DE1084118B - Zickzacknaehmaschine mit Einrichtung zur selbsttaetigen Steuerung von Ziernaehten - Google Patents

Description

DEUTSCHES

INTERNAT. Kt. D 05 b

PATENTAMT

V11114 VII/52a

ANMELDETAG: 27. AUGUST 1956

B EKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
OND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 23. JUNI 1960

Die Erfindung' betrifft eine Zickzacknähmaschine mit einer Einrichtung zur selbsttätigen Steuerung der Überstichbreite und/oder der Stichfeldlage mittels einer auswählbaren Steuerkurve einer Steuerscheibe durch einen Nachlauffinger sowie mit einer Einrichtung zur handbetätigten Einstellung. der Überstichbreite und/oder der Stichfeldlage mittels einer durch Griffkncpf in entsprechende Schwenklagen einstellbaren Betätigungswelle, ferner mit Mitteln, um für die Steuerung der Überstichbreite und/oder der Stichfeldlage entweder die selbsttätig wirkenden oder die handbetätigten Steuermittel wirksam werden zu lassen.

Bei den bekannten Nähmaschinen dieser Art treibt die Armwelle zur selbsttätigen Steuerung der Überstichbreite oder der Stichfeldlage ein als Kurbel ausgebildetes Schneckenrad an, das mittels eines Lenkers eine zweite Kurbel in eine dauernde Hin- und Herbewegung versetzt, mit der die Steuerscheibe verbunden ist. Die Steuerscheibe hat mehrere sich sektorartig aneinanderreihende Steuerkurven und steht mit der schwingenden Kurbel durch eine axial wirkende Kupplung in Verbindung, die mittels einer Feder in der Schließstellung gehalten wird und so viel Kupplungsstellen besitzt, wie die Steuerscheibe Steuerkurven hat. Nach Ausrücken dieser Kupplung läßt sich eine andere Steuerkurve der Steuerscheibe in die Arbeitsstellung bringen, wozu letztere mittels eines Griffknopfes drehbar ist. Ausgestattet ist diese Maschine darüber hinaus mit einer geläufigen Vorrichtung zur Einstellung der Überstichbreite und der Stichfeldlage von Hand, wobei für die Überstichbreiteneinstellung ebenfalls ein Griffknopf vorgesehen ist, der auf einer Betätigungswelle sitzt, mit der die Kulisse verdreht wird. Der Handeinstellung der Stichfeldlage dient ein Hebel, der den Versatz der Kulisse veranlaßt. Vorgesehen sind nun zwei Schieber, von denen der eine mit den Stellteilen, die die Verdrehung der Kulisse veranlassen und der andere mit den Stellteilen, die den Versatz derselben bewerkstelligen, verbunden ist. Je nachdem nun mit der Steuerscheibe die selbsttätige Steuerung der Überstichbreite oder der Stichfeldlage erfolgen soll, wird die Steuerscheibe mit dem betreffenden der genannten zwei Schieber in Wirkungsverbindung gebracht. Der Steuerscheibe ist dazu ein ortsfest gelagerter Nachlauffinger zugeordnet, der mittels eines Lenkers mit einem Schubglied in Verbindung steht, das wieder mittels eines Lenkers mit dem betreffenden Schieber verbindbar ist. Zur Umstellung der Maschine von Hand- auf selbsttätige Steuerung der Überstichbreite bzw. Stichfeldlage oder umgekehrt muß somit die Verbindung genannter Stange mit dem betreffenden Schieber hergestellt oder gelöst werden, was höchst umständlich ist. Darüber hinaus sind der Griffknopf zur Zickzacknähmaschine mit Einrichtung
zur selbsttätigen Steuerung von Ziernähten

Anmelder:

VEB Nähmaschinenwerke Altenburg,
Altenburg

Friedrich Lafrentz, Heinz Voigt und Karl Zwicker,

Altenburg,
sind als Erfinder genannt worden

Umstellung der Steuerscheibe und der Griffknopf zur Einstellung der Überstichbreite von Hand räumlich voneinander getrennt, was gleiches auch bezüglich des Hebels zur Einstellung der Stichfeldlage von Hand zutrifft,was eine weitere Bedienungserschwerung darstellt. Schließlich läuft bei der selbsttätigen Steuerung der Überstichbreite bzw. Stichfeldlage der Griffknopf bzw. der Hebel für die Handeinstellung mit, was höchst unerwünscht ist. Dafür haben diese vorbekannten Maschinen einen in der Steuerscheibe begründeten erheblichen Vorteil, der darin besteht, daß dieselbe den Einsatz von so viel Einzelsteuerscheiben erläßlich macht, wie die Steuerscheibe einzelne Steuerkurven besitzt. Diesen Vorteil bei Vermeidung der angeführten Nachteile zunutze zu machen, ist Zweck der Erfindung.

Erreicht wird dies erfindungsgemäß dadurch, daß die der handbetätigten Einstellung von Überstichbreite und/oder Stichfeldlage dienende, mit Griffknopf versehene Betätigungswelle außer den Mitteln zur handbetätigten Einstellung von Überstichbreite bzw. Stichfeldlage auch die Mittel für die Auswahl der Steuerungsart (selbsttätige Steuerung bzw. Handsteuerung) sowie die Mittel zur Auswahl der Steuerkurve im Falle der selbsttätigen Steuerung aufweist, wobei die Erfindung in der Kombination folgender Einzelmerkmale liegt:

a) In an sich bekannter Weise sind die Steuerkurven auf der Steuerscheibe sektorenartig verteilt angeordnet, und in an sich bekannter Weise steht die Steuerscheibe mit der Armwelle der Nähmaschine in einer ein- und abschaltbaren Antriebsverbindung für eine hin- und hergehende Schwingbewegung,

b) in an sich bekannter Weise sind die Steuerkurven am Außenumfang der Steuerscheibe angeordnet

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und sind mit dem gegenüber der Steuerscheibe radial beweglich gelagerten Nachlauffinger kraftschlüssig verbunden,

c) der Antrieb der Steuerscheibe für Schwingbewegung erfolgt durch ein an sich bekanntes Schrittschaltwerk mit einstellbarer Hubgröße über eine Klinkenkupplung, deren Kupplungsnuten der Zahl der auf der Steuerscheibe angeordneten Steuerkurven entsprechen,

d) die Betätigungswelle trägt lose die Steuerscheibe, die in einem bestimmten Sektor mit einer neutralen Steuerkurve versehen ist, deren Krümmung konstant und zentrisch zur Achse der Betätigungswelle ist, sowie das Nutenteil der Klinkenkupplung, das mit der Steuerscheibe bzw. mit dem angetriebenen Teil der Klinkenkupplung fest verbunden ist und das im Bereich der neutralen Steuerkurve mit einer breiten Nut versehen ist,

e) die Betätigungswelle trägt in auf Drehung fest verbundener Weise außer dem Griffknopf ein Steuerglied, das einerseits durch geeignete Mittel die Steuerscheibe und den Nutenteil mit der Betätigungswelle derart kuppelt, daß eine Antriebsverbindung nur zum Weiterschalten der einzelnen Sektoren entsteht, daß dagegen die Schwingbewegung der Steuerscheibe nicht auf die Betätigungswelle übertragen wird, und das andererseits in einem durch die neutrale Steuerkurve der Steuerscheibe bestimmten Bereich mit einer der Handeinstellung dienenden Steuerkurve versehen ist,

f) das Nachlaufglied ist mit Mitteln versehen, so daß es sowohl im Bereich der Steuerscheibe als auch im Bereich der Steuerkurve wirksam ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung in beispielsweiser Ausführung dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 die gesamte Einrichtung zur selbsttätigen oder von Hand erfolgenden Steuerung der Überstichbreite und der Stichfeldlage von vorn gesehen,

Abb. 2 die Steuermittel einer Steuerstelle für sich allein in Schrägansicht,

Abb. 3 die Steuermittel einer Steuerstelle in einer anderen Ausführung ebenfalls in Schrägansicht,

Abb. 4 ein Stück der Steuerscheibe für die Stichbreite und

Abb. 5 bis 7 die mit dieser Steuerscheibe herstellbaren verschiedenen Nahtmuster.

Die Armwelle 37 treibt mittels eines Schraubenradpaares 58 den Dreieckexzenter 26 an, der die Kulisse 14 in Schwenkbewegungen versetzt. Mittels des Lenkers 47 werden diese Bewegungen auf den Führungsrahmen 54 für die Nadelstange 55 übertragen. Die Kulisse 14, die ihre Lagerstelle bei 59 hat, ist hierzu mit einer an dem Dreieckexzenter 26 anliegenden Rolle 39 ausgestattet. Das dem Führungsrahmen 54 abgekehrte Ende des Lenkers 47 trägt einen Gleitstein 25, der in der Kulisse 14 längsverschiebbar ist, wodurch die Überstichbreite veränderlich ist. Die Einstellung der Stichfeldlage geschieht durch Verstellen der Lagerstelle 59 der Kulisse 14. Links der Kulisse 14 befindet sich eine Betätigungswelle 17 und rechts eine gleiche Betätigungswelle 23. Auf der ersteren befindet sich eine Steuerscheibe 10 zur selbsttätigen Einstellung der Stichfeldlage, auf der letzteren eine Steuerscheibe 22 zur selbsttätigen Einstellung der Überstichbreite. Beide Steuerscheiben 10, 22 sind sektorenartig mit mehreren Steuerkurven versehen, wie dies insbesondere die Abb. 4 zeigt. Der Sektor 40 dient zur Herstellung des Nahtmusters 50 (Abb. 7), der Sektor 41 zur Erzeugung des Nahtbildes 51 (Abb. 5). Die Anzahl dieser Sektoren auf jeder Steuerscheibe 10, 22 ist beliebig. Bei Gebrauch der Steuerscheiben 10, 22 werden diese im Bereich eines solchen Sektors 40, 41 hin und her geschwenkt, was ebenfalls von der Armwelle 37 veranlaßt wird. Auf der Armwelle 37 sitzt hierzu eine Hubscheibe 1, die einen bei 5 ortsfest gelagerten Klinkenhebel 48 in Schwenkbewegungen versetzt. Die Klinke 49 desselben greift in das Schaltrad 60 ein, das ebenfalls bei 5 ortsfest gelagert ist. Eine zweite Klinke 52 dient der Rücklaufsicherung. Mit dem Schaltrad 60 ist ein Zahnrad 2 antriebsverbunden, das in einen elliptischen Zahnkranz 36 eines Lenkers 3 eingreift. Letzterer ist bei 6 an eine Kurbelscheibe 7 angelenkt, die wie später beschrieben, dem Antrieb der Steuerscheibe 10 dient. Ausgestattet ist der Lenker 3 mit einem Führungsteil 4, der die gleiche Form wie der elliptische Zahnkranz 36 hat und für den ein ortsfester Führungsteil vorgesehen ist, der aus dem die Lagerstelle 5 bildenden Zapfen besteht. Hierdurch wird ein einwandfreier Eingriff von Zahnkranz 36 und Zahnrad 2 gewährleistet. Die elliptische Form des Zahnkranzes 36 hat den Zweck, die Kurbelscheibe 7 mit ständig gleichbleibender Winkelgeschwindigkeit zu verschwenken. Ein ortsfest gelagerter Exzenter 29 dient dazu, den wirksamen Arbeitsweg des Klinkenhebels 48 einstellen zu können. Mit der Steuerscheibe 10 arbeitet ein bei 13 gestellfest gelagerter Nachlauffinger 12 zusammen. Der Fühlstift 11 desselben wird mittels der Feder 57 gegen den betreffenden Sektor der Steuerscheibe 10 gezogen. Durch Verschwenkungen des Nachlauffingers 12 wird die Kulissenlagerstelle 59, die sich an dem Nachlauffinger 12 befindet, verstellt und damit die Stichfeldlage verändert. Ein gleicher, bei 61 ortsfest gelagerter Nachlauffinger 43 arbeitet mit der Steuerscheibe 22 zusammen. Der Fühlstift 30 dieses Nachlauffingers 43 wird mittels der Feder 56 gegen den betreffenden Sektor der Steuerscheibe 22 gezogen. Das dem Schwenkrahmen 54 zugekehrte Ende des Nachlauffingers 43 ist mittels eines Lenkers 46 mit dem Lenker 47 verbunden. Verschwenkungen des Nachlauffingers 43 haben somit Verschiebungen des Gleitsteines 25 in der Kulisse 14 zur Folge, wodurch die Überstichbreite verändert wird. Der Antrieb der Steuerscheibe 22 erfolgt ebenfalls durch eine Kurbelscheibe, und zwar von der Kurbelscheibe 7 der Steuerscheibe 10 aus. Die beiden Kurbelscheiben 7 sind hierzu durch einen Lenker 24 miteinander verbunden. Durch sektorweises, gegenseitiges Verstellen der Steuerscheiben 10, 22 lassen sich eine ziemliche Anzahl von Kombinationsmustern erzeugen, welche Auswahl sich noch dadurch erhöhen läßt, daß eine oder beide Steuerscheiben 11, 22 auch nur um eine halbe Sektorteilung umschaltbar sind. Es entsteht dadurch jeweils ein Zwischensektor 42, wie in Abb. 4 gezeigt, mit dem sich dann die Ziernaht 72 der Abb. 6 erzeugen läßt, die sich aus den Nähten 50, 51 der Abb. 5, 7 zusammensetzt.

Die umschaltbare Kupplung der Steuerscheiben 10, 22 mit ihren Kurbelscheiben 7 kann auf verschiedenem Wege erfolgen. Gemäß Abb. 2 ist auf der Betätigungswelle 17, die die Steuerscheibe 10 trägt, die Kurbelscheibe 7 lose drehbar angeordnet. Ebenfalls lose drehbar sitzt auf der Betätigungswelle 17 eine Nutenscheibe 9. Die Kupplung dieser beiden Teile erfolgt durch die vorteilhaft unter Federdruck stehende Klinke 8, die sich an einem Zapfen der Kurbelscheibe 7 befindet. Fest mit dieser Nutenscheibe 9 ist die Steuerscheibe 10 verbunden, die damit an sich ebenfalls lose drehbar auf der Betätigungswelle 17 sitzt. Demgegen-

über ist auf der Betätigungswelle 17 fest das Steuerglied 16 angebracht, das ein kreisbogenförmiges Langloch 53 besitzt, in das ein Stift 15 der Steuerscheibe 10 eingreift. Die Länge des Langloches 53 entspricht dem Winkel eines Sektors der Steuerscheibe 10. Ebenfalls fest ist auf dem aus dem Maschinengehäuse 45 frei herausragendem Ende der Betätigungswelle 17 ein Griffknopf 18 angebracht. Dieser weist einen unter der Wirkung der Feder 20 stehenden Rasthebel 19 auf, für den am Maschinengehäuse 45 die einzelnen Rasten 21 vorgesehen sind. Zum Umstellen der Steuerscheibe 10 wird einfach der Rastenhebel 19 eingedrückt und mittels des Knopfes 18 die Betätigungswelle 17 gedreht. Dadurch gelangt das betreffende Ende des Langloches 53 an den Stift 15 zum Anliegen, wodurch nun die Steuerscheibe 10 mitgedreht wird. Da diese mit der Nutenscheibe 9 verbunden ist, wird auch diese gedreht, unter vorübergehender Aushebung der Klinke 8. ImFaIIe der Abb. 3 sitzt die Kurbelscheibe 7 ebenfalls lose drehbar auf der Betätigungswelle 17, desgleichen die Nutenscheibe 9. Beide sind aber miteinander durch nicht gezeigte Mittel verbunden. Ebenfalls lose drehbar auf der Betätigungswelle 17 steckt die Steuerscheibe 10, die in diesem Falle die Klinke 8 trägt. Fest auf der Betätigungswelle 17 befinden sich wieder der Griff knopf 18 und das Steuerglied, welches hier mit 33 bezeichnet ist. Das Steuerglied 33 weicht von dem Steuerglied 16 der Abb. 2 nur insoweit ab, als es für den Stift 15 eine Mitnehmernase 62 aufweist. Genannter Stift 15 befindet sich übrigens nun an der Klinke 8. Zum verdrehsicheren Festlegen der Betätigungswelle 17 in den verschiedenen Stellungen ist in diesem Falle eine zweite Nutenscheibe 34 fest auf der Betätigungswelle 17 angebracht, für welche Nutenscheibe 34 eine unter Federdruck stehende Klinke 35 am Maschinengestell 45 gelagert ist. Die Nutenscheiben 9, die Nutenscheibe 34 und das Maschinengehäuse 45 sind mit so viel Nuten bzw. Rasten und in solcher Teilung versehen, daß gegebenenfalls beide Betätigungswellen 17, 23 im Bereich jeder halben Sektorteilung der Steuerscheiben 10, 22 formschlüssig festgestellt werden können. Nach der erwünschten Einstellung der Steuerscheiben stehen somit die Betätigungswellen 17, 23 und damit deren -Griffknöpfe 18 still.

Beide Steuerscheiben 10, 22 sind nun außer den musternden Steuerkurven 40, 41 mit einer neutralen Steuerkurve für die Handeinstellung von Überstichbreite bzw. Stichfeldlage versehen. Sind diese neutralen Steuerkurven in die Wirkstellung gebracht, so stehen die Fühlstifte 11, 30 der Nachlauffinger 12, 43 mit den Steuergliedern 16, 33 in Wirkverbindung, die hierzu mit einer keilförmig ansteigenden Steuerkurve 44 ausgestattet sind. Selbstverständlich müssen dafür die neutralen Steuerkurven der Steuerscheiben konstant und zentrisch zu den Betätigungswellen 17, 23 gekrümmt sein. Je nachdem, ob der Grifrknopf 18 der Betätigungswellen. 17, 23 bei Benutzung der Steuerglieder 16, 33 mehr oder weniger nach links bzw. nach rechts verdreht wird, erfährt dadurch der Stich eine andere Lage bzw. eine andere Breite. Die beiden Steuerscheiben 10, 22 müssen hierbei natürlich stillstehen. Um dies zu ermöglichen, sind die Nutenscheiben 9 mit einer entsprechend breiten Nut 38 (Abb. 2, 3) versehen, in der die Klinke 8 (Abb. 2) bzw. der Stift 15 (Abb. 3) dann leer hin- und hergeht. An den Steuerscheiben 10, 22 ist ein Stift 27 angebracht, der in eine Kerbe einer Blattfeder 28 einrastet, wenn von den Steuerscheiben 10, 22 die neutrale Steuerkurve benutzt wird.

Eine so' breite Nut 63 befindet sich im Falle der Abb. 3 auch in der Nutenscheibe 34 für die Klinke 35.

Auf diese Weise dienen also· ein und dieselben Griffknöpfe 18 nicht nur dem Wechsel der Steuerkurven 40, 41, 42 beim selbsttätigen Einstellen von Überstichbreite und/oder Stichfeldlage, sondern auch zum Handsteuern der Nadelausschlagbewegungen, außerdem aber auch noch zum Wechsel von der einen zur anderen Steuerart.

Untergebracht ist die vorliegende Einrichtung am besten im Arm des Maschinengehäuses.

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Zickzacknähmaschine mit einer Einrichtung zur selbsttätigen Steuerung der Überstichbreite und/oder der Stichfeldlage mittels einer auswählbaren Steuerkurve einer Steuerscheibe durch einen Nachlauffinger sowie mit einer Einrichtung zur handbetätigten Einstellung der Überstichbreite und/ oder der Stichfeldlage mittels einer durch Griffknopf in entsprechende Schwenklagen einstellbaren Betätigungswelle, ferner mit Mitteln, um für die Steuerung der Überstichbreite und/oder der Stichfeldlage entweder die selbsttätig wirkenden oder die handbetätigten Steuermittel wirksam werden zu lassen, dadurch gekennzeichnet, daß die der handbetätigten Einstellung von Überstichbreite und/ oder Stichfeldlage dienende, mit Griffknopf (18) versehene Betätigungswelle (17 bzw. 23) außer den Mitteln zur handbetätigten Einstellung von Überstichbreite bzw. Stichfeldlage auch die Mittel für die Auswahl der Steuerungsart (selbsttätige Steuerung bzw. Handsteuerung) sowie die Mittel zur Auswahl der Steuerkurve im Falle der selbsttätigen Steuerung aufweist, und zwar durch die Kombination folgender Einzelmerkmale:

a) In an sich bekannter Weise sind die Steuerkurven (40, 41, 42) auf der Steuerscheibe (10 bzw. 22) sektorenartig verteilt angeordnet, und in an sich bekannter Weise steht die Steuerscheibe (10, 22) mit der Armwelle (37) der Nähmaschine in einer ein- und abschaltbaren Antriebsverbindung für eine hin- und hergehende Schwingbewegung,

b) in an sich bekannter Weise sind die Steuerkurven (40, 41, 42) am Außenumfang der Steuerscheibe (10 bzw. 22) angeordnet und sind mit dem gegenüber der Steuerscheibe (10, 22) radial beweglich gelagerten Nachlauffinger (12,43) kraftschlüssig verbunden,

c) der Antrieb der Steuerscheibe (10, 22) für Schwingbewegung erfolgt durch ein an sich bekanntes Schrittschaltwerk (1, 48, 49, 60) mit einstellbarer Hubgröße über eine Klinkenkupplung (7, 8, 9), deren Kupplungsnuten der Zahl der auf der Steuerscheibe (10, 22) angeordneten Steuerkurven (40, 41, 42) entsprechen,

d) die Betätigungswelle (17) trägt lose die Steuerscheibe (10, 22), die in einem bestimmten Sektor mit einer neutralen Steuerkurve versehen ist, deren Krümmung konstant und zentrisch zur Achse der Betätigungswelle (17) ist, sowie das Nutenteil (9) der Klinkenkupplung (7,8,9), das mit der Steuerscheibe (10, 22) bzw. mit dem angetriebenen Teil (7) der Klinkenkupplung fest verbunden ist und das im Bereich der neutralen Steuerkurve mit einer breiten Nut (38) versehen ist,

1 UÖ4 1 18

e) die Betätigungswelle (17) trägt in auf Drehung fest verbundener Weise außer dem Griffknopf (18) ein Steuerglied (16 bzw. 33), das einerseits durch geeignete Mittel (53, 15 bzw. 62, 15) die Steuerscheibe (10, 22) und den Nutenteil (9) mit der Betätigungswelle (17) derart kuppelt, daß eine Antriebsverbindung nur zum Weiterschalten der einzelnen Sektoren entsteht, daß dagegen die Schwingbewegung der Steuerscheibe (10, 22) nicht auf die Betätigungswelle (17) tibertragen wird, und das andererseits in einem durch die neutrale Steuerkurve der Steuerscheibe bestimmten Bereich mit einer der Handeinstellung dienenden Steuerkurve (44) versehen ist,

f) das Nachlauf glied (12, 43) ist mit Mitteln (11) versehen, so daß es sowohl im Bereich der Steuerscheibe (10, 22) als auch im Bereich der Steuerkurve (44) wirksam ist.

2. Zickzacknähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (10 bzw. 22) bei Einstellung auf ihre neutrale Steuerkurve, gegen Verdrehung gesichert, am Maschinengestell festlegbar ist.

3. Zickzacknähmaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das gesonderte Steuerglied (16 bzw. 33) aus einem mit der Steuerscheibe (10 bzw. 22) achsengleich angeordneten Sektor besteht.

4. Zickzacknähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (16 bzw. 33) mittels eines Stiftes (15) mit der Steuerscheibe (10 bzw. 22) mitnahmeverbunden ist, wobei zwischen dem Steuerglied (16 bzw. 33) und dem Stift (15) ein Mitnahmespiel in der Größe des Winkels eines Sektors besteht.

5. Zickzacknähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswelle (17 bzw. 23) in den verschiedenen Winkelstellungen der Steuerscheibe (10 bzw. 22) durch federnd nachgiebige Formschlußmittel (19, 21 bzw. 34, 35) am Maschinengehäuse (45), gegen Verdrehung gesichert, festlegbar ist.

6. Zickzacknähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch federnd nachgiebige Formschlußmittel (27, 28) für die Steuerscheibe (10 bzw. 22), die bei Verstellung des Nachlauffingers (12 bzw. 43) durch das mit der Steuerkurve (44) versehene Steuerglied (16 bzw. 33) der Sicherung der Kurvenscheibe (10 bzw. 22) gegen Verdrehung dienen.

7. Zickzacknähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (10 bzw. 22) gegenüber ihrer Klinkenkupplung (7 bis 9) um eine halbe Sektorteilung winkelverstellbar ist.

8. Zickzacknähmaschine nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks voneinander unabhängiger Einstellbarkeit von Uberstichbreite und Stichfeldlage zwei Steuerscheiben (10, 22) und Steuerglieder (16 bzw. 33) vorgesehen sind, wobei nur die Klinkenkupplung (7 bis 9) der einen Steuerscheibe (10) unmittelbar durch das Schrittschaltwerk (1, 48, 49, 60) angetrieben ist, die Klinkenkupplung der zweiten Steuerscheibe (22) hingegen mit der erstgenannten Klinkenkupplung in Antriebsverbindung steht.

9. Zickzacknähmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steuerscheiben (10, 22) mit ihrer Klinkenkupplung (7 bis 9), bezogen auf die Längsachse der Maschine, hintereinander vorgesehen sind und die letzteren miteinander durch einen Lenker (24) antriebsverbunden sind.

10. Zickzacknähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich auf der Welle des Schaltrades (60) ein Zahnrad (2) befindet, in das ein elliptischer Zahnkranz (36) eines Lenkers (3) eingreift, der mit der Klinkenkupplung (7 bis 9) der Steuerscheibe (10) verbunden ist.

11. Zickzacknähmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (3) im Bereich seines elliptischen Zahnkranzes (36) mit einem gleichgestalteten Führungsteil (4) versehen ist, der in Zusammenarbeit mit einem ortsfesten Führungsteil (5) den Zahnkranz (36) mit dem Zahnrad (2) im Eingriff hält.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 219 187, 694 339,

915;

Druckschrift Nr. I 1956—1000 Mod. P 291D der

Firma Necchi, Pavia. (S. 14).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen