DE1099438B - Vorrichtung zum Verschliessen von aus einem gefuellten Schlauch abgeteilten Packungen mittels zweier in einem Arbeitsgang aufgebrachten in kurzen Abstaenden zueinander stehenden Schliessklammern - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum yerschließen von aus einem gefüllten Schlauch abgeteilten Packungen mittels zweier in einem Arbeitsgang aufgebrachten in kurzen Abständen zueinander stehenden Schließklammern Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von aus einem gefüllten Schlauch abgeteilten Packungen mittels zweier in einem Arbeitsgang aufgebrachten, in kurzem Abstand zueinander stehenden Schließklammern. Bei diesen Vorrichtungen ist es bekannt, Einrichtungen zum Bilden eines Quetschzopfes an der die Klammer aufnehmende Stelle des Schlauches unter Verdrängen des Füllgutes anzuordneu. Diese Einrichtungen bestehen dabei aus einer Mehrzahl von nacheinander wirksam werdenden Schiebern, die somit einer umständlichen Folgesteuerung bedürfen.
• Bei flach durch eine Schließnaht zu verschließende Schlauchpackungen ist es bekannt, seitlich der Schließelektrode Quetschschlieber vorzusehen, die der Elektrode voreilend zum Flachquetschen der Schlauchpackung gegen diese gedrückt und dann mit dem Niedergang der Elektrode gespreizt werden. Diese Vorrichtung läßt sich nur für flach zu verschließende Packungen verwenden.
• Die Erfindung betrifft eine neue Ausbildung dieser Einrichtung zum Bilden eines Quetschzopfes an der die Klammern aufnehmende Stelle 'des Schlauches unter Verdrängung des Füllgutes, die einfach in der Ausbildung und leicht zu bedienen ist. Erfindungsgemäß bestehen die der Z.opfbildung und der Verdrängung des Füllgutes dienenden Glieder aus zwei gemeinsam bewegbaren Scherenpaararmen, die von einer Stellung zum Aufnehmen un;d Zusammenquetschen des Schlauches in die Arbeitslage der Schließvorrichtung zum Setzen der Klámmern schwenkbar sind, wobei im Schwenkbereich der Scherenarme eine Gleitschiene vorgesehen ist, durch welche die den Schlauch zusainmenklemmenden Scherenpaare, wie an sich bekannt, zum weiteren Verdrängen des Füllgutes vor Anlegen der Klammern auseinandergespreizt werden.
• Jeder Scherenpaararm besteht dabei zweckmäßig aus einem um eine ortsfeste Achse schwenkbaren Art und einem daran angelenkten Scherenhebel. Jeder Schwenkarm und jeder Scherenhebel ist mit einer Klemmulde versehen. Die Schwenkarme sind entgegen der Wirkung einer Rückholfeder auf der Schwenkachse verschiebbar geführt. Die Gleitschiiene ist dabei von der Grundplatte weg in einem 900 umfassenden Kreisbogen um die Schwenkachse der Schwenkarme gebogen. Die Schwenkarme sind mit Führungsrollen versehen, die auf den Flanken der sich von unten nach oben in der Breite verjüngenden Gleitschiene auflaufen.
• Weitere Merkmale sind in den übrigen Unteransprüchen am Schluß der Beschreibung aufgeführt.
• Die Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt in schematischer Darstellung Fig. 1 eine Seitenansicht bei Bereitschaftsstellung der Scherenpaar-arme un;d Fig. 2 und 3 eine Stirnansicht bzw. Draufsicht zu Fig. 1.
• In'der Zeichnung ist die Erfindung an einem Verschließgerät dargestellt, das an einem Rahmen 25 mit geringem Abstand nebeneinander zwei Widerlager 26 mit je einem Klammerzufuhrlkanal aufweist und mit einem an -dem Rahmen 25 angelenkten Schwenkarm 27 versehen ist, der zwei Arbeitsstempd 28 aufweist.
• An dem Schwenkarm 27 greift eine Bedìenungsstange 29 an. Die Ausbildung dieser lilammersetzgeräte ist an sich bekannt. - Die in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung des Armes 27 gesteuerte Vorschubeihrichtung für die beiden Elammerbandstreifen ist nicht dargestellt.
• Die Grundplatte 35 des Geräts trägt vor dem Schließmaul an einem Lagerböckchen36 eine Achse 37, auf der mittels Gleitbüchsen 38 zwei Arme 39, 40 schwenkbar und verschiebbar geführt sind. Die Arme 39, 40 sind mit Aufuahmemulden 41 für die zu verschließende Schlauchpackung versehen, deren Lage so getroffen ist, daß beim Einschwenken der Arme 39, 40 zwischen die Schließglieder 26, 28 die Mulden41 zu der Schließachse der lUllammern ausgerichtet sind.
• Jeder Arm 39, 40 nimmt an einem Achsbolzen 42 einen Scherenschenkel 43, 44 schwenkbar auf, wobei jeder Scherenschenkel mit einer der Aufnahmemulde 41 zugeordneten Gegenmtulde 45 versehen ist. Die beiden Scherenschenkel 43, 44, von denen der eine mit einem Handgriff 46 versehen ist, sind durch Querstangen 47, 48 des einen 'S'ch-enkels,~ die in Bohrungen 48 des anderen Schenkels geführt sind, zur gemeinsamen Bewegung miteinander gekuppelt.
• Die Scherenschenkel 43, 44 liegen an den Außenseiten der beiden Schwenkarme 39, 40 und die Schwenkarme 39> 40 sind durch eine zwischen den Gleitbüchsen 38 angeordnete Zugfeder 49 in einer Anlagestellung aneinander gehalten.
• Die Grundplatte 35 trägt noch eine in einem Kreisbogen um die Achse 37 gebogene Gleitschiene 50, die etwa im Bereich eines Winkels von 900 nach oben und von den SchlieBgliedern 26, 28 weggebogen ist.
• Die Breite der Schiene 50 nimmt dabei von unten nach oben an beiden Seiten gleichmäßig ab. Die Schwenkarme39, 40 tragen in Schlitzen Laufrollen 51, deren Achse in der Ebene der Schwenkarme 39, 40 liegt und die sich beim Einschwenken der Arme 39, 40 auf den Flanken der Gleitschiene 50 bewegen.
• In der Grundstellung der Arme 39, 40 und der Scherenschenkel 44 (Fig. 1) liegen somit durch die Wirkung der Zugfeder 49 die Arme39, 40 etwa aneinander.
• Zum Aufteilen langer Schlauchpackungen, etwa von mit dem Wurstteig gefüllten Wursthüllen, wird die am Anfang verschlossene und gefüllte Wursthaut im Abstand der Abteillänge von dem Anfang in die Aufrahmemulde 41 der Arme 39, 40 eingelegt und die Scherenschenkel 43, 44 werden eingeschwenkt. Unter der Scherwirkung der miteinander arbeitenden Arme 39, 40 und 40, 43 wird die Wursthaut zwischen den Mulden 41, 45 unter Verdrängung der Füllung zusammengequetscht Der Einschwenkweg der Scherenschenkel 43,44 gegen die Arme 39, 40 kann dabei durch einen Endanschlag begrenzt sein, um ein Abquetschen der Wursthülle zu verhindern. In der Schließendstellung der Scherenschenkel 43, 44 werden durch weiteres Anheben des Handgriffs 46 die Arme 39, 40 um die Achse 37 gegen die Verschließeinrichtung eingeschwenkt. Die Rollen 51 laufen dabei auf die Gleitschiene 50 auf und verbringen dabei die Arme 39, 40 mit den Scherenschenkeln 43, 44 entgegen der Wirkung der Feder 49 in eine Spreiziage.
• Bei dieser Bewegung wird der Wursfteig in dem von den Mulden 41, 45 erfaßten Teil der Hülle nach beiden Seiten verdrängt, so daß sich ein zusammengedrückter Teilabschnitt ergibt. Die Gleitschiene 50 ist so bemessen, daß beim Einschwenken der Arme 39, 40 in den Bereich der Schließglieder 26, 28 der Abstand der beiden Arme 39, 40 mindestens gleich ist dem Abstand der Außenseiten der Amboßwiderlager 26. Sobald durch die Einschwenkbewegung der Arme 39, 40 die von den Mulden 41, 45 eingeklemmte ÄVursfflülle zu der Schließachse der Klemmen ausgerichtet ist, wird der Schließvorgang ausgelöst und die Wursthülle in dem von dem Wurstteig befreiten und durch die Klemmulden 41, 45 zusammengedrückt gehaltenen Teil -durch zwei Klammern verschlossen, wobei gleichzeitig ein Trennmesser die Wursthülle zwischen den bei-den Klammern durchschneidet.
• Der Einschwenkweg der Arme 39, 40 ist zweckmäßig ebenfalls durch einen Endanschlag begrenzt, der auch als Steuerkontakt ausgebildet sein kann, so daß bei Anlage der Arme 39, 40 an dem Endanschlag der Setzvorgang für die Klammern selbsttätig ausgelöst wird.
• Die Arme 39, 40 mit den Scherenschenkeln 43, 44 werden dann wieder in die Augangslage zurückgeschwenkt, worauf die am Anfang durch die zweite Klammer verschlossene Hülle in einen weiteren Aufteilabschnitt in der Mulde 41 vorgeschoben und der Arbeitsgang wiederholt wird.
• PATENTANSPROCHE: 1. Vorrichtung zum Verschließen von aus einem gefüllten Schlauch abgeteilten Packungen mittels zweier in einem Arbeitsgang aufgebrachten, in kurzem Abstand zueinander stehenden Schließklammern mit Einrichtungen zum Bilden eines Quetschzopfes an der die Klammern aufnehmenden Stelle des Schlauches unter Verdrängung des Füllgutes, dadurch gekennzeichnet, daß die der Zopfbildung und der Verdrängung des Füllgutes dienenden Glieder aus zwei gemeinsam bewegbaren Scherenpaararmen (39> 43 bzw. 40> 44) bestehen, die von einer Stellung zum Aufnehmen und Zusammenquetschen des Schlauches in die Arbeitslage der Schließvorrichtung zum Setzen der Klam--mern schwenkbar sind, und daß im Schwenkbereich der Scherenarme (39, 40) eine Gleitschiene (50) vorgesehen ist, durch welche die den Schlauch zusammenklemmenden Scherenpaare, wie an sich bekannt, zum weiteren Verdrängen des Füllgutes vor Anlegen der Klammern auseinandergespreizt werden.

Claims (1)

1. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Scherenpaararm (39, 43 und 40,44) aus einem um eine ortsfeste Achse (37) schwenkbaren Schwenkarm (39, 40) und einem daran angelenkten Scherenhebel (43, 44) besteht, jeder Schwenkarm (39, 40) und jeder Scherenhebel (43, 44) mit einer Klemmulde (41, 45) versehen und die Schwenkarme (39, 40) entgegen der Wirkung einer Rückholfeder (49) auf der Schwenkachse (37) verschiebbar geführt sind.

   3.-Vorrichtung-nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (50) von der Grundplatte (35) weg in einem 900 umfassenden Kreisbogen um die Schwenkachse (37) der Schwenkarme (39, 40) gebogen ist und daß die Schwenkarme (39, 40) mit Führungsrollen versehen sind, die auf den Flanken der sich von unten nach oben in-der Breite sich verjüngenden Gleitschiene (50) auflaufen.

   4.- Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschwenkweg der Scherenhebel (43, 44) gegenüber den Schwenkarmen (39, 40) und der Einschwenkweg der Schwenkarme (39, 40) gegenüber den Schließgliedern (26, 28) zum Setzen der Klammern durch Endanschläge- begrenzt ist.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Endanschlag für die Schwenkhebel als Steuerglied für das Auslösen des Setzvorganges fürdieKlammern ausgebildet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 1 0185 723; USA.-Patentschriften Nr. 1 712454, 2 142505, 2831302.