DE1265034B - Verfahren zum Herstellen eines z. B. mit Tabak gefuellten Beutels - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B 65b

Deutsche Kl.: 8Ia-I

Nummer: 1265 034

Aktenzeichen: C 24689 VII b/81 a

Anmeldetag: 22. Juli 1961

Auslegetag: 28. März 1968

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen eines z. B. mit Tabak gefüllten, dicht verschlossenen, mit einer Klappe versehenen Beutels mit leicht aufreißbarer Entnahmeöffnung, bei dem ein Streifenstück aus ein- oder mehrschichtigem auf einer Seite schweißbaren Verpackungsmaterial quer gefaltet und an seinen sich überdeckenden Längsrändern, und quer zu diesen, im Abstand vom umgefalteten Ende des Streifens unter Einschluß des Füllgutes verschweißt wird. ίο

Wegen der Klappen an Beuteln dieser Art bereitet das Füllen der Beutel größere Schwierigkeiten. Ebenso ist die Befestigung der Klappe am gefüllten Beutel erschwert. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Schwierigkeiten zu beseitigen und eine schnelle Herstellung gefüllter Beutel mit befestigter Klappe zu ermöglichen, die sich leicht öffnen läßt.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht bei einem Herstellungsverfahren der oben erläuterten Art erfindungsgemäß darin, daß nach dem Einfalten des Streifenendes das andere Ende in Form einer Klappe überlappend auf das erstere gelegt und mit diesem im Abstand von seinem Rand verschweißt wird, worauf anschließend der eine Längsrand und nach dem Einbringen des Gutes der andere Rand verschweißt wird, wobei vor der Bildung der Verschlußschweißstellen mit verringerter Festigkeit zwischen der Klappe und dem Beutel in diesen Bereichen in bekannter Weise ein die Schweißverbindung schwächender Auftrag einkopiert wird.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung erläutert.

F i g. 1 zeigt schaubildlich einen Beutel in einem bestimmten Herstellungsvorgang; F i g. 2 ist eine Draufsicht zu F i g. 1;

F i g. 3 zeigt schaubildlich den Beutel nach Öffnung durch den Käufer.

Gemäß F i g. 1 werden das eine Ende 2 eines rechteckigen Papierstreifens und einer Aluminiumfolie übereinandergefaltet, wobei die außenliegende Oberfläche der Folie mit einer schweißbaren Polyvinylacetatschicht belegt ist. Dabei liegt die belegte Oberfläche innen auf dem Hauptteil 3 des Streifens 1. Das andere Ende des Streifens 1 wird über eine Querlinie 4 über das eingefaltete Ende 5 des Teiles 2 des Beutels gefaltet und bildet eine Klappe 6, die das Ende 5 überlappt. Die Klappe 6 wird durch Hitze mit dem Streifenteil 2 verschweißt, und zwar entlang einer Naht 7, die von dem freien Ende 8 der Klappe 6 entfernt ist, so daß eine freie Kante verbleibt, die mit den Fingern erfaßt werden kann.

Verfahren zum Herstellen eines z. B. mit Tabak
gefüllten Beutels

Anmelder:

Colodense Limited, Bristol (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Cohausz

und Dipl.-Ing. W. Florack, Patentanwälte,

4000 Düsseldorf, Schumannstr. 97

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 25. Juli 1960,

vom 23. Juni 1961 (25 814) -

Der Beutel wird dann fertiggestellt (F i g. 2), indem er an seiner Kante 9 im Bereich 10 der aufeinandergelegten eingefalteten Streifenteile 2, 6 hitzeverschweißt wird. Dabei liegt an der Beutelinnenseite eine belegte Oberfläche an der anderen belegten Oberfläche an. Die Kante der Klappe 6 wird dabei teils mit dem Teil 3 über dem freien Ende 5, teils mit der nicht belegten Fläche des Teils 2 verbunden.

Der Beutel kann durch das offene Ende an der anderen Kante 11 mit Tabak gestopft werden entweder von Hand oder mit einem üblichen Beutelfüller. Darauf wird die Kante 11 in gleicher Weise wie die Kante 9 durch Verschweißen geschlossen.

Die verringerte Festigkeit der Verbindung zwischen der Klappe und dem Beutel wird in bekannter Weise durch Einkopieren eines die Schweißverbindung schwächenden Auftrags erreicht.

Jetzt befindet sich der Tabak in einem abgeschlossenen Beutel und behält auf Grund des Abschlusses der Folie gegen Feuchtigkeit und Gas seinen natürlichen Feuchtigkeitsgehalt und sein Aroma auch bei langer Zeit zwischen dem Versand und dem Verbrauch.

Nach Kauf eines gefüllten Beutels zieht der Verbraucher an der Klappe 6, wodurch die Verschweißung entlang der Naht 7 und den Kanten 9,11 infolge der geschwächten Verbindung leicht aufbricht (F i g. 3), wobei eine Öffnung 12 an dem Ende 5 entsteht, aus der der Tabak 13 entnommen werden kann.

Der geöffnete Beutel bildet gleichzeitig während der Zeit des Verbrauchs einen Behälter für den

809 520/424

Tabak, wobei die Klappe die Öffnung des Beutels geschlossen hält und den Verlust des Inhaltes sowie den Eintritt von Fremdstoffen verhindert.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verfahren zum Herstellen eines z. B. mit Tabak gefüllten, dicht verschlossenen und mit einer Klappe versehenen Beutels mit leicht aufreißbarer Entnahmeöffnung, bei dem ein Streifenstück aus ein- oder mehrschichtigem auf einer Seite schweißbaren Verpackungsmaterial quer gefaltet und an seinen sich überdeckenden Längsrändern und quer zu diesen im Abstand vom umgefalteten Ende des Streifens unter Einschluß des Füllgutes verschweißt wird, wobei die Querverschlußschweißung mit einer geringeren Festigkeit als die der übrigen Schweißstellen ausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Einfalten des Streifenendes (2) das andere Ende in Form einer Klappe (6) überlappend auf das erstere gelegt und mit diesem im Abstand von seinem Rand (8) verschweißt wird, worauf anschließend der eine Längsrand (9) und nach dem Einbringen des Gutes der andere Rand (11) verschweißt wird, wobei vor der Bildung der Verschlußschweißstellen mit verringerter Festigkeit zwischen der Klappe und dem Beutel in diesen Bereichen in bekannter Weise ein die Schweißverbindung schwächender Auftrag einkopiert wird.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 637 015,
   798 670;

   britische Patentschriften Nr. 486 154, 540 414;
   USA.-Patentschrift Nr. 2 899 782.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   809 520/424 3.68 © Bundesdruckerei Berlin