DE1086145B - Drahtseilschloss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein Drahtseilschloß, dessen kegelförmiges, mit einer Ringnut versehenes lösbares Seilende durch einen radial in die Ringnut eingreifenden federbelästeten Riegel in dem Gehäuse gehalten wird.

Die bekannten Schlösser dieser Art besitzen einerseits eine Vielzahl von Bauteilen, wodurch das Schloß nicht nur verwickelt in seinem Aufbau, sondern auch empfindlich im Gebrauch und teuer in der Herstellung ist. So z. B. benötigt der Verschlußriegel besondere Sperrteile. Ferner wird bei diesen Schlössern das Herauswerfen des gelösten Seilendes mittels einer gesonderten, in einem zusätzlichen Bauteil geführten Schraubendruckfeder bewirkt.

Andererseits besitzen 'die bekannten Schlösser dieser Art den wesentlichen Nachteil, daß das Gehäuse mit einem einfachen Werkzeug leicht zu sprengen ist, wodurch dann auch das Seilende gelöst und das Schloß geöffnet ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die angeführten/ Mängel zu beseitigen und mit wenigen und einfachen Bauteilen ein Drahtseilschloß der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, welches nicht nur einfach und billig in der Herstellung ist, sondern welches vor allen Dingen gleichzeitig ein Aufsprengen des Gehäuses unmöglich macht.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das in der Gehäuse- und Decken-Seitenwand gelagerte Seilende sich mit seiner Kegelfläche an einen ortsfesten Dorn (welcher gleichzeitig die Decke trägt) durch die Spannkraft des gebogenen Stahlseiles kraftschlüssig abstützt.

Durch diese Ausbildung des Schlosses wird erreicht, daß das gelöste Seilende an dem Dorn abgleitet und zwangläufig unter Ausnutzung der Spannkraft des gebogenen Stahlseiles aus dem Gehäuse herausgeworfen wird. Hierdurch wird der Vorteil erzielt, daß eine besondere Schraubendruckfeder mit ihrem Führungsteil für das Herauswerfen des gelösten Seilendes vollkommen fortfällt, wodurch eine wesentliche Vereinfachung des Aufbaues und eine Verbilligung des Schlosses erreicht wird.

In Fällen, wo ein völliges Herausschleudern des gelösten Seilendes unerwünscht ist, ist gemäß der Erfindung die Kegelfläche des lösbaren Seilendes mit einer zusätzlichen, vor dem Abstützdorn angeordneten Ringnut versehen. Hierdurch wird erreicht, daß die Ausschwingung des Seiles in seine gestreckte Lage dadurch gemildert wird, indem sich die im Kegel des Seilendes vorgesehene Rille in dem Lochrand des Gehäuses verfängt. Aus dieser Halterung kann das Seilende alsdann leicht von Hand ausgehoben werden.

Bei den bekannten Schlössern der eingangs erwähnten Gattung lagert das lösbare Seilende in einer in

Anmelder:

Raukamp & Co.,

Velbert (RhId.), Hardenberger Str. 22

Paul Raukamp, Velbert (RhId.),
ist als Erfinder genannt worden

der Gehäuse-Seitenwand vorgesehenen halbkreisförmigen offenen Ausnehmung und in einer gleichen in der übergreifenden Decken-Seitenwand vorgesehenen halbkreisförmigen offenen Ausnehmung. Eine derartige Lagerung des Seilendes hat jedoch den wesentliehen Nachteil, daß man die Decke vom Gehäuse mit Hilfe eines einfachen Werkzeuges, z. B. einem Schraubenzieher, leicht abbiegen kann, wodurch das Seilende gelöst wird und das Schloß geöffnet ist.

Die Lagerung des lösbaren Seilendes wird dagegen nach der Erfindung derart vorgesehen, daß ein Abbiegen der Decke oder Sprengung der Decken-Vernietung ausgeschlossen ist. Dieses wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das lösbare Seilende sowohl in einer Lochung der Gehäuse-Seitenwand als auch in einer Lochung der über das Gehäuse greifenden Decken-Seitenwand lagert.

Durch diese Ausbildung der Lagerung des lösbaren und gesperrten Seilendes lagert dasselbe nicht in einer offenen Ausnehmung der Gehäuse- und Decken-Seitenwand, sondern in einer geschlossenen Lochung derselben, so daß selbst bei gelöster Decken-Vernietung die Decke nicht abgehoben werden kann.

Die Voraussetzungen, welche an ein Drahtseilschloß gestellt werden, nämlich mit wenigen und einfachen Bauteilen dasselbe nicht nur billig herzustellen, sondern daß das Gehäuse auch bei gesperrtem Seilende nicht aufgebogen oder gesprengt werden kann, sind durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Schlosses in vollkommener Weise erfüllt.

Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung in vergrößertem Maßstab in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Innenansicht des erfindungsgemäß ausgebildeten Schlosses bei gesperrtem Seilende,

Fig. 2 eine Ansicht wie Fig. 1 bei entsperrtem Seilende,

Fig. 3 einen Querschnitt nach Linie A-B der Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht des Gehäuses,
Fig. 5 eine Seitenansicht der Decke und

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Fig. 6 eine von Fig. 1 bis 3 abweichende Ausführungsform des lösbaren Seilendes.

Das Schloß besteht im wesentlichen aus dem kastenförmigen Gehäuse 1 und der über den Rand des Gehäuses greifenden Decke 2. Die Decke wird mit dem Gehäuse mittels der beiden ortsfesten Dorne 3 und 4 durch Vernietung starr verbunden. In einer Seitenwand des Gehäuses 1 ist eine Lochung 5 vorgesehen. Eine ebenso große Lochung 6 ist in einer Erbreiterung7 einer Seitenwand der Decke 2 derart vorgesehen, daß bei übergestülpter Decke beide Lochungen 5 und 6 übereinander zu liegen kommen. Diese Lochungen dienen zur Lagerung des lösbaren Endes des Drahtseiles 8. Am anderen Ende des Seiles ist ein mit einer Rille 9 versehenes Formteil 10 starr befestigt und mit dem Gehäuse in an sich bekannter Weise derart unlösbar verbunden, indem das Formteil mit seiner Rille vor dem Aufsetzen der Decke in eine in der Gehäuse-Kopfwamd vorgesehene offene Ausnehmung eingelegt wird. Eine gleiche offene Ausnehmung ist in ao der Decken-Kopfwand vorgesehen, so daß beim Aufstülpen der Decke auf das Gehäuse dieses Seilende in dem Schloß eine unlösbare Befestigung erhält. Am anderen lösbaren Ende des Seiles 8 ist ein ähnliches Formteil 11 mit kegelförmigem Ende starr befestigt, welches mit einem Bund 12 in den Lochungen 5 und 6 lagert. Ein im Umfang größerer Bund 13 begrenzt die Einführungstiefe des Seilendes 11 in das Schloß.

Der Dorn 3 ist in der Weise angeordnet, daß sich das in Spannung befindliche Seil mit seinem kegelförmigen Ende beim Einführen desselben in das Schloß an dem Dorn abwälzt und dasselbe zwangläufig in seine ordnungsgemäße Lage führt.

Auf dem Boden des Gehäuses 1 ist ferner ein Riegel 14 verschiebbar geführt, welcher durch eine auf dem Dorn 4 befestigte Schenkelfeder 15 derart belastet ist, daß ein vom Riegel 14 rechtwinklig hochgebogener Lappen 16 in eine im lösbaren Seilende, d. h. im Formteil 11 vorgesehene Rille 17 kraftschlüssig eingreift. Das Seilende wird dadurch in dem Schloß allseitig unlösbar gehalten, so daß das Schloß mit beiden Seilenden fest miteinander verbunden ist. Eine Lösung eines Seilendes vom Schloß kann nur mit Hilfe des zugehörigen Schlüssels 18 erfolgen. Dieser führt sich in einer im Gehäuse 1 und der Decke 2 gelagerten Führungsbüchse 19 und legt sich mit seinem Bart an einen Schulterabsatz einer im Riegel vorgesehenen Ausnehmung 20 an. Wird der Schlüssel in Richtung des Pfeiles (Fig. 1) verschwenkt, wird der Riegel gegen die Wirkung seiner Feder 15 verschoben, was zur Folge hat, daß sich der Lappen 16 des Riegels aus der Rille 17 des Formteiles 11 aushebt. In diesem Augenblick wird auch die Spannkraft des Drahtseiles wirksam. Die Kegelfläche des Formteiles 11 wälzt sich hierbei an dem Dorn 3 ab und wirft das Seilende aus dem Schloß heraus, wodurch das Schloß geöffnet wird. Wird der Schlüssel nach diesem Vorgang losgelassen, verschiebt die Feder 15 den Riegel wieder zwangläufig in seine Schließlage. Beim Wiedereinführen des gelösten Seilendes in das Schloß verschiebt das kegelförmige Ende gegen die Wirkung der Feder 15 wieder den Riegel 14, dessen Sperrlappen 16 bei Erreichung der ordnungsgemäßen Lage des Formteiles 11 im Schloß unter dem Einfluß der Riegelfeder 15 wieder kraftschlüssig in die Rille 17 des Formteiles 11 einrastet, wodurch das Seilende wieder mit dem Schloß fest verbunden ist.

In Fällen, wo ein völliges Herausschleudern des gelösten Seilendes unerwünscht ist, wird in der Kegelfläche des Formiertes 11 eine zusätzliche Rille 21 vorgesehen, welche, wie aus Fig. 6 ersichtlich, vor dem Abstützdorn 3 vorgesehen ist. Durch diese Rille wird erreicht, daß sich dieselbe beim Herausschleudern des Seilendes in den Lochrändern 5 und 6 verfängt. Man kann alsdann das Seilende leicht von Hand aus seiner aufgehängten Lage ausheben.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Drahtseilschloß, dessen kegelförmiges, mit einer Ringnut versehenes lösbares Seilende durch einen radial in die Ringnut eingreifenden federbelasteten Riegel in dem Gehäuse gehalten wird, dadurch gekennzeidinet, daß das in der Gehäuse- und Decken-Seitenwand (1, 2) gelagerte Seilende (11) sich mit seiner Kegelfläche an einem ortsfesten Dorn (3) durch die Spannkraft des gebogenen Stahlseiles (8) kraftschlüssig abstützt.

2. Drahtseilschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelfläche des lösbaren Seilendes (11) mit einer zusätzlichen, vor dem Abstützdorn (3) angeordneten Ringnut (21) versehen ist.

3. Drahtseilschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Seilende (11) sowohl in einer Lochung (5) der Gehäuse-Seitenwand (1) als auch in einer Lochung (6) der über das Gehäuse (1) greifenden Decken-Seitenwand (2) lagert.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 639 973.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 009 568/51 7.60