DE1099931B

DE1099931B - Spritzbehaelter fuer fluessige oder halbfluessige Stoffe, bestehend aus einem heissversiegelten Klotzbodenbeutel

Info

Publication number: DE1099931B
Application number: DEH36179A
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Danielzig
Original assignee: HABRA WERK OTT KG
Current assignee: HABRA WERK OTT KG
Priority date: 1958-05-30
Filing date: 1958-05-30
Publication date: 1961-02-16

Description

Spritzbehälter für flüssige oder halbflüssige Stoffe, bestehend aus einem heißversiegelten Klotzbodenbeutel Die Erfindung betrifft Spritzbehälter für flüssige oder halbflüssige Stoffe, bestehend aus einem heißversiegelten Klotzbodenbeutel, der aus an der Innenseite mit thermoplastischer Beschichtung versehenem Papier od. dgl. und einem in den oberen, heißversiegelten Verschluß in eine Kunststoffplatte eingearbeiteten, nach außen über einen waagerechten Teil sich erstreckenden Ausspritzkanal besteht, wobei die Ausspritzöffnung durch Abschneiden einer Ecke freilegbar ist.
Für solche Spritzbehälter ist es bekannt, in die obere heißversiegelte Verschlußnaht Entnahmeröhren einzuschweißen, welche einen in das Beutelinnere ragenden Einlauf und eine sich nach außen erstrekkende Ausspritzöffnung besitzen. Die Ausspritzöffnung kann durch Abschneiden einer Ecke freigelegt werden.
Um die Anordnung eines Ausspritzkanals zu verbilligen, sind auch Beutelpackungen entwickelt und bekanntgeworden, bei denen in einen Klebstoff- oder Heißsiegelrand bzw. in den entsprechenden Auftrag ein Ausspritzkanal eingearbeitet wird. Auch für Beutel aus Kunststoffplatten, die heißsiegelfähig sind, hat man in die Kunststoffplatte ebenfalls einen Ausspritzkanal durch entsprechende Aussparungen eingearbeitet.
Es bereitet meist sehr große Schwierigkeiten, in eine Kunststoffbeschichtung oder in eine Kunststofffolie einen zickzackförmig vorlaufenden Ausspritzkanal einzuarbeiten. Außerdem erfordert diese Maßnahme für die Fertigstellung des Beutelwerkstückes noch weitere, die Herstellung verteuernde, zusätzliche Arbeitsgänge. Außerdem müssen bei Verwendung von Papier mit einer Klebstoff- oder thermoplastischen Beschichtung die Schichtseite sehr stark ausfallen, um überhaupt einen Ausspritzkanal einarbeiten zu können, so daß hierdurch ebenfalls die Herstellungskosten des Beutels eine Erhöhung erfahren müssen.
Um die Schwierigkeiten bei den bekannten Spritzbehälterausführungen zu beseitigen, wird gemäß der Erfindung die Kunststoffplatte mit dem Ausspritzkanal in den Verschluß eingeschweißt.
Hiernach kann für den völlig normal herzustellenden Beutel das übliche Papier mit dem über die gesamte Fläche sich erstreckenden, dünnen heißsiegelfähigen Auftrag verwendet werden, wobei solche Beutel auch für andere Zwecke verwendbar sind. Man benötigt nur eine in einem völlig gesonderten Arbeitsgang mit an sich billigen Mitteln herstellbare, kleine Kunststoffplatte entsprechend der Größe des oberen Beutelrandes. Diese Kunststoffplatten mit dem eingearbeiteten Ausspritzkanal lassen sich mit den Vorrichtungen, welche die Beutel nach dem Füllen verschließen, ohne Sonderarbeitsgang einschweißen.
Die Zeichnung veranschaulicht eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, und zwar zeigt Abb. 1 eine schaubildliche Gesamtdarstellung, Abb. 2 eine vergrößerte Vorderansicht einer Kunststoffplatte mit dem Ausspritzkanal, Abb. 3 eine Draufsicht auf die Abb. 2 und Abb. 4 einen Querschnitt der Abb. 2.
Der Beutel besteht in an sich bekannter Weise aus einem an beiden Längsseiten verschweißten Schlauch 1 und einem heißversiegelten unteren Boden 2. Als Material wird Papier od. dgl. mit einer Beschichtung an der Innenseite aus thermoplastischem Material oder mit einer Filmauflage verwendet. DieBodenverschweißung kann in jeweils bekannter Weise beispielsweise mit einem durchgehenden längsversiegelten Bodenlappen und ebenfalls vornehmlich in sich versiegelten und umgelegten Endlappen erfolgen, wobei man die an den Boden oder an den Längswänden umgelegten dreieckförmigen Eckfelder mit Papierauflagen oder durch Verklebung festlegen kann.
Die seitlichen Ecklappenverschweißungen 6 des Oberbodens4 werden zweckmäßig, wie in der Zeichnung dargestellt, in bekannter Weise als kurze verschweißte Laschen ausgebildet, was unter anderem auch durch Abschneiden der Ecklappen erreichbar ist.
Alle diese bekannten Merkmale der Bodenbildung sind nicht erfindungswesentlich und nur zur Erläuterung angeführt.
In den heiß versiegelten, querverlaufenden Verschluß 3 des Oberbodens 4 ist eine Kunststoffplatte 5 aus heißversiegelbarem Kunststoff eingeschweißt. In die Kunststoffplatte 5 ist ein Ausspritzkanal 7 bis 9 eingearbeitet, der einen nach unten führenden Einlaufteil 8 aufweist und wobei das obere Ausspritz ende9 durch Abschneiden der EckelO geöffnet werden kann.
Ein Entnahmekanal, bei dem der Mittelteil 7 paraller zur oberen Beutelverschlußnaht verläuft, gestattet ohne Beeinträchtigung der Beutelschweißnaht auch das Einschalten eines Flüssigkeitsverschlusses.
Nach dem Füllen des Beutels wird die Platte 5 in den oberen Beutelverschluß 3 eingeschweißt, und die Beutelverschlußlappen schließen den Ausspritzkanal 7 bis 9 ab.
Nach dem Freilegen des äußeren Röhrchenendes durch Abschneiden der Ecke 10 kann der Beutelinhalt bei entsprechenderAusspritzneigung des Beutels durch Druck auf denselben durch Ausspritzen durch den Kanal 7 bis 9 entleert werden.
FATENTANSPRUCH: Spritzbehälter für flüssige oder halbflüssige Stoffe, bestehend aus einem heißversiegelten Klotzbodenbeutel, der aus an der Innenseite mit thermoplastischer Beschichtung versehenem Papier od. dgl. und einem in den oberen, heißversiegelten Verschluß in eine Kunststoffplatte eingearbeiteten, nach außen über einen waagerechten Teil sich erstreckenden Ausspritzkanal besteht, wobei die Ausspritzöffnung durch Abschneiden einer Ecke freilegbar ist, dadurch gekennzeidmct, daß die Kunststoffplatte (5) mit dem Ausspritzkanal (7 bis 9) in den Verschluß -(3) eingeschweißt ist.

Claims

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 361 344, 2 707 581.