DE1080067B - Befestigung von Buerstenbesteckbuendeln im Buerstenkoerper - Google Patents

Description

Die Befestigung von Bürstenbesteckbündeln in Bürstenkörpern mit zur Aufnahme der Bündel bestimmten Ausnehmungen im Bürstenkörper nach dem Hauptpatent sieht vor, daß die Ausnehmungen mit Ausfüllungen zur Umschließung der Verankerungsmittel der Bündel für den maschinellen Einzug versehen sind, wobei die Ausfüllungen aus einem das maschinelle Eintreiben und Festhalten der Bündelanker ermöglichenden Werkstoff besteht, das Borstenbündel umschließen und eine das Festhalten der Anker gewährleistende Wandstärke aufweisen.

Die vorliegende Erfindung bezweckt, die Befestigung der Besteckungsbündel nach dem Hauptpatent in besonders vorteilhafter Weise so auszugestalten, daß sie auch bei an sich bekannten Bürstenkörpern aus elastischem Werkstoffe anwendbar ist und bei ihnen die Besteckungsbündel ebenfalls nicht nur von Hand, sondern auch maschinell eingezogen und damit die Vorteile der maschinellen Bündelverankerung auch bei Bürstenkörpern aus hochelastischen Werkstoffen, z. B. aus Gummi von etwa 50° Shore, ausgenutzt werden können.

Als Hilfsmittel für die maschinelle Bündelverankerung in elastischen Bürstenkörpern wendet man bisher das Einbetten einer besonderen, die Enden der Anker fest umschließenden Einlage, z. B. aus Stoff, in den Bürstenkörper oder auch die Maßnahme an, dem Werkstoff des Bürstenkörpers im Verankerungsbereiche eine größere Steifheit oder Härte zu geben, die ausreicht, um die Ankerenden zu halten. Während das Einbringen der besonderen Einlagen herstellungstechnisch schwierig und unvorteilhaft ist, führt die letzterwähnte, übrigens nur bei Gummi mögliche Maßnahme zu dem Nachteil, daß sie die Elastizität und Biegsamkeit des Bürstenkörpers ganz erheblich herabsetzt, wenn nicht sogar völlig aufhebt.

Demgegenüber wird mit der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, in mindestens nach einer Oberfläche offene Ausnehmungen des aus elastischem Werkstoffe bestehenden Bürstenkörpers Bündelverankerungskörper aus das maschinelle Bestecken ermöglichendem Werkstoffe formschlüssig einzusetzen.

Der tragende Teil des Bürstenkörpers kann nunmehr aus einem Gummi oder einem Kunststoff von, beliebiger Elastizität und Biegsamkeit bestehen, deren Grad ohne Rücksicht auf die Bündelbefestigung lediglich nach dem Verwendungszwecke der Bürste gewählt werden kann, während gleichwohl der maschinelle Bündeleinzjig möglich ist. Ohne Beeinträchtigung der Elastizität und Biegsamkeit des Bürstenkörpers können in seine Ausnehmungen Bündelverankerungskörper aus einem Werkstoff von solcher Steifheit bzw. Härte eingesetzt werden, daß er das Befestigung von Bürstenbesteckbündeln im Bürstenkörper

Zusatz zum Patent 1 000 Q12

Anmelder: A. Schmidt & Co._r Hohenlockstedt (Holst.)

Herbert Schmidt, Hohenlockstedt (Holst.), ist als Erfinder genannt worden

feste Haften der zur maschinellen Bündelbefestigung üblichen Draht- oder Blechanker gewährleistet.

Die Verankerungskörper können ferner nach der Erfindung durch Stege miteinander verbunden sein, für die in dem Bürstenkörper Ausnehmungen vorgesehen sind, die von einer Oberfläche des Bürstenkörpers her durch schlitzartige Einschnitte zugänglich sind und die vorzugsweise in der neutralen Biegungszone des Bürstenkörpers liegen. Diese Verbindungsstege, die eine Art Gitterwerk bilden, sichern die Lage der Verankerungskörper in dem elastischen Bürstenkörper gegen ein Herausziehen, und zwar vor allem dann, wenn die Ausnehmungen für die Stege nur nach der -Oberseite des Bürstenkörpers offen, nach seiner Unterseite hin jedoch geschlossen sind.

Als Werkstoff für die Verankerungskörper wie auch für ihre Verbindungsstege kommt ein Gummi oder ein Kunststoff von entsprechender Härte in Betracht.

Zwischen den einzelnen Verankerungskörpern bleibt der elastische Werkstoff des Bürstenkörpers — lediglich mit der geringfügigen Ausnahme der Ausnehmungen für die Stege — in seiner gesamten Höhe erhalten und gewährleistet damit die ursprüngliche Biegsamkeit des Bürstenkörpers. Diese wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß der an sich härtere und steifere Werkstoff der Verankerungskörper an der Biegungsbewegung des Bürstenkörpers wenig oder überhaupt nicht teilnimmt. Hierzu trägt es auch bei, wenn man weiterhin gemäß der Erfindung die Verbindungsstege in der neutralen Biegungszone des Bürstenkörpers anordnet.

Die Erfindung ist mit ihren vorstehenden und weiteren Merkmalen im nachstehenden an Hand von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in

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der Zeichnung dargestellt sind, und zwar ist das erste Beispiel in

Abb. 1 im senkrechten Schnitt durch einen Bürstenkörper veranschaulicht, während

Abb. 2 die Oberansicht des vorerwähnten Ankerhülsensystems wiedergibt.

Das zweite Ausführungsbeispiel ist in gleicher Weise, jedoch in größerem Maßstabe, in Abb. 3 und 4 dargestellt.

Der in Abb. 1 mit 1 bezeichnete Bürstenkörper besteht aus einem verhältnismäßig weichen und entsprechend biegsamen Gummi, z. B. von etwa 50° Shore. Er ist mit runden Ausnehmungen 2 versehen, die vorzugsweise im gleichen Arbeitsgang einer Formgebung hergestellt werden. Jede Ausnehmung 2 nimmt als Verankerungskörper für die Besteckung eine Hülse 3 aus einem steifen Werkstoff, z. B. aus härterem Gummi auf. Die Hülsen 3 sind im oberen Teile wulstförmig gestaltet und liegen hier formschlüssig an unterschnittenen Flächen an, die auf ringförmigen Vorsprüngen 4 bzw. 5 der Ausnehmungen 2 liegen. Im unteren Teile besitzt jede Hülse 3 eine zylindrische Ausnehmung 6 zur Aufnahme eines Besteckungsbündels 7, das maschinell in die Ausnehmung 6 eingezogen und dabei mit einem schlingenförmigen Drahtanker 8 im Kopfe der Hülse 3 durch Eintreiben der Ankerenden befestigt ist.

Sowohl für die Fertigung der Ankerhülsen 3 als auch für ihr Einziehen in den Bürstenkörper ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, sie nicht einzeln, sondern wabenartig, d. h. durch Stege 10 aus dem gleichen Material verbunden, herzustellen. Die Stege 10 erstrecken sich nicht über die gesamte Höhe des elastischen Bürstenkörpers 1, sondern sind nur verhältnismäßig niedrig (s. Abb. 1) und münden zweckmäßig an dem wulstförmigen Teile der Ankerhülse 1. Die Verbindungsstege 10 erhalten auf diese Weise eine Lage etwa in der Mitte der Bürstenkörperhöhe und liegen damit bei der Durchbiegung in der neutralen Zone (vgl. Abb. 1). Dadurch wird eine Längenänderung und vor allem eine Stauchung der Stege während einer Biegung des elastischen Bürstenkörpers verhindert. Die Stege liegen in entsprechenden Ausnehmungen 11 des Bürstenkörpers, die nach oben schlitzartig, 12, offen sind, so daß das gesamte wabenartige Ankerhülsensystem als Ganzes von der Oberseite her in den Bürstenkörper eingeschoben werden kann. Gewünschtenfalls kann man nach diesem Vorgang die Schlitze 12 oberhalb der Verbindungsstege 10 ausfüllen oder auch über der gesamten oberen Fläche des Bürstenkörpers eine an sich bekannte Abdeckschicht anordnen. Aber auch ohne diese Maßnahme kann man die Stege 10 durch Anordmtng seitlich vorspringender Flächen in dem entsprechend profilierten Schlitzgrund formschlüssig festlegen.

Das Einsetzen des aus den Ankerhülsen 3 und ihren Stegen 10 bestehenden Gebildes in den Bürstenkörper 1 geschieht durch Hineindrücken in die Ausnehmungen 2 und 11 und wird einerseits durch das elastische Ausweichen der Vorsprünge 4 ermöglicht und kann noch dadurch erleichtert werden, daß die beim Eindrücken wirksame Stirnfläche 9 der Hülse kegelförmig angeschärft ist.

Der Einschiebvorgang beim Einbringen des Verankerungsgebildes läßt sich noch dadurch erleichtern, daß man die Unterfläche der Stege 10 dachförmig ausbildet (s. Abb. 1).

Die Wulstform des oberen Teiles der Ankerhülsen 3 hat den weiteren Vorteil, daß an derjenigen Stelle, in welche die Enden der Drahtanker 8 für die Bündelbefestigung eingetrieben werden, genügend Werkstoff der Hülse zur Verfügung steht.

Die Erfindung läßt sich ohne Beeinträchtigung der Biegsamkeit des Bürstenkörpers auch dort anwenden, wo der Abstand zwischen den einzelnen Besteckungsbündeln nur sehr gering ist. Während bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 1 und 2 die Ankerhülsen 3 so lang sind, daß sie selber mit einem schaftförmigen

ίο Teile, der aus der Unterfläche des elastischen Bürstenkörpers heraustreten kann, zur Führung des Bündels dienen, wird im zweiten Ausführungsbeispiel, das in Abb. 3 und 4 dargestellt ist, die Hülse 13 wesentlich kürzer als die Höhe des Bürstenkörpers 14 bemessen.

iS Dadurch wird erreicht, daß sich trotz der engen Anordnung der Hülsen 13 der Bereich des steifen und harten Vepankerungswerkstoffes nur über einen Teil des elastischen Bürstenkörpers 14 erstreckt und dessen übrigen Teil in seiner Elastizität und Biegsamkeit nicht behindert. Die Hülse 13 bildet hier im wesentlichen nur denjenigen Teil, der die Enden der Bündelanker umschließt, während die Ausnehmungen 15 des elastischen Bürstenkörpers die seitliche Führung des Bündels übernehmen. Bei dieser Ausführungsform der Ankerhülsen fallt die bei Abb. 1 und 2 beschriebene Wulst fort; statt dessen wird der Formschluß zwischen der Hülse 13 und dem Bürstenkörper 14 durch seitlich hervortretende obere und untere Stirnflächen, 16, 17 und entsprechende Anlagenächen des Bürstenkörpers gebildet, während der Anker im übrigen zylindrisch ist. Auch hier sind die einzelnen Ankerhülsen 13 durch Stege 18 verbunden, die zweckmäßig ebenfalls möglichst nahe der neutralen Biegungszone des Bürstenkörpers formschlüssig in ähnliehen Ausnehmungen liegen, wie sie in Abb. 1 und 2 dargestellt sind. Auch für das Einbringen des Verankerungsgebildes in den elastischen Bürstenkörper 14 gilt das dort Gesagte entsprechend.

Claims (6)

PaTENTANSPROCHE:

1. Befestigung der Bürstenbesteckbündel
Ausnehmungen des Bürstenkörpers nach Patent 1 000 012, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens nach einer Oberfläche offene Ausnehmungen des aus hierfür an sich bekanntem elastischem Werkstoffe bestehenden Bürstenkörpers (1, 14) Bündelverankerungskörper (3, 13) aus das maschinelle Bestecken ermöglichendem Werkstoffe formschlüssig eingesetzt sind.

2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bürstenkörper für die die Bündelverankerungskörper (3., 13) untereinander verbindenden Stege (10, 18) Ausnehmungen

(11) vorgesehen sind, die von einer Oberfläche des Bürstenkörpers her durch schlitzartige Einschnitte

(12) zugänglich sind.

3. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10, 18) in der neutralen Biegungszone des Bürstenkörpers liegen.

4. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungskörper (3) und vorzugsweise auch die Stege (10) von in der Richtung ihres Einsetzens in den Bürstenkörper sich verjüngenden Flächen (9, 5) begrenzt sind.

5. Befestigung nach ainem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungskörper (3) aus einem massiven, den Anker (8) haltenden und einem hülsenförmigen Teil zur

Führung des Besteckungsbündels bestehen, wobei nur der massive Teil in dem Bürstenkörper gelagert zu sein braucht.

6. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungskörper (13) nur zum Halten der Anker

dienen und zur Führung der Besteckungsbündel Ausnehmungen (15) des Bürstenkörpers vorgesehen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 367 691, 889 587.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen