DE1090016B - Handbetaetigte Vorrichtung zur Hoeheneinstellung und Druckausuebung bei seitlich am Schlepper angebauten Arbeitsgeraeten - Google Patents

Description

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Vorrichtungen dieser Art dienen dem Zweck, Anbaugeräte, wie Mähschneidwerke, Rübenköpfer oder Kraftrotoreggen, die seitlich am Schlepper angebracht sind, während der Arbeit schnell und bequem auf eine gewünschte Arbeitshöhe stufenlos einzustellen, wobei es auch möglich sein muß, eine Druckwirkung vom Schlepper auf das Gerät auszuüben, um z.B. bei Kraftrotoreggen ein Springen derselben beim Auftreffen auf feste Widerstände zu vermeiden. Da zur bequemen Bedienung in der Regel diese Vorrichtungen mit einer das Gewicht der Geräte ausgleichenden Feder ausgerüstet sind, ergibt sich bei den bisher bekanntgewor- ■ denen Höheneinstellvorrichtungen dadurch eine Gefahr für den Bedienungsmann, daß er gegen die Wirkung der Feder beim Herunterdrücken arbeitet, wodurch beim Versagen — z. B. Brechen eines Bauteiles in den Zugorganen zum Gerät —· die Ausgleichsfeder den Handhebel zurückschlagen läßt und den Bedienungsmann hierbei verletzen kann.

Es sind Sicherheitsvorrichtungen bekanntgeworden, die den Handhebel in einer bestimmten Stellung sperren sollen, indem eine Klinke in eine entsprechende Vertiefung einrastet. Diese Vorrichtungen arbeiten jedoch unzuverlässig, da sie nur stellenweise zur Wirkung kommen und in dem größten Teil des Schwenkbereiches der Hebel unwirksam sind. Weiter sind Sicherheitsanordnungen für Vorrichtungen zur Höheneinstellung für Anbaugeräte bekanntgeworden, die stufenlos arbeiten. Bei diesen kann über den ganzen Schwenkbereich der Aufzugsvorrichtung eine Reibungshemmvorrichtung zur Wirkung gebracht werden. Die Hemmvorrichtung wirkt dabei im Zusammenhang mit einer Feder, wobei letztere durch das Betätigen eines Handgriffes außer Wirkung gebracht wird. Derartige Einrichtungen arbeiten nicht mit der notwendigen Sicherheit, da die Reibungswirkung stark vom Reibungskoeffizienten der Hemmvorrichtung beeinflußt wird. Bei Nässe oder beim Verölen der Hemmvorrichtung kann daher die Reibungshemmung zum Teil oder ganz wirkungslos werden. Außerdem sind derartige Vorrichtungen in ihrer Anwendung begrenzt, da die Federkraft nicht beliebig groß gewählt werden kann, weil sie sonst vom Bedienungsmann mittels des Handgriffes nicht mehr außer Wirkung gebracht werden kann.

Außerdem ist bei den bekanntgewordenen Höheneinstellvorrichtungen mit Reibungshemmeinrichtungen das Betätigen eines besonderen Handgriffes erforderlich, bevor die Höhenlage des Gerätes verändert werden kann. Dies ist insbesondere dann, wenn es darauf ankommt, die Höhenlage schnell verändern zu können, ein großer Nachteil.

Die Erfindung beseitigt all diese Übelstände, indem sie für Höheneinstellvorrichtungen eine stufenlose Handbetätigte Vorrichtung

zur Höheneinstellung und Druckausübung bei seitlich am Schlepper angebauten

Arbeitsgeräten

Anmelder:

Gebrüder Busatis,
Remscheid-Lennep, Kölner Str. 61

Friedrich Philipp, Remscheid-Lennep,
ist als Erfinder genannt worden

Schalteinrichtung vorschlägt, die mittels Rollen- oder Kugeigesperre den Lastarm der Vorrichtung in jeder beliebigen Lage festhält und bei der das Lösen des Gesperres gleichzeitig durch die Heb- oder Senkbewegung des Handhebels erfolgt und das Festsetzen automatisch eingeleitet wird. Hierdurch ist einmal die gewünschte Schnellbedienung 'und zum anderen die erforderliche Sicherheit gewährleistet.

Zweckmäßigerweise wird an einem doppelarmigen Hebel an einer Seite die zu hebende Last angehängt, und an der anderen Seite wird ein zweiseitig wirkendes, sich selbsttätig in jeder Lage festsetzendes Kugel- oder Rollengesperre angeordnet, das mit einer Kurvenbahn in Verbindung steht, die zentral um die Drehachse des Doppelhebels verläuft. Der Handhebel wird so weit schwenkbar an dem doppelarmigen Hebel angeordnet, daß er das Kugel- oder Rollengesperre zuerst löst und beim Weiterschwenken den Hebel selbst mitnimmt. Hierdurch kann ohne eine besondere Betätigung jede gewünschte Höhe durch Nachvorn- oder Nachhintenbewegen des Hebels eingestellt werden.

Durch die Anwendung eines Kugel- oder Rollengesperres wächst die Sperrwirkung automatisch mit den auftretenden Kräften. Es ist also für jede Betriebsbedingung, auch für ein unbeabsichtigtes Zurückschlagen des Handhebels, eine genügende Sicherheit vorhanden.

In den Figuren der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht des Erfindungsgegenstandes,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie A-B in Fig. 1.

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Am Grundkörper 1, der am nicht dargestellten Fahrzeug befestigt ist, ist der Lasthebel 2 um die Achse 3 schwenkbar gelagert. Am Lastarm des Lasthebels 2 sind Zug- und Druckstreben 4 und 5 angebracht, die zu den nicht dargestellten Geräten führen. Die Kraftseite des Lasthebels 2 ist so ausgebildet, daß sie mit dem Widerlager 6 einen Teil eines Rollengesperres bildet. DieBahn7 des Rollengesperres, die einen Kreisbogen um die Achse 3 darstellt, befindet sich am Grundkörper 1, und die Rollen 8 und 9 werden durch die Zugfedern 10 in den durch das Widerlager und die Rollenbahn gebildeten Keilschacht gezogen, womit ein Festsetzen des Lasthebels 2 erzielt ist. Am Lasthebel 2 ist mittels des Bolzens 11 der Handhebel 12 schwenkbar gelagert und wird durch das Druckstück 13, welches mittels der Feder 14 gegen den Handhebel 12 gedrückt wird, in seiner dargestellten Stellung gehalten. Am Handhebel 12 befindet sich der Ausschaltnocken 15, der zwischen den Rollen 8 und 9 seine Lage einnimmt. Am Lasthebel 2 greift an der Drehachse 16 über den Bügel 17 eine Ausgleichsfeder 18 an, die mittels einer Schraube 19 am Grundkörper 1 befestigt ist.

Will der Bedienungsmann das an den Zug- und Druckstreben 4 und 5 angehängte Gerät in eine veränderte Höhenposition bringen, so erfaßt er den Handhebel 12 und bewegt diesen in der Richtung, in der er auch den Lasthebel 2 bewegen will. Im ersten Schwenkbereich des Handhebels 12 wird das Druckstück 13 gegen die Wirkung der Feder 14 zurückgeschoben und mittels des Ausschaltnockens 15 eine der Rollen 8 oder 9 aus dem festen Sitz im Keilschacht herausgedrückt, so daß bei der weiteren Drehung des Handhebels 12 der Lasthebel 2 über die feste Verbindung, die durch das Druckstück 13 gegeben ist, im gewünschten Drehsinn bewegt wird.

Begeht der Bedienungsmann einen Fehler und trennt z. B. die Zug- und Druckstreben 4 und 5, ohne die Ausgleichsfeder 18 zu entspannen, oder bricht ein Verbindungsteil von der Höheneinstellvorrichtung zum Gerät,, so wird durch das Rollengesperre eine der Federkraft entsprechende Klemmwirkung erzeugt. Ein plötzliches Zurückschlagen des Hebels durch die Federkraft ist, auch ohne das Gegengewicht der Geräte, ausgeschlossen.

Durch die Erfindung ist eine bequem bedienbare Höheneinstellvorrichtung für alle seitlichen Anbaugeräte geschaffen, deren besonderer technischer Fortschritt in der stufenlosen und unfallsicheren Arbeitsweise in beiden Richtungen, in bezug auf eine Zug- und Druckwirkung, liegt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Handbetätigte Vorrichtung zur Höheneinstellung und Druckausübung bei seitlich am Schlepper angebauten Arbeitsgeräten, bei der das Gewicht der Arbeitsgeräte durch eine Feder' ausgeglichen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Lasthebel (2) und dem schlepperfesten Grundkörper (1) ein zweiseitig wirkendes, den Lasthebel fortsetzendes. Kugel- oder Rollengesperre (8 bis 10) angeordnet ist, welches durch den am Lasthebel schwenkbar gelagerten Handhebel (12) bei seiner Schwenkung in beiden Richtungen lösbar ist.

2. Handbetätigte Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Handhebel (12) und dem Lasthebel (2) eine zweiseitig wirkende federnde Festhaltevorrichtung (Ί3,14) vorgesehen ist, die den Handhebel in einer das Gesperre (8 bis 10) nicht auslösenden Stellung

■ hält und durch ihre federnde Nachgiebigkeit die zum Auslösen des Gesperres nötige Bewegung gestattet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 858 466.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr, 1045140.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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