DE1095049B

DE1095049B - Kraftstoffoerderpumpe fuer Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1095049B
Application number: DED28524A
Authority: DE
Inventors: Robert Wirsching
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1958-07-15
Filing date: 1958-07-15
Publication date: 1960-12-15

Description

Kraftstofförderpumpe für Brennkraftmaschinen Die Erfindung betrifft eine weitere Ausgestaltung und Verbesserung von Kraftstofförderpumpen für Brennkraftmaschinen, mit einem Speicherkolben im Pumpenzylinder.
Bei den bekannten Pumpen ist der Speicherkolben als ein dem Pumpenkolben fluchtgleich gegenüberliegender Stößel angeordnet. Nachteile der bekannten Ausführungen sind eine unerwünscht große Baulänge und kleine Pumpen- und Speicherkolbendurchmesser.
Die Erfindung hilft diesem Übelstand dadurch ab, daß der Pumpenkolben unmittelbar als Speicherkolben wirkt, indem dieser einerseits für den Druckhub unter dem Einfluß einer äußeren Speicherfeder und andererseits für den Saughub unter dem Einfluß einer im Pumpenzylinder angeordneten inneren Feder steht, welche sich mit ihrem dem Kolben zugekehrten Ende auf einem unmittelbar vor dem Kolben angeordneten Mitnehmeranschlag eines im Kolben axial verschiebbar gelagerten Stößels abstützt, auf dessen über den Kolben und das Pumpengehäuse herausragende Ende eine beliebige, an sich bekannte Antriebs- oder Steuereinrichtung (Nocken, Schwinghebel od. dgl.) einwirkt.
Es ist zwar bereits eine für Brennkraftmaschinen bestimmte, mit Druckspeicher ausgestattete, über einen axial zum Pumpenkolben verschiebbar gelagerten Stößel angetriebene Kraftstofförderpumpe bekannt, bei welcher der Pumpenkolben selbst unmittelbar als Speicherkolben wirkt, indem er für den Einwärts- oder Druckhub unter dem Einfluß einer ersten und äußeren, -d. h. außerhalb des Pumpenraumes angeordneten Feder steht, bei welcher ferner eine zweite für den Auswärts- oder Saughub bestimmte Feder den Stößel in Richtung seines Antriebes (Nocken. Schwinghebel od..dgl.) drückt und bei welcher ein am Stößel befestigter Mitnehmeranschlag den Kolben bei der Stößeleinwärtsbewegung zwangläufig mitnimmt, ihn hingegen bei der Stößelauswärtsbewegung freigibt.
Bei dieser bekannten Kraftstoffpumpe ist jedoch die zweite Feder zwischen dem Pumpenflansch und dem Antriebsnocken gleitenden Stößelkopf eingespannt. Diese ungünstige Federanordnung trägt zur Erhöhung der Baulänge der Pumpe bei, die Einstellmöglichkeiten der Feder sind ungünstig, und es ist im ausgebauten Zustand der Pumpe die Feder ungeschützt. - Diese Nachteile sind bei der Erfindung vermieden.
In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel im Längsschnitt dargestellt.
In einem T-förmigen Pumpengehäuse 1 liegen sich eine Saugleitung 2 und eine Druckleitung 3 fluchtgleich gegenüber. Senkrecht dazu liegt der Pumpenzylinder 4. Vor der Saug- und Druckleitung liegt je ein federbelastetes Rückschlagventil5, 6. Im Pumpenzylinder 4 gleitet ein mit einer Zentralbohrung versehener Kolben 7, der axial verschiebbar auf einem die Bohrung durchsetzenden Stößel 8 sitzt. Vor dem dem Pumpenraum zugekehrten Ende des Kolbens 7 befindet sich am Stößel 8 ein Mitnehmeranschlag 9, der gleichzeitig als Widerlager für eine im Pumpenraum 15 angeordnete Druckfeder 10 ausgebildet ist. Die Feder 10 drückt den Anschlag 9 gegen den Boden 16 des Kolbens 7, wobei ihr auf der Gegenseite eine Speicherfeder 11 entgegenwirkt. Auf das äußere, z. B. mit einer Kappe 12 versehene Ende des Stößels 8 wirkt ein Nocken- oder Steuerhebel ein, so daß der Stößel 8 unter dem Einfluß dieser Steuerung und unter dem Einfl:uß der Feder 10 eine hin-und hergehende Bewegung ausführt.
Der Druck der Feder 10 kann durch eine den Pumpenzylinder abschließende Schraubkappe 13 eingestellt werden. Im Bewegungsbereich des Kolbens 7 befindet sich noch eine Rückströmbohrung 14, die der Kolben 7 dann frei gibt, wenn dieser sich seiner äußersten Speicherstellung nähert, um den Druck .im Pumpengehäuse nicht zu hoch werden zu lassen, wenn z. B. der Abfluß der angesaugten Flüssigkeitsmenge an der Druckleitung Null wird. Für diese, im Patentanspruch 2 genannte Maßregel wird ein vom Hauptgedanken der Erfindung (Anspruch 1) losgelöster Schutz nicht begehrt.
Bei normalem Brennstoffverbrauch fördert die Pumpe den gerade anfallenden Bedarf. Der Druckhub kommt dadurch zustande, daß beim Eintauchen des Stößels 8 in den Pumpenraum der Anschlag 9 vor dem Kolben 7 zurückweicht und der Kolben unter dem Einfluß der sich entspannenden Feder 11 dieser Bewegung folgt, bis deren Schubkraft erschöpft ist. Mit der durch die äußeren Steuermittel erzwungene Einwärtsbewegung des Stößels 8 ist die Feder 10 so weit gespannt worden, daß -diese nunmehr die Kraft der Feder 11 überwiegt. Entsprechend dem 'Nachlassen der die Einwärtsbewegung des Stößels bewirkenden Schubkraft schiebt die sich wieder entspannende Feder 10 nunmehr den Anschlag 9 mit dem Kolben 7 wieder nach außen. Der Kolben führt dabei einen Saughub aus. Nimmt der Verbrauch an Förderflüssigkeit in der Leitung 3 ab, so wird die im Überschuß angesaugte Flüssigkeitsmenge vom Pumpenkolben 7 aufgefangen, indem dieser schließlich unter stetig wachsender Anspannung der Speicherfeder 11 immer weiter gegen diese zurückweicht, sich schließlich vom Anschlag 9 abhebt und von da ab überhaupt keine Pumpbewegung mehr ausführt, nach dem diese vorher allmählich immer kleiner geworden ist. Wird der Abfluß an der Druckleitung 3 gleich Null oder erreicht der Kolben 7 seine äußerste Speicherendlage, dann gibt er die Rücklaufbohrung 14 frei, um einen das Pumpengehäuse zerstörenden Überdruck im Pumpenraum zu vermeiden. Sobald wieder mehr Flüssigkeit in die Druckleitung 3 abfließt, rückt der Speicherkolben 7 wieder in den frei werdenden Pumpenraum nach, bis er wieder auf dem Anschlag 9 aufsitzt und seine Pumparbeit wieder beginnt.
Eine über das Gebiet von Kraftstoffpumpen für Brennkraftmaschinenhinausgehende Bedeutung kommt der Erfindung nicht zu.

Claims

PATENTANSPRACHE: 1. Für Brennkraftmaschinen bestimmte, mit Druckspeicher ausgestattete, über einen axial zum Pumpenkolben verschiebbar gelagerten Stößel angetriebene Kraftstofförderpumpe, bei welcher der Pumpenkolben selbst unmittelbar als Speicherkolben wirkt, indem er für den Einwärts- oder Druckhub unter dem Einfluß einer ersten und und äußeren, d. h. außerhalb des Pumpenraumes angeordneten Feder steht, bei welcher ferner eine zweite für den Auswär ts- oder Saughub bestimmte Feder den Stößel in Richtung seines Antriebes (Nocken, Schwinghebel od. dgl.) drückt, und bei welcher ein am Stößel befestigter 1litnehmeranschlag den Kolben bei der Stößeleinwärtsbewegung zwangläufig mitnimmt, ihn hingegen bei der Stößelauswärtsbewegung freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (8) durch den hohlen Pumpenkolben (7) hindurchgeführt ist, derart, .daß der Mitnehrneranschlag (9) auf der dem Pumpenraum zugekehrten Kolbenstirnfläche (16) zur Einwirkung kommt und die zweitgenannte Feder (10) im Pumpenraum (Pumpenzylinder 15) angeordnet ist und den Mitnehmeranschlag (9) in Richtung .des Pumpenkolbens (7) drückt.
2. Pumpe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine im Bewegungsbereich des Pumpenkolbens (7) liegende Rücklaufbohrung (14), die der Kolben in seiner äußersten Endlage bei angespannter Speicherfeder (11) gerade freigibt. In Betracht gezogene Druckschriften-USA.-Patentschriften Nr. 1 922 121, 1984 614.