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Schloß für eine Fahrzeugtür Die Erfindung betrifft ein Schloß für
eine Fahrzeugtür mit einer Schwenkfalle, die von der Außenseite der Tür durch einen
Druckknopf betätigt wird, wobei das beim Eindrücken des Druckknopfes die Kraft auf
die Falle übertragende Druckorgan durch Betätigen des in den Druckknopf eingebauten
Drehzylinderschlosses aus dem Bereich des Fallenangriffs geschwenkt werden kann.
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Die amtlichen Vorschriften erfordern in bestimmten Fällen und die
einfachste Vorsichtsregel erfordert in allen Fällen, daß - ohne Rücksicht auf das
Parken des Fahrzeuges auf der rechten oder der linken Straßenseite - der Benutzer
das Fahrzeug immer durch die nach dem Gehsteig hin gerichtete Tür betritt oder verläßt,
so daß infolgedessen die nach der Straße hin liegende Tür des Fahrzeuges nicht geöffnet
zu werden braucht. Es ist außerdem erforderlich, daß der Benutzer die nach der Straße
hin liegende Tür durch eine Tätigkeit sperren kann, die vom Innern des Fahrzeuges
her ausgeführt wird, ohne daß es erforderlich ist, einen Teil der Straße zu überqueren,
um diese 'für von außen zu schließen, und daß der Benutzer, nachdem er die nach
dem Gehsteig hin liegende Tür wieder geschlossen hat, diese Tür durch eine Tätigkeit
sperren kann, die von außen mittels eines Schlüssels ausgeführt wird, und zwar ohne
Rücksicht darauf, ob es sich um eine Tür auf der rechten oder der linken Seite des
Fahrzeuges handelt.
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Wenn ferner der Benutzer durch Unachtsamkeit das Schloß in die Sperrstellung
gebracht hat, bevor er den Türflügel in die Schließstellung gedrückt hat, ist die
Tür nicht gesperrt, was den Benutzer in Verlegenheit bringen könnte, wenn er den
Schlüssel nicht besitzt und insbesondere wenn der Schlüssel im Innern des Fahrzeuges
eingeschlossen ist. Es ist daher erforderlich, daß in diesem Fall das Schließen
des Türfliigels automatisch das Entsperren des Schlosses bewirkt.
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Außerdem ist es erforderlich, daß in dem Fall, in dem ein Fahrgast,
z. B. ein Kind, das Schloß im Innern des Fahrzeuges in Sperrstellung bringt, dasselbe
von außen entsperrt werden kann.
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Gegenstand der Erfindung ist ein Schloß der obengenannten Art, bei
welchem den oben angegebenen verschiedenen Notwendigkeiten Rechnung getragen ist.
Zu diesem Zweck weist das Schloß die folgenden Möglichkeiten und Vorteile auf: Es
kann von außen durch Druck auf einen Druckknopf geöffnet werden, es kann sich automatisch
wieder schließen, und es kann von innen mittels eines Handgriffs geöffnet werden.
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Es kann von außen mittels eines Schlüssels gesperrt werden sowie von
innen mittels des Innengriffs und vorzugsweise auch mittels eines besonderen Betätigungsgliedes,
das insbesondere deshalb angeordnet werden kann, um das Schloß aus einer Entfernung
sperren zu können.
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Diese beiden äußeren und inneren Sperrmittel sind derart kombiniert,
daß ein von außen gesperrtes Schloß von innen entsperrt werden kann, und umgekehrt,
daß ein von innen gesperrtes Schloß von außen entsperrt werden kann.
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Wenn sich das Schloß in der Sperrstellung befindet, wird durch die
von dem Schließkolben auf die Nase der Falle während des Schließens der Tür ausgeübte
Wirkung das Schloß automatisch entsperrt, das dann in der oben angegebenen Weise
von innen oder von außen wieder gesperrt werden kann.
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Das kennzeichnende Merkmal der Schlosses gemäß der Erfindung besteht
darin, daß an dem Druckorgan senkrecht zu seiner Längsachse ein Nocken fest angebracht
ist, der seinerseits in Wirkverbindung mit einem Sperrhebel steht, der von einem
an der Türinnenseite angeordneten Betätigungsglied verschwenkt wird und dabei das
Druckorgan aus dem Bereich des Fallenangriffs schwenkt, und daß gleichachsig mit
dem Sperrhebel ein Steuerhebel gelagert ist, der eine Fallenbetätigung vom Innengriff
aus ermöglicht.
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Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung.
In der Zeichnung zeigt Fig. 1 eine Außenansicht des Schlosses in seiner Stellung
am Rand einer Fahrzeugtür, -Fig. 2 eine Fig. 1 ähnliche Ansicht, wobei die Tür vom
Innern des Fahrzeuges gesellen ist;
Fig. 3 zeigt das Schloß im Aufriß
und im teilweisen Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 4; Fig. 4 zeigt das Schloß
im Grundriß und im teilweisen Schnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 3; Fig. 5, 6 und
7 sind schaubildliche Ansichten- von Einzelteilen; Fig. 8 und 9 sind der Fig. 3
entsprechende Teilansichten, in denen die Teile verschiedene Stellungen einnehmen;
Fig. 10 ist eine schaubildliche Ansicht eines Einzelteiles; Fig. 11 zeigt im Aufriß
einen Teil einer abgeänderten Ausführungsform des Schlosses, das sich in der Ruhestellung
befindet, d. h. geschlossen, aber nicht gesperrt ist; Fig. 12 ist eine Fig. 11 entsprechende
Ansicht, in welcher sich das Schloß in der Offenstellung befindet; Fig. 13 ist eine
Fig. 11 entsprechende Ansicht, in welcher sich das Schloß in der Sperrstellung befindet;
Fig. 14 zeigt eine abgeänderteAusführungsform der Druckvorrichtung; Fig. 15 ist
eine schaubildliche Ansicht, welche eine abgeänderte Ausführungsform des Deckels
zeigt.
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Das in den Fig. 1 und 2 allgemein mit S bezeichnete Schloß weist ein
Gehäuse 1 auf, das durch eine Grundplatte 2 gebildet wird, die an
den Rändern zu einer Randleiste 2a umgebördelt ist. Das Gehäuse ist durch einen
Deckel 3 geschlossen, der auf einem Teil seines Umfanges einen umgebördelten Teil
3 a aufweist, welcher in die Grundplatte eingepaßt ist. Das Gehäuse ist mit Bohrungen
4 versehen, die an ausgerichteten Stellen im Deckel und in der Grundplatte ausgespart
sind und zur Befestigung des Deckels auf der Grundplatte sowie zur Befestigung des
Schlosses auf seinem Träger mittels Schraubenbolzen 5 dienen. Auf einer Seite der
Grundplatte, welche in der in Fig. 3 gezeigten Stellung die untere Seite ist und
die Außenseite des Schlosses bildet, wenn dieses gemäß den Fig. 1 und 2 am Rand
einer Tür P befestigt ist, ist eine Aufnahme 6 für den Schließkloben von
im allgemeinen parallel epipedischer Form vorgesehen, die auf ihrer Außenseite offen
ist, wenn sich der Türflügel verschiebt, um in die Schließstellung zu gelangen (Fig.1).
Dieser Schließkloben wird in bekannter Weise durch einen Metallblock gebildet, der
im allgemeinen starr an der Türfüllung befestigt ist und in die Aufnahme
6
infolge derRelativbewegung des eigentlichen Schlosses -und dieses Schließklobens
eintritt, wenn sich die Tür um die Achse X-X ihrer Scharniere dreht. Die Richtung
Y-Y der Stützflächen des Schließklobens und des Schlosses steht zur AchseX-X senkrecht.
Der Schließkloben 7 weist. eine erste Schließraste 8 zum Halten der
Tür und eine zweite Schließraste 9 zum Schließen der Tür auf. Diese beiden
Schließrasten wirken -%vährend der Schließbewegung des Türflügels mit der Nase der
Falle zusammen, wie nachstehend erklärt wird. Dieser Schließkloben wirkt ferner
mit einem Türschließer bekannter Art zusammen, der beispielsweise aus einem Nylonblock
10 besteht, der auf einer Stange 11 verschiebbar ist und durch eine- Feder
12 zurückgedrückt wird. Der Schließkloben weist einen abgeschrägten Teil 13 auf,
der- sich auf einer- Rampe 14 von entsprechender Form des Druckblockes
10 -abstützt. Auf der anderen Seite der Grundplatte 2 befindet sich
im Innern des Gehäuses der eigentliche Schloßmechanismus (Fig.3 und 4), der im wesentlichen
eine Schwenkfalle 15 umfaßt, .welche .um eine zwischen der Grundplatte
2 und dem Deckel 3 befestigte Achse 16 drehbar ist. Die Schwenkfalle weist
eine Nase 17 auf, welche durch eine in der Grundplatte 2 ausgesparte Öffnung
18 in die Aufnahme 6
eintritt, um während der Schließung mit den Schließrasten
8 und 9 des Schließklobens 7 zusammenzuwirken, wenn sich das
Schloß in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung befindet.
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Die Schwenkfalle 15 weist außerdem zwei Arme auf, um zwei Laschen
19 und 20 zu bilden, deren Form am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist und deren Aufgabe
später angegeben wird. Ein Ansatz oder Haken 21 dient zur Befestigung des Endes
einer Rückführfeder 22, deren anderes Ende an einem festen Punkt 23 der Grundplatte
2 befestigt ist. Diese Feder verschwenkt die Falle in die in Fig. 4 gezeigte Schließstellung.
Wie die Fig. 3 und 5 zeigen, besteht die Falle vorzugsweise aus drei Stanzteilen
15 a, 15 b und 15 c, die durch einen Niet24 miteinander verbunden sind, was eine
einfache und verhältnismäßig billige Herstellungsart darstellt.
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Aus vorstehendem ergibt sich, daß die Schwenkfalle 15 im Uhrzeigersinn
(gemäß Fig. 4) verdreht werden kann durch eine entweder auf die Lasche
19 oder auf die Lasche 20 ausgeübte Wirkung oder durch die Relativbewegung
des Schließklobens? und der Nase17, wenn der Schließkloben- in die Aufnahme
6 eintritt. Die Wirkung auf die Laschen 19 und 20 wird durch Steuer- und
Sperrorgane ausgeübt, die nachstehend beschrieben werden.
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Die Grundplatte 2 weist einen rechtwinklig umgebördelten Teil
auf, der eine Seitenwand 25 bildet, und der Deckel 3 weist ebenfalls einen
ähnlichen Teil 26
auf, der zur Seitenwand 25 parallel ist. Diese beiden Teile
bilden einen Gehäuseteil, der auf der Seite des Schlosses angeordnet ist und in
dem um eine gemeinsame Achse 27 ein Steuerhebel 28 und ein Sperrhebel
29 schwenkbar sind. Diese beiden Hebel ragen aus dem Schloß heraus, wie insbesondere
aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Wie Fig. 2 zeigt, ist der Hebel 28 beispielsweise
durch eine Steuerstange T1 mit dem (nicht dargestellten) Innengriff verbunden, der
auf der Innenseite der Fahrzeugtür angeordnet ist und es ermöglicht, den Hebel um
die Achse 27 zu verschwenken. Der Hebel 29 ist beispielsweise durch
eine Stange T2 mit einem Betätigungsglied H verbunden, das in beliebiger Entfernung
vom Schloß angeordnet sein kann und beispielsweise aus einem Druckknopf besteht,
der es ermöglicht, den Hebel um die Achse 27 zu verschwenken. Die beiden Hebel 28
und 29 sowie ihre Achse 27 sind in Fig. 6 dargestellt. Die Einzelheiten werden -später
erklärt.
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Das Gehäuse weist ferner auf der dem Gehäuseteil gegenüberliegenden
Seite eine Abstützung 30 auf, die zu den Teilen 25, 26 parallel ist. Die Abstützung
30 ist in Fig. 4 im Schnitt dargestellt und in Fig. 2 mit unterbrochenen Linien
sichtbar. Ein Rohr 31 ist an seinen beiden Enden einerseits in Bohrungen
32, 33
des Gehäuseteiles und andererseits in einer Bohrung 34 der Abstützung
30 drehbar gelagert. Diese drei Bohrungen sind koaxial angeordnet, und das Rohr
31 ist daher um seine Achse in den Teilen 25, 26 und in der Abstützung 30 drehbar,
die ihm -als Lager dienen. Das Rohr 31 ist an seinem hinteren Ende bei 31 a geschlossen
und weist eine Längsnut 35 auf. In dem Rohr 31 ist ein Druckorgan 36 (Fig. 7) angeordnet,
das aus einer Hülse 37 besteht, welche im Rohr 31 in der Längsrichtung verschiebbar
ist, und aus einem Nocken 38,. der aus der Nut 35 hervorsteht. Das Druckorgan 36
wird gemäß Fig. 4 durch eine im Rohr 31 angeordnete Spiralfeder 39 nach vorn gedrückt
und stützt sich vorn -auf der Abstützung 30 ab.- Das Druckorgan
36
weist vorn einen -nicht- kreisförmigen, beispielsweise rechteckigen Hohlraum
40 auf, der mit dem flachen,
schraubenzieherförmigen Ende 41 einer
Stange 42 zusammenwirkt. Diese ist mit einem Druckknopf 43 fest verbunden, der durch
die Tür hindurchgeht und in bekannter Weise in einem ortsfesten Handgriff 44 verschiebbar
angeordnet ist, welcher auf der Außenwand der Tür befestigt ist. Das schraubenzieherförmige
Ende 41 kann mittels eines Schlüssels verdreht werden, der in einen im Druckknopf
angeordneten Drehzylinder 45 bekannter Art eingeführt wird. Durch diese Drehung
wird das Rohr 31 mit den darin befind-. liehen Organen um seine Längsachse verdreht.
Der Nocken38 kann dann entweder eineStellungA (aktive Stellung) einnehmen, die bei
38 in Fig. 3 und bei 38A in Fig. 9 dargestellt ist, oder eine Stellung B (Sperrstellung),
die bei 38B in Fig. 8 sichtbar ist.
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In der Stellung A liegt der Nocken 38 der Lasche 19 der Schwenkfalle
gegenüber. Wenn daher der Nocken bei der Axialverschiebung zurückgedrückt wird,
stößt er gegen die Lasche 19 und verschwenkt die Falle. In der Stellung B hingegen
liegt die Lasche 19 außerhalb ihrer Bahn, und die Axialverschiebung des Nockens
38 mittels des Druckknopfes 43 hat auf die Schwenkfalle keine Wirkung. Das Schloß
befindet sich daher bereits in der Sperrstellung.
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Gemäß Fig. 4 ist am hinteren Ende des Rohres 31 auf beliebige Weise
ein ebener Teil 46 befestigt, dessen Einzelheiten am besten in Fig. 10 sichtbar
sind.
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Die Verbindung erfolgt beispielsweise durch einen Ansatz 47, der in
eine Aussparung 48 am Ende des Rohres 31 eintritt. Der Teil 46 und das Rohr 31 sind
daher auf Drehung miteinander verbunden.
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Gemäß Fig. 10 weist der Teil 46 ferner zwei Ausnehmungen 49, 50 auf,
die mit einer Stellvorrichtung zusammenwirken können, welche durch einen verschiebbaren
Teil gebildet wird. Dieser wird durch eine Feder51 zusammengedrückt und kann aus
einerKugel oder vorzugsweise aus einem V-förmigen Teil 52 bestehen, wie insbesondere
aus Fig. 8 ersichtlich ist, der aus einem gegen Abnutzung widerstandsfähigen Spezialstahl
hergestellt ist.
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Der Teil 46 weist ferner ,eine Ausnehmung 53 auf, die mit einem an
einem Fortsatz des Hebels 29 ausgebildeten Zahn 54 derart zusammenwirkt, daß eine
Schwenkbewegung des Hebels 29 aus der Stellung A (Fig. 9) in die Stellung B (Fig.
8) in der Richtung des Pfeiles f1 (Fig. 9) den Teil aus der Stellung A in die Stellung
B verdreht und gleichzeitig den Nocken 38 aus der aktiven Stellung A in die
Sperrstellung B verschwenkt. Der Hebel 29 weist ferner eine Nase 55 auf,
die in der Stellung B (Fig. 8) gegen die Lasche 20 der Schwenkfalle anliegt.
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Schließlich weist der Hebel 29 einen relativ zur Hebelebene rechtwinklig
umgebördelten Teil 56 auf, der für den Hebel 28 als Anschlag dient. Wenn
sich der Hebel 29 in der Stellung B (Fig. 8) befindet, kann der Hebel 28 eine zur
Ebene der Grundplatte (Fig. 2) nahezu parallele Stellung einnehmen, die ebenfalls
als Stellung B bezeichnet wird und in welcher der Hebel 28 gegen den Teil 56 des
Hebels 29 anliegt. Der Hebel 28 besteht aus dem eigentlichen Hebelarm 28 a (Fig.
6), aus einem kreisförmigen Teil 28 b, dessen Mittelpunkt mit der Achse des Drehzapfens
27 zusammenfällt, und aus einem Ansatz 57. Wenn der Hebel 28 die in Fig. 8 gezeigte
Stellung einnimmt, befindet sich der Ansatz 57 in der Nähe der Lasche 20 der Falle,
so daß bei einer Schwenkbewegung des Hebels 28 aus der Stellung A in der Richtung
des Pfeiles f2 (Fig. 3 oder 8) der Ansatz 57 mit der Lasche 20 zusammenwirkt und
die Falle in der Richtung des Pfeiles f3 (Fig. 4) verschwenkt, d. h. in der Richtung
der öffnungsbewegung des Schlogses, wobei-die Nase 17 -unter Freigabe des Schließklobens
in das Innere des Schlosses zurücktritt.
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Das Schloß wirkt auf folgende Weise: Es sei zunächst angenommen, daß
die Hebel 28, 29 die in F ig. 3 gezeigte Stellung A einnehmen. Der Nocken 38 befindet
sich in der aktiven Stellung A, und wenn man von der Außenseite des Fahrzeuges einen
Druck auf den Knopf 43 ausübt, wird der Nocken 38 in der Längsrichtung verschoben.
Er nimmt dabei die Lasche 19 mit, verschwenkt die Falle und gibt die Nase 17 des
Schließklobens frei. Man kann daher die Tür durch Ziehen am ortsfesten Innengriff
öffnen.
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Um das Schloß vom Innern des Fahrzeuges aus zu öffnen, wirkt man auf
den Innengriff ein, der den Hebel 28 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt (Pfeil f,
in Fig. 3). Der Hebel 28 gelangt in die Stellung C (Fig. 9), und der Ansatz 57 nimmt
die Lasche 20 mit. Diese Bewegung des Hebels wird durch den kreisförmigen Teil 28
b ermöglicht und- durch den Teil 46 nicht behindert.
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Man kann das Schloß entweder von innen oder von außen sperren. Im
ersteren Fall bringt man den Hebel 29 aus der Stellung A (Fig. 9) in die
Stellung B
(Fig. 8), indem man auf das mit diesem Hebel verbundene Betätigungsglied
H einwirkt. Durch diese Bewegung wird der Teil 46 aus der Stellung A in die Stellung
B verschwenkt, der Nocken 38 gelangt aus der Stellung A in die Stellung
B, und der Druck auf den Knopf 43 ist dann unwirksam.
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Wenn sich das Schloß bei offener Tür in der Sperrstellung befindet
und man beispielsweise aus Unachtsamkeit den Türflügel in die Schließstellung drückt,
kommt der Schließkloben in Berührung mit der Nase 17 und verschwenkt die Falle in
der Richtung des Pfeiles f3 (Fig. 4). Die Lasche 20, die sich dann gemäß Fig. 8
in Berührung mit oder in unmittelbarer Nähe der Nase 55 des Hebels 29 befindet,
stößt dieselbe zurück und verschwenkt den Hebel 29 in der Richtung desPfeiles
f2 (Fig.8), so daß derselbe in die StellungA (Fig. 9) zurückgeführt wird. Dies bewirkt
eine Verschwenkung des Teiles 46,- der ebenfalls in die Stellung A gelangt, und
eine Rückführung des Nockens 38 in die aktive Stellung A, so daß das Schloß von
außen betätigt werden kann.
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Um das Schloß von außen zu sperren, genügt es, mittels eines in den
Drehzylinder eingeführten Schlüssels den Nocken 38 zu verschwenken, so daß derselbe
aus der Stellung A in die Stellung B gelangt.
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Wenn sich die beiden Hebel 28 und 29 in der Stellung A (Fig. 2 und
3) befinden und man den Hebel 28 in die Stellung B, d. h. in die Sperrstellung,
bringt, indem man ihn entgegengesetzt zur Richtung des Pfeiles f2 betätigt, so nimmt
der Hebel 28 infolge des Anschlages 56 auf dem Hebel 29 denselben in die
Stellung B mit.
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Der Hebel 29 nimmt seinerseits den Teil 46 mit, der das Rohr 31 mitnimmt.
Das Schloß ist dann in die Sperrstellung gebracht.
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Wenn sich hingegen der Hebel 29 in der Stellung B (Fig. 8) befindet,
kann sich der Hebel 28 frei aus der Stellung A in die Stellung
B oder umgekehrt bewegen, ohne irgendein Organ mitzunehmen. Bei der Bewegung
aus der Stellung A in der Richtung des Pfeiles f2 in die Stellung C betätigt der
Hebel 28 jedoch - wie bereits beschrieben - einerseits die Falle, die er in die
Offenstellung verschwenkt, und andererseits den Hebel 29, der durch die Wirkung
der Lasche 20 auf die Nase 55 in die Stellung A zurückgeführt wird, wie aus Fig.
9 deutlich ersichtlich ist.
Die Entsperrung und die Öffnung erfolgen
daher gleichzeitig.
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Wie ersichtlich, bietet das Schloß gemäß der Erfindung alle Möglichkeiten,
die erzielt werden sollten, und das Ergebnis wird mittels eines Schlosses erreicht,
das aus einer sehr geringen Anzahl von einfachen und wirtschaftlich herstellbaren
Teilen zusammengesetzt ist. Außerdem weist das Schloß eine sehr sichere Wirkungsweise
auf.
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Es ist besonders zu bemerken, daß die Bewegung des Druckknopfes im
Schloß geführt ist. Die Zentrierung des Knopfes im ortsfesten Innengriff kann sehr
einfach sein und erfordert keine sehr widerstandsfähige Führungsvorrichtung, so
daß für den Innengriff eine sehr wirtschaftliche Ausführungsform gewählt werden
kann.
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Die Konstruktion des Druckknopfes selbst kann vereinfacht werden,
weil er keine Feder aufweist. Die Rückführung des Druckknopfes erfolgt durch die
Feder 39, die in sehr einfacher Weise im Rohr 31 angeordnet ist.
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Für den Fall, daß man kein besonderes Sperrorgan (BetätigungsgiiedH)
zu verwenden wünscht, kann der Arm 29a des Hebels 29 entfallen. Der Hebel wird dann
auf seinen mittleren Teil beschränkt, der mit dem Zahn 54 und der Nase 55 versehen
ist, sowie auf den einen Anschlag bildenden umgebördelten Teil 56. In diesem
Fall erfolgt die Sperrung der Tür von innen mittels des Hebels 28 durch den obenerwähnten
Innengriff, wobei der Hebel 28 die Sperrung mittels des Hebels 29 wie in dem oben
beschriebenen Fall bewirkt.
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Die Erfindung kann auch auf andere Weise ausgeführt werden, die eine
weichere Steuerung des Schlosses ermöglicht. Diese Ausführungsform bezweckt ferner,
die Verbindung zwischen dem Steuerhebel und dem Sperrhebel derart abzuändern, daß
der Innengriff blockiert ist, wenn sich das Schloß in der Sperrstellung befindet,
und daß daher dieTür nur vom Innern des Fahrzeuges her geöffnet werden kann, ohnedaß
vorher eine Entsperrung des Schlosses erfolgt. Außerdem wird bezweckt, die Wirkung
des Druckorgans- zu verbessern und jede falsche Betätigung desselben zu verhindern.
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Die in den Fig. 11 bis 15 dargestellte abgeänderte Ausführungsform
des Schlosses entspricht im wesentlichen der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis
10. Die dargestellten, unverändert gebliebenen Teile sind in den Fig. 11 bis 15
mit denselben Bezugsziffern bezeichnet, während die abgeänderten Teile eine um 100
vergrößerte Bezugsziffer erhalten haben.
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Es werden zunächst die drei Teile 128, 129 und 146 beschrieben, auf
welche sich die Abänderungen hauptsächlich beziehen und die aus den Fig. 11 bis
13 ersichtlich sind.
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Wie bei dem oben beschriebenen Schloß ist der Steuerhebel 128 um die
Achse 27 schwenkbar und weist eine Nase 57 auf, welche auf die mit der Falle fest
verbundene Lasche 20 einwirkt. Der Sperrhebel 129 ist um dieselbe Achse 27 schwenkbar
wie der Hebel 128 und steht mittels eines Zahnes 54 mit einem Teil 146 im Eingriff,
der mit dem drehbaren Rohr 31 starr verbunden ist, in dem das Druckorgan angeordnet
ist, das auf eine mit der Schwenkfalle des Schlosses fest verbundene Lasche 19 einwirken
kann.
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Diese Teile weisen gegenüber dem oben beschriebenen Schloß die folgenden
wesentlichen Abänderungen auf: Der Teil 146 ist mit einem Hebelarm 146 a versehen,
welcher dessen unmittelbare Steuerung ermöglicht, beispielsweise mittels einesDruckknopfes,
der mit dem Teil durch eine Stange verbunden ist, welche an einer Bohrung 146 b
des Teiles angreift. Falls die Bewegung des Teiles auf jene eines anderen Schlosses
übertragen werden soll, kann der Teil einen zweiten Arm 146c aufweisen.
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Der Sperr-»Hebel« 129 weist keinen Steuerarm mehr auf. Er kann daher
nur unmittelbar betätigt werden und stellt ein einfaches Übertragungsorgan zwischen
der Lasche 20 der Falle und dem Teil 146 dar. Er wird deshalb nachstehend als »Zwischenstück«
129 bezeichnet.
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Der Steuerhebel 128 weist wie bei der ersten Ausführungsforen einen
Arm auf. Ferner besitzt er außer dem Ansatz 57 einen zurückgebogenen Teil oder Anschlagarm
128 a, der die Blockierung des Innengriffs bewirkt, wenn sich das Schloß in der
Sperrstellung befindet.
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Die Wirkungsweise dieser Hebelanordnung entspricht jener gemäß der
ersten Ausführungsform mit den folgenden Unterschieden: Wenn sich der Teil 146 in
der Entsperrungsstellung (Fig. 11) befindet, kann der Steuerhebel 128 mittels des
Ansatzes 57 die Lasche 20 betätigen, um die Falle zu verschwenken, wobei der Arm
146 a des Teiles 146 in dem Zwischenraum I zwischen dem Anschlagarm 128a und dem
Hauptteil des Steuerhebels liegt (Fig. 12).
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Wenn der Teil 146 verschoben wird, um ihn in die Sperrstellung (Fig.13)
zu bringen, was durch unmittelbare Einwirkung auf einen der Arme 146 ca oder 146
c geschehen kann, so erfolgt die Sperrung wie bei der ersten Ausführungsform durch
Drehung des Rohres 31, das von dem Teil mitgenommen wird, oder durch den Schlüssel,
so daß die Einstellung des Nockens verändert wird. Der Teil nimmt das Zwischenstück
129 mit, dessen Nase 55 zur Anlage gegen die Lasche 20 der Schwenkfalle kommt.
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Aus Fig. 13 ist außerdem deutlich ersichtlich, daß der Arm 146 a des
Teiles in die Bahn des Anschlagarmes 128a gelangt und jede Verschwenkung des Steuerhebels
128 verhindert. In dieser Stellung ist es daher unmöglich, das Schloß mittels des
Steuerhebels zu öffnen, d. h. mittels des Innengriffs vom Innern des Fahrzeuges
aus.
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Um das Schloß zu öffnen, muß daher vorher der Teil 146 in die Entsperrungsstellung
zurückgeführt werden, indem entweder von innen auf die Zugstange oder auf den mit
dem Teil verbundenen Druckknopf eingewirkt wird oder von außen mittels des Schlüssels,
so daß das Rohr 31 verdreht wird, welches den Teil 146 wie bei der ersten Ausführungsform
mitnimmt.
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Bei dieser Vorrichtung kann daher die Tür von innen nicht durch einfaches
Niederdrücken des Innengriffs geöffnet werden, sondern es muß vorher das Schloß
entsperrt werden.
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Dieser Vorteil kann von besonderem Interesse sein, wenn -die Sperrung
aus einer Entfernung von einer dazu befugten Person vorgenommen wird.
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Wenn man wie bei der ersten Ausführungsform bei offener Tür das Schloß
in die Sperrstellung bringt und die Tür zuschlägt, stützt sich die durch Berührung
der Nase mit dem Schließkloben ver_ schwenkte Falle mittels der Lasche 20 auf der
Nase 55 des Zwischenstücks 129 ab und verdreht dasselbe, das seinerseits den Teil
verdreht und das Schloß entsperrt. Dieses kann dann von außen, mittels des Schlüssels
gesperrt werden. Diese Vorrichtung verhindert, daß der Schlüssel im Fahrzeug eingeschlossen
werden kann,, ohne däß es möglich wäre, das Schloß zu entsperren.
Gemäß
einer anderen Verbesserung der Erfindung, die in Fig. 14 dargestellt ist, weist
der Nocken 38 eine gewisse Freiheit der axialen Drehung relativ zum Rohr 31 auf,
in dem er angeordnet ist. Die Nut 35 ist zu diesem Zweck entsprechend bemessen,
und die den Nocken tragende Hülse 137 ist im Vergleich zu der abgeflachten Form
der Hülse 137 (Fig. 3) zylindrisch ausgebildet. Das so gebildete Druckorgan 136
wird durch die Spannung der im Rohr 31 angeordneten Feder 39 verdreht, deren eines
Ende am Rohr und deren anderes Ende am Druckorgan befestigt ist.
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Diese Freiheit erleichtert die Wirkung des Nockens auf die Lasche
19 der Schwenkfalle während der Verschiebung derselben und vermeidet jede Klemmwirkung.
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Schließlich weist gemäß einer anderen Verbesserung der Deckel des
Schlosses am Rand des Fensters 161, in dem sich der Nocken 38 verschiebt, eine Randleiste
162 auf, die sich längs des Teiles des Fensters hinter der Lasche 19 in der Ruhestellung
erstreckt. Diese Randleiste ist derart bemessen, daß beim Versuch, den in der Sperrstellung
befindlichen Nocken 38 durch eine falsche Betätigung in die Entsperrungsstellung
zurückzuführen, indem derselbe zurückgedrückt wird, ohne daß er vorher in die Entsperrungsstellung
verschwenkt wurde, diese Schwenkbewegung unmöglich ist, weil der Nocken gemäß Fig.
15 gegen die Randleiste 162 stößt, ohne daß er in den Raum hinter der Lasche 19
eingeführt werden kann, wodurch der Benutzer auf die falsche Betätigung aufmerksam
gemacht wird.
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Ohne Rücksicht auf die Ausführungsform ist es vorteilhaft, wenn gewisse
Teile des Deckels, die auf die Wand des Türflügels oder der Stütze aufzubringen
sind, auf ihrer Oberfläche mit kleinen Warzen 58 (Fig.3) versehen sind, die durch
Bearbeitung des Bleches erhalten werden und eine Verankerung des Schlosses auf dem
Träger gewährleisten, wenn die Befestigungsmittel nach der genauen Regelung der
Stellung des Schlosses angezogen werden. Durch diese Regelung werden an den Türen
beobachtete Maßunterschiede kompensiert, die bei der Massenherstellung unvermeidlich
sind.
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Diese Warzen werden hauptsächlich an den Teilen des Schlosses vorgesehen,
die den Durchgangsöffnungen für die Befestigungsorgane benachbart sind. Um die Möglichkeit
der Regelung der Stellung des Schlosses zu bewahren, erhalten die Durchgangsöffnungen
eine längliche Form.
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Vorzugsweise sind Warzen dieser Art aus denselben Gründen auch auf
der Seite des Schließklobens vorgesehen, die mit dem den Schließkloben tragenden
Blech t der Stütze in Berührung kommt, sowie auf der Innenseite der Gegenplatte
CP, mit der die Befestigungsorgane des Schließklobens zusammenwirken.
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Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen
beschränkt, die nur beispielsweise angegeben sind.