DE1083138B

DE1083138B - Halte- und Stellvorrichtung fuer ein Fenster- bzw. Wetterschutzrollo fuer Motorfahrzeuge

Info

Publication number: DE1083138B
Application number: DEL22619A
Authority: DE
Inventors: Robert Lieffertz-Vincenti
Original assignee: ROBERT LIEFFERTZ VINCENTI
Current assignee: ROBERT LIEFFERTZ VINCENTI
Priority date: 1953-07-31
Filing date: 1953-07-31
Publication date: 1960-06-09

Description

Halte- und Stellvorrichtung für ein Fenster- bzw. Wetterschutzrollo für Motorfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Halte- und Stellvorrichtung für ein Fenster- bzw. Wetterschutzrollo, das aus aufrollbarem Gewebe oder Kunststoff besteht und ständig unter der Spannung einer die Aufrollwalze spannenden Feder steht und in gewünschter Ausziehlage an den das Fenster- bzw. Wetterschutzrollo führenden Schienen festlegbar ist.
Es sind bereits Halte- und Stellvorrichtungen für Fensterrollos bekannt, bei denen das Fensterrollo gegen die Führungsschienen festlegbar ist und unter der Spannung einer die Aufrollwalze spannenden. Feder steht. Das Festlegen geschieht hierbei durch Klemmexzenter, Klemmnocken, Klemmösen, die eine Führungsstange umgreifen. Derartige Klemmvorrichtungen können bei Erschütterungen des Fahrzeuges sich lockern, so daß das Fensterrollo ungewollt in Bewegung gerät.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aufgeführten Mängel zu beseitigen.
Die Erfindung besteht darin, daß eine parallel zu einer Randleiste des Fenster bzw. Wetterschutzrollos in Bügeln der Randleiste geführte und an den Enden mit in Löcher der Führungsschienen eingreifenden Stiften versehene Blattfeder angeordnet ist, die auf zwei Höckern der Randleiste aufliegt und zwischen diesen Höckern mittels eines Griffs gegen die Randleiste drückbar oder ziehbar ist. Dies hat den Vorteil, daß die Halte- und Stellvorrichtung auch bei starken Erschütterungen des Fahrzeuges nicht außer Eingriff mit den Führungsschienen gerät, so daß die einmal eingestellte Lage des Fenster- bzw. Wetterschutzrollos auch bei starkem Seitenwind unverrückbar festliegt. Die Halte- und Stellvorrichtung ist außerdem mittels eines mittleren Griffes bequem von außen und innen zu bedienen. Ein solches Fenster- bzw. Wetterschutzrollo ist daher nicht nur als Fensterabschluß, sondern auch als Türersatz verwendbar, wobei das Wetterschutzrollo nach unten in den Boden des Fahrzeuges oder in ein hohles Trittbrett versenkbar ist, das die Aufrollwalze aufnimmt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Teilansicht einer Tür eines Motorfahrzeuges- mit einem oberen Fensterrollo und einem unteren Wetterschutzrollo als Türersatz, Fig.2 einen vergrößerten waagerechten Schnitt durch die Halte- und Stellvorrichtung dazu in geschlossenem-Zustand und Fig. 3 einen gleichen Schnitt nach Öffnen der Halte-und Stellvorrichtung.
Nach Fig. 1 bis 3 sind ein oberes Fensterrollo m aus durchsichtigem Kunststoff und ein unteres Wetterschutzrollo o aus undurchsichtigem Gewebe oder Kunststoff in seitlichen U-förmigen Führungsschienen i einer Türöffnung eines Motorfahrzeuges geführt und oben bzw. unten auf eine Aufrollwalze aufrollbar, die unter dem Dach des Fahrzeuges bzw. im Boden des Fahrzeuges oder in einem hohlen Trittbrett gelagert ist und ständig unter der Spannung einer Feder zum Aufrollen des Fenster- bzw. Wetterschutzrollos steht. Die Randleisten n bzw. p versteifen die freien Ränder des Fenster- bzw. Wetterschutzrollos m bzw. o.
An den Randleisten n bzw. p sind die Höcker y und die Bügel v vorgesehen. Eine Blattfeder z ist in den Bügeln v und auf den Höckern y gelagert und trägt an den Enden abgebogene Stifte z', die bei geradem, also ungespanntem - Zustand der Blattfeder z in Löcher j der Führungsschienen i eingreifen, um die Randleisten n und p unverrückbar festzulegen und dadurch das Fenster- bzw. Wetterschutzrollo m bzw. o in der jeweils eingestellten Lage zu halten. Ein Stößel w mit Handgriffen w', w" auf der Innenseite und Außenseite des Rollos durchdringt die Randleisten bzw. p gleitend und ist an der Blattfeder z festgelegt. Wird der Griff w" gezogen bzw. der Griff w' gedrückt, so verbiegt sich die Blattfeder z über die Höcker y, und es werden dadurch die Stifte,-' an beiden Enden der Blattfeder aus den Löchern j der Führungsschienen i ausgehoben, so daß das Fenster- bzw. Wetterschutzrollo in Höhenrichtung verschoben und an einer anderen Stelle wieder festgestellt werden kann. Zu diesem Zweck sind die Löcher j über die ganze Höhe der Führungsschienen i gleichmäßig verteilt.
Die Löcher j können natürlich auch in den Randleisten n und p vorgesehen sein, so daß die Stifte z' auch in die Randleisten mit eingreifen können.
In das Fenster- bzw. Wetterschutzrollo, besonders in das Wetterschutzrolio o, können waagerechte Versteifungsschienen in gleichmäßigen Abständen eingebettet sein, die das Wetterschutzrollo gegen Winddruck versteifen. Das Wetterschutzrollo o kann so lang sein, daß es über die normale Höhe einer Fensterbrüstung nach oben heraufziehbar ist, so daß bei geöffnetem- Fensterrollo m noch ein genügender Windschutz erreicht wird.

Claims

PATENTANSPRUCH: Halte- und Stellvorrichtung für ein Fenster-bzw. Wetterschutzrollo für Motorfahrzeuge, das aus aufrollbarem Gewebe oder Kunststoff besteht und ständig unter der Spannung einer die Aufrollwalze spannenden Feder steht und in gewünschter Ausziehlage an den das Fenster- bzw. Wetterschutzrollo führenden Schienen festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine parallel zu einer Randleiste (n bzw. p) des Fenster- bzw. Wetterschutzrollos (m bzw. o) in Bügeln (v) der Randleiste geführte und an den Enden mit in Löcher (j) der Führungsschienen (i) eingreifenden Stiften (z) versehene Blattfeder (z) angeordnet ist, die auf zwei Höckern (y) der Randleiste aufliegt und zwischen diesen Höckern mittels eines Griffs (w', w") gegen die Randleiste drückbaroder ziehbar ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 344 417, 506 000, 715 057, 801044; französische Patentschriften Nr. 325 616, 661044, 961405.