DE1079974B

DE1079974B - Ventilsteuerung fuer hydraulische Hilfskraftlenkungen, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1079974B
Application number: DEZ6218A
Authority: DE
Inventors: Erich Jablonsky
Original assignee: ZF Friedrichshafen AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1957-07-24
Filing date: 1957-07-24
Publication date: 1960-04-14
Also published as: GB855578A; CH362613A; FR1232327A

Description

Die Erfindung betrifft eine Ventilsteuerung für hydraulische Hilfskraftlenkungen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer zweiteiligen Lenkspindel mit ineinandergreifenden und axial relativ gegeneinander bewegbaren Enden, einer auf die Lenkspindel aufgeschraubten Lenkmutter und einem auf die Lenkmutter wirkenden, durch ein Druckmittel betätigten Hilfskraftkolben, wobei die Ventilsteuerung i ein axial verstellbares Glied zur Steuerung des Druckmittels und Organe zum Übertragen der Relativ-. bewegung der Lenkspindelteile auf das Steuerglied aufweist.

Bekannte Hilfskraftlenkeinrichtungen, die zur Ventilbetätigung den Axialhub der Schnecke bzw. Lenk- : spindel benutzen, weisen den Nachteil auf, daß entweder das Lenkrad diese Axialbewegung mitmacht oder zum Ausgleich kostspielige Kupplungen mit Keilverzahnung oder elastische Kupplungen oder sonstige bewegliche Lagerungen der oberen Lenkspindel ■vorgesehen sind. Diese Lenkungen arbeiten im allgemeinen mit erheblicher gleitender Reibung, die die am Lenkrad aufzubringende Handkraft in unerwünschter Weise erhöht.

Ferner ist eine Hilfskraftlenkung ähnlicher Bauart bekannt, bei der die ineinandergreifenden Enden von Lenkspindel und Lenkschnecke in beiden Drehrichtungen federnd gegeneinander abgestützt sind. Beim Betätigen dieser Lenkung wird das untere Lenkspindelende gegen das obere Lenkspindelende gedreht. Diese Drehung wird auf eine die Wellenenden umfassende Buchse durch Winkelpendelbolzen übertragen, deren über den Umfang* der Wellenenden hinausragende Hebelteile in eine Ringnut der Buchse eingreifen und die Buchse axial verstellen. Die Buchse weist an ihrem äußeren Umfang eine weitere Ringnut auf, in die ein Hebel eingreift, der die Axialverschiebung der Buchse auf ein außerhalb des Lenkgehäuses angeordnetes Steuerventil für den Hilfskraftkolben üherträgt. Bei dieser Lenkeinrichtung wird die Pendelbolzenbewegung aus der relativen Drehbewegung der Wellenenden hergeleitet, und es müssen daher Winkelpendelbolzen verwendet werden.

In einer anderen bekannten Lenkeinrichtung sind Schneckenwellenende und Lenkspindelende durch eine drehelastisehe Kupplung miteinander verbunden, wobei die beiden Kupplungsteile mit ineinander geführten zylindrischen Verdrehhülsen versehen sind, die mit entgegengesetzt schräg verlaufenden. Schlitzen Kugelpaare führen, die den Steuerschieber der Hilfskraftvorrichtung axial verschieben. Auch bei dieser Einrichtung wird die Axialverschiebung des Steuerschiebers aus der relativen Drehung der beiden Weltenenden hergeleitet.

Die Lenksäule einer weiteren bekannten Lenkung Ventilsteuerung

für hydraulische Hilfskraftlenkungen,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Zahnradfabrik Friedrichshafen

Aktiengesellschaft,

Friedrichshafen

Erich Jablonsky, Schwäbisch. Gmünd,
ist als Erfinder genannt worden

ist mit der Ritzelwelle des Zahnstangentriebes für den Lenkstockhebel elastisch über eine Gummimuffe verbunden. In der Lenksäule sind schräge Schlitze sowie im Ende der durch ein Rohr dargestellten Ritzelwelle axiale Schlitze angeordnet, und es ist in jedem der Schlitze eine Rolle vorgesehen, deren gemeinsame Achse mit dem. Steuerventil für den Hilfskraftkolben verbunden ist. Auch bei dieser Einrichtung wird die Axialkraft zum Verschieben des Steuerventils aus dem auf das Lenkhandrad ausgeübten Drehmoment unmittelbar abgeleitet.

Ferner sind Ausführungen bekanntgeworden, bei denen ein durch den Axialschub der Lenkschnecke gesteuerter Hebel auf ein außerhalb der Lenkspindelachse angeordnetes Ventil wirkt. Außer dem größeren Einbauraum, den das Ventil beansprucht, hat sich bei diesen Ausführungen nachteilig gezeigt, daß der tat& Gang zu groß ist.

Die geschilderten Nachteile werden durch die Erfindung beseitigt. Sie besteht in durch als Drehkörper ausgeführten und in Bohrungen bzw. Bohrungen und Langlöchern der ineinandergreifenden Lenkspindelenden und des Steuergliedes angeordneten Pendelbolzen zum Übertragen der axialen Relativbewegung der beiden Lenkspindelteile auf das Steuerglied.

Bei einer varzugsweisen Ausführungsform, der Erfindung ist mit dem Ende des Lenkspindelteiles eine Buchse mit zylindrischem Zwischenraum fest verbunden, in welchen eine mit der Schnecke verbundene Buchse hineinragt, und die Buchse ist mit axialen Langlöchern und der Lenkspindelteil und die mit der Schnecke verbundene Buchse mit Bohrungen zur Aufnahme der auf einem Kreis verteilten radial stehenden Pendelbolzen versehen.

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Die Ausbildung der Hebelbolzeii als Übertragungs- in einer der radial verlaufenden Bohrungen 14a im

organ für die Dreh- und Axialbewegung der Lenk- Lenkspindelteil 14 spielfrei gelagert ist. In einer mit

Schnecke sowie die Herstellung der Spindelenden als dem Lenkspindelteil 14 fest verbundenen Buchse 17

Drehkörper ergeben genauen Lauf und leichte Her- sind mehrere auf den Umfang verteilte Langlöcher

stellung der Lenkung. Außerdem wird die Keilver- 5 vorgesehen, die ein Pendeln der Bolzen 15 innerhalb

bindung für die Übertragung des Drehmomentes ge- des vorgesehenen Spieles 18 bzw. 19 zulassen. In

spart und auch die damit verbundene große Reibung ihrem mittleren Teil 20 sind die Pendelbolzen 15

dadurch vermieden, daß die Pendelbolzen bei der spielfrei in Bohrungen 22 a der an ihrem einen Ende

Pendelbewegung zugleich eine Rollbewegung aus- hülsenförmig ausgebildeten und an ihrem anderen

führen. io Ende die Lenkschnecke 22 tragenden Buchse 22' ein-

Eine weitere Maßnahme zur Erzielung von Leicht- gepaßt.

gängigkeit wird dadurch erreicht, daß die Pendelbol- Die Drehung des Lenkrades wird hierbei auf den zen mit einem Wulst versehen sind, der in ein in Lenkspindelteil 14 übertragen. Da die Pendelbolzen 15 einem Ringraum des Steuergliedes drehbares Axial- in Umfangsrichtung spielfrei zwischen den Teilen 14, lager eingreift. 15 17 und 22' eingefügt sind, wird das Lenkungsdreh-Vorteilhaft ist bei einer Ventilsteuerung mit einer moment mittels der Pendelbolzen 15 auf die die Lenkaußerhalb des Lenkgehäuses zugänglichen Einrich- schnecke 22 tragende Buchse 22' übertragen. Das tung zum spielfreien Einstellen der Lenkspindellager Kugelgewinde der Lenkschnecke 22 schraubt sich dader Lenkspindelteil zwischen zwei Lagern mittels durch in das Gegengewinde der Lenkmutter 23 Buchsen abgestützt, von denen eine auf dem Lenk- 20 (Fig. 1) entsprechend der Gewindeform und der Drehspindelteil aufgeschraubt und mittels Gegenmutter in richtung ein bzw. aus. Die axiale Bewegung der einer bestimmten Lage feststellbar ist. Lenkschnecke 22, 22' wird auf die Pendelbolzen 15 Eine ähnliche Einrichtung ist in einem einfachen übertragen, wodurch diese um das Spiel 18 bzw. 19 Lenkgetriebe bekannt, bei der durch eine in das obere auspendeln. Diese Pendelbewegung wird von dem Lenkgehäuseende einschraubbare Mutter die Lager- 25 Wulst 72 der Pendelbolzen 15 auf die Axiallager 24, schale des oberen Lagers auf den auf der Lenkspindel 67, 68 und damit auf die innere Ventilbuchse 25 überangeordneten Kugelkranz drückt und über die Lenk- tragen. Letztere weist am Außendurchmesser Nuten Spindel auch das untere Lager spielfrei macht. Bei auf, die mit den entsprechenden Nuten der äußeren dieser bekannten Einrichtung sind aber die Einstell- Ventilbuchse 26 ein Nutensystem an sich bekannter kräfte gleichgerichtet, während sie bei der Lenkein- 30 Art bilden. Das Druckmittel tritt von der Leitung 5 richtung nach der Erfindung entgegengesetzt gerich- durch die Bohrung 27 in die Ringnut 28 ein. In der tet sind. Neutralstellung strömt das Druckmittel nach beiden Es hat sich ferner als vorteilhaft erwiesen, eine Seiten über die Steuerschlitze 37 bzw. 46 durch die Vorrichtung zum Einstellen der hydraulischen Mitte Ringnuten 29 und 30 bzw. 31 und 32 sowie durch die des Steuernutensystems anzuordnen, die bei den für 35 Bohrungen 33 und 34 zum Raum 35 und von da aus geringes Steuerspiel beim manuellen Lenken erfor- durch die Bohrungen 36 zur Rücklauf leitung 7. Bei derlichen kleinen Steuerschlitzen die Einstellung er- einem Verschieben der Ventilbuchse 25 durch die leichtert. Diese Vorrichtung kann bei fertig montier- Pendelbolzen 15 bei feststehender Ventilbuchse 26 beiter Lenkung von außen eingestellt werden, was sich spielsweise nach links werden die Steuerschlitze 37 als vorteilhaft erwiesen hat. 40 und 38 geschlossen. Das Weiterströmen des Druckin der Zeichnung ist die Erfindung an Hand von mittels ist damit verhindert, wobei es durch die Bohzwei Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt rung 39 und die Ringnut 40 in die Leitung 9 des zu-Fig. 1 ein Schema der gesamten Lenkung mit dem gehörigen Zylinderraumes 12 strömt. Aus dem Ventil und der Leitungsführung von der Pumpe und Zylinderraum 11 wird das Druckmittel durch die Leivom Ölbehälter, 45 tung 10 und die Ringnut 41 in die Bohrung 42 ver-Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Ventil nach drängt, welche über die Ringnuten 29 bzw. 31 und die der Linie A-A in Fig. 3, Bohrung 33 mit der Rücklaufleitung verbunden ist. Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Linie C-C in Bei Drehen des Lenkspindelteiles 14 werden die Teile Fig. 2 und . 22', 17, 15, 67 und 68 in ihren Lagerungen 43 und 44 Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel längs- 50 bzw. 24 gedreht, wobei die Ventilbuchse 26 feststeht, geschnitten. Um eine feinfühlige spielfreie Lenkung zu erzie-In Fig. 1 stellt 1 die Druckölpumpe dar. Von hier len, ist es vorteilhaft, die Steuerwege der Ventilbuchse tritt das Druckmittel durch die Leitung 2 vorbei am 25 möglichst klein zu halten, was durch möglichst Überdruckventil3 zu einem Mengenregelventil 4. Von eng gehaltene Steuerschlitze 37 und 38 bzw. 45 und dort gelangt das Druckmittel über die Leitung 5 in 55 46 erreicht wird. Bei derartigen eng ausgebildeten ein Ventil 6. 7 ist die Rücklauf leitung zum Druck- Steuerschlitzen wird jedoch die Mitteneinstellung mittelbehälter 8. Leitungen 9 und 10 führen vom Ven- schwierig, da sich die Mittelstellung durch die nottil 6 innerhalb des Lenkgehäuses zu Druckzylindern wendigen Fertigungstoleranzen stark verschieben Il bzw. 12, wobei die die Lenkschnecke 22 aufneh- kann.

mende Lenkmutter 23 pendelnd in einem Kolben 83 60 Die Erfindung sieht daher Mittel zur genauen Einangeordnet ist. Der KoIben-83 ist hierbei beispiels- stellung vor, mit deren Hilfe es möglich ist, die Lenweise über einen nicht dargestellten Kurbeltrieb mit kung nach der Fertigmontage von außen her einzuder Lenkwelle verbunden, wobei in üblicher Weise stellen. Zu diesem Zweck sind Stellschrauben 47 und letztere über einen Lenkhebel und das Lenkgestänge 48 angeordnet, die mittels Gewinde 49 bzw. 49' in mit den Fahrzeugrädern in trieblicher Verbindung 65 das Ventilgehäuse 6 einschraubbar sind. Die Stellsteht. Die nicht dargestellte Lenkwelle ist in dem zu- schrauben 47 und 48 tragen an ihrem oberen Teil gleich als Zylinderdruckraum 12 ausgebildeten Lenk- einen Dichtring 50 bzw. 50', während das untere gehäuse 86 gelagert. FndeSl bzw. 51' kegelförmig ausgebildet ist. Die In Fig. 2 und 3 ist mit 15 einer von mehreren Pen- Kegel 51 bzw. 51' greifen in eine entsprechend kegedelbolzen bezeichnet, der mit seinem unteren Teil 16 70 lig ausgebildete Ausnehmung 52 bzw. 52' der Ventil-

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buchse 26 ein. Soll beispielsweise die Ventilbuchse 26 buchse? besitzt Innengewinde, mit dem sie auf die

nach links verstellt werden, so wird die Stellschraube Lenkspindel 14 aufgeschraubt ist. Die Mutter 80 mit

47 um einen gewissen Betrag ausgeschraubt, während dem Sicherungsblech 81 sichert die Buchse 76 gegen

gleichzeitig die Stellschraube 48 um den gleichen Be- Lösen. Die Dichtringe 78 und 79 dichten die Buchse trag eingeschraubt wird. Dadurch wird die Ventil- 5 nach außen ab.

buchse 26 bis zur Anlage an den Kegel 51 der In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel mit zwei Pen-Schraube 47 verstellt und somit wieder festgeklemmt. delbolzen gezeigt. Es ist das Ventilgehäuse mit 101 Muttern 53 bzw. 53' sichern die Stellschrauben 47 bezeichnet, in dem die Steuerbuchsen 102 und 103 ge- bzw. 48 gegen ungewolltes Lösen. lagert sind. Der obere Teil 104 der Lenkspindel ist an

Um einen manuellen Anteil der Lenkarbeit am ισ seinem unteren Ende gabelförmig ausgebildet. In diese

Lenkrad spürbar zu machen, können nicht darge- Gabel 105 ist der die Lenkschnecke 106' tragende un-

stellte Reaktionskolben an sich bekannter Bauart tere Teil 106 der Lenkspindel eingefügt, deren Ende

vorgesehen sein, die so angeordnet sind, daß sie stets 107 passend zur Gabelform 105 ausgebildet ist.

der Bewegung der Ventilbuchse 26 entgegenwirken. Beim Drehen des oberen Teiles 104 der Lenkspindel

Die Lage der Ventilbuchse 25 wird gegenüber dem 15 durch das nicht dargestellte Lenkhandrad wird das Gehäuse 6 durch die Federn 54 und 55 und die Schei- Drehmoment auf den unteren Teil 106 der Lenkspinben 56 und 57 fixiert. Zu diesem Zweck stützen sich del übertragen. Durch die beiden Lenkspindelenden die Federn 54 und 55 mit Vorspannung an der festen 105 und 107 verlaufen Bohrungen 108, 111 und 115, Buchse 26 und an den Scheiben 56 bzw. 57 ab. Diese in welche die beiden hohlen Pendelbolzen 131 und liegen an entsprechenden, in der Neutralstellung der 20 132 eingesetzt sind. Ein Bolzen 109 hält die beiden Buchse 25 miteinander fluchtenden Planflächen 58 Bolzen 131 und 132 im Abstand voneinander. Eine bzw. 59 an. Die Drucksteüereinrichtung wird also Bohrung 110 im Gabelteil der oberen Lenkspindel 104 beim Ausbleiben der Lenkkräfte durch die Federn 54 ist größer ausgeführt als die Bohrung 108. Die Bolzen und 55 in die Neutralstelkmg zurückgeführt und mit 131 und 132 sind außen mit balligen Andrehungen Vorspannung gehalten, was für die Spielfreiheit beim 25 112 und 113 bzw. 112' und 113' versehen, mit denen Lenken außerordentlich wichtig ist. Die Lenkung sie spielfrei in den Bohrungen 108, 111 und 115 geläßt sich somit ohne oder mit Hilfskraft verwenden. lagert sind.

Nach Fig. 3 wird bei einem Linkseinschlag des Die untere Lenkspindel 106 greift mit dem anderen Lenkrades die Drehbewegung auf den Lenkspindel- Ende 106', welches mit Gewinde versehen ist, in eine teil 14 und von dort an den Punkten 69 und 70 auf den 30 nicht dargestellte Kugelumlaufmutter ein. Beim Dre-Pendelbolzen 15 übertragen. Die Pendelbolzen 15 über- hen der Lenkspindel 104 mittels des Lenkrades tragen diese Drehbewegung an dem Punkt 71 auf die schraubt sich die untere Lenkspindel 106, 106' in die Buchse 22' der Schnecke 22. Da die Schnecke durch nicht dargestellte Kugelumlaufmutter ein, wodurch die das Ein- oder Ausschrauben in das Kugelgewinde der untere Lenkspindel 106 bzw. 106' eine Längsbewegung Lenkmutter 23 (Fig. 1) eine Axialbewegung aus- 35 ausführt. Es können hierbei auch ein übliches Lenkgeführt, wird diese auch auf die Pendelbolzen über- triebe mit Lenkschnecke oder eine Gewindespindel tragen. und Mutter vorhanden sein.

Die Pendelbolzen 15 sind mit ihrem Teil 66 in Diese axiale Bewegung wird auf die Lagerstellen einem Langloch der Buchse 17 geführt, so daß sie die 112' und 113' der Bolzen 131 und 132 übertragen, Pendelbewegung um das Spiel 18 bzw. 19 (Fig. 2) 40 welche sich um die Anlageflächen 112 und 113 drehen ausführen können. Durch die Übertragung des Dreh- und dabei die Steuerbuchse 103 gegenüber der festen momentes und der Pendelbewegung kommt eine Roll- Buchse 102 in der einen oder anderen Richtung je bewegung der Pendelbolzen 15 zustande. Die Buchse nach Drehrichtung des Lenkrades verschieben.
22' der Schnecke liegt bei ihrer Axialbewegung am Die Zapfen 117 und 117' mit in Nadellagern gePunkt 71 auf. Die Pendelbolzen 15 werden dadurch 45 führten Rollen 129 und 129' übertragen dabei die Penin Drehung versetzt, und zwar findet an den Punkten delbewegung der Bolzen 131 und 132 auf die Buchse 69 und 71 ein Abrollen statt. Hierdurch wird die 103, wodurch die Steuernuten 118, 119, 120, 121 und Reibung gegenüber den bekannten Ausführungen mit 122 in an sich bekannter Weise zueinander verstellt einer Keilverzahnung oder mit zentrischen Hebeln für werden und der Druckmittelstrom durch die Bohrung eine Hub vergrößerung der Ventilbuchse, die nur auf 50 123 in den nicht dargestellten zugehörigen Zylinder-Gleitreibung abgestimmt sind, bedeutend verringert. teil geleitet wird.

Der Raum 21 (Fig. 1) steht mit dem Zylinderraum Die Innenflächen 126 des gabelförmigen Teiles 105

11 unter gleichem Druck. Der auf die Stirnseite der sind ballig ausgeführt. Dadurch kann der untere Lenk-

Schnecke22 wirkende Druck wird durch den Raum spindelteil 106 gegenüber der Mittelachse des oberen

74 ausgeglichen, dessen Flächengröße dem Schnecken- 55 Lenkspindelteiles 104 pendeln, so daß eine spannungs-

querschnitt an der Dichtstelle 75 entspricht. Der Raum freie Verbindung gewährleistet ist. Es kann auch, um-

74 ist durch Bohrungen 77 und 77' mit dem Zylinder- gekehrt, der Teil 107 ballig ausgeführt sein,

raum 11 verbunden. Die Dichtung73 dichtet den Raum Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel nach

74 nach außen ab. Der auf die Lenkspindel 14 wir- Fig. 4 wird der obere Lenkspindelteil 104 in axialer

kende Flüssigkeitsdruck wird von dem Lager 44 auf- 60 Richtung durch das Axiallager 127 abgestützt,

genommen. Die Rollen 129 und 129' sind in eine Ausnehmung

Das Einstellen der Lager 43 und 44 mittels Paß- 130 an der Steuerbuchse 103 eingepaßt. Beim Drehen scheiben kann für die Montage umständlich und " der oberen Lenkspindel 104 laufen die Pendelbolzen schwierig sein. Dieser Nachteil wird durch eine Vor- 131 und 132 mit um und übertragen die axiale Berichtung ausgeglichen, die es ermöglicht, die Lager 65 wegung des Lenkspindelteiles 106 über die Rolle 129 nach Fertigmontage von außen nachzustellen. Dies ist auf die Steuerbuchse 103.
auch bei auftretendem Verschleiß von Nutzen. Eine weitere Ausführungsform ist denkbar, in wel-

Das obere Lager 44 ist auf einer die Lenkspindel 14 eher statt der nicht drehbaren Steuerbuchse eine mit

umschließenden Bundbuchse 76 angeordnet. Das aus der Lenkspindel umlaufende Steuerbuchse angeordnet

dem Ventilgehäuse 6 herausstehende Ende der Bund- 7° ist. Die Pendelbolzen ragen dann mit ihren äußeren

zapfenförmigen Enden in Bohrungen der umlaufenden Steuerbuchse hinein.

Claims

Patentansprüche:

1. \?entilsteuerung für hydraulische Hilfskraftlenkungen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer zweiteiligen Lenkspindel mit ineinandergreifenden und axial relativ gegeneinander bewegbaren Enden, einer auf die Lenkspindel aufgeschraubten Lenkmutter und einem auf die Lenkmutter wirkenden, durch ein Druckmittel betätigten Hilfskraftkolben, wobei die Ventilsteuerung ein axial verstellbares Glied zur Steuerung des Druckmittels und Organe zum Übertragen der Relativbewegung der Lenkspindelteile auf das Steuerglied aufweist, gekennzeichnet durch als Drehkörper ausgeführte und in Bohrungen (108., 111 und 115) bzw. Bohrungen (14 a und 22 a) und Langlöchern (18 und 19) der ineinandergreifenden Lenkspindelenden und des Steuergliedes angeordnete Pendelbolzen (13Ij 132 oder 15) zum Übertragen der axialen Relativbewegung der beiden Lenkspindelteile auf das Steuerglied.

2. Ventilsteuerung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet, daß mit dem Ende
spindelteils (14) eine Buchse (17) mit zylindrischem Zwischenraum fest verbunden ist, in welchen eine mit der Schnecke (22) verbundene Buchse (22') hineinragt, und daß die Buchse (17) mit axialen Langlöchern und der Lenkspindelteil

(14) und die mit der Schnecke verbundene Buchse (22) mit Bohrungen zur Aufnahme der auf einem Kreis verteilten radial stehenden Pendelbolzen

(15) versehen sind.

3. Ventilsteuerung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelbolzen (15) mit einem Wulst (72) versehen sind, der in ein in einem Ringraum des Steuergliedes (25) drehbares Axiallager (67, 68., 24) eingreift.

dadurch des Lenk

4. Ventilsteuerung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelbolzen mit ihrem pendelnden Ende in eine Bohrung eines drehbaren Steuerteiles eingreifen.

5. Ventilsteuerung nach den Ansprüchen 1 bis 4 mit einer außerhalb des Lenkgehäuses zugänglichen Einrichtung zum spielfreien Einstellen der Lenkspindellager, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenkspindelteil (14) sich zwischen zwei Lagern (43 und 44) mittels Buchsen (17 und 76) abstützt, von denen eine (76) auf dem Lenkspindelteil (14) aufgeschraubt und mittels Gegenmutter (80) in einer bestimmten Lage feststellbar ist.

6. Ventilsteuerung nach den Ansprüchen 1 bis 5 mit einer Einrichtung zum Einstellen des Ventils in seine Mittellage mittels einer Stellschraube, dadurch gekennzeichnet, daß das von den Lagern (43 und 44) eingeschlossene bewegliche Steuerglied (25) mit einem festen Steuerglied (26) zusammenwirkt, welches mittels innen konischer und mit Dichtungsringen (50) versehener Stellschrauben (47 und 48) im Ventilgehäuse (6) einstellbar befestigt ist.

7. Ventilsteuerung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckausgleich des auf die Schnecke (22) wirkenden Flüssigkeitsdruckes ein Ausgleichsraum (74) angeordnet ist, dessen Flache der Größe der Fläche der Schnecke (22) an der Dichtstelle (75) entspricht und mit einer Dichtung (73) abgedichtet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 942 248, 936 973, 35 877110;

deutsche Auslegeschriften Nr. 1 004056, 1 003 610; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1708 572;
USA.-Patentschriften Nr. 2 685 342, 2 464110,
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Hierzu 2 Blatt Zeichnungen