlage greifende Wanne auf.

Der wesentliche Vorteil des so ausgebildeten Lagerbocks besteht darin, dass mit den Aufnahmemitteln die Ausnehmung in der Unterlage so abgedichtet wird, dass ein Eindringen von Flüssigkeiten und Gasen in das Fahrzeug verhin dert wird. Zudem ist die Abdichtung auch so ausgebildet, dass auch die Ein kopplung von Schall durch die Ausnehmung in das Fahrzeug verhindert wird.

Dabei werden für die Abdichtung zum Fahrzeugboden hin keine zusätzlichen Teile benötigt. Insbesondere entfallen aufwendige Blechkonstruktionen oder dergleichen, um den Durchgang zum Fahrzeugboden zu verschließen. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Reduzierung der Herstellkosten sondern auch zu einer erheblich verbesserten Dichtwirkung, da aufgrund der geringen Teileanzahl auch die Zahl der Nahtstellen zwischen den einzelnen Teilen ge ring gehalten werden kann.

Weiterhin ist vorteilhaft, dass die Abdichtung zum Fahrzeugboden keinen zu sätzlichen Montageaufwand erfordert, da die Aufnahmemittel, insbesondere die Wanne, mit dem Lagerbock einstückig ausgebildet sind. Zur Abdichtung des Durchgangs zum Fahrzeugboden braucht lediglich der Lagerbock auf die Un terlage aufgesetzt und dort befestigt werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind der Lager bock und wenigstens ein Teil einer Mittelkonsole von einem einstückig ausge bildeten Kunststoff-Spritzteil oder Leichtmetall-Gussteil gebildet.

Durch diese Ausbildung wird die Anzahl der Einzelteile bei der Montage redu ziert. Dadurch ergibt sich nicht nur eine erhebliche Verkürzung der Montage zeiten. Zudem ergibt sich ein toleranzunempfindlicher Aufbau.

Diese Vorteile können dadurch noch gesteigert werden, in dem am Lagerbock weitere Anschlussmittel zur Ankopplung von Belüftungskanälen, Ventilatoren und dergleichen vorgesehen sind.

Die Erfindung wird im nachstehenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: Perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels der erfin dungsgemäßen Betätigungsvorrichtung mit einem an einem Lager bock gelagerten Handbremshebel.

Fig. 2: Perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels ei nes Lagerbocks für die Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1.

Fig. 3: Perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Lagerbocks für die Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Betätigungsvorrichtung 1 für eine Feststellbremse eines Fahrzeugs. Die Betätigungsvorrichtung 1 umfasst einen Handbremshebel 2, welcher an einem Lagerbock 3 schwenkbar gelagert ist.

Der Handbremshebel 2 weist einen Grundkörper 4 auf, an welchen ein langge streckter, horizontal verlaufender Ansatz anschließt. An diesem Ansatz ist ein horizontal verlaufendes Segment der Betätigungsstange 5 verschiebbar gela gert. Der Ansatz und das daran gelagerte Segment der Betätigungsstange 5 bil den eine langgestreckte, im wesentlichen zylindrische Aufnahme, auf welcher ein Handgriff 6 aufsitzt. Über das offene Vorderende des Handgriffs 6 steht ein Druckknopf 7 hervor, mit welchem die Betätigungsstange 5 betätigt wird. Vor zugsweise ist der Druckknopf 7 in eine nicht dargestellte Ausnehmung an der Vorderseite der Betätigungsstange 5 eingerastet.

Von dem Grundkörper 4 des Handbremshebels 2 stehen seitlich die Enden der Lagerzapfen 8 hervor. In den Lagerzapfen 8 ist eine Welle 9 geführt, die in Halteschenkeln 10 des Lagerbocks 3 gelagert ist.

Von der Unterseite des Grundkörpers 4 stehen zwei Stege 11 hervor, an wel chen eine Zugstange 12 gelagert ist. Die jeweilige Stellung des Handbremshe bels 2 wird über diese Zugstange 12 auf die nicht dargestellte Feststellbremse des Fahrzeugs übertragen. Schließlich ist an dem Handbremshebel 2 und dem Lagerbock 3 eine Festsetzeinrichtung vorgesehen.

Diese Festsetzeinrichtung umfasst ein Sperrsegment 13 und eine Sperrklinke 14. Die Sperrklinke 14 ist am Handbremshebel 2 schwenkbar gelagert und mit der Betätigungsstange 5 gekoppelt, so dass durch Verschieben der Betätigungs stange 5 die Sperrklinke 14 geschwenkt wird.

Das Sperrsegment 13 ist an einem weiteren Halteschenkel 15 des Lagerbocks 3 befestigt. Bei angezogenem Handbremshebel 2 verrastet die Sperrklinke 14 mit dem Sperrsegment 13. Die Rastung zwischen der Sperrklinke 14 und dem Sperrsegment 13 wird durch Betätigung des Druckknopfes 7 am freien Ende des Handbremshebels 2 gelöst, wobei durch die Bewegung des Handbremshe bels 2 die Sperrklinke 14 gegenüber dem Sperrsegment 13 geschwenkt wird.

Der erfindungsgemäße Lagerbock 3 ist einstückig ausgebildet und besteht aus einem Kunststoff-Spritzteil. Alternativ kann der Lagerbock 3 von einem einstückigen Gussteil aus einer Leichtmetall-Legierung bestehen. Vorzugswei se werden hierfür Aluminium- oder Magnesium-Legierungen verwendet.

Der Lagerbock 3 kann prinzipiell an seiner Unterseite hervorstehende Auflage füße zur Befestigung an einer Unterlage aufweisen, wobei der Lagerbock 3 vorteilhafterweise wenigstens drei Lagerfüße aufweist.

Bei den in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen weist der Lagerbock 3 Aufnahmemittel auf, mittels derer der Lagerbock 3 in einer Aus nehmung einer nicht dargestellten Unterlage gelagert ist.

Dabei ist die Ausnehmung in der Unterlage von einem Durchgang durch den Fahrzeugboden gebildet. Die Aufnahmemittel sind so ausgebildet, dass bei Aufsetzen des Lagerbocks 3 auf die Unterlage die Aufnahmemittel die Aus nehmung dicht abschließen. Zweckmäßigerweise befindet sich an den Nahtstellen zwischen der Unterlage und den Aufnahmemitteln eine Dichtung, die von einer nicht dargestellten Kunststoff oder Gummidichtung gebildet ist. An sonsten sind keine weiteren Teile zur Abdichtung der Ausnehmung notwendig. Durch die Aufnahmemittel wird die Ausnehmung in der Unterlage so dicht verschlossen, dass ein Eindringen von Gasen und Flüssigkeiten ausgeschlossen ist. Besonders vorteilhaft hierbei ist, dass die Abdichtung auch eine Übertra gung von Schall verhindert, so dass der Fahrzeuginnenraum gegen Eindringen von Außengeräuschen effizient abgesichert ist.

Die Aufnahmemittel des Lagerbocks 3 weisen eine Wanne 16 auf, die an der Unterseite des Lagerbocks 3 hervorsteht und in die Ausnehmung der Unterlage ragt.

Die Wanne 16 weist steil nach unten verlaufende Seitenwände auf, die in einen nahezu eben verlaufenden oder leicht muldenförmigen Wannenboden einmün den. Die Wanne 16 ist nach oben offen und weist eine über ihren gesamten Umfang im wesentlichen gleichförmige Wanddicke auf. Die Tiefe der Wanne 16 nimmt vom hinteren zum vorderen Ende hin kontinuierlich ab.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel des Lagerbocks 3 er streckt sich die Wanne 16 über den Großteil der Querschnittsfläche des Lager bocks 3. An den oberen Rand der Wanne 16 schließt ein in Umfangsrichtung der Wanne 16 verlaufendes Bodensegment 17 an, welches ebenfalls Bestandteil der Aufnahmemittel ist.

Dieses Bodensegment 17 bildet eine schmale horizontal verlaufende Grund platte mit im wesentlich rechteckiger Außenkontur.

Die Breite der Wanne 16 verjüngt sich vom hinteren Ende des Lagerbocks 3 zu dessen vorderem Ende hin. Entsprechend ist die Breite des Bodensegments 17 am hinteren Ende des Lagerbocks 3 auf einen schmalen Randstreifen begrenzt, der sich zu seinem vorderen Ende hin verbreitert.

Die Unterseite des über den Rand der Wanne 16 hervorstehenden Bodenseg ments 17 verläuft im wesentlichen in einer horizontalen Ebene und dient zur Auflage auf dem die Ausnehmung begrenzenden Rand der nicht dargestellten Unterlage.

An den Ecken des Bodensegments 17 ist jeweils eine Befestigungsbohrung 18 vorgesehen, wobei in diese Befestigungsmittel zur Befestigung des Lagerbocks 3 an der Unterlage einführbar sind. Vom hinteren Ende des Bodensegments 17 stehen horizontal verlaufende Verstrebungen 19 ab, in welchen jeweils eine weitere Befestigungsbohrung 20 vorgesehen ist. Über diese Verstrebungen 19 ist eine nicht dargestellte Mittelkonsole mit dem Lagerbock 3 verbunden.

Im Bereich des Zentrums des Lagerbocks 3 stehen von gegenüber liegenden Bereichen des oberen Randes der Wanne 16 die Halteschenkel 10 mit Bohrun gen 21 zur Aufnahme der in den Lagerzapfen 8 geführten Welle 9 hervor. Die Halteschenkel 10 mit den Bohrungen 21 sind symmetrisch zur Längsachse des Lagerbocks 3 ausgebildet und stehen senkrecht von der Oberseite des Boden segments 17 hervor. An die Halteschenkel 10 schließt ein Wandelement 22 an. Das Wandelement 22 steht ebenfalls senkrecht zum Bodensegment 17 und verläuft entlang des oberen Randes der Wanne 16 vom ersten Halteschenkel 10 zum zweiten Halteschenkel 10. Dieses Wandelement 22 sorgt für eine zusätzli che Stabilität des Lagerbocks 3. Für eine weitere Erhöhung der Stabilität sorgen in vertikaler Richtung verlaufende Verstrebungen 23, die an der Oberseite des Bodensegments 17 ausmünden und an der Außenseite der Halteschenkel 10 verlaufen. Am vorderen Ende des Lagerbocks 3 mündet an der Außenseite des Wandelements 22 der Halteschenkel 15 zur Aufnahme des Sperrsegments 13 aus. Dieser Halteschenkel 15 verläuft ebenfalls senkrecht zum Bodensegment 17, wobei zur Erhöhung der Stabilität an der Außenseite des Halteschenkels 15 zwei senkrecht verlaufende Verstrebungen 24 vorgesehen sind.

Das in Fig. 3 dargestellte Ausführungsbeispiel des Lagerbocks 3 weist analog zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 Aufnahmemittel auf, die von einer Wanne 16 mit angrenzendem Bodensegment 17 gebildet sind. Dabei sind im horizontal verlaufenden Bodensegment 17 wiederum Befestigungsbohrungen 18 vorgesehen. In diese Befestigungsbohrungen 18 sind Befestigungsmittel zur Befestigung des Lagerbocks 3 an der Unterlage einführbar.

Ebenso wie der Lagerbock 3 gemäß Fig. 2 ist auch der Lagerbock 3 gemäß Fig. 3 im wesentlichen symmetrisch zu seiner Längsachse ausgebildet, wobei das die Wanne 16 umschließende Bodensegment 17 eine im wesentlichen rechteckige Außenkontur aufweist.

Das Bodensegment 17 weist dabei im Vergleich zu dem Lagerbock 3 gemäß Fig. 2 eine größere Grundfläche auf. Ein weiterer Unterschied zu dem Aus führungsbeispiel gemäß Fig. 2 besteht in der Anordnung der Halteschenkel 10, 15.

Die Halteschenkel 10 mit den Bohrungen 21 zur Aufnahme der in den Lager zapfen 8 geführten Welle 9 sowie der Halteschenkel 15 zur Aufnahme des Sperrsegments 13 sind Bestandteil des an dem Außenrand des Bodensegments 17 umlaufenden und von dessen Oberseite senkrecht hervorstehenden Wand elements 22.

Der Bereich des Wandelements 22 am hinteren Ende des Lagerbocks 3 ist in Form einer plattenförmigen Aufnahme 25 ausgebildet, welche eine Haltevor richtung zur Befestigung einer nicht dargestellten Armstütze bildet.

An den Seitenrändern und am unteren Rand dieser plattenförmigen Aufnahme 25 sind weitere Wandsegmente 26, 27 vorgesehen, die von der plattenförmigen Aufnahme 25 hervorstehen. Diese Wandsegmente 26, 27 bilden Auflageflä chen für die Armstütze.

Zudem sind in der plattenförmigen Aufnahme 25 Befestigungsbohrungen 28 zur Befestigung der Armstütze an dem Lagerbock 3 vorgesehen.

Vom hinteren Rand des Lagerbocks 3 stehen zwei Verstrebungen 29 hervor, in deren Stirnseite jeweils eine Befestigungsbohrung 30 vorgesehen ist. Hiermit wird eine nicht dargestellte Mittelkonsole am Lagerbock 3 befestigt.

Die Verstrebungen 29 münden dabei an dem Wandsegment 27 am unteren Rand der plattenförmigen Aufnahme 25 aus und verlaufen in Abstand parallel zueinander in Längsrichtung des Lagerbocks 3.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann der La gerbock 3 und wenigstens ein Teil der Mittelkonsole einstückig ausgebildet sein. Dadurch wird die Anzahl der zu montierenden Einzelteile reduziert, was zu einer erheblichen Verkürzung der Montagezeit führt. Zudem wird dadurch ein toleranzunempfindlicher Aufbau dieser Anordnung erhalten.

Schließlich kann der erfindungsgemäße Lagerbock 3 auch nicht dargestellte Anschlussmittel zur Ankopplung von Belüftungskanälen, Ventilatoren und dergleichen aufweisen. Dadurch kann der Montageaufwand derartiger Anord nungen weiter reduziert werden.

Bezugszeichenliste

1

Betätigungsvorrichtung

2

Handbremshebel

3

Lagerbock

4

Grundkörper

5

Betätigungsstange

6

Handgriff

7

Druckknopf

8

Lagerzapfen

9

Welle

10

Halteschenkel

11

Steg

12

Zugstange

13

Sperrsegment

14

Sperrklinke

15

Halteschenkel

16

Wanne

17

Bodensegment

18

Befestigungsbohrung

19

Verstrebung

20

Befestigungsbohrung

21

Bohrung

22

Wandelement

23

Verstrebung

24

Verstrebung

25

Aufnahme

26

Wandsegment

27

Wandsegment

28

Befestigungsbohrung

29

Verstrebung

30

Befestigungsbohrung

Claims

1. Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse eines Fahrzeugs mit ei nem an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel, da durch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (3) von einem einstückig aus gebildeten Kunststoff-Spritzteil oder einem aus einer Leichtmetall- Legierung bestehenden Gussteil gebildet ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gussteil aus einer Aluminium- oder Magnesium-Legierung besteht.

3. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (3) wenigstens drei Auflagefüße zur Befestigung an einer Unterlage aufweist.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-2, dadurch ge kennzeichnet, dass der Lagerbock (3) an seiner Unterseite Aufnahme mittel aufweist, mittels derer der Lagerbock (3) in einer Ausnehmung ei ner Unterlage gelagert ist.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmemittel des Lagerbocks die Ausnehmung in der Unterlage dicht abschließen.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung in der Unterlage einen Durchgang durch den Fahrzeugboden des Fahrzeugs bildet.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch ge kennzeichnet, dass die Aufnahmemittel eine von der Unterseite des Lagerbocks (3) hervorstehende und in die Ausnehmung der Unterlage ra gende Wanne (16) aufweisen.

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmemittel des Lagerbocks (3) ein Bodensegment (17) aufwei sen, dessen Unterseite auf dem die Ausnehmung begrenzenden Rand der Unterlage anliegt.

9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite der Wanne (16) an dem Bodensegment (17) ausmündet.

10. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Bodensegment (17) in einer Ebene verlau fend über den äußeren Rand des Lagerbocks (3) erstreckt.

11. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8-10, dadurch ge kennzeichnet, dass im Bodensegment (17) Befestigungsbohrungen (18) zur Befestigung des Lagerbocks (3) an der Unterlage vorgesehen sind.

12. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch ge kennzeichnet, dass der Lagerbock (3) Haltevorrichtungen zur Befestigung einer Mittelkonsole aufweist.

13. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch ge kennzeichnet, dass der Lagerbock (3) und wenigstens ein Teil einer Mit telkonsole von einem einstückig ausgebildeten Kunststoff-Spritzteil oder Leichtmetall-Gussteil gebildet sind.

14. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittelkonsole über Verstrebungen (19, 29) an dem Lagerbock (3) mit diesem verbunden ist.

15. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-14, dadurch ge kennzeichnet, dass der Lagerbock (3) eine Haltevorrichtung zur Befesti gung einer Armstütze aufweist.

16. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung zur Befestigung der Armstütze eine vom hinteren Rand des Lagerbocks (3) nach oben hervorstehende plattenförmige Auf nahme (25) mit Befestigungsbohrungen (28) aufweist.

17. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-16, dadurch ge kennzeichnet, dass der Lagerbock (3) Anschlussmittel zur Ankopplung von Belüftungskanälen und Ventilatoren aufweist.