DE1089668B - Schneidkopf fuer Trockenrasiergeraete - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft den Schneidkopf von Trockenrasiergeräten, der mit einer Anzahl von in Längsrichtung verlaufenden Schneidzohen versehen ist. Diese Zonen verlaufen in Längsrichtung des Schneidkopfes, an dessen Enden nur ein möglichst kleiner, nichtschneidender Bereich übrigbleibt.

Ein Schneidkopf muß für einwandfreien Betrieb eine äußere Scherplatte von möglichst geringer Dicke haben, damit eine möglichst glatte Rasur erhalten werden kann; die Güte der Rasur ist im wesentlichen proportional zur Dicke des Metalls der die Haut berührenden Scherplatte. Bei dem Versuch, die Dicke der Scherplatte zu vermindern, ergeben sich Schwierigkeiten, da die Platte geschwächt wird, so daß das Rasiergerät in manchen Fällen nur mit äußerst leichtem Druck benutzt werden kann. Ein stärkerer Druck würde eine Durchbiegung der Scherplatte, eine Verminderung des Wirkungsgrades und gegebenenfalls Beschädigungen mit sich bringen.

Die Erfindung befaßt sich mit einem Schneidkopf für Trockenrasiergeräte mit einem längs bewegbaren Schneidwerkzeug, das eine längliche Schneidplatte hat, die Seitenflächen und eine mit einer Anzahl U-förmiger, in Längsrichtung verlaufender Rinnen versehene Schneidfläche aufweist, sowie mit einer festen Scherplattenanordnung mit Seitenwänden und einer U-förmigen, in Längsrichtung verlaufende Rippen aufweisenden Schneidenfläche, wobei die U-förmigen Rippen der Schneidenfläche der Scherplattenanordnung zwischen die U-förmigen Rinnen der Schneidfläche des bewegbaren Schneidwerkzeuges eingepaßt sind, so daß für die Scherplatte ein dünnes Metall verwendet werden kann, ohne daß die Festigkeit der Scherplatte darunter leidet.

Gemäß der Erfindung weist sowohl das bewegbare Schneidwerkzeug als auch die feste Scherplattenanordnung Stirnwände auf, die mit den zügehörigen Seitenwänden der Schneidplatte bzw. der Scherplattenanordnung an deren Enden verbunden sind und Einschnitte enthalten, die die U-fÖrmigen Rinnen oder Rippen aufnehmen.

Es ist zwar bekannt, die Scherplatte und den beweglichen Scherkopf derart auszubilden, daß diese Teile U-förmige Rippen bzw. Rinnen aufweiseil. Die besondere Art der Ausbildung der Stirnwände ist jedoch bei der bekannten Anordnung nicht vorhanden, so daß auch die notwendige Festigkeit der Anordnung bei Verwendung dünner Materialstärke nicht gegeben ist.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des erfindungsgemäßen Schneidkopfes ergeben sich aus der Beschreibung von AusführUngsbeispielen, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Fig. 1 ist eine schaubildliche Ansicht der Scher-

Schneidkopf für Trockenrasiergeräte

Anmelder:

Grady Padgett, Coral Gables, Fla.
(V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. W. Reichel, Patentanwalt,
Frankfurt/M. 1, Parkstr. 13

Grady Padgett, Coral Gables, Fla. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

plattenanordnung, bei der ein Teil weggeschnitten ist;

Fig. 2 ist eine schaubildliche Ansicht des Schneidwerkzeuges, bei der ein Teil weggebrochen ist;

Fig. 3 ist eine schaubildliche Ansicht der Grundplatte;

Fig. 4 ist eine schaubildliche Ansicht des Grundkörpers; die

Fig. 1 bis 4 zeigen dabei eine auseinandergezogene Ansicht des Schneidkopfes.

Fig. S ist eine schaubildliche Ansicht eines Teiles der Scherplatte;

Fig. 6 ist ein senkrechter Schnitt durch die Schneidkopfanordnung ;

Fig. 7 ist ein Schnitt, gesehen in Richtung der Pfeile 7-7 der Fig. 6, in etwas vergrößertem Maßstab;

Fig. 8 ist eine Vorderansicht des Trockenrasiergerätes mit dem erfindungsgemäßen Schneidkopf;

Fig. 9 ist eine dazugehörige Seitenansicht;

Fig. 10 ist eine Draufsicht einer anders ausgeführten Scherplatte und

Fig. 11 ist eine Draufsicht einer weiteren Scherplattenausführung.

Bei dem erfindungsgemäßen Schneidkopf ist die Scherplatte 15 aus einem sehr dünnen Metallblech geformt. Die Durchbrechungen 16 sind in dem dünnen Metallblech vor dem Biegen des Metalles angebracht, so daß eine Anzahl von U-förmigen Rippen 23 entsteht. Tn dem Beispiel (Fig. 1 bis 5) sind fünf Rippen dargestellt, deren äußere Fortsetzungen 17 und 18 die So Seiten wandungen der Scherplätte bilden. Die Scherplatte 15 ist an einer Stirnwand 19 z. B. durch Niete 21 befestigt. Die Seitenwände 17 und 18 bestehen vorzugsweise aus zwei Metallschichten, indem ihre unteren Enden nach oben zurückgebogen sind, so daß die

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Scherplatte eine genügende Festigkeit zur Verbindung die Scherplattenanordnung der Fig. 1 abgenommen ist.

mit den Stirnwänden hat. Die Oberfläche 48 hat nur eine öffnung, nämlich den

Die Stirnwände 19 sind mit einer Anzahl von Ein- rechteckigen Schlitz 49, in dem ein Lager 50 für die schnitten 22 versehen, die die vier inneren Enden der Antriebsstange angeordnet ist. Die Grundplatte 26 ist U-förmigen Rippen 23 aufnehmen und zu ihnen passen. 5 innerhalb der Wände des Grundkörpers 28 montiert, Die Stirnwände 19 haben Verriegelungsöffnungen 20 wobei ihre untere Fläche den Rippen 43 unmittelbar in der Mitte des unteren Teils für den Eingriff von gegenüberliegt. An den Stirnwänden der Grundplatte Verriegelungsstiften, welche die Scherplatte in einer 26 sind Einschnitte 51 angebracht, welche die Riegel weiter unten beschriebenen Weise mit dem Trocken- 31 aufnehmen und eine Bewegung derselben gestatten, rasiergerätkörper verbinden. Im Bereich der Verriege- io Das rechteckige Lager 50 aus widerstandsfähigem lungsöffnungen 20 sind die Stirnwände 19 verhältnis- Kunststoff ist innerhalb der Grundplatte 26 angemäßig stark ausgebildet; unmittelbar oberhalb der bracht. Das Lager 50 weist dabei einen Flansch 52 Verriegelungsöffnungen 20 sind die Stirnwände 19 an auf, der in eine öffnung 53 am Boden der Grundplatte der Innenfläche zurückgesetzt und laufen dann nach hineinpaßt und innerhalb der Grundplatte durch den außen in Richtung der Scherplatte schräg zu, um das 15 Grundkörper 28 festgehalten wird. Das Lager 50 ent-Rasieren von engen Flächen zu erleichtern, indem die hält den rechteckigen Schlitz, der als Führung für die Zahl der Durchbrechungen 16, die auf der Scherplatte hin- und hergehende Bewegung der Antriebsstange 46 15 untergebracht werden können, möglichst vergrößert von verringertem Durchmesser dient. Ein Federring wird. In der Scherplatte 15 sind an den Stellen, wo 54 sitzt in einer Nut der Antriebsstange 46 und hält diese auf den Flächen 80 der Stirnfläche 19 aufliegt, 20 eine Abdeckkappe 55 über dem Lager 50 fest. Die Abkeine Durchbrechungen vorgesehen. deckkappe 55 ist rechteckig und paßt verschiebbar auf

Damit die Scherplatte an den gekrümmten Enden die Antriebsstange 46. Sie erstreckt sich in Längsmöglichst glatt ist und um die Enden der aus dünnem richtung auf beiden Seiten über den oberen Rand des Blech bestehenden Scherplatte sowie der Stirnwände Lagers 50 und gewährleistet den nötigen Spielraum abzudecken, sind Deckplatten 24 durch Schweißen oder 25 für die Hin- und Herbewegung desselben mit der Anauf andere Art mit der Außenseite der Stirnwände 19 triebsstange. Ein nach unten ragender Rand 56 ist auf verbunden. Diese Deckplatten sind sorgfältig aufge- der Oberfläche 48 und gegenüber den Seitenteilen des paßt, so daß sie glatt an den Endkanten der Scher- Lagers 50 verschiebbar, so daß das Lager 50 oben abplatte 15 abschneiden. gedichtet ist, da eine Feder 68 die Kappe 55 in Ein-

Die zurückgebogenen Seitenwände 17 und 18 der 30 griff mit der Oberfläche bringt.

Scherplatte 15 sind auf die Seitenwände 25 einer Die Antriebsstange 46 trägt am oberen Ende eine Grundplatte 26 aufgeschoben und ruhen auf den oberen Kugel 57, die knapp in eine viereckige öffnung 58 in Seitenrändern 27 des Grundkörpers 28. Die Stirn- der Querschiene 59 des Schneidwerkzeuges paßt wände 19 greifen über die Stirnwände 29 der Grund- (Fig. 2). Hierdurch ist eine Schwenkbewegung des platte 26 und kommen mit den oberen Rändern 30 des 35 Schneidwerkzeuges 60 möglich, wodurch die Ober-Grundkörpers 28 in Eingriff. Riegel 31 (Fig. 6) greifen fläche 48 besser gereinigt werden kann. Ein Federring mit Stiften 32 in die öffnungen 20 der Stirnwände 19 61 ist in einer Nut der Querschiene 59 vorgesehen, um hinein und halten die Scherplattenanordnung 70 der das Schneidwerkzeug 60 lösbar auf der Antriebsstange Fig. 1 auf dem Trockenrasiergerätkörper fest. 46 zu halten.

Der Grundkörper 28 weist Befestigungsöffnungen 33 40 Das Schneidwerkzeug 60 (Fig. 2) ähnelt etwas der zur Aufnahme von Schrauben 35 (Fig. 8) in nach Scherplattenanordnung 70 der Fig. 1, ist jedoch aus unten gerichteten Laschen 34 auf, die den Schneidkopf einem etwas dickerem Metallblech angefertigt und mit dem Körper 36 des Trockenrasiergeräts verbinden, weist öffnungen 62 auf, die etwas größer als die der den üblichen elektrischen Antrieb enthält. Der Durchbrechungen 16 der Scherplatte 15 sind. Die Grundkörper 28 weist eine Verriegelung an den beiden 4-5 Scherplattenanordnung 70 hat ferner eine Längs-Enden des Trockenrasiergeräts auf (Fig. 6 und 7). abmessung, die größer als diejenige des Schneidwerk-Die Verriegelungen bestehen je aus einem Druckknopf zeuges 60 ist, um eine Hin- und Herbewegung des 37 mit einem Gewindeabschnitt 38., auf den der Riegel Schneidwerkzeuges in Längsrichtung innerhalb der 31 aufgeschraubt ist, sowie einem Führungsstift 39, Scherplattenanordnung zu ermöglichen. Stirnwände der in einem Führungsloch 40 des Grundkörpers glei- 5° 63 sind durch Schweißen oder anderweitig an einer in tet. Die Führungslöcher 40 sind in Querrippen 43 auf Längsrichtung verlaufenden Schneidplatte 64 mit den beiden Seiten einer mittleren Öffnung 44 ange- U-förmigen Rinnen befestigt, die eine obere Schneidordnet. Die Druckknöpfe 37 sind verschiebbar in fläche 81 aufweisen. Mehrere (z. B. fünf) U-förmige Lageröffnungen 42 in den Stirnwänden 41 des Grund- Rinnen 65 sind in der Schneidfläche 81 untergebracht körpers 28 gelagert. Je eine Feder 45 (Fig. 6) ist 55 und passen auf die Unterseite der Scherplatte 15. Es zwischen den Riegeln 31 und den Rippen 43 einge- sei bemerkt, daß Schneidkerben 62 in der Oberfläche spannt, um die Knöpfe 37 und die Riegel 31 nach 81 der Schneidplatte 64 an den Stegen zwischen den außen zu drücken. Rinnen 65 vorgesehen sind. Die Stirnwände 63 sind

Die Öffnung 44 ist im mittleren Teil des Grund- mit Einschnitten 66 versehen, welche die Enden der

körpers 28 vorgesehen; er nimmt die Antriebsstange 60 U-förmigen Rinnen 65, d. h. insbesondere die Enden

46 auf, die von einer elektrischen Kraftquelle im der inneren Schenkel dieser Rinnen aufnehmen.

Körper 36 angetrieben wird. Die Antriebsstange 46 Um eine Verbindung zwischen dem Schneidwerk-

wird von dieser Stelle aus nach oben stufenweise zeug 60 und der Antriebsstange 46 herzustellen, ist

schmaler; dadurch ist das Trägheitsmoment vermin- eine Querschiene 59 vorgesehen, die den offenen Boden

dert; an ihrem Ende steht die Antriebsstange in Wirk- 65 des Schneidwerkzeuges 60 überbrückt. Die Enden der

verbindung mit den bewegten Teilen des Schneid- Querschiene 59 sind vorzugsweise durch Schweißen

kopfes. Die Grundplatte 26 ist an dem Grundkörper 28 od. dgl. mit den Seitenwänden 67 der Schneidplatte 64

durch Schrauben 47 befestigt. Die Oberseite 48 der verbunden.

Grundplatte ist auf Hochglanz poliert oder verchromt, Die U-förmigen Rippen 23 des Schneidenteiles 82

so daß das Entfernen der Haare erleichtert ist, wenn 7° der Scherplatte 15 passen zwischen die U-förmigen

Rillen 65 des Schneidenteiles 81 der Schneidplatte 64, so daß diese Teile einander unmittelbar gegenüberliegen. Der Eingriff dieser Teile wird durch die Feder 68 aufrechterhalten, die zwischen der Kappe 55 und dem Schneidwerkzeug 60 eingespannt ist,

Ein elektrischer Schalter 69 (Fig. 8 und 9) zum Ein- und Ausschalten des Antriebes des Gerätes ist auf dem Gehäuse 36 des Rasierapparates befestigt.

In dem Schneidkopf können verschiedene Formen von Schlitzen oder Durchbrechungen benutzt werden. Die in Fig. 5 dargestellte Anordnung enthält Schlitze 16 in den äußeren U-förmigen Stegen 23, die nach unten ein kurzes Stück bis in die Seitenwände 17 hineinverlaufen. Diese Schlitze bilden öffnungen, welche Haare größerer Länge aufnehmen.

Die Ausführung nach Fig. 10 zeigt eine andere Anordnung der Durchbrechungen, die bei dem erfindungsgemäßen Schneidkopf angewendet werden kann. Bei dieser Ausführung sind Schlitze 83 vorgesehen, die 0,25 mm breit sind, wobei öffnungen 84 entlang diesen Schlitzen mit einem Durchmesser von etwa 0,4 mm vorgesehen sind. Diese öffnungen erleichtern den Eintritt der Haare an den Schneidrändern. Die Schlitze verlaufen auch nach unten in die Seitenwände der Scherplatte zur Aufnahme von längeren Haaren. Die drei inneren Rippen haben Schlitze 85, die etwas schräg gestellt sind, d. h., sie verlaufen nicht im rechten Winkel zur Längsrichtung der Rippen. Diese Schlitze 85 dienen zur Aufnahme von gekrümmten Haaren oder Wirbelhaaren.

Es kann auch eine Scherplatte verwendet werden, bei der die beiden äußeren Rippen 90 Schlitze ähnlicher Ausführung wie in Fig. 5 haben, während die drei inneren Rippen größere rechteckige öffnungen 91 aufweisen (Fig. 11).

Die Vertiefungen der Rillen der Scherplatte 15 können ganz oder teilweise mit Kunststoff oder Metall ausgefüllt sein, so daß innere Stege 95 (Fig. 5) entstehen, welche die Scherplatte abstützen und die Berührungsfläche mit der Haut glatter machen.

Die glatte Oberfläche der Scherplatte kann auch durch die Herstellungsart bedingt sein, bei der die Rippen z. B. durch eine maschinelle Bearbeitung, durch Schmieden od. dgl. hergestellt werden.

Die Ausbildung des Schneidwerkzeuges 60 gemäß Fig. 2 hat den Vorteil, daß ein Schneidwerkzeug der erforderlichen Festigkeit bei außergewöhnlich geringem Gewicht gebildet ist. Die Verbindung des Grundkörpers 28 mit dem Körper des Trockenrasiergeräts kann auf verschiedene Weise erfolgen. So können z. B. Laschen, die von den Seitenteilen ausgehen, verwendet werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schneidkopf für Trockenrasiergeräte mit einem längs bewegbaren Schneidwerkzeug, das eine längliche Schneidplatte hat, die Seitenflächen und eine mit einer Anzahl U-förmiger, in Längsrichtung verlaufende Rinnen versehene Schneidfläche aufweist, sowie mit einer festen Scherplattenanordnung mit Seitenwänden und einer U-förmigen, in Längsrichtung verlaufende Rippen aufweisenden Schneidenfläche, wobei die U-förmigen Rippen der Schneidenfläche der Scherplattenanordnung zwischen die U-förmigen Rinnen der Schneidfläche des bewegbaren Schneidwerkzeuges eingepaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das bewegbare Schneidwerkzeug (60) als auch die feste Scherplattenanordnung (70) Stirnwände (63 bzw. 19) aufweisen, die mit den zugehörigen S ei ten wänden (67 bzw. 17, 18) der Schneidplatte (64) bzw. Scherplattenanordnung (15) an deren Enden verbunden sind und Einschnitte (66 bzw. 22) enthalten, die die U-förmigen Rinnen (65) oder Rippen (23) aufnehmen.

2. Schneidkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (19) der Scherplattenanordnung (70) Einschnitte (20) im unteren Teil für Riegelteile (31) zur Verbindung der Scherplattenanordnung (70) mit dem Körper (36) des Trockenrasiergerätes aufweisen.

3. Schneidkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (19) in ihrem die Einschnitte (20) für die Riegelteile (31) aufweisenden unteren Teil verstärkt sind.

4. Schneidkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der offene Boden der Schneidplatte (64) durch eine Querschiene (59) überbrückt ist, wobei die Querschiene (59) eine viereckige öffnung (58) aufweist, in die die am oberen Ende der Antriebsstange (46) befindliche Kugel (57) greift.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 870 959, 959 803,
719;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1 028 464;

österreichische Patentschrift Nr. 171 778;

französische Patentschrift Nr. 1 125 027;

USA.-Patentschriften Nr. 2 573 758, 2 629 169, 670 534.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

©I 009 608/44 9.60