DE1093254B - Verschluss, insbesondere fuer Tueren - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Verschluß, insbesondere für Türen, mit zwei durch Federwirkung in die offene Stellung bewegbaren Schwenkfallen, die von einem feststehenden Schließzapfen in die Schließstellung gedrückt werden und in dieser den Schließkolben umfassen, wobei ein Riegel vorgesehen ist, der die Schwenkfallen in geschlossener Stellung hält.

Bei den bekannten Verschlüssen dieser Art sind zwei elastisch in die offene Stellung gedrängte Schwenkfallen derart angeordnet, daß sie sich über einen Schließzapfen schließen, wenn sie damit in Berührung gelangen. Dabei ist ein Riegel vorgesehen, um die Schwenkfallen in geschlossener Stellung zu halten.

Bei dem Verschluß nach der Erfindung erfolgt die verriegelnde Wirkung eines Riegels an den Schwenkfallen über eine Abschrägung (gekrümmte Hubfläche), welche einen selbsttätigen Ausgleich des auf die Abnutzung zurückzuführenden Spiels gewährleistet.

Hierdurch unterscheidet sich der Verschluß gegenüber dem obengenannten bekannten, bei welchem zwei Schwenkfallen vorgesehen sind, welche durch eine Feder in die geöffnete Stellung gedrängt werden. Dabei besitzt jede der Schwenkfallen eine halbkreisförmige Ausnehmung, und sie sind derart angeordnet, daß sie sich unter dem Stoß eines Schließzapfens schließen. In geschlossenem Zustand werden die Schwenkfallen durch einen hin- und herverschiebbaren Riegel blockiert, welcher sich unter der Wirkung einer Feder zwischen die Verlängerungen der Schwenkfallen setzt.

Gegenüber dieser bekannten Anordnung wird bei dem Verschluß nach der Erfindung der besondere technische Fortschritt erzielt, daß eine selbsttätige Aufnahme des auf die Abnutzung zurückzuführenden Spiels gewährleistet ist.

Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung des Verschlusses nach der Erfindung ist der Riegel von einem Hebel gebildet, der auf einer Achse schwenkbar ist, welche parallel zu den Schwenkachsen der Schwenkfallen verläuft. Dabei ist erfindungsgemäß der Verriegelungshebel auf einer Schwenkfalle gelagert und derart angeordnet, daß er die andere Schwenkfalle blockiert.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand von Zeichnungen beispielsweiser Ausführungsformen beschrieben, und zwar zeigt

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf einen Verschluß gemäß der Erfindung in geöffneter Stellung,

Fig. 2 eine Ansicht \vie die von Fig. 1, jedoch in geschlossener Stellung,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III von Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV von Fig. 2, Verschluß, insbesondere für Türen

Anmelder:

Societe des Agrafes Frangaises
et de'Articles Metalliques, Paris

Vertreter: Dr. W. Germesrshausen, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Neue Mainzer Str. 52

Beanspruchte Priorität:
Frankreich, vom 9. März und 21. Dezember 1954

Maurice Rigaud, Paris,
ist als Erfinder genannt worden

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V von Fig. 1,

Fig. 6 und 7 Teilansichten anderer Ausführungsformen von Einzelheiten,

Fig. 8 eine Draufsicht mit Teilschnitt nach der Linie VIII-VIII von Fig. 10 gemäß einer weiteren Abänderung der Erfindung mit geöffneten Backen,

Fig. 9 eine ähnliche Ansicht wie die vorhergehende mit geschlossenen Backen,

Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie X-X von Fig. 8 und

Fig. 11 einen Schnitt nach der Linie XI-XI von Fig. 9.

In der dargestellten Ausführungsform besitzt der Verschluß eine Verschlußplatte 1 mit dem Ausschnitt 2. Auf den beiden Seiten dieses Ausschnittes 2 sind die Backen 5 und 6 auf den in ihrer Mitte angeordneten Achsen 3 und 4 drehbar angebracht. Eine Feder 7 ist zwischen zwei an den hinteren Enden der Backen 5 und 6 vorgesehenen Vorsprüngen 8 und 9 derart gespannt, daß sie die Backen gewöhnlich gespreizt hält.

Die Backen arbeiten mit einem Schließzapfen 10 zusammen, welchen sie ergreifen und der in diesem Beispiel zylindrisch ist. Die Backen sind demgemäß mit Aussparungen 11 und 12 von entsprechender Form versehen.

Am hinteren Ende der Backe 5 ist ein Hebel 13 angelenkt, dessen Arm 13 a derart bemessen ist, daß er, wenn die Backen geschlossen sind, mit seinem Ende vor den hinteren Arm 6 α der Backe 6 rückt. Es kann eine Feder 14 vorgesehen sein, um den Hebel 13 in

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die Stellung zu drücken, in welcher er auf den Arm 6α Bei der in Fig. 6 dargestellten Variante werden instößt und ihn verriegelt. Die Form der Arme 13 α und folge der Anordnung der Fläche 6 c die gleichen Er- 6 a kann in verschiedener Weise abgeändert werden. gebnisse erzielt. Neben den in bezug auf Fig. 1 und 2

Nach der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 schon erwähnten Ergebnissen werden bei der in Fig. 7 besitzt der Arm 6α eine Schneide 6 δ mit spitzem 5 dargestellten Variante zwei Verriegelungsstellungen

Winkel oder mit einer Auskehlung. Mit dieser erzielt, indem das Ende 6 & entweder gegen die Stufe

Schneide stützt er sich gegen die Endfläche des 13 d oder die Abschrägungen 13 b und 13 c stößt, was

Hebelarmes 13a. Diese Endfläche ist in 13b und 13c eine größere Sicherheit gewährleistet,

abgeschrägt, und die Abschrägungen bilden mit der Der Verschluß ist gewöhnlich derart an der Tür

Geraden einen leicht stumpfen Winkel, welche deren io oder der Türverkleidung angebracht, daß der Knopf

Schnittpunkt A mit dem Zentrum C des Gelenkes des 15o sich innen befindet.

Hebels 13 an der Backe 5 verbindet. Um das Schloß zu öffnen, genügt es, den Drücker

Die Schneide 6 b kann auch auf dem Hebel 13 und 15 in Richtung des Pfeiles/ (Fig. 2) zu verschieben, die Abschrägungen auf dem Arm 6 α der Backe vor- also von innen am Knopf 15 a zu ziehen. Von außen gesehen sein. 15 wird das Schloß vorzugsweise mittels eines Hebel-Gemäß der Ausführungsform nach Fig. 6 hat der griffes oder eines entsprechenden Organs geöffnet, Arm 6 a eine Auf lagefläche 6 c, die sich vorzugsweise das auf das Ende 15 b des Drückers wirkt., wie flach an die Endfläche des Armes 13a anlegt. z.B. ein Knopf, mit dem man den Drücker nicht

Bei der weiteren Ausführungsform nach Fig. 7 drehen kann.

schließlich ist die Endfläche des Armes 13 a, welcher 20 Beim Verschieben des Drückers 15 greift der Stift

der in Fig. 1 und 2 dargestellten entspricht, zusatz- 20 am Arm 13 e des Hebels 13 an, dieser schwenkt

lieh noch mit einer oder mehreren Stufen versehen, an und gibt das Ende 6 a der Backe 6 frei. Dann gehen

welche der Arm 6α sich anlegen kann. die Backen auseinander, drücken dabei den Schließ-

Ein Drücker 15, welcher in den Knopf 15 a endet zapfen 10 weg, und die Tür öffnet sich,

und in den von der Verschlußplatte 1 abgewinkelten 25 Um den Verschluß zu sperren, genügt es, den

Lappen 16 und 17 geführt ist, greift unter dem Druck Drücker 15 um eine Viertelumdrehung zu drehen und

der Feder 19 mit einem Flansch 18 am Arm 13 e des ihn von der in Fig. 2 und 4 dargestellten Stellung in

Hebels 13 an. Der Drücker 15 trägt in einem Ab- die in den Fig. 1 und 5 gezeigte zu bringen. In dieser

stand vom Flansch 18 einen Stift 20, der die andere Stellung liegt der Stift 20 seitlich und greift beim

Seite des Armes 13 i? erfassen kann, wenn der Drücker 30 Verschieben des Drückers 15 nicht mehr am Arm 13 e

entgegen dem Druck der Feder 19 verschoben wird. des Hebels 13 an. Die Sperrung kann bei geöffnetem

Der Drücker 15 ist weiterhin mit einer Nocken- oder geschlossenem Verschluß vorgenommen werden fläche 21 versehen, welche drehfest mit ihm verbunden und behindert das Schließen des Verschlusses in ist und einen Zahn 22 sowie zwei Flächen 23 und 24 keiner Weise. Die Sperrung wird durch eine der eben besitzt, die sich gegen die Verschlußplatte stützen. Im 35 beschriebenen entgegengesetzte Bewegung wieder aufLappen 16 sind zwei Einschnitte 25, 26 vorgesehen, gehoben.

in welche der Zahn 22 eingreift, um die Nocken- Der Verschluß ist natürlich derart angebracht, daß

fläche 21 in einer der in den Fig. 4 und 5 gezeigten man nicht an das äußere Ende 15 b des Drückers ge-

Stellungen zu halten. langen kann, um von außen eine Sperrung oder

Der Verschluß arbeitet wie folgt: Wenn er geöffnet 40 Entsperrung des Schlosses vornehmen zu können,
ist (Fig. 1), sind die beiden Backen 5 und 6 gespreizt, Bei der in Fig. 8 bis 11 dargestellten Ausführungsund der Hebel 13 stützt sich infolge des Druckes der form besitzt der Verschluß eine Verriegelungsvor-Feder 19 mit seinem Arm 13 a gegen die Endfläche richtung ähnlich der oben beschriebenen. In diesem des Armes 6 a des Backe 6. Hierbei ist hervorzuheben, Fall ist der Ausschnitt 2 in der Verschlußplatte 1 daß bei richtiger Ausbildung dieser Endfläche der 45 etwas ausgebuchtet. Im übrigen sind die Teile, die Druck des Armes 13 α genügt, um die Backen ge- den vorherbeschriebenen entsprechen, mit gleichen spreizt zu halten. Beim Zudrücken der Tür ge- Bezugszahlen versehen.

langt der Schließzapfen 10 zwischen die Backen 5 Bei dieser Ausführungsform trägt der Arm 13 e und 6 und drückt deren Aussparungen 11 und 12 zu- des Hebels 13 einen zylindrischen Zapfen 27. Ein rück, und die Backen schließen sich fest über dem 50 gabelförmiger Teil 28, der um eine Achse 29 auf der Schließzapfen 10, während sie hinten auseinander- Verschlußplatte 1 drehbar ist, besitzt zwei Arme 28 α gehen. Hierdurch kann der Hebel 13, durch den auf und 28 ft, zwischen welchen der Zapfen 27 liegt. Der seinen Arm 13 c wirkenden Flansch 18 (und ge- Arm 28 ft ist mit einer Verlängerung versehen, an gebenenfalls, z. B. bei schweren Schlössern, durch die welcher eine Feder 30 befestigt ist, deren anderes Feder 14) gedrückt, mit seinem Arm 13a vor den 55 Ende an einem Lappen la der Verschlußplatte einhinteren Teil 6 a der Backe 6 rücken. gehakt ist. Diese Feder 30 zieht die Gabel 28 in der

Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungs- Richtung, in welcher der Hebel 13 durch sie in die

form stützt sich die Schneide 6 b gegen die Abschrä- Verriegelungsstellung gebracht wird. Hierbei ist zu

gungl3ft des Armes 13 a, wobei zu erkennen ist, daß bemerken, daß die Feder 30 in dieser Stellung des

die Schneide je nach dem mehr oder weniger großen 60 Hebels (Fig. 9) nur schwach gespannt ist. Im übrigen

Spiel der verschiedenen Teile mehr oder weniger weit wirken auf die Teile 5, 6 und 13 Kräfte, welche sie

vom Punkt A entfernt zu liegen kommt. Das durch unabhängig von der Kraft der Feder 30 verriegelt zu

die Abnutzung entstehende Spiel wird also automa- halten trachten.

tisch aufgenommen. Wenn weiterhin der durch den In diesem Ausführungsbeispiel, bei welchem der

Flansch 18 (und gegebenenfalls durch die Feder 14) 65 Verschluß in seiner Anwendung an einem Fahrzeug

ausgeübte Druck auf den Hebel 13 wegfiele, bliebe beschrieben ist, sind zwei voneinander unabhängige

das Ende 6 b auf Grund des Zuges der Feder 7 in der Mittel vorgesehen, um die Gabel 28 zu schwenken

Abschrägung 13 b hängen. Ein zufälliges Abrutschen und das öffnen der Backen 5 und 6 zu verursachen,

des Hebels 13 und unvermutetes öffnen des Schlosses Eines dieser Mittel, welches die Betätigung von

ist also nicht zu befürchten. 70 außerhalb des Fahrzeuges gestattet, enthält einen

Kniehebel 31, der zwischen der Gabel 28 und der Verschlußplatte drehbar auf der Achse 29 gelagert ist. Dieser Hebel besitzt einen Lappen 31 a, der von außerhalb des Verschlusses zugängig ist und auf den man z. B. mittels des Türgriffes einwirken kann. Der Lappen 31 α ist derart angeordnet, daß er gegen den Arm 28 a der Gabel 28 stößt und diese derart dreht, daß der Hebel 13 ausrückt. Eine Feder 32 drückt den Hebel 31 nach außen.

Der Hebel 31 kann dadurch gesperrt werden, daß vor seinen inneren Arm 31 b ein Anschlag 33 geschoben wird, welcher in der Führung 34 sitzt, die von einem rechtwinklig zur Verschlußplatte verlaufenden Fortsatz 35 getragen wird.

Eine von der Führung 34 getragene Feder 36 (Fig. 10 und 11) hält den Anschlag 33 in der Stellung, in welche er mittels des Griffs 37 gebracht wurde, der auf der Innenseite der Tür sitzt.

Die Betätigung von innerhalb des Fahrzeugs erfolgt mittels des Hebels 38 (Fig. 10 und 11), welcher in einem Gabelgelenk 39 des Fortsatzes 35 sitzt und durch die Feder 40 zurückgeführt wird. Der Hebel 38 stößt gegen den Lappen 28 c der Gabel 28. Wenn von innen die Betätigung von einer entfernten Stelle aus erfolgen soll, so kann der Hebel 38 z. B. durch einen Klingelzugwinkel ersetzt werden, der ebenfalls auf dem Fortsatz 35 angebracht ist.

Bei einigen Anwendungen der Erfindung kann auch eine Fernbetätigung vorgesehen sein.

Teile der Beschreibung und der Zeichnungen, die über die Erläuterung des Inhalts der Patentansprüche hinausgehen, sind nicht Gegenstand der Erfindung.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Verschluß, insbesondere für Türen, mit zwei durch Federwirkung in die offene Stellung bewegbaren Schwenkfallen, die von einem feststehenden Schließzapfen in die Schließstellung gedrückt werden und in dieser den Schließzapfen umfassen, wobei ein Riegel vorgesehen ist, der die Schwenkfallen in geschlossener Stellung hält, dadurch gekennzeichnet, daß die verriegelnde Wirkung des Riegels an den Schwenkfallen (5, 6) über eine Abschrägung (gekrümmte Hubfiäche 13 b) erfolgt, welche einen selbsttätigen Ausgleich des auf die Abnutzung zurückzuführenden Spiels gewährleistet.

2. Verschluß gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel von einem Hebel (13) gebildet wird, der auf einer Achse schwenkbar ist, welche parallel zu den Schwenkachsen der Schwenkfallen (5 und 6) verläuft.

3. Verschluß gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) auf einer Schwenkfalle (5) angelenkt und derart angeordnet ist, daß er die andere Schwenkfalle (6) blockiert.

4. Verschluß gemäß den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge Hubfläche (13 b) sich am Hebel (13) befindet.

5. Verschluß gemäß den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge Auflauffläche an der Schwenkfalle (6) angeordnet ist.

6. Verschluß gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Verriegelungshebel (13) oder der Schwenkfalle (6) eine entgegengesetzt verlaufende Hubfläche (13 c) vorgesehen ist, um jedes zufällige Abgleiten des Riegels (13) von der Schwenkfalle (6) zu verhindern.

7. Verschluß gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) oder die Schwenkfalle (6) eine oder mehrere Stufen aufweist, welche eine oder mehrere Zwischenschließstellungen ergeben.

8. Verschluß gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Feder (14) mitdem Hebel (13) zusammenarbeitet, welche ihn in die Verriegelungsstellung drückt.

9. Verschluß gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkfallen (5, 6) von einer Feder (7) offen gehalten werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 231 111, 632 624;
französische Patentschrift Nr. 962 873;
USA.-Patentschriften Nr. 689 074, 2 668 070.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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