DE1092406B

DE1092406B - Regelventil fuer regelbare gasbeheizte Geraete

Info

Publication number: DE1092406B
Application number: DEM16147A
Authority: DE
Inventors: Guenter Kaltemorgen
Original assignee: Metallwerke Otto Dingerkus K G
Current assignee: Metallwerke Otto Dingerkus K G
Priority date: 1952-11-03
Filing date: 1952-11-03
Publication date: 1960-11-10

Description

Die Erfindung betrifft ein Regelventil für regelbare gasbeheizte Geräte, insbesondere für Flüssiggas.

Bei gasbeheizten Geräten ist es erforderlich, zum Anzünden der Flamme den größtmöglichen Durchgangsquerschnitt eines Regelventils für das Gas schlagartig freizugeben, um eine große Gasmenge schnell ausströmen zu lassen, damit nicht vor Ausströmen einer zum Zünden erforderlichen bestimmten Gasmenge in einer bestimmten Zeit bereits kleinere Gasmengen ausgeströmt sind. Erst nach dem öffnen des vollen Durchgangsquerschnittes und Anzünden des Gases an der Düse darf eine Verminderung des Durchgangsquerschnittes möglich sein.

Derartige Absperrvorrichtungen sind schon im allgemeinen als Hähne vielfach bekanntgeworden. Diese weisen aber erhebliche Mängel auf und sind deshalb insbesondere für Flüssiggas, das gegenüber Stadtgas beträchtlich höher komprimiert ist, nicht geeignet. So sind diese z. B. keinesfalls wartungsfrei, da sich oft die Sparflammenbohrung des Kükens mit Hahnfett verschließt und infolgedessen die Flamme bei Kleinstellung des Hahnes verlöscht.

Auch bekannte Ventile werden den Anforderungen, die an eine regelbare Absperrvorrichtung insbesondere für Flüssiggas gestellt werden, nicht gerecht, da sie entweder keine stufenlos regelbare Feineinstellung zulassen und/oder anfangs nicht schlagartig den vollen. Durchgangsquerschnitt freigeben.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein vor allen Dingen für Flüssiggas brauchbares Regelventil zu schaffen und dieses Regelventil einfach und trotzdem sicherwirkend zu gestalten.

Gelöst wird diese Aufgabe im wesentlichen dadurch, daß dem Ventil zur Regelung der Gasmenge in dem Gasdurchgangskanal ein bekannter, gegenüber seinem Sitz ungleichförmiger Ventilkörper zugeordnet ist, dessen Dichtfläche elastisch verformbar und dessen Sitz oder Dichtfläche mit Öffnungen für den Gasdurchtritt versehen sind, die erst nach vollständigem öffnen des Durchgangskanals diesen bis zur Erzielung der kleinsten Gasmenge und damit des kleinsten Durchgangsquerschnittes durch Anpressen des Ventilkörpers unter elastischer Verformung der Dichtfläche zum Ventilsitz allmählich schließen und den Gasstrom reduzieren.

Eine bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß dem Ventil zwei vorzugsweise miteinander gekoppelte und gemeinsam zu verstellende Ventilkörper zugeordnet sind, von denen der eine den Durchgangskanal völlig verschließt, während der zweite, zu seinem Sitz ungleichförmige Ventilkörper nach Aufpressen auf seinen Sitz einen Durchgang für die kleinste Gasmenge frei läßt, wobei letzterer derart mit dem anderen Ventilkörper gekoppelt ist, daß Regelventil
für regelbare gasbeheizte Geräte

Anmelder:

Metallwerke Otto Dingerkus K. G.,
Attendorn (Westf.)

Günter Kaltemorgen, Attendorn (Westf.),
ist als Erfinder genannt worden

er bei völlig geschlossenem Durchgangskanal von seinem Sitz abgehoben ist und sich erst nach vollem Abheben des anderen Ventilkörpers an seinen Sitz anlegt und beim Anpressen den freien Durchgang allmählich verringert.

Eine Einzelheit ist dadurch gekennzeichnet, daß der zu seinem Sitz ungleichförmige Ventilkörper mit einer Durchgangsbohrung für die kleinste Gasmenge versehen ist.

Ferner ist ein Merkmal dadurch gekennzeichnet, daß zur Regulierung der Gasmenge in dem Durchgangskanal ein siebartiger kegelförmiger Einsatz aus Metall oder widerstandsfähigem hartem Werkstoff angeordnet ist, der als Ventilsitz eines kegelförmigen, jedoch mit größerer Steigung versehenen elastisch verformbaren Ventilkörpers dient, der sich beim Vorschub gegen seinen Sitz fortschreitend an den Siebkegel anlegt.

Eine andere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß einem ebenen Ventilsitz ein an der Dichtfläche mit radial verlaufenden Gasdurchtrittsöffnungen versehener Ventilkörper zugeordnet ist, dessen Gasdurchtrittsöffnungen sich beim Anpressen des \^rentilkörpers allmählich verengen, bis die Dichtfläche geschlossen ist. Eine Einzelheit ist dadurch gekennzeichnet, daß die radial verlaufenden Gasdurchtrittsöffnungen der Dichtfläche des Dichtungskörpers aus tief eingeschnittenen radialen Rillen mit schmalen Trennstegen von Rille zu Rille bestehen.

Eine andere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring eines Ventilkörpers wellenförmig ausgebildet ist und gegen ein ebenes Widerlager des Ventilkörpers gelegt ist.

Eine weitere Variante einer Einzelheit ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz radial verlaufende Rillen besitzt und der Ventilkörper eine ebene Dichtfläche aufweist.

009 647/84

Mit einem Regelventil, das, gemäß der Erfindung ausgebildet, in gasbeheizte Geräte und Einrichtungen, insbesondere für den Betrieb mit Flüssiggas, eingebaut ist, ist der Gaszustrom stufenlos, jedoch nur anschließend an die Freigabe des vollen Durchgangsquerschnittes regelbar.

Es ist auch möglich, den Ventilkörper und Einzelteile davon aus weichem Federstahl herzustellen, z. B. bei der Ausbildung als Dichtungsring in Form eines aufspringenden Fächers oder nach Art eines Lamellenringes. Auch bei der Ausführungsform durch zwei ineinandergreifende Kegel kann der weiche Dichtungskegel in gleicher oder ähnlicher Form mit gutem Erfolg Verwendung finden.

Das erfindungsgemäß hergestellte Regelventil ist auch außerordentlich einfach und demzufolge billig und störunanfällig. Unter Umständen kann auch der Dichtungsring bekannter Ventile gegen einen Dichtungsring gemäß der Erfindung ausgetauscht werden.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt Abb. 1 ein Regelventil im Längsschnitt, Abb. 2 eine Einzelheit im Längsschnitt, Abb. 3 desgleichen in Ansicht von vorn,

Abb. 4 eine andere Ausführungsform eines Einzelteiles nach Abb. 2 und 3 im Längsschnitt, Abb. 5 desgleichen in Ansicht von vorn.

Eine übliche Absperrvorrichtung besteht aus dem Gehäuse a, dem mit einer nicht dargestellten Handhabe versehenen Verstellteil b, das auf einer im Gehäuse ο eingesetzten Kurve c vorgeschoben wird, einer Gaszuführung d, einem Hauptventil e, das unter dem Druck einer Feder / schließt, einer Düse g, einer Membrandichtung h, die den Gasraum im Gehäuse α nach außen abdichtet, und einem Ventil i, das in der Regel zur Umstellung der Gaszufuhr von Groß- auf Kleinstellung dient und deshalb mit einem dünnen Durchgangskanal k versehen ist.

Dieses Ventil i wird bewegt durch den Druck des Verstellteiles b über die Membran h auf das Ende des Ventiltellers m. Bislang gab es keinen allmählichen Übergang von Groß- auf Kleinstellung, da die Hauptgaszufuhr bis zur Auflage des Dichtungsringes auf den Ventilsitz η fast ungehindert erfolgen konnte und dann schlagartig abgeschaltet wurde, so daß das Gas nur noch den engen Weg durch den Durchgangskanal k nehmen konnte.

Erfindungsgemäß ist nun, wie in Abb. 1 und vergrößert in Abb. 2 und 3 dargestellt ist, ein Kegelkörper ο mit Rand p eingesetzt, der, um den vollen Gasdurchtritt zu ermöglichen, siebartig durchlöchert ist. In diesen Kegelkörper ο greift mit etwas stärkerer Steigung ein kegelförmig ausgebildeter und mit Rand q versehener Ventilkörper r aus weichem, elastischem, gas- und wärmefestem Werkstoff ein. Beim Vorschub des Ventilkörpers r durch das Verstellteil b schließt dieser zunächst die Löcher zur Spitze hin und verringert dann mit zunehmendem Vorschub die freien Lochzahlen, bis schließlich das Ventil bei Auflage des Randes q auf den Rand p des Kegelkörpers ο bzw. auf den Ventilsitz η völlig schließt, abgesehen von dem Durchgangskanal k.

Eine andere Möglichkeit, den Erfindungsgedanken anzuwenden, zeigt Abb. 4 und 5.

An Stelle eines bislang verwendeten Dichtungsringes wird ein Dichtungsring s aus weichem, elastischem, gas- und wärmefestem Werkstoff verwendet, der mit dem Ventilteller m und dem Ventilsitz η als Ventil arbeitet. Dieser Dichtungsring J besitzt radial verlaufende Rillen t, die als Gasdurchtrittsöffnungen dienen. Beim Vorschub des Ventiltellers m gegen den Ventilsitz η werden die die Rillen t trennenden Stege mehr und mehr in die Rillen t gedrückt, wodurch sich der Gasdurchtrittsquerschnitt immer mehr verringert, bis schließlich durch den Anpreßdruck alle Durchgänge ausgefüllt sind und der Dichtungsring ί das Ventil völlig schließt.

Eine andere Ausführungsart ist auch die, den Ventilsitz η mit radialen Rillen zu versehen, in die der ίο Werkstoff der Dichtungsscheibe unter zunehmendem Anpreßdruck eindringt.

Claims

PatentANSPKOCHE:

1. Regelventil für regelbare gasbeheizte Geräte, das erst nach Freigabe des vollen Durchgangsquerschnittes eine Regelung der Gasmenge gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ventil zur Regelung der Gasmenge in dem Gasdurchgangskanal ein bekannter, gegenüber seinem Sitz (n, o) ungleichao förmiger Ventilkörper zugeordnet ist, dessen Dichtfläche (r, s) elastisch verformbar und dessen Sitz {n, o) oder Dichtfläche (r, s) mit öffnungen für den Gasdurchtritt versehen sind, die erst nach vollständigem öffnen des Durchgangskanals dieas sen bis zur Erzielung der kleinsten Gasmenge und damit des kleinsten Durchgangsquerschnittes durch Anpressen des Ventilkörpers unter elastischer Verformung der Dichtfläche (r, s) zum Ventilsitz allmählich schließen und die Gasmenge reduzieren.

2. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ventil zwei vorzugsweise miteinander gekoppelte und gemeinsam zu verstellende Ventilkörper zugeordnet sind, von denen der eine den Durchgangskanal völlig verschließt, während der zweite, zu seinem Sitz (n, d) ungleichförmige Ventilkörper nach Aufpressen auf seinen Sitz (n, o) einen Durchgang (k) für die kleinste Gasmenge frei läßt, wobei letzterer derart mit dem anderen Ventilkörper gekoppelt ist, daß er bei völlig geschlossenem Durchgangskanal von seinem Sitz abgehoben ist und sich erst nach vollem Abheben des anderen Ventilkörpers an seinen Sitz (n, o) anlegt und beim Anpressen den freien Durchgang allmählich verringert.

3. Regelventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zu seinem Sitz (n, o) ungleichförmige Ventilkörper mit einer Durchgangsbohrung (k) für die kleinste Gasmenge versehen ist.

4. Regelventil nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Regelung der Gasmenge in dem Durchgangskanal ein siebartiger kegelförmiger Einsatz (0) aus Metall oder widerstandsfähigem hartem Werkstoff angeordnet ist, der als Ventilsitz eines kegelförmigen, jedoch mit größerer Steigung versehenen elastisch verformbaren Ventilkörpers dient, der sich beim Vorschub gegen seinen Sitz fortschreitend an den Siebkegel anlegt.

5. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einem ebenen Ventilsitz (w) ein an der Dichtfläche mit radial verlaufenden Gasdurchtrittsöffnungen versehener Ventilkörper (s) zugeordnet ist, dessen Gasdurchtrittsöffnungen sich beim Anpressen des Ventilkörpers (s) allmählich verengen, bis die Dichtfläche geschlossen ist. 6. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die radial verlaufenden Gasdurchtrittsöffnungen der Dichtfläche des Dichtungskörpers (s) aus tief eingeschnittenen radialen

Rillen (ί) mit schmalen Trennstegen von Rille (i) zu Rille (i) bestehen.

7. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (s) eines Ventilkörpers wellenförmig ausgebildet ist und gegen ein ebenes Widerlager des Ventilkörpers gelegt ist.

8. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (n) radial verlaufende Rillen besitzt und der Ventilkörper eine ebene Dichtfläche aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 34 670, 54 790, 469, 659 838, 667 971, 803 323, 897 639; schweizerische Patentschrift Nr. 45 189; französische Patentschriften Nr. 772 759, 947 471; USA.-Patentschrift Nr. 2 219 324.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen