DE1092321B - Scharnier, insbesondere zum Verschwenken einer Rueckenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Description

• Scharnier, insbesondere zum Verschwenken einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier, insbesondere zum Verschwenken einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes aus einer im wesentlichen senkrechten Endstellung in eine waagerechte Endstellung und umgekehrt, und ist vorzugsweise zur Anwendung bei Polstersitzen von sogenannten Kombiwagen bestimmt. Dabei besteht das Scharnier aus zwei einen Schwenkkörper und einen Führungskörper darstellenden Teilen.
• Um bei sogenannten Kombiwagen eine lückenlose Ladefläche herstellen zu können, sind die hinteren Polstersitze derart nach vorn klappbar, daß die Rückenlehne mit ihrer hinteren Rückenfläche eine Verlängerung der Ladefläche bis zu den vorderen Sitzen hin bildet. Dieses Umklappen ist jedoch bei bestimmten Fahrzeugtypen schwierig, da gewisse Abinessungen von vornherein fest gegeben sind. In vertikaler Richtung ist z. B. die Bewegbarkeit der Rückenlehne zusammen mit dem Sitz unten vom Bodenblech und oben vom Fahrzeugdach begrenzt. In der Längsrichtung des Fahrzeuges bildet das Blech zur Abstützung der Organe des Hinterachsantriebes die hintere Berenzung und die Vordersitze die vordere Begrenzung solcher Sitzklappbewegungen. Es wird allgemein angestrebt, die Ladefläche möglichst weit nach vorn reichen zu lassen und beim Umklappen des hinteren Sitzes einen möglichst lückenlosen übergang von der Rückenfläche des Sitzes zur Ladefläche zu schaffen. Ein Herumschwenken der Rückenlehne des hinteren Sitzes um nur einen Drehpunkt führt in den wenigsten Fällen zum Ziel, da die untere Kante der Rückenlehne dabei gegen das eingangs erwähnte Abschlußblech stößt. Würde, um diesem Mangel abzuhelfen, die Ausdehnung der Rückenlehne nach unten gekürzt, so würde sich in diesem Falle nach dem Herumschwenken jedoch eine Lücke zwischen dem hinteren Zwischenboden und der umgeklappten Rückenlehne ergeben.
• Aufgabe der Erfindung ist es, ein Scharnier zu schaffen, mit dem es möglich ist, die Rückenlehne so zu bewegen, daß sie frei verschwenkt werden kann und daß in der waagerechten Endlage kein oder nur ein ganz geringer Zwischenraum zwischen der Unterkante der Rückenlehne und der Vorderkante des die Ladefläche bildenden Zwischenbodens vorhanden ist. Die Unterkante der Rückenlehne soll deshalb eine im wesentlichen lineare Bewegung ausführen.
• Die Erfindung besteht darin, den Schwenkkörper mit je zwei eine Drehachse bildenden Vorsprüngen versehen ist, die in einer Gleitbahn am Führungskörper abgestützt sind und nacheinander so zur Wirkung kommen, daß die Rückenlehne in einem ersten Schwenkbereich um die eine Drehachse und in einem folgenden Schwenkbereich um die andere Drehachse schwenkbar ist.
• Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung besteht das Scharnier aus zwei sich in geringem Abstand gegenüberliegenden Platten, von denen die eine als Schwenkkörper mit der Seitenwand der Rückenlehne und die andere als Führungskörper mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• Der Schwenkkörper ist mit zwei im Abstand zueinander liegenden festen Bolzen versehen, die in einen an dem Führungskörper angeordneten Führungsschlitz eingreifen. Der Führungsschlitz ist V-förmig ausgebildet und so angeordnet, daß in der jeweiligen Endstellung der Rückenlehne der eine Bolzen gegen das Ende des einen Schenkels des Schlitzes abgestützt ist und die erste Drehachse bildet und sich der andere Bolzen im Scheitel des V-förmigen Schlitzes befindet, so daß er beim Schwenken der Rückenlehne in dem anderen Schenkel des Schlitzes in Schwenkrichtung bis zur Anlage an dessen Ende gleitend geführt ist und beim weiteren Schwenken der Rückenlehne die zweite Drehachse bildet, wobei der erste Bolzen in dem ihm zugeordneten Schlitzschenkel bis zum Scheitel des V-förmigen Schlitzes gleitend geführt ist.
• Die Erfindung ist in der Zeichnung an Hand eines Ausführungsbeispiels dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein linkes Scharnier nach dem Schnitt I-I der Fig. 2 unter Fortlassung der Kraftfahrzeugkarosserie, Fig. 2 den Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 mit einem Teil der Rückenlehne und der Kraftfahrzeugkarosserie, Fig. 3 die im wesentlichen senkrechte Endstellung der Rückenlehne, Fig. 4 eine Zwischenstellung der Rückenlehne nach Ablauf des ersten Schwenkweges und vor Beginn des zweiten Schwenkweges und Fig. 5 die Rückenlehne in der waagerechten Endstellung.
• Das Bodenblech 1 weist ein Abschlußblech 2 für die nicht dargestellte Abstützung der Organe des Hinterachsantriebes auf. Der Vordersitz ist mit 3 und 4 bezeichnet. Vor dem Abschlußblech 2 und dem die Ladefläche bildenden Zwischenboden 5 ist der hintere Sitz 6 mit seiner Rückenlehne 7 angeordnet. Die Rückenlehne legt sich dabei dicht gegen die Vorderkante 8 des Zwischenbodens, während die Unterkante 9 dem Abschlußblech 2 dicht benachbart ist.
• Die hintere Rückenlehne 7 ist mittels je eines an ihren beiden Schmalseiten angeordneten Scharniers 10, das aus einem als Schwenkkörper 11 dienenden Beschlagblech und einem als Führungskörper 12 dienenden Lagerblech besteht, an der Fahrzeugkarosserie angelenkt. Der Schwenkkörper 11 ist am unteren Ende der Seitenwand der Rückenlehne 7 und der Führungskörper 12 an der Karosseriewand 13 dem Schwenkkörper gegenüberliegend befestigt. Der Schwenkkörper ist mit zwei Erhöhungen, z. B. in Form von Bolzen oder Zapfen 14 und 15, versehen, die in eine V-förmige, zweckmäßig als Führungschlitz 16 ausgebildete Nut des Führungskörpers eingreifen und in diesem gleitend geführt werden. Die Schenkel 17 und 18 des Führungsschlitzes sind in Richtung der vorwärts gehenden Schwenkbewegung der Rückenlehne gespreizt, wobei der Schenkel 17 auf einem etwa waagerecht verlaufenden und der Schenkel 18 auf einem etwa senkrecht verlaufenden Kreisbogen liegt, der mit einem Radius R, der dem gegenseitigen Abstand der beiden Bolzen 14 und 15 entspricht, um die Enden der Schenkel 16 und 17 geschlagen ist. Der Bolzen 14 liegt dadurch bei der senkrechten Endstellung der Rückenlehne (Fig. 1 und 3) in dem äußeren Ende des Schenkels und der Bolzen 15 etwa im Schnittpunkt der beiden Schenkel, der den Scheitel des V-förmigen Schlitzes bildet.
• Zum Herumschwenken der Rückenlehne 7 wird zuerst der Sitz 6 gegen die Rückenlehne 3 des Vordersitzes 4 in bekannter Weise geklappt. Beim nunmehr folgenden Schwenken der Rückenlehne 7 in Pfeilrichtung S (Fig. 1 und 3) tritt eine waagerechte Schwenkkomponente auf, die eine Gleitbewegung des Bolzens 14 im Schlitzschenkel 17 des Führungskörpers 12 verhindert. Der Bolzen 14 verharrt in seiner Stellung und dient als Drehachse, während der Bolzen 15 in den Schenkel 18 hinein nach oben gleitet, bis er gegen das Ende dieses Schenkels anschlägt und die Lage 15' einnimmt. Die Rückenlehne 7 befindet sich nun in der in Fig.4 ersichtlichen Zwischenstellung. Die Unterkante 9 der Rückenlehne beschreibt dabei den Weg 19-20. Beim weiteren Schwenken der Rückenlehne in Pfeilrichtung S aus der Stellung nach Fig. 4 entsteht eine waagerechte Schwenkkomponente, die den Bolzen 15 in der Lage 15' als Drehachse festhält, damit der Bolzen 14 in dem Schlitzschenkel 17 so weit nach rechts gleiten kann, bis er in die Lage 14' etwa im Scheitel des V-förmigen Schlitzes kommt. Gleichzeitig mit der Bewegung des Bolzens 14 nach 14' bewegt sich die Lehnenunterkante vom Punkt 20 nach der Kante 8 des die Ladefläche bildenden Zwischenbodens 5. Das Umklappen der Rückenlehne ist damit beendet, und wie aus Fig.5 ersichtlich ist, ist kein oder nur ein sehr kleiner Spalt zwischen der Unterkante 9 der Rückenlehne 7 und der Vorderkante 8 des Zwischenbodens 5 vorhanden, der auf eine beliebige Toleranz gebracht werden kann. Die Unterkante der Rückenlehne führt eine im wesentlichen lineare Bewegung vom Punkt 19 über Punkt 20 nach Punkt 8 aus, wodurch ein Zusammenstoßen mit der Quertraverse 2 vermieden wird. Beim Zurückschwenken der Rückenlehne aus der Stellung nach Fig. 5 in die Stellung nach Fig. 1 dient zuerst der Bolzen 15 in seiner Lage 15' als Drehachse, und der Bolzen 14 gleitet aus seiner Lage 14' in seine Endlage nach Fig. 1 zurück. In dieser Lage dient er sodann als Drehachse, und der Bolzen 15 gleitet aus seiner Lage 15' bis zum Scheitel des V-förmigen Schlitzes zurück, wobei die Unterkante 9 der Rückenlehne dieselbe Bahn beschreibt wie beim Nachvornklappen der Lehne.

Claims (3)

1. PATENT nNSPRUCHE. 1. Scharnier, insbesondere zum Verschwenken einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes aus einer im wesentlichen senkrechten Endstellung in eine waagerechte Endstellung und umgekehrt, bestehend aus zwei einen Schwenkkörper und einen Führungskörper darstellenden Teilen, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkkörper (11) mit zwei je eine Drehachse bildenden Vorsprüngen (14 und 15) versehen ist, die in einer Gleitbahn (16) im Führungskörper (12) abgestützt sind und nacheinander so zur Wirkung kommen, daß die Rückenlehne (7) in einem ersten Schwenkbereich (Fig.3 und 4) um die eine Drehachse (14) und in einem folgenden Schwenkbereich (Fig. 4 und 5) um die andere Drehachse (15) schwenkbar ist.
2. 2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es aus zwei sich in geringem Abstand gegenüberliegenden Platten besteht, von denen die eine als Schwenkkörper (11) mit der Seitenwand der Rückenlehne (7) und die andere als Führungskörper (12) mit der Fahrzeugkarosserie (13) verbunden ist.
3. 3. Scharnier nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahn (16) als V-förmiger Führungsschlitz mit sich in Richtung der Schwenkbewegung der Rückenlehne aus der im wesentlichen senkrechten Stellung (Fig. 3) in die waagerechte Stellung (Fig. 5) spreizenden Schenkeln (17 und 18) ausgebildet ist und daß der eine Schlitzschenkel (17) auf einem im wesentlichen waagerecht verlaufenden und der andere Schlitzschenkel (18) auf einem im wesentlichen senkrecht verlaufenden Kreisbogen liegt, der mit einem dem gegenseitigen Abstand der Bolzen (14 und 15) entsprechenden Radius (R) um die Enden der Schlitzschenkel (17 und 18) geschlagen ist.