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- Befestigungsvorrichtung für Sonnenblenden an Kraftfahrzeugen Die
Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für Sonnenblenden an Kraftfahrzeugen.
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Es ist- bekannt, eine oder zwei für den Fahrer und den Beifahrer bestimmte
Sonnenblenden in dem Haltefuß eines an der vorderen Fahrzeugwand oberhalb der Windschutzscheibe
angebrachten Innenrückspiegels zu befestigen. Um eine beschädigte Sonnenblende durch
eine neue ersetzen zu können, ist bereits vorgeschlagen worden, die Sonnenblende
in dem Spiegelhaltefuß austauschbar zu befestigen. Bisher wurden jedoch die Sonnenblenden-Stangen
in dem Spiegelhaltefuß durch Verstiften befestigt. Das hat jedoch den Nachteil,
daß das Austauschen einer beschädigten Blende nicht nur viel Zeit erfordert, da
der Spiegelhaltefuß mit Blende abgeschraubt, der Stift ausgebohrt und die neu eingesetzte
Blende erneut verstiftet werden muß, sondern diese Arbeiten können auch nur von
geschulten Arbeitskräften ausgeführt werden.
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Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die angeführten Mängel zu
beseitigen und mit wenigen einfachen Mitteln eine von außen nicht sichtbare Befestigungsvorrichtung
für Sonnenblenden zu schaffen, welche es ermöglicht, nach Wahl ein oder zwei Sonnenblenden
in dem Spiegelhaltefuß in kürzester Zeit solide zu befestigen- und ebenfalls auf
einfachste Weise zu lösen.
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Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in dem Haltefuß
des Innenrückspiegels eine der Fahrzeugwand zugekehrte, als einarmiger Hebel schwenkbare
Klemmplatte, welche an der der Lagerachse gegenüberliegenden Längskante mit zwei
nach innen abgewinkelten Klauen versehen ist, derart angeordnet ist, daß beim Festschrauben
des Spiegelhaltefußes jede Klaue der Klemmplatte zwangläufig in eine Einfräsung
der in dem Spiegelhaltefuß beiderseits gelagerten Sonnenblenden-Stangen eingreift.
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Um einerseits die Einfräsung in den. Sonnenblenden-Stangen mit einem
einfachen Scheibenfräser herstellen zu können und andererseits ein ungehindertes
Einführen der Stange in das Lagerloch zu ermöglichen, ist gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal
sowohl die Stirnfläche der Klemmplatten-Klauen als auch die Einfräsung in den Sonnenblenden-Stangen
kreisbogenförmig gestaltet und das Stangenende abgerundet oder ähnlich gestaltet.
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Durch die so ausgebildete Vorrichtung wird erreicht, daß beim Einführen
des Stangenendes in das Lagerloch die in diese eingefallene Klaue zwangläufig ausweicht
und in der ordnungsgemäßen Endlage des Stangenendes in die Einfräsung der Stange
einfallen kann.
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Damit jede Klaue in der Endlage der Stangen zwangläufig der Einfräsung
im Stangenende genau gegenüberliegt, ist gemäß der weiteren Erfindung jede Sonnenblende
mit dem Ende der zugehörigen Stange in dem Spiegelhaltefuß in je einer parallel
zur Auflagefläche des Spiegelfußes verlaufenden Bohrung von begrenzter Tiefe gelagert.
Um ein zwangläufiges Einschwenken der Klemmplatten-Klauen in die Einfräsung der
Sonnenblenden-Stangen zu erreichen, ist gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal die
der Fahrzeugwand zugekehrte Fläche der Klemmplatte mit Längsrippen versehen, welche
bei gelöstem Spiegelhaltefuß gegen dessen Auflagefläche teilweise überstehen.
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Durch diese Ausbildung der Klemmplatte wird auf einfache Weise erreicht,
daß ein größerer Bereich der Klemmplatte vor dem Anziehen der Fuß-Befestigungsschrauben
an der Fahrzeugwand anliegt, so daß beim Anziehen der Fuß-Befestigungsschrauben
ein verstärkter Druck ausgeübt wird, wodurch die Klemmplatte zwangläufig gegen die
Sonnenblenden-Stange verschwenkt wird und die Klauen der Klemmplatte in diese eingreifen
und die Stangen fest gegen die Wandung ihrer Lagerbohrung pressen, so daß die Stangen
in dem Spiegelhaltefuß allseitig spiellos gehalten werden.
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Da die Klemmplatte nur eine geringe Schwenkbewegung durchzuführen
braucht, wird die Lagerung der Klemmplatte nach einem weiteren Erfindungsmerkmal
dadurch gesichert, daß sich die den Klauen gegenüberliegende Längskante der Klemmplatte
nach oben lediglich an einer Querrippe des Spiegclhaltefußes abstützt.
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Durch diese von außen nicht sichtbare Befestigungsvorrichtung wird
es auf einfachste Weise ermöglicht, durch Lösen der den Spiegelhaltefuß haltenden
Befestigungsschrauben eine beschädigte Sonnenblende aus diesem herauszunehmen und
eine neue durch einfaches
Festziehen der Befestigungsschrauben
allseitig unverrückbar und spiellos in dem Spiegelhaltefuß zu befestigen.
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Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 die Ansicht auf die Rückseite des erfindungsgemäß
ausgebildeten Spiegelhaltefußes mit innen angeordneter Klemmplatte, Fig. 2 einen
Querschnitt nach Linie A-A in Fig. 1, Fig. 3 die Ansicht wie Fig. 1, jedoch mit
fortgelassener Klemmplatte, Fig. 4 einen Längsschnitt nach Linie B-B in Fig. 1 bei
gelöstem Spiegelhaltefuß, Fig. 5 den gleicher Längsschnitt wie Fig. 4 bei angezogenem
Spiegelhaltefuß, Fig. 6 die Klemmplatte in drei Ansichten und Fig. 7 die Ausbildung
des Stangenendes der Sonnenblende.
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In der Zeichnung ist ein Spiegelhaltefuß dargestellt; in welchem zwei
voneinander unabhängige Sonnenblenden befestigt werden können.
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In diesem an sich bekannten Spiegelhaltefuß 1 ist in dessen entsprechend
ausgenommener Auflagefläche eine als einarmiger Hebel schwenkbare Klemmplatte2 derart
angeordnet, daß sie sich mit ihrer oberen Längskante gegen eine im Spiegelhaltefuß
1 vorgesehene Querrippe 3 abstützt, so daß die Oberkante der Klemmplatte die Lagerachse
bildet. Der Spiegelhaltefuß besitzt ferner beiderseits parallel zu seiner Auflagefläche
verlaufende Bohrungen 5 zur Aufnahme der Sonnenblenden-Stangen 4, wobei die Tiefe
der Bohrungen begrenzt ist. Die der Lagerachse der Klemmplatte 2 gegenüberliegende
untere Längskante derselben ist gegen die Mittellinie der Sonnenblenden-Stangen
4 hin zu zwei Klauen 6 abgewinkelt, deren Stirnflächen kreisbogenförmig gestaltet
sind. In den Stangen 4 ist je eine ebenfalls kreisbogenförmige Einfräsung 7 vorgesehen,
die in der Endlage der Stangen den Klauen gegenüberliegen.
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Um das Einführen der Stangen 4 zu erleichtern, sind ihre äußeren Enden,
wie aus Fig. 7 ersichtlich, gerundet. Dadurch kann die Stange4 die in dieLagerbohrung
5 eingefallenen Klauen 6 beim Einführen leicht zurückschwenken; in der Endlage der
Stangen fallen die Klauen 6 in die Einfräsungen 7 ein. Die Endlage der Stangenenden,
welche die in ihnen vorgesehenen Einfräsungen 7 genau mit den Klauen 6 gegenüberliegend
bringt, wird zwangläufig durch die begrenzte Einführungstiefe der Lagerbohrungen
5 bestimmt. Beim Einführen der Stangen 4 muß daher der Spiegelhaltefuß an der Fahrzeugwand
8 lose angeschraubt sein, wie Fig. 4 zeigt. Damit in dieser Lage des Spiegelhaltefußes
die Klemmplatte 2 bereits an der Fahrzeugwand anliegt, sind an der der Fahrzeug
wand zugekehrten Fläche der Klemmplatte Längsrippen 9 vorgesehen, welche gegen die
Auflagefläche des Spiegelhaltefußes teilweise überstehen. Durch Anziehen der Befestigungsschrauben
10 des Spiegelhaltefußes 1 wird die Klemmplatte 2 geschwenkt; hierbei treten die
Klauen 6 in die Einfräsungen 7 der Stangen 4 ein und pressen diese fest gegen die
Wandung ihrer Lagerbohrung 5, so daß die Stangen 4 in dem Spiegelhaltefuß allseitig
spiellos befestigt sind.