DE1095245B - Vorrichtung zum Entnehmen von Stoffmustern aus einem geschlossenen Druckbehaelter - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Zum Behandeln, z. B. zum Färben, werden Stoffbahnen oft in einen Druckbehälter eingebracht, in welchem zwei Aufwickelwalzen untergebracht sind, auf welche die Bahn abwechslungsweise aufgerollt wird und dabei zwischen den Walzen eine Schlaufe bildet, welche jeweils dem Behandlungsmittel, beispielsweise der Farbflotte, ausgesetzt ist. Um den Stand der Behandlung zu ermitteln, genügen erfahrungsgemäß am Druckbehälter vorgesehene Schauscheiben nicht, sondern es muß ein Stück der Gewebebahn, d. h. ein Stoffmuster, entnommen und außerhalb des Druckbehälters untersucht werden.

Zur Entnahme solcher Stoffmuster aus dem Druckbehälter sind bereits eine Mehrzahl verschiedener Vorrichtungen bekanntgeworden.

Beispielsweise ist es bekanntgeworden, vor Inbetriebnahme der Färbeeinrichtung mehrere von der zu färbenden Stoffbahn oder vom zu färbenden Garn völlig unabhängige Probestücke an einem Faden befestigt in den Druckbehälter zu bringen und jeweils für die in Zeitabständen vorzunehmenden Kontrollen eines dieser Probestücke durch eine Vorrichtung zu entnehmen, welche eine Schleuse, bestehend aus einem am Druckbehälter angeordneten Ventil und einer Zwischenleitung, welche das Ventil mit einem Abschlußorgan verbindet, aufweist.

Es ist weiter auch bekannt, Muster mit leicht zerreißbaren Fäden an der zu behandelnden Stoffbahn zu befestigen und diese Muster dann dem Druckbehälter zu entnehmen. Diese Lösung hat den Nachteil, daß die Stoffmuster jeweils vor der Behandlung an der Gewebebahn befestigt werden müssen und ihre Entnahme nur in einer ganz bestimmten Lage der Stoffbahn erfolgen kann.

Gemäß einer weiter bekannten Vorrichtung zum Entnehmen von Stoffmustern aus einem geschlossenen Druckbehälter werden die Stoffmuster in der Gewebebahn selber ausgeschnitten oder gegebenenfalls ausgebrannt und über ein Rohrsystem mit Ventilen mittels Druckkammern pneumatisch aus dem Druckbehälter ausgestoßen. Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß zum Ausschneiden des Stoffmusters, welches durch Anpressen einer gegebenenfalls elektrisch beheizten Schneidekante erfolgt, die Stoffbahn unter ziemlich starker Spannung stehen muß, was bei zarten Geweben nicht immer möglich und bei gewissen Geweben nicht erwünscht ist, und daß ferner, wenn das Stoffmuster ausgebrannt wird, zur Beheizung der Schneidekante elektrische Installationen notwendig sind. Zudem greift diese bekannte Vorrichtung immer im gleichen Abstand von der Gewebekante an, so daß bei mehrmaliger Entnahme von Stoffmustern an aufeinanderfolgenden Stellen über die Stofflänge aus der gleichen Gewebebahn größere Stoff Verluste entstehen können.

Vorrichtung

zum Entnehmen von Stoffmustern
aus einem geschlossenen Druckbehälter

Anmelder:

Maschinenfabrik Benninger A. G.,
Uzwil (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Görtz, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Schneckenhofstr. 27

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 27. Juli 1957

Es ist klar, daß beim Entnehmen von mehreren Stoffmustern in kurzen Abständen sich die Stoffbahn verziehen kann und dann beim Aufrollen Falten bildet. Zudem funktioniert die pneumatische Ausstoßung des ausgeschnittenen Stoffmusters nicht immer einwandfrei.

Die Erfindung bezweckt nun die Schaffung einer Vorrichtung, um aus einer in einem geschlossenen Druckbehälter zwischen zwei Aufwickelwalzen eine Schlaufe bildenden Bahn mittels eines Schneidorgans Stoffmuster zu entnehmen und diese mechanisch aus dem Druckbehälter zu transportieren, welche die Nachteile der bisher bekannten Vorrichtungen vermeidet und ein einwandfreies Ausschneiden und Entnehmen von Stoffmustern an jeder beliebigen Stelle der Stoffbahn in einfacher und zuverlässiger Weise gestattet. Hierzu ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß ein im Druckbehälter quer zur Bewegungsrichtung der Stoffbahn verschiebbares Rohr einen radialen, gegen die Schlaufe der Stoffbahn gerichteten Stutzen, an welchem das Schneideorgan drehbar und axial verschiebbar angeordnet ist, sowie eine in ihm von außen dreh- und axial verschiebbar gelagerte Stange aufweist, die eine Schnecke trägt, welche mit einem an einer mit dem Schneideorgan verbundenen Hubstange angebrachten Zahnsegment zusammenwirkt, so daß eine axiale Bewegung der Stange eine Drehbewegung des Schneideorgans zur Folge hat, und welche ferner eine Hubgabel trägt, die an einem

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Flansch der Hubstange angreift, so daß eine Verdrehung der erstgenannten Stange eine Verschiebung des Schneideorgans senkrecht zur Gewebebahn bewirkt, und daß weiter eine das Rohr und den Stutzen durchsetzende Röhre einen von außen verschiebbaren, an seinem inneren Ende mit einem Haken versehenen Zugdraht enthält, mittels welchem das auszuschneidende Stoffmuster vor dem Schneidvorgang erfaßbar, während des Schneidvorganges gegen das Schneideorgan preßbar und nach dem Schneidvorgang mechanisch aus dem Druckbehälter transportierbar ist.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch den Druckbehälter mit der Schneidvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie H-II in Fig. 1,

Fig. 3 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch die Entnahmevorrichtung und

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3.

In der Zeichnung bezeichnet 14 einen zylindrischen Druckbehälter bekannter Bauart, der aus zwei dicht miteinander verschließbaren Teilen besteht. Im unteren Teil befindet sich die Behandlungsflüssigkeit 3. Im Behälter 14 sind oberhalb des Bades 3 zwei Aufwickelwalzen 1 bzw. 2 parallel zur Achsrichtung des Behälters angeordnet, auf welche die zu behandelnde Stoffbahn B abwechslungsweise aufgewickelt wird, wobei sie zwischen den Walzen 1, 2 eine Schlaufe bildet, die das Bad 3 durchläuft. Damit die Stoffbahn B jeweils faltenfrei aufgewickelt werden kann, wird sie um eine Ausbreitvorrichtung gelenkt, die aus zwei Ausbreitwalzen 61 und 62 sowie aus zwei Leitwalzen 71 und 72 besteht. Zwei Längstraversen 81 und 82 verbinden zwei Seitenschilde 83 und 84 miteinander, die in Lagerungen 91 und 92 im Druckbehälter 14 mittels Hülsen 11 pendelnd jedoch hermetisch abgedichtet aufgehängt sind. In den Hülsen 11 ist ein Rohr 12 abgedichtet so gelagert, daß es in Achsrichtung des Druckbehälters 14, d. h. quer zur Bewegungsrichtung der Stoffbahn B, verschiebbar ist. An dem Rohr 12 ist ein radialer Stutzen 13 angeordnet, welcher mit seiner öffnung gegen den zwischen den Leitwalzen 71 und 72 befindlichen Teil der Schlaufe der Stoffbahn B gerichtet ist und in dieser Lage beim axialen Verschieben des Rohres 12 durch die Längstraversen 81 und 82 geführt ist. Durch Verschieben des Rohres 12 ist es somit möglich, die öffnung des Stutzens 13 an jedem beliebigen Punkt der Breite der Stoffbahn B anzusetzen, und je nach dem Grad der Aufwicklung auf der Stoffbahn auf eine der Walzen 1 oder 2 ist es auch möglich, den Stutzen an jeden beliebigen Punkt der Länge der Stoffbahn B anzusetzen.

Aus den Fig. 3 und 4 ist ein im Stutzen angeordnetes Schneideorgan ersichtlich, welches einen Messerring 20 aufweist, in welchem mittels einer Schraube 21 ein ringförmiges Schneidemesser 22 eingespannt ist. Um ein Pendeln des Messerringes 20 und damit des Messers 22 zu vermeiden, ist am Stutzen 13 ein Bolzen 23 befestigt, welcher einen Führungsinnenring 24 für das Messer 22 trägt. Messerring 20 und Messer 22 sind gelenkig über einen Bolzen 15 an einer Hubstange 16 aufgehängt, welche sich radial in das Rohr 12 erstreckt und in einer Nabe 17 dreh- und verschiebbar gelagert ist. An ihrem oberen, in das Rohr 12 ragenden Ende trägt die Hubstange 16 ein Zahnradsegment 18 und etwas unterhalb des letzteren, aber immer noch im Querschnitt des Rohres 12, einen Ringflansch 13. Im Rohr 12 ist eine parallel zur Rohrachse verlaufende Betätigungsstange 25 dreh- und verschiebbar gelagert, die im Bereich des Stutzens mit peripheren Rillen versehen ist oder eine Schnecke 19 trägt, die mit dem Zahnradsegment 18 im Eingriff steht. Eine axiale Verschiebung der Stange 25 in Rohr 12, was über einen am außerhalb des Rohres 12 und des Druckbehälters 14 befindlichen Ende der Stange 25 angeordneten Betätigungshebel 38 erfolgen kann, hat somit eine Drehbewegung der Hubstange 16 und damit des ringförmigen Messers 22 zur Folge. Auf der Stange

ίο 25 sitzt ferner ein Hubhebel 29, in dessen gabelförmiges Ende der Ringflansch 30 der Hubstange 16 eingreift. Ein Verdrehen der Stange 25 hat somit eine axiale Bewegung der Hubstange 16 und damit ein Heben oder Senken des Messers 22 zur Folge.

Wie aus dem linken Teil der Fig. 3 hervorgeht, mündet das Rohr 12 an der Wandung des Druckbehälters 14 in ein Gehäuse 33, in welchem eine Klappe 34 untergebracht ist, die über ein Ritzel 35 und eine Zahnstange 36 durch axiales Verschieben einer an letzterer befestigten Steuerstange 37 geöffnet und geschlossen werden kann. In das Gehäuse 33 mündet auch die Stange 25, die von außen über den Winkelgriff 38 einerseits längsverschoben und andererseits verdreht werden kann. In einem Aufsatzstück 39, welches außerhalb der Klappe 34 am Gehäuse 33 angeflanscht ist, sitzt ein Zugdraht 40, der im Aufsatzstück in Büchsen 42 zentriert ist. Dieser Zugdraht kann, wie in Fig. 3 punktiert dargestellt, durch eine Röhre 44 geschoben werden, welche innerhalb des Führungsringes 24 für das Messer 22 in unmittelbarer Nähe der Stoffbahn B mündet. An seinem inneren Ende trägt der Zugdraht 40 einen Widerhaken 41. Das Aufsatzstück kann bei geschlossener Klappe mittels einer Klemmschraube 43 leicht gelöst werden.

Soll nun während der Behandlung einer Stoffbahn B im Druckbehälter zwecks Feststellung des Fortschreitens der Behandlung mittels der beschriebenen Vorrichtung ein Stoffmuster entnommen werden, so wird bei stillstehenden Walzen durch axiales Verschieben des Rohres 12 im Behälter der Stutzen 13 an diejenige Stelle der Breite der Stoffbahn gebracht, aus welcher ein Stoffmuster gewünscht wird.

Durch Einstoßen des Zugdrahtes 40 wird dessen Widerhaken 41 in das Stoffstück B eingehängt, wie aus der gestrichelten Darstellung in Fig. 3 ersichtlich ist. Durch Verdrehen des Winkelhebels 38 und damit der Stange 25 wird über den Hubhebel 29, Ringflansch 30, Hubstange 16 und Messerring 20 das Messer 22 senkrecht auf die Stoffbahn B abgesenkt. Wird in der jetzigen Winkelstellung der Stange 25 diese nun hin- und herbewegt, so wird durch die Drehbewegung des Messers 22 auf der Stoffbahn ein kreisrundes Stoffmuster ausgeschnitten, wobei durch leichten Zug am Zugdraht 40 über den Widerhaken 41 die Stoffbahn stets gegen das Messer angedrückt werden kann. Durch Zurückziehen des Zugdrahtes 40 kann hierauf das ausgeschnittene Stoffmuster durch die Röhre 44 in das Aufsatzstück 39 bis außerhalb der Klappe 34 gebracht werden. Wird diese nun über den Hebel 37 in die Schließstellung gebracht, so kann durch Lösen der Klemmschraube 43 das Aufsatzstück gelöst und das Stoffmuster ohne Druckverlust im Druckbehälter entnommen werden. Eine nicht dargestellte Vorrichtung · verhindert, daß bei entferntem Ansatzstück 39 die Klappe 34 geöffnet bzw. bei geöffneter Klappe 34 das Ansatzstück 39 entfernt werden kann.

Werden an den Aufwickelwalzen 1, 2 Zählwerke eingebaut, so ist es möglich, die Stoffbahn für jede Entnahme eines Stoffmusters immer an der gleichen Stelle ihrer Länge zu arretieren. Die Stoffmuster

werden dann an verschiedenen Stellen der Breite der Bahn entnommen, so daß nach der Behandlung nur ein schmaler Streifen der Stoffbahn als Abfall wegen Entnahme von Stoffmustern ausfällt.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorrichtung, um aus einer in einem geschlossenen Druckbehälter zwischen zwei Aufwickelwalzen eine Schlaufe bildenden Bahn mittels eines Schneidorgans Stoffmuster zu entnehmen und diese mechanisch aus dem Druckbehälter zu transportieren, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Druckbehälter (14) quer zur Bewegungsrichtung der Stoffbahn (B) verschiebbares Rohr (12) einen radialen, gegen die Schlaufe der Stoffbahn gerichteten Stutzen (13), an welchem das Schneideorgan (22) drehbar und axial verschiebbar angeordnet ist, sowie eine in ihm von außen dreh- und axial verschiebbar gelagerte Stange (25) aufweist, die eine Schnecke (19) trägt, welche mit einem an einer mit dem Schneideorgan verbundenen Hubstange (16) angebrachten Zahnsegment (18) zu-

   sammenwirkt, so daß eine axiale Bewegung der Stange (25) eine Drehbewegung des Schneideorgans (22) zur Folge hat, und welche ferner eine Hubgabel (29) trägt, die an einem Flansch (30) der Hubstange (16) angreift, so daß eine Verdrehung der erstgenannten Stange (25) eine Verschiebung des Schneideorgans senkrecht zur Gewebebahn bewirkt, und daß weiter eine das Rohr (12) und den Stutzen (13) durchsetzende Röhre (44) einen von außen verschiebbaren, an seinem inneren Ende mit einem Haken (41) versehenen Zugdraht (40) enthält, mittels welchem das auszuschneidende Stoffmuster vor dem Schneidvorgang erfaßbar, während des Schneidvorganges gegen das Schneideorgan preßbar und nach dem Schneidvorgang mechanisch aus dem Druckbehälter transportierbar ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Auslegeschriften N 9715 VII/8a (bekanntgemacht am 18.10.1956), Sch 14378 VII/8a (bekanntgemacht am 5. 7. 1956).

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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