DE1092371B

DE1092371B - Verpackung

Info

Publication number: DE1092371B
Application number: DEZ7449A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-07-28
Filing date: 1959-07-28
Publication date: 1960-11-03
Also published as: BE593364A

Description

Verpackung Die Erfindung befaßt sich mit einer sogenannten Dichthaltepackung, d. h. einer Verpackung, welche z. B. aroma- oder sauerstoffempfindliches Füllgut enthält und die. nach offenen und Entnahme wieder dicht verschließbar ist.
Bei dieser Verpackung soll nach dem 5ffnen die Luftzirkulation auf ein Mindestmaß beschränkt sein.
Die Verpackung muß demnach einen entsprechenden Verschluß aufweisen. Diese Aufgabe löst die Erfindung.
Die Erfindung betrifft eine Verpackung, die aus einem Innenbeutel in Verbindung mit einer Außenhülle besteht, die von einer Karton-, Blech- oder Kunststoffschachtel gebildet wird, wobei der Innenbeutel aus einer feuchtigkeits- und gasundurchlässigen Kunststoffolie besteht, oder aus einer mit einer solchen Folie beschichteten Aluminiumfolie und somit als dichte Vakuum-Weichpackung geeignet ist, deren Kopfverschluß nach Tütenabschlußart gebildet ist und deren oberer Beutelrand in die Kopfebene der Packung umgelegt ist und die überstehenden Zipfel ebenfalls, jedoch der Vorderzipfel nach Öffnen der Verpackung an die vordere Stirnseite des Beutels nach unten angelegt ist, so daß der Außendeckel die Zipfel beim Schließen übergreift, deren vorderer zur Bildung einer Schüttöffnung abtrennbar ist.
Nach der Auffüllung wird der Beutel evakuiert und mit inertem Gas aufgefüllt, um darauffolgend allseitig verschweißt zu werden.
Es ist z. B. eine Verpackung bekannt, von deren Innenbeutel ein Zipfel durch eine Deckellasche der Außenhülle bei erneutem Verschluß nach unten angelegt wird. Dieser Verschluß ist aber nicht dicht, da ein Widerlager fehlt und die I,asche dem Druck des Zipfels nachgeben kann.
Die Erfindung besteht nun darin, daß innerhalb des Innenbeutels, vergleichend mit der Verpackungsoberkante, ein Versteifungsstreifen, ein Kragen vorgesehen ist, der auch als Widerlager für den Zipfel dient und eine Dichtungskante bildet. Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, daß sich die Versiegelung am oberen Rand des Innenbeutels zur Schüttöffnung hin verjüngt, also nicht auf gleichbreiter Fläche vorgenommen wird, wodurch eine größere Schüttöffnung erzielt wird.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt Fig. 1 den Zuschnitt fiir die Außenpackung, Fig. 2 den Kopf des Imienbeutels im Aufriß, noch nicht umgelegt, Fig. 3 die Verpackung perspektivisch bei angehobenem Deckel, Fig. 4 den Innenbeutel-Vorderteil, perspektivisch mit abgeschnittenem Zipfel zur Bildung einer Schüttöffnung, Fig. 5 eine Vorderansicht der Fig. 4; Fig. 6 entspricht Fig. 5, nur daß der Kopfrand in die obere Verpackungsebene umgelegt ist; Fig. 7 zeigt den vorderen Beutelzipfel gefaltet und in die Stirnseite der Verpackung umgelegt, Fig. 8 perspektivisch den Innenbeutelkragen.
In der Zeichnung ist der Deckel der Außenhülle mit 1, die Außenhülle selbst mit 2 bezeichnet. Der Innenbeutel ist 3. Der obere Rand des Innenbeutels ist 4. Der Versteifungsrand, innen im Innenbeutel 3 angeordnet und stoffschlüssig mit ihm verbunden, ist mit 5 bezeichnet. Nach der Mitte der Stirnseite 6 des Innenbeutels zu zusammengelegt sind die oberen Ränder 7 und 8 des Innenbeutels 3. Dadurch bilden sich überstehende Zipfel 9, 11; 10, 12. Die Ränder 7, 8 sind, wie Fig. 2 bei 13 zeigt, verschweißt, wobei sich der Streifen 13 nach der Stirnseite 6 zu schmaler werdend verjüngt. In Fig. 3 ist gezeigt, wie die Randstreifen 10, 12 in die Ebene der Stirnseite 6 gefaltet sind und wie der Deckel 1 beim Zuklappen den Streifen 10, 12 an den Innenbeutel drückt und gegen die Seite 14 des Deckels 1 federt, wodurch eine Lagensicherung erzielt wird. Vor dem Abschneiden des Zipfels zur Bildung der Ausschüttöffnung 15 können die Zipfel 9, 11; 10, 12 auch in die obere Verpackungsebene umgeschlagen sein (in Fig. 3 gestrichelt dargestellt). Fig. 4 und 5 zeigen den Innenbeutel nach Hochklappen des oberen Randes 7, 8 und Abschneiden der Spitze 12 zur Bildung der Schüttöffnung 15.
Fig. 6, 7 läßt erkennen, wie die Schüttöffnung 15 wieder verschlossen und in Pfeilrichtung nach unten an die Fläche 6 gedrückt wird. Zum weiteren Abschluß dient dann der Deckelrand 14. Die Deckelseiten 17 verjüngen sich nach der Scharnierachse 16 zu (Fig. 3).
Wenn man die Schüttöffnung 15 mit der Schere freigelegt hat und die gewünschte Materialdosis der Verpackung entnommen hat, ist beim Schließen festzustellen, daß der Deckel und Rand 14 die überstehende Zunge 10 nach unten drückt, und zwar über die Kragenkante 5, und damit die Packung wieder dicht verschlossen wird. Durch das Umlegen der Zunge 10 über die Kragenkante wird erreicht, daß der Innenbeutel 3 fest verschlossen wird, indem die Zunge 10 von der Deckeiklappe einerseits angedrückt wird; andererseits drückt diese Zunge selbst wieder gegen den heruntergeklappten Deckel, und zwar von innen, so daß, dieser infolge der entstehenden Spannung festgehalten wird. Ohne den Verstärkungsstreifen 5 würde der Innenbeutel 3 zusammengedrückt, und der Wiederverschluß mit der erforderlichen Dichte wäre nicht erzielbar. Der sich verjüngende Siegelstreifen 13 ergibt (Fig. 2) eine größere Schüttöffnung 15 beim Abschneiden des Zipfels 12.
Mit geringeren Älitteln ist durch die Erfindung bei niedrigen Gestehungskosten eine sichere und gute, wiederholt dicht verschließbare Packung erstellt worden.
N.1ögliderweise ist die Klappachse 16 auf der Breitseite der Packung angeordnet, und dann wäre der Streifen 13 abzuschneiden, um die Ausschüttöffnung zu erzielen, welche dann noch größer ist. Nian hätte dann die Möglichkeit, mit einem Löffel leicht in die Packung zu gelangen, um somit z. B. sperrige Füllgüter besser entnehmen zu können.

Claims

PATENTANSPRUCHE: 1. Verpackung, bestehend aus einem Innenbeutel in Verbindung mit einer Außenhülle, die von einer Karton-, Blech- oder Kunststoffschachtel gebildet wird, wobei der Innenbeutel aus einer feuchtigkeits- und gasundurchlässigen Kunststoffolie besteht, oder mit einer solchen kaschiert ist und somit als dichte Vakuum-Weichpackung geeignet ist, deren Kopfverschluß nach Tütenabschlußart gebildet ist und deren oberer Beutelrand in die Kopfebene der Packung umgelegt ist und die überstehenden Zipfel ebenfalls, jedoch der Vorderzipfel nach t)ffnen der Verpackung an die vordere Stirnseite des Beutels nach unten angelegt ist, so daß der Außendeckel die Zipfel beim Schließen iibergreift, deren vorderer zur Bildung einer Schüttöffnung abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Innenbeutels (3) vergleichend mit der Verpackungsoberkante ein Versteifungsstreifen, Kragen (5) vorgesehen ist, der auch als Widerlager für den Zipfel (10) dient und eine Dichtungskante bildet.
2. Verpackung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Versiegelung (13) am oberen Rand des Innenbeutels (3) zur Schüttöffnung (15) hin verjüngt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Sr. 1 693 847; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 060 312; französische Patentschrift Nr. 1146 476; USA.-Patentschriften Nr. 2 077 046, 2 339 156, 2 395 663.