DE1099391B

DE1099391B - Feststellvorrichtung fuer Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE1099391B
Application number: DET13719A
Authority: DE
Inventors: Alfred Tannen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-06-12
Filing date: 1957-06-12
Publication date: 1961-02-09

Description

Feststellvorrichtung für Türen od. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrichtung für Türen mit einem einseitig durch ein Scharnier am Türrahmen gegenüber der Tür gehaltenen Arm, welcher aus der vertikalen Normallage horizontal verschwenkbar ist und eine Führungsnut für den Kopf eines unter Federdruck stehenden, an. der Tür horizontal geführten Bolzens aufweist. Die bisher bekannten Feststellvorrichtungen sind entweder völlig unabhängig vom Türschloß als Sicherheitsüberwurflcetten od. dgl. ausgebildet, welche von der Außenseite der Tür nicht geöffnet und demzufolge nur begrenzt benutzt werden können, oder sie sind mit dem Sicherheitsschloß so untrennbar verbunden, daß sie nur mit dem zugehörigen Schloß verwendbar sind, so daß sie nicht nachträglich an Türen mit schon vorhandenen Türschlössern so angebracht und benutzt werden können, daß sie auch von der Außenseite mit dem vorhandenen Schloß geöffnet werden können.
Zweck der Erfindung ist die Beseitigung dieser Mängel und die Schaffung einer Feststellvorrichtung, welche leicht mit schon vorhandenen Schlössern in Funktionsverbindung gebracht werden kann.
Erreicht wird dies dadurch, daß bei einer Feststellvorrichtung der vorerwähnten Art der Bolzen bei geschlossener Tür sowohl unmittelbar durch eine Handhabe als auch durch ein von der Feststellvorrichtung getrenntes, durch einen Schlüssel zu betätigendes Schloß, z. B. ein Zylinderschloß, aus der Führungsnut des Armes unabhängig von einem zum Schloß gehörigen, an der Innenseite der Tür angebrachten Drehknopf zurückziehbar ist, wobei die Kupplung zwischen dem Schloß und dem Bolzen durch beweglich miteinander verbundene Kupplungsglieder erfolgt. Dabei steht die mit dem Bolzen starr verbundene Handhabe mit einem in dem Gehäuse des Bolzens schwenkbar gelagerten, abgeschrägten, Anschlag in Mitnahmeverbindung, welcher über eine Kupplungsstange mit einem durch Drehung eines zu dem Schloß gehörigen Schlüssels verschwenkbaren:.Vorsprung in beweglicher Antriebsverbindung steht.
An Hand der Zeichnungen werden zwei Ausführungsbeispiele des Erfurdungsgegenstandes beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht der Innenseite einer Tür mit der daran angebrachten Feststellvorrichtung gemäß der Erfindung, Fig.2 die gleiche Ausführungsform nach Fig. 1 im Schnitt nach der Linie II-II der Fi:g. 1 bei teilweise geöffneter Tür, Fig.3 eine weitere Ausführungsform in einer der Fig. 1 entsprechenden Teilansicht, Fig. 4 die gleiche Ausführungsform im Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3 bei teilweise geöffneter Tür. Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform ist ein Arm 1, der auf einer Seite eine Längsnut 2 besitzt, mit einem Ende an einem mittels Schrauben am Türpfostenrahmen 4 befestigten Lagerbock 3 um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert, so daß der um die horizontale Achse schwenkbare Arm durch sein Eigengewicht normalerweise die in Fig. 1 gezeigte senkrechte Lage einnimmt. Neben dem Arm 1 ist am Rand der Tür ein Gehäuse 5 befestigt, welches einen durch eine Feder 7 gegen den Arm 1 gedrückten Bolzen 6 aufnimmt, der mittels eines durch einen Schlitz 9 aus dem Gehäuse 5 herausragenden und mit einer knopfartigen Handhabe 8 versehenen Querzapfens von Hand entgegen dem Druck der Feder 7 zurückbewegt werden kann. Der am freien Ende des Bolzens 6 angebrachte Kopf 10 kann durch eine seinem Umfang angepaßte Öffnung am- Beginn der mit Längswiederlagrändern versehenen Nut 2. in diese eindringen und steht dann mit der Nut 2 im Eingriff, so daß beim Öffnen der Tür der Arm 1 aus seiner senkrechten Lage in horizontale Lage geschwenkt wird, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, wobei der Kopf 10 des Bolzens 6 in der Nut 2 des Armes 1 entlanggleitet, bis er deren Ende erreicht und dadurch eine weitere Öffnung der Tür verhindert. Wird der Bolzen 6 bei geschlossener Tür vor deren Öffnung mittels der Handhabe 8 aus der Nut 2 herausgezogen, so kann die Tür unter Ausschaltung der Feststellvorrichtung beliebi:g weit geöffnet werden. Um ein Schließen der Tür ohne Zurückziehung des Bolzens 6 mittels der Handhabe 8 zu ermöglichen, ist der Kopf 10 des Bolzens 6 an seinem Ende leicht abgerundet, und die obere Seitenwand der Nut 2 des Armes 1 ist neben: der Einführungsöffnung der Nut 2 mit einer entsprechenden Gleitbahn 11 versehen, auf welcher der Kopf 10 des Bolzens 6 unter entsprechender Zurückdrückung des Bolzens 6 entgegen dem Druck der Feder 7 durch die Eintrittsöffnung in die Nut 2 hineingleiten: kann.
Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Tür mit einem bekannten Zylinderschloß 12 (z. B. Yale-Schloß) versehen. Um eine freigegebene Betätigung des Bolzens 6 der Feststellvorrichtung beim Öffnen der Tür von deren Außenseite mit Hilfe eines Schlüssels zu ermöglichen, ist ein koaxial mit dem Zylinder des Zylinderschlosses an diesem angebrachter Flachzapfen 13 in einen Schlitz eines kurzen Hebels 14 eingesteckt, dessen anderes Ende über einen Drehzapfen 15 mit einer Verbindungsstange 16 drehbar verbunden ist, mit deren Hilfe bei Drehung des Zylinderschlosses 12 der Bolzen 6 beeinflußt -werden kann. Die Verbindungsstange 16 ist am anderen Ende mittels Drehzapfen 17 mit einer Ecke eines dreieckigen Steuergliedes 18 drehbeweglich verbunden, das mittels Drehzapfen 19 am Gehäuse 5 drehbeweglich gelagert ist und auf eine rückwärtige Verlängerung 20 des die Handhabe 8 tragenden Querzapfens des Bolzens 6 einwirkt. Wird also der Zylinder des Zylinderschlosses 12 mit Hilfe seines Schlüssels gedreht, dann dreht sich der Flachzapfen 13 und bewirkt eine Schwenkung des kurzen Hebels 14 entgegen dem Uhrzeigersinne. Dadurch wird eine Bewegung der Verbindungsstange 16 in Richtung des Pfeiles A (Fig. 1) und gleichzeitig eine Schwenkbewegung des dreieckigen Steuergliedes 18 entgegen dem Uhrzeigersinne und ein Zurückziehen des Bolzens 6 bewirkt.
Bei der in: Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform der Feststellvorrichtung kann der Aufbau des am Türrand anzubringenden Gehäuses 5 im wesentlichen der gleiche sein wie in Fig. 1 und 2, jedoch sind Ausbildung und Anordnung des Armes abweichend gestaltet. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist der Arm 1 an dem Lagerbock 3' mit Hilfe zweier gegenüberstehender, senkrechter Drehzapfen 21 und 22 schwenkbar gelagert, wobei der Drehzapfen 22 eine Torsionsfeder 23 hat, die damit im Eingriff steht, um zu bewirken, daß der Arm 1' normalerweise in der Stellung gehalten wird, in der er flach an dem Türrahmenpfosten anliegt. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung liegt die Nut 2' auf der Vorderseite des Armes 1, und, -wie klar aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, ist die Nut 2' zur Bildung vor Längswiederlagrändern für den Kopf 10' des Bolzens 6' hinterschnitten. Der Kopf 10' des Bolzens 6' hat eine teilweise kugelige Ausbildung und greift eng in die Nut 2' ein. Obwohl demgemäß der Kopf 10' aus der Nut durch eine Bewegung des Bolzens 6' in Richtung des Pfeiles B der Fiig. 3 herausgezogen -werden kann, wenn die Tür sich in geschlossener Stellung befindet, verhütet dieTatsache, daß der Kopf 10' des Bolzens 6' breiter ist als der Schlitz 2', ein Herausziehen des Bolzens 6', sobald die Tür teilweise geöffnet ist, so daß dann, ein unbegrenztes, freies Öffnen: der Tür nicht mehr möglich ist. Wird also die Tür von außen ohne Benutzung des richtigen Schlüssels aufgebrochen und teilweise geöffnet, so tritt die Feststellvorrichtung in Wirksamkeit, und deren Ausschaltung von der Außenseite der Tür ist unmöglich. Offensichtlich kann die Form des Bolzenkopf es 10' und der Nut 2', wie sie im Zusammenhang mit Fig. 3 und 4 beschrieben sind, auch bei der Konstruktion nach Fig. 1 und 2 angewandt werden, wenn dies gewünscht ist.
Um die beschriebene Feststellvorrichtung aus irgendwelchen Gründen unwirksam zu machen, kann für die Handhabe 8 oder der Bolzen 6 in deren zurückgezogener Stellung eine nicht gezeichnete Feststell- oder Verriegelungseinrichtung vorgesehen: werden.
In dem Arm 1 ist in der Nähe seines freien Endes ein Loch 24 vorgesehen, und eine entsprechende Gewindebohrung ist im Kopf 10' des Bolzens 6' vorgesehen, in welche eine Schraube 25 eingeschraubt oder ein Stift gesteckt werden kann, um die Tür oder den Fensterflügel, beispielsweise zu Lüftungszwecken; teilweise offenzuhalten.

Claims

PATENTANSPROCHE: -1. Feststellvorrichtung für Türen mit einem einseitig durch ein Scharnier am Türrahmen gegenüber der Tür gehaltenen Arm, -welcher aus der vertikalen Normallage horizontal verschwenkbar ist und eine Führungsnut für den Kopf eines unter Federdruck stehenden, an der Tür horizontal geführten Bolzens aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (6) bei geschlossener Tür sowohl unmittelbar durch eine Handhabe (8) aus auch durch ein von der Feststellvorrichtung getrenntes, durch einen Schlüssel zu betätigendes Schloß (12), z. B. ein Zylinderschloß, aus der Führungsnut (2) des Armes (1) unabhängig von einem zum Schloß (12) gehörigen, an der Innenseite der Tür angebrachten Drehknopf (13) zürückziehbar ist, wobei die Kupplung zwischen dem Schloß (12) und dem Bolzen (6) durch beweglich miteinander verbundene Kupplungsglieder (14-18) erfolgt.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Bolzen (6) starr verbundene Handhabe (8) mit einem in dem Gehäuse (5) des Bolzens (6) schwenkbar gelagerten abgeschrägten Anschlag (18) in Mitnahmeverbindung steht, welcher über eine Kupplungsstange (16) mit einem durch Drehung eines zu dem Schloß (12) gehörigen Schlüssels verschwenkbaren Vorsprung (14) in beweglicher Antriebsverbindung steht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 11631, 12 913, 353 990; französische Patentschrift Nr. 729 775; USA.-Patentschrift Nr. 2 369 136.