DE1085603B - Installationsselbstschalter - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Es sind bereits Installationsselbstschalter mit Freiauslösung bekanntgeworden, bei denen zur Erzielung einer hohen Betriebssicherheit über einen langen Zeitraum und zur wirtschaftlichen Herstellung sowie einer geringstmöglichen Raumbeanspruchung von der Verwendung einer besonderen Kniegelenk- oder ähnlichen einer starken mechanischen Beanspruchung und damit Abnutzung unterworfenen Hebelanordnung dadurch Abstand genommen wird, daß in der Einschaltstellung ein auf einem Betätigungsstößel verschiebbarer Kontaktbrückenträger entgegen der Wirkung einer Ausschaltfeder mit dem Betätigungsstößel durch eine von einem Auslöseorgan, wie Bimetallfeder, beeinflußbare Freiauslöseklinke und der unter Federdruck stehende Betätigungsstößel von einer Festhalteklinke verrastet wird.

Eine derartige Anordnung hat den Nachteil, daß unmittelbar nach einer Uberstromauslösung die Wiedereinschaltung möglich ist. Durch ständiges Drücken der Betätigungstaste kann trotz vorhandener Überlast ein dauerndes Schließen des Stromkreises erzwungen werden. Erst nach längerer Schließungszeit, die zu einer Gefährdung der Anlage führen kann, tritt eine weitere Durchbiegung der Bimetallfeder auf, die erst dann eine Lösung der Festhalteklinke herbeiführt.

Die Erfindung macht sich zur Aufgabe, diese bekannten Installationsselbstschalter mit Freiauslösung, insbesondere in bezug auf kleine Abmessungen, einfachen Aufbau und hohe Betriebssicherheit, weiterhin zu verbessern und dia beschriebenen Nachteile zu vermeiden, was gemäß der Erfindung dadurch erreicht wird, daß die den Betätigungsstößel verriegelnde, von dem Kontaktbrückenträger beeinflußte Festhalteklinke an dem Gehäuse gelagert und als einarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen Klinkennase mit dem Bund des Betätigungsstößels zusammenarbeitet und dessen Ende bogenförmig ausgebildet ist, und daß die auf den Kontaktbrückenträger einwirkende Auslösefeder sich am Bund des Betätigungsstößels abstützt. +0

Die Freiauslöseklinke kann aus Isolierstoff gefertigt sein. Ebenso kann der Kontaktbrückenträger als Isolierbuchse ausgebildet sein. Zweckmäßig wird der an der unteren Gehäusefiäche umgebördelte Deckel so ausgebildet, daß er die Schaltkontakte und die Kontaktbrücke abdeckt und gleichzeitig die Lichtbogenkammer bildet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel in den Abb. 1 bis 5 dargestellt.

In dem Gehäuse 1 aus Preßstoff oder Keramik sind an einer Isolierplatte 2 mit einer Kontaktbrücke 3 zusammenarbeitende Kontakte 4, 5 (Abb. 3, 5) und ein U-förmiger Bimetallstreifen 6 befestigt. Die Schaltung der Kontakte 4, 5 und des Bimetallstreifens 6 mit

Anmelder:

Stotz-Kontakt G. m. b. H.,
Mannheim-Neckarau

Dr.-Ing. Julius Möller, Heidelberg,
ist als Erfinder genannt worden

einem Fußkontakt 7 und einem Gewindekorb 8 des Stöpselautomaten geht insbesondere aus der Abb. 5 hervor.

Der Betätigungsstößel 9, dessen Ende 10 für die Handbetätigung durch den Gehäusedeckel 11 nach außen ragt, steht unter der Wirkung einer Druckfeder 12, die sich einerseits an dem Boden 13 des Gehäuses 1 und andererseits an einem Bund 14 des Betätigungsstößels 9 abstützt.

An den Längsseiten des Betätigungsstößels 9 sind eine doppelarmige Freiauslöseklinke 15 und eine einarmige Festhalteklinke 16 angeordnet. Die doppelarmige Freiauslöseklinke 15 aus Isolierstoff ist an dem Bund 14, und zwar an der Stelle 17 gelagert. Sie weist an dem einen Ende eine von der Bimetallfeder 6 beeinflußte Ausbuchtung 18 und an dem anderen Ende einen mit der Nase 19 einer Isolierbuchse 20 zusammenarbeitenden Klinkenteil 21 auf. Die Festhalteklinke 16 ist an der Stelle 22 in dem Gehäuse 1 gelagert. Sie weist eine mit dem Bund 14 des Betätigungsstößels 9 zusammenarbeitende Klinkennase 23 und ein von der Nase 24 der Isolierbuchse 20 beeinflußtes bogenförmiges Ende 25 auf.

Auf die auf dem Betätigungsstößel 9 verschiebbare Isolierbuchse 20 ist die Kontaktbrücke 3 aufgeschoben, die von Flachfedern 26, 27 gegen Ansätze 28, 29 gedrückt wird (Abb. 1, 3). Gegen die Isolierbuchse 20 drückt ferner eine Ausschaltfeder 30, die sich an dem Bund 14 des Betätigungsstößels 9 abstützt.

Der die Schaltkontakte 4, 5 und die Kontaktbrücke 3 abdeckende und die Lichtbogenkammer bildende topfartige Deckel 11 ist zweckmäßig an der unteren Gehäusefläche 31 umgebördelt, wodurch der Selbstschalter vor unbefugten Eingriffen geschützt ist.

In Abb. 1 ist der Selbstschalter in der Einschaltstellung dargestellt. Bei Überstrombelastung tritt eine solche Erwärmung und entsprechende Verbiegung des Bimetallstreifens 6 auf, daß dieser auf die Ausbuchtung 18 der Freiauslöseklinke 15 einwirkt. Die Freiauslöseklinke 15 wird dann im entgegengesetzten

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Sinne des Uhrzeigers verschwenkt, wodurch deren Klinkenteil 21 außer Eingriff mit der Nase 19 der Isolierbuchse 20 kommt. Unter dem Druck der Ausschal tfeder 30 wird dann die Isolierbuchse 20 nach oben gedrückt und dadurch die Kontaktbrücke 3 von den Gegenkontakten 4, 5 entfernt. Der Schalter ist dann geöffnet.

Kurz vor Beendigung der Aufwärtsbewegung der Isolierbuchse 20 wird deren Nase 24 gegen das bogenförmige Ende 25 der Festhalteklinke 16 drücken. Die Festhalteklinke 16 wird demzufolge zur Seite gedruckt, wodurch der Klinkenteil 23 den Bund 14 des Betätigungsstößels 9 freigibt. Somit kann dann auch die Feder 12 den Betätigungsstößel 9 nach oben drücken.

Ein Wiedereinschalten des Selbstschalters durch Einwirkung auf das Ende 10 des Betätigungsstößels 9 ist, solange die Bimetallfeder 6 die Freiauslöseklinke 15 außer Eingriff von der Nase 19 der Isolierbuchse 20 hält, nicht möglich. Sobald sich jedoch die Bimetallfeder 6 genügend abgekühlt hat, kann die Freiauslöseklinke 15 wieder mit der Nase 19 der Isolierbuchse 20 verrasten (Abb. 4). Beim Niederdrücken des Betätigungsstößels 9 wird dann auch die Isolierbuchse 20 von der Freiauslöseklinke 15 mitgenommen, wobei die Federn 12, 30 gespannt werden. Ferner wird auch die Festhalteklinke 16 von der Nase 24 der Isolierbuchse 20 freigegeben, so daß diese wieder mit dem Bund 14 des Betätigungsstößels 9 verrasten kann. Der Schalter befindet sich damit wieder in der Einschaltstellung, und sämtliche Teile nehmen die aus der Abb. 1 hervorgehende Stellung ein.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Installationsselbstschalter, bei dem in der Einschaltstellung ein auf einem Betätigungsstößel verschiebbarer Kontaktbrückenträger entgegen der Wirkung einer Ausschaltfeder mit dem Betätigungsstößel durch eine von einem Auslöseorgan, wie Bimetallfeder, beeinflußbare Freiauslöseklinke und der unter Federdruck stehende Betätigungsstößel von einer Festhalteklinke verrastet wird, wobei die Freiauslöseklinke und die Festhalteklinke an den Längsseiten des Betätigungsstößels angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die den Betätigungsstößel (9) verriegelnde, von dem Kontaktbrückenträger (20) beeinflußte Festhalteklinke (16) an dem Gehäuse gelagert und als einarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen Klinkennase (23) mit dem Bund (14) des Betätigungsstößels (9) zusammenarbeitet und dessen Ende bogenförmig ausgebildet ist, und daß die auf den Kontaktbrückenträger (20) einwirkende Auslösefeder (30) sich am Bund (14) des Betätigungsstößels (9) abstützt.

2. Installationsselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Freiauslöseklinke (15) aus Isolierstoff gefertigt ist.

3. Installationsselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbrückenträger (20) als Isolierbuchse ausgebildet ist.

4. Installationsselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an der unteren Gehäusefläche (31) umgebördelte Deckel (11) die Schaltkontakte (4, 5) und die Kontaktbrücke (3) abdeckt und gleichzeitig die Lichtbogenkammer bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 649 003;
österreichische Patentschrift Nr. 153 965;
USA,-Patentschrift Nr. 1 492 967.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen