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Scheibenwischer für Windschutzscheiben Die Erfindung bezieht sich
auf Scheibenwischer für Windschutzscheiben mit einer Druckverteilungs- und Haltevorrichtung
aus einer Mehrzahl von relativ zueinander beweglichen Bügeln, die an ihren freien
Enden Verbindungsglieder aufweisen, welche in das Wischblatt eingreifen.
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Es sind verschiedene Scheibenwischer bekannt, bei denen das Wischblatt
durch von außen greifende federnde Klammern gehalten wird.
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Ferner sind Wischblätter bekannt, die vom Rücken des Wischblattes
her zugängliche Taschen aufweisen, die zur Aufnahme vonRückenversteifungen des Wischblattes
vorgesehen sind.
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Es ist auch bekannt,_ das Wischblatt mit durchgehenden Rückenversteifungen
zu versehen, die in der Ebene der Wischblattbewegung steif und senkrecht dazu biegsam
sind, wobei es auch bekannt ist, die Rückenversteifung an ihren Enden biegsamer
als in ihrem mittleren Teil auszubilden, was unter anderem durch deren Verjüngung
nach den Enden hin erreicht wird.
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Ferner ist es bekannt, die Längsbewegung des Wischblattes gegenüber
der Halterung durch das Anordnen von festen und verschiebbaren Klammern sicherzustellen.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem eingangs erwähntenScheibenwischer
dasWischblatt und dessen Haltevorrichtung, also die Wischerschiene, so auszubilden
und anzuordnen, daß beimUmlegen des Blattes während des Wischvorgangs ein Zerkratzen
der zu wischenden Windschutzscheibe vermieden wird. Ein solches Zerkratzen der Scheibe
kann durch Halteteile, die an den Seiten über die Rückenfläche des Wischblattes
hinaus vorstehen, beim Wechsel der Wischrichtung leicht geschehen. Weiterhin soll
die Neigungsbewegung des Wischblattes während des Betriebs des Scheibenwischers
in beiden Richtungen begrenzt werden.
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Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, die Verbindungsglieder zwischen
den beweglichen Bügeln und dem Wischblatt in Form von federnden Klammern auszubilden,
die in Taschen im Wischblatt greifen, die nur vom Rücken des Wischblattes her zugänglich
sind.
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Durch eine solche Anordnung sind die Halteteile innerhalb des Wischblattes
versenkt angebracht, so daß keine Halteteile über die seitlichen Flanken des Wischblattes
vorstehen und somit auch beim Umlegen des Wischblattes eine Berührung der zu reinigenden
Scheibe durch metallene Halteteile nicht möglich ist.
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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung hat die Rückseite des Wischblattes
eine nach oben offene Längsaussparung, deren Längsseiten zur Aufnahme eines elastischen
Rückenstreifens Nuten bilden, deren überstehende Lippen die Kanten des Rückenstreifens
umschließen und ihrerseits von Zungen des Rückenstreifens übergriffen werden. Dabei
liegen die Zungen des Rückenstreifens gegenüber den äußeren Begrenzungskanten der
oberen Rückenfläche des Wischblattes so weit zurück, daß auch die übergreifenden
Zungen beim Umlegen des Wischblattes in keinem Fall in Berührung mit der Scheibe
kommen können.
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Der Rückenstreifen ist mit Öffnungen versehen, die so angeordnet sind,
daß sie bei eingesetztem Rückenstreifen über den Taschen im Wischblatt liegen. Die
Klammern, die die Rückenversteifung und damit das Wischblatt tragen, greifen durch
die Rückenversteifung hindurch und liegen in den Taschen des Wischblattes.
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Es kann auch im Rückenteil des Wischblattes in an sich bekannter Weise
ein Hohlraum vorgesehen werden, der seitliche Nuten zur Aufnahme der Rückenversteifungsschiene
hat, wobei zum Einführen der Klammern im Rückenteil des Wischblattes Durchbrüche
angeordnet sind, die mit den entsprechenden Schlitzen in der Rückenversteifung übereinstimmen.
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Die Klammern haben einen eingeschnürten Teil, so daß sie abnehmbar
in eine der Öffnungen im Rückenstreifen des Wischblattes eingreifen können. DieKippbewegung
des Wischblattes während des Wischens wird zweckmäßigerweise dadurch begrenzt, daß
jede Klammer eine Fläche aufweist, die sich gegen den Rückenstreifen des Wischblattes
von oben her anlegt, so daß die Klammer gegenüber dem Rückenstreifen dann nicht
mehr darüber hinaus verschwenkt werden kann.
Ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung ist im folgenden an Hand der Zeichnung beschrieben: Es zeigt Fig.1
eine Seitenansicht einer Scheibenwischerschiene, Fig. 2 den- Schnitt längs der Linie
2-? in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,-Fig. 3 den Schnitt längs der Linie 3-3 in
Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, Fig:4 den Schnitt ähnlich dem in Fig.3 in vergrößertem
Maßstab in Schrägstellung der Scheibenwischerschiene, Fig. 5 die Draufsicht auf
eine bevorzugte Ausführungsform des Rückenstreifens des Wischerblattes, Fig. 6 den
Querschnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform des Wischblattes, Fig. 7 den
Querschnitt durch eineTasche des Wischbuttes und Fig_ 8 den- Querschnitt durch das
.Wischblatt reit einem Verbindungsglied.
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Der Halter für die Scheibenwischerschiene besteht aus einer Druckverteilungsvorrichtung
mit einem ersten Bügel 10, an dem sich eine Vorrichtung 11 befindet, mit der die
Schiene an einem Scheibenwischerarm befestigt ist. Das innere Ende des Bügels 10
ist durch ein Gelenk 12 mit dem mittleren Teil eines zweiten Bügels 13 verbunden.
Die einander gegenüberliegenden Enden des zweiten Bügels sind, -wie weiter unten
beschrieben, mit einer Scheibenwischerschiene 14 verbunden. Ein Auslegerarm 15 ist
durch ein Gelenk 16 mit dem anderen Ende des Bügels 10 und ebenfalls mit der Wischerschiene
14 verbunden. Der Auslegerarm 15 und das äußere Ende des Biigels.10 sind untereinander
durch eine Zugfeder 17 verbunden, während das äußere Ende des Auslegerarmes 15 in
die Wischerschiene 14 greift.
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Wie aus den Fig.1 bis 4 hervorgeht, besteht die Wischerschiene 14
aus einem Wischblatt 18 aus natürlichem oder synthetischem Gummi oder ähnlichem
Material und weist auf der Rückseite Aussparungen 19 und 20 in Form von Längsnuten
auf, durch die Haltelappen 21 gebildet werden. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, hat das
Wischblatt 18 eine längsverlaufende biegsame Wischlippe 22 und eine Anzahl in Längsrichtung
verteilter Taschen 23. In der dargestellten Ausführungsform weist das Wischblatt
18 vier in Längsrichtung verteilte Taschen auf, von denen zwei in der Nähe seiner
Enden und zwei im mittleren Teil liegen. Wenn es die besondere Art der Halterkonstruktion
verlangt, können weitere Taschen vorgesehen sein.
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Die Rückenversteifung 25 (Fig. 5) kann in die Nuten 19 und 20 des
Wischblattes eingelegt werden und besteht vorzugsweise aus einem Federstahlblatt,
.das in einer Ebene senkrecht zum Wischblatt biegsam ist, und in einerEbene, die
im wesentlichen parallel zum Wischblatt liegt, uribiegsam ist. -Die Rückenversteifung
25 verschmälert sich von der Mitte aus nach den Enden hin; so daß sie an den Enden
biegsamer ist als in der Mitte, und weist drei in Längsrichtung verteilte Schlitze
26 zur Aufnahme der Verbindungsglieder des Halters auf, wie weiter unten beschrieben
ist. Diese drei Schlitze 26 haben runde Enden; aber ein vierter Schlitz26a in der
Rückenversteifung25 hat gerade Seiten und Enden. Dieser rechteckige Schlitz 26a
nimmt eine an dem Bügel 10 sitzende Klammer ohne Längsspiel auf, so daß eine Längsbewegung
der Rückenversteifung 25 gegenüber dem Büge110 verhindert ist. Außerdem befinden
sich an den Längskanten der Rückenversteifung 25 mehrere nach oben stehende Zungen
28. Wie- aus Fjg. 2 hervorgeht, weisen die nach oben gerichteten Zungen 28 Teile
auf, die parallel, aber im Abstand zu der Hauptebene der Rückenversteifung liegen,
so daß dazwischen die Lappen 21 des Wischerblattes 1$ gehalten werden. Wenn daher
die Rücken--versteifüng in -das Wischerblatt 18 eingesetzt ist, umgreifen die Zungen
28 die Lappen 21 und befestigen so die Rückenversteifung am Wischblatt 18.
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Jedes Ende der den Druck verteilenden Haltevorrichtung, welche an
derRückenversteifung 25 angreift, hat gemäß Fig. 3 eine Federklammer mit hakenförmigen
Enden 29 und einem eingeschnürten Teil 30. Die Klammern sind Bestandteile .der Bügel
der Haltevorrichtung, die im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt haben. Der
eingeschnürte Teil 30 sitzt in den Schlitzen 26 der Rückenversteifung 25,
und die hakenförmigen Enden 29 der Federklammern befinden sich in den Taschen 23
des Wischblattes 18. Die. Federklammern haben, wie aus Fig. 4 hervorgeht, - nach
außen ansteigende Flächen31, Urelche an dem Hauptteil der Rückenversteifung
25 anliegen können, uni eine Kippbewegung des Wischblattes gegenüber der
Haltevorrichtung zu begrenzen. Dadurch wird im Betrieb die richtige Stellung des
Wischblattes auf der Windschutzscheibe erzielt.
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Die Federklammer am äußeren Ende .des Halters 10 geht durch den Schlitz
26a mit den geraden Seitenwänden 27 und verhindert eine Längsbewegung des Wischblattes;
aber die Federklammern an .den Enden des zweiten Bügels 13 und an dem freien Ende
des Auslegerarmes 15 können sich wegen der länglichen Schlitze26, in die diese Federklammern
eingreifen, gegenüber der Rückenversteifung 25 in Längsrichtung bewegen. Diese Anordnung
ist deswegen erforderlich, weil sich während des Durchbiegens der Wischerschiene
beim Wischen zwischen im wesentlichen flachen und gekrümmten Teilen derWindschutzscheibe
eine gewisse Längsbewegung zwischen der Haltevorrichtung und der Wischerschiene
ergibt. Der Schlitz 26a kann natürlich auch jede andere Form haben, die eine Bewegung
der in ihn eingreifenden Federklammer begrenzt.
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In Fig. 6 ist eine abgeänderte Ausführungsform des Wischblattes dargestellt.
Das Wischblatt40 hat eine Aussparung41 für die Rückenversteifung 45 und eine Wischlippe
42. Es weist Lappen 43 auf, die die Rükkenversteifung 45 übergreifen und verstärkte
Kanten 44 haben. Die Rückenversteifung 45 faßt mit nach oben stehenden Zungen 46
über die verstärktenKanten 44 der Lappen 43. Das Wischblatt 40 hat ebenfalls eine
Anzahl in Längsrichtung verteilter Taschen, wie sie bei der in den Fig.1 bis 5 beschriebenen
Ausführungsform vorgesehen sind und die federnden Klammern der Haltevorrichtung
aufnehmen. Außerdem hat die Rückenversteifung 45 auch die in Längsrichtung verteilten
Schlitze, in die die federnden Klammern greifen.
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Die Fig. 7 und 8 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung
mit einem Wischblatt 50 aus Gummi, das einen in Längsrichtung verlaufenden, aber
im wesentlichen allseitig .geschlossenen Hohlraum 51 aufweist. Dieser Raum.51 geht
in Nuten 52 über, in denen die nach den Enden sich verjüngende Rückenversteifung
53 liegt. Die Rückenversteifung 53 hat eine Anzahl in Längsrichtung verteilter Schlitze
54 zur Aufnahme der federnden Klammern 55, die an den Enden der Druckverteilungs-
und Haltevorrichtung sitzen. Das Wischblatt 50 hat in der Rückseite Schlitze 56,
die mit den Schlitzen in der biegsamen Rückenversteifung 53 übereinstimmen.
Bei
der beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Wischerschiene sind die Verbindungsmittel
zwischen dem Wischblatt und der Haltevorrichtung im Wischblatt verdeckt untergebracht.
Diese Anordnung vermindert Betriebsstörungen, die bei anderen Wischern durch Anhäufungen
von Eis und Schnee in den Gelenken an der Wischerschiene entstehen. Außerdem verhindert
sie eine Berührung der Windschutzscheibe durch die Rückenversteifung und die Metallteile
der Haltevorrichtung. Ferner begrenzen die Verbindungsmittel zwischen der Wischerschiene
und ihrer Haltevorrichtung die Kippbewegung des Wischblattes in beiden Richtungen
während des Betriebes. Das ist besonders wichtig beim Reinigen von stark gekrümmten
Windschutzscheiben; denn diese Anordnung begrenzt die mit dem Glas in Berührung
kommende Gummifläche, so daß die durch zu großen Reibungswiderstand bei zu starker
Neigung des Blattes auftretende Überlastung des Antriebsmotors für den Scheibenwischer
vermieden wird.