DE1098492B - Dosieranlage fuer fluessige Zusaetze, insbesondere fuer Geschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

• Dosieranlage für flüssige Zusätze, insbesondere für Geschirrspülmaschinen Automatisch arbeitende Dosiergeräte für flüssige Zusätze zu anderen Flüssigkeiten sind bekannt. Diese Geräte arbeiten in der Regel in ununterbrochenem Betrieb teils nach dem Injektorprinzip, wobei die Dosierflüssigkeit meist unter dem Druck der zu dosierenden Flüssigkeit selbst, auch durch ein Luftpolster von ihr getrennt, steht, teils als einfach- oder doppeltwirwende Ixolhenpumpe, welche von der zu dosierenden Flüssigkeit angetrieben wird und über Umsteuer-Organe in Form von Umsteuerschiebern usw. verfügen.
• Die einfachwirkenden Geräte benutzen teilweise Federkraft, um die Dosierflüssigkeit in den Dosierzylinder anzusaugen und pressen diese dann unter dem Flüssigkeitsdruck der zu dosierenden Flüssigkeit aus dem Dosierzylinder aus, wobei natürlich die Ausflußgeschwindigkeit von dem Druck dieser Flüssigkeit abhängt. Die durch diese Eigenschaft bedingten NIängel vermeidet der Anmeldegegenstand dadurch, daß die für den Auspreßvorgang benötigte Kraft unabhängig vom Druck des Antriebsmediums in immer gleichbleibender Größe von einer gespannten Feder geliefert wird, während das Spannen der Feder, und damit das Ansaugen der Dosierflüssigkeit, durch den Druck einer beliebigen Flüssigkeit oder eines Gases erfolgt.
• Die Erfindung stellt also eine Dosieranlage für Flüssigkeiten dar, welche mit einem Arbeitskolben ausgerüstet ist, der durch ein flüssiges oder gasförmiges Druckmittel gegen eine Druckfeder bewegt wird und seinerseits mit einem auf der gleichen Achse liegenden Dosierkolben fest verbunden ist, und zwar derart, daß die Druckmittelzufuhr auf der dem Dosierkolben zugewandten Seite des Arbeitskolbens, die Druckfeder auf der abgewandten Seite desselben angeordnet ist und die Zu- und Ableitungen für das Zusatzmittel auf der Seite des Dosierkolbens liegen.
• Fig. 1 zeigt den Aufbau des Anmeldegegenstandes.
• Das Dosiergerät besteht aus einem massiven Fuß 6, welcher mit dem zylindrischen Fortsatz 6' ein Ganzes bildet, von dem der Arbeitskolben 7 aufgenommen wird. Unterhalb desselben schließt sich der kleinere Dosierkolben 8 an, der im Fuß 6 geführt ist. Vom unteren Ende des Dosierzylinders zweigt ein Kanal 9 ab, von welchem seitlich weitere Kanäle 10 und 11 nach außen führen. An den Kanal 10 schließt sich ein automatisches Ansaugventil und eine Ansaugleitung 12 für das Dosiermittel an, während der Kanal 11 auf der einen Seite mit einem automatischen Auslaßventil 13 (nur schematisch angedeutet) versehen ist. Am gegenüberliegenden Ende des Querkanals 11 befindet sich ein Nadel-Drosselventil 14. Ferner ist im Fuß 6 noch die winkelfönnige Bohrung 15 angeordnet, welche die Verbindung zwischen der Leitung 16 für das von der Speiseleitung kommende Druckmedium herstellt und dieses unter den Arbeitskolben 7 leitet. Über diesem liegt eine auf die Rolbenstange 17 aufgesteckte und im Deckel 18 geführte Schraubenfeder 19. während auf dem aus dem Deckel 18 ragenden Wolbenstangenende eine mehrteilige Verschraubung 20 aufgesteckt ist, welche den Hub der Zylinder7, 8 und damit die Menge der Dosierflüssigkeit bzw. die genaue Regelung derselben ermöglicht.
• Fig. 2 zeigt die Wirkungsweise des Gerätes, eingebaut in eine Gesehirrspülmaschine.
• Das Dosiergerät 6 ist mittels der Leitung 16 an die Druckwasserleitung 4 angeschlossen, wobei an der Abzweigstelle 21 ein Schlammabweiser eingebaut sein kann. Das Wasser in dieser Leitung wird mittels einer Umwälzpumpe 3 aus den Waschtrog der Maschine angesaugt und über die Druckleitung4 in die Düsenrohre2 gepreßt, worauf es in den Trog zurückfließt. Die Ansaugleitung 12 führt zum Vorratsbehälder des Dosiermittels (nicht gezeichnet), und die Auslaßleitungl3' für das Dosiermittel mündet entweder in die Frischwasserleitung 24 oder in einen Heißwasserbereiter 22 ein. Von diesem zweigt die Leitung 23 ab, welche zu den Nachspüldüsen führt. In die Frischwasser-Zuführungsleiturlg24 ist noch ein z. B. magnetisch betätigtes Ventil 25 eingeschaltet, welches den Zeitablauf des Nachspülvorganges regelt; die hierzu erforderlichen elektrischen Einrichtungen sind nicht gezeichnet.
• Die Wirkungsweise der Dosieranlage ist folgende: Während des Waschens des Geschirrs wird durch die Umwälzpumpe3 in der Steigleitung4 ein Druck von etwa 0,5 bis 0,8 atü erzeugt, wodurch das Wasser durch die Düsenrohre 2 austritt. Gleichzeitig wird in der Leitun 16 das Druckwasser über die Bohrung 15 unter den Antriebskolben 7 geführt und dieser nach oben bewegt, und zwar unter gleichzeitiger Spannung der Druckfederl9. Mit dem Arbeitskolben 7 ist auch der Dosierkolben 8 nach oben bewegt worden und saugt über die Leitung 12 und Bohrung 10 das Dosiermittel an. Die angesaugte Menge entspricht dem mittels der Verschraubung 20 eingestellten Hub; während dieses Vorganges ist das Auslaßventil 13 geschlossen.
• Wird nun der Waschvorgang durch Stillsetzen der Umwälzpumpe 3 unterbrochen, so sinkt der Wasserdruck auf Null, und die Feder 19 drückt den Arbeitskolben 7 mit dem Dosierkolben 8 nach unten, wobei das Druckwasser aus dem Zylinder6' durch die Leitun 15, 16 entfernt wird. Der Dosierkolben 8 fördert nun die angesaugte Dosierflüssigkeit über das Drosselventil 14 zum Auslaßventil 13 und von diesem zusammen über die Leitung 23 zu den Nachspüldüsen. Während dieses Vorganges ist das Ansaugventil der Einlaßleitung 16 geschlossen. Die Einstellung des Drosselventils 14 bestimmt nun die Zeit, in welcher die Dosierflüssigkeit restlos in die Auslaßleitung 13 eingepreßt wird.
• Sobald die Umwälzpumpe 3 wieder arbeitet, wiederholt sich der Spül- und damit der Dosiervorgang in gleicher Weise. Hieraus ergibt sich der automatische Ablauf des Dosiervorganges.
• Es kann nun vorkommen, daß sich Speisereste am Schlammabweiser 21, von welchem die zum Dosiergerät 6 führende Leitung 16 abzweigt, ansammeln oder sogar unter den Arbeitskolben 7 gelangen und die Kolbendichtung desselben zerstören und dadurch das ordnungsgemäße Zuführen des Dosiermittels verhindern.
• In Fig. 3 ist als zweites Beispiel eine einfache Einrichtung vorgesehen, welche den aufgezeigten Übelstand beseitigt.
• Oberhalb des Troges 1 bzw. in einem bestimmten Abstand vom Flüssigkeitsspiegel desselben zweigt von der Steigleitung 4 ein als Rohr ausgebildeter Wirrdkessel 26 ab. Vom Kopfende des Windkessels führt eine Druckleitung 16 zum Dosiergerät 6.
• Bei Beginn des Spülvorganges steigt das von der Umwälzpumpe 3 geförderte Wasser in die Steigleitung 4 und schließt das im Windkessel vorhandene Luftvolumen ab. Der steigende Druck der Umwälzpumpe 3 preßt nun das Luftvolumen zusammen. Die dadurch entstehende Preßluft gelangt über die Leitung 16 unter den Arbeitskolben 7. Nach dem Beenden des Waschvorganges durch Stillsetzen der Pumpe 3 sinkt der Wasserdruck auf Null, das im Steigrohr4 befindliche Wasser fällt zurück und gibt die Abzweigung zum Windkessel 26 frei, wodurch über die Düsenrohre2 die Verbindung mit der Preßluft hergestellt ist. Damit ist die bei einem nicht nach jedem Waschvorgang selbsttätig sich belüftenden Windkessel bestehende Gefahr beseitigt, daß durch Undichtigkeiten entstehende Luftverluste den allmählichen Verbrauch des im Windkessel 26 befindlichen Luftvolumens herbeiführen könnten und an Stelle von Luft endlich Antriebswasser in das Dosiergerät gelangen könnte.
• Das Dosiergerät wird also bei diesen Ausführungen nicht mehr durch eine Flüssigkeit, sondern durch Luft betätigt. Nachdem sich diese nach jedem Spülvorgang erneuert und außerdem das verschmutzte Spülwasser iiberhaupt nicht mehr mit dem Dosiergerät in: Berührung kommt, ist eine Verunreinigung von eingebauten Sieben usw. und damit eine Gefährdung des Dosiergerätes 6 ausgeschlossen.
• Es ist auch möglich, den Windkessel 26 gesondert anzuordnen und ihn mit Frischwasser zu speisen. Eine solche Ausführung ist in Fig. 4 schematisch dargestellt.
• Mit -26 ist wieder der Windkessel bezeichnet, in dessen Innenraum die Leitung 16 eingebaut ist, welche wieder zum Dosiergerät 6 führt, und zwar in der gleichen Anordnung, wie bereits in Fig. 3 dargestellt.
• Vom Windkessel 26 zweigt unten die Frischwasserleitung 27 ab, und dem Windkessel 26 vorgelagert ist eine an sich bekannte Ventil- oder Schiebervorrichtun28, welche beispielsweise auf elektrischem Wege betätigt wird und in der Weise arbeitet, daß sie entweder die Verbindung zwischen dem Windkessel 26 und der Zuführleitung 27 oder zwischen ersterem und der Abflußleitung 29 herstellt.
• Die Wirkungsweise ist genau die gleiche wie beim Beispiel nach Fig. 3, und zwar so, daß durch Einströmen des Frischwassers in den Kessel 26 im oberen Teil desselben ein Luftkissen erzeugt und der Druck desselben über die Leitung 16 wieder dem Arbeitskolben 7 des Dosiergerätes 6 zugeführt wird. Nach jedem S,pülvorgang wird dann das Ventil oder der Schieber der Vorrichtung 28 auf elektrischem Wege umgestellt und das im Kessel 26 befindliche Wasser durch die Leitung 29 nach außen abgeführt, der Kessel 26 dadurch entlüftet und wieder mit Frischluft gefüllt. Das Dosiergerät 6 wird also wieder nur durch Preßluft, demgemäß unabhängig vom Frischwasser betätigt.
• Die Ausführung nach Fig. 5 unterscheidet sich von der vorbeschriebenen dadurch, daß ein Windkessel überhaupt wegfällt und durch die Zuleitung 27 das Druckmedium (Wasser, Preßluft, Öl od. dgl.) wieder über die Ventil- oder Schiebervorrichtung 28 direkt das Dosiergerät 6 betätigt.

Claims (4)

1. PATENTANSPRUCHE 1. Dosieranlage für Flüssigkeiten, bestehend aus einem Arbeitskolben, der durch ein flüssiges oder gasförmiges Druckmittel gegen eine Druckfeder bewegt wird, und einem mit dem Arbeitskolben fest verbundenen, auf der gleichen Achse liegenden Dosierkolben, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelzufuhr auf der dem Dosierkolben zugewandten Seite des Arbeitskolbens, die Druck feder auf der abgewandten Seite des Arbeitskolbens angeordnet ist und die Zu- und Ableitingen für das Zusatzmittel auf der Seite des Dosierkolbens liegen.
2. 2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelleitung an die von einer Umwälzpumpe gespeiste Spülleitung einer Geschirrspülmaschine angeschlossen ist.
3. 3. Anlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelleitung an einen von der Spülleitung gespeisten Windkessel angeschlossen ist.
4. 4. Anlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Windkessel von der Spülleitung oberhalb eines Spültrogs der Geschirrspülmaschine derart abzweigt, daß sich der Windkessel nach jedem Spülvorgang mit Frischluft füllt.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 761 023; USA.-Patentschrift Nr. 2 841 165.