DE1079490B

DE1079490B - Ventil zum Abfuellen von Milch und anderen schaumbildenden Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1079490B
Application number: DEF25584A
Authority: DE
Inventors: Gustav Ivar Fredrikson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-04-24
Filing date: 1958-04-24
Publication date: 1960-04-07

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf Ventile zumAbfüllen von Milch oder anderen schaumbildenden Flüssigkeiten in Gefäße oder Transportbehälter, insbesondere in Blechkannen.

Ein solches Ventil besteht aus einem Ventilgehäuse mit einem Flüssigkeitseinlaß und einem abwärts gerichteten Flüssigkeitsauslaß, der mit einem aus mehreren übereinanderliegenden feinmaschigen Sieben bestehenden Siebpaket versehen ist und einen oberhalb desselben liegenden Ventilsitz aufweist, der mit einem von der Außenseite her steuerbaren Ventilkörper zusammenwirkt.

Ein wesentlicher Nachteil der bisher verwendeten Abfüllventile ist folgender: Nach dem Schließen des Ventils bleibt eine Menge Milch in dem ziemlich großen Raum zwischen dem Siebpaket bzw. einem Filter und dem Ventilsitz mit Ventilkörper zurück und läuft allmählich aus, wodurch die Teile unterhalb des Ventils verschmutzt werden. Diese Nachteile treten besonders bei seitlicher Bewegung des Ventilgerätes auf, wie in dem Fall, daß die gereinigten Kannen von einem Förderband vorwärtsbewegt werden.

Man hat deshalb bereits vorgeschlagen, an der Mündung des Ventilgehäuses mehrere Sätze von aus Gaze bestehenden Sieben anzuordnen, die mit rechteckigen, gegeneinander versetzten Öffnungen versehen sind. Die nach dem Schließen des Absperrorgans oberhalb der Siebe verbleibende Flüssigkeit soll durch ein zwischen dem Absperrorgan und den Sieben entstehendes Vakuum am Abfließen gehindert werden. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige und kostspielige Abdichtung des Auslaufstückes. Außerdem ist ein Verschleiß der Gazesiebe nicht zu vermeiden, was ein häufiges Auswechseln dieser Teile erforderlich macht.

Im Falle von stationären Ventilgeräten hat man ferner versucht, die Verunreinigung durch ab'tropfende Milch durch Tropfbleche unterhalb des Ventils zu verhindern. Diese Tropfbleche haben eine Ablaufleitung zu seitlichen Sammelbehältern. Diese Vorrichtung ist jedoch nicht befriedigend, weil die abtropfende Milch am Tropfblech versprüht bzw. verspritzt, abgesehen von der Tatsache, daß solche Tropfbleche bei seitlich beweglichen Ventilgeräten, die zum Abfüllen der Milch in Kannen auf bewegten Transportbändern Verwendung finden, nicht verwendet werden können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Abfüllventil zu schaffen, das ein Abtropfen der Flüssigkeit aus dem Ventil nach dem Schließen unmöglich macht, so daß die unterhalb des Abfüllventils befindlichen Teile nicht verunreinigt werden können, gleichgültig, ob ein Tropfblech vorhanden ist oder nicht und unabhängig davon, ob das Abfüllventil seitlich beweglich ist oder nicht. Außerdem soll das Spritzen und

und anderen schaumbildenden

Flüssigkeiten

Anmelder:

Gustav Ivar Fredrikson,
Tuledet, Vadstena (Schweden)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Dabringhaus, Patentanwalt,
Düsseldorf 1, Charlottenstr. 58

Gustav Ivar Fredrikson, Tuledet, Vadstena (Schweden), ¹S ist als Erfinder genannt worden

das Sprühen dadurch verhindert werden, daß die BiI-

ao dung eines konzentrierten Strahles der aus dem Sieb gelieferten Flüssigkeit gesichert wird.

Gemäß der Erfindung sind die Siebe unmittelbar unter dem Ventilsitz angeordnet und in der Mitte mittels Distanzringen auf Abstand voneinander gehalten, wobei wenigstens die Unterseite des Siebpaketes konvex ausgebildet ist. Durch dieses Merkmal wird sowohl das Gewicht der Flüssigkeitssäule verkleinert, die nach dem Schließen des Ventils zwischen der Siebgruppe und dem Ventilsitz mit Ventilkörper verbleibt, als auch die Wirkung der Kohäsionskräfte und der Oberflächenspannung der Flüssigkeit vergrößert, die in dem Siebpaket bzw. in den Siebmaschen verbleibt. Dadurch erhält man tatsächlich ein nichttropfendes Ventil.

Bei der praktischen Ausführung erstreckt sich der Ventilsitz als ringförmiger Flansch über der zweckmäßig konvex ausgebildeten Oberseite des Siebpaketes, wobei der Ventilkörper mit seinem äußeren Umfang mit dem inneren Rand des den Ventilsitz darstellenden Flansches zusammenwirkt. Der Ventilkörper ist dabei ringförmig ausgebildet und wirkt mit seinem inneren Umfang mit einem an einer zentralen Steuerspindel vorgesehenen weiteren Ventilsitz zusammen, wobei die Steuerspindel in den Sieben geführt ist und einen

4-5 Mitnehmer zum Anheben des Ventilkörpers von dem Ventilsitz im Auslaß aufweist. Durch diese zweckmäßige Ausführung, insbesondere durch die konvexe Form der beiden Oberflächen des Siebpaketes, wird der Flüssigkeitsstrahl konisch konzentriert, wodurch das Spritzen verhindert wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Ventils gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Mittelschnitt,

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Fig. 2 einen Horizontalschnitt nach Linie H-II der Fig. 1, und

Fig. 3 einen Horizontalschnitt nach Linie IH-III der Fig. 1.

Das obere Ende des zylindrischen Gehäuses 2 wird durch einen Schraubdeckel 4 mit Dichtungsring 5 abgeschlossen. Auf einer Seite des Gehäuses ist der Einlauf 3 für die Milch vorgesehen, der aber auch im Deckel 4 eingebaut sein kann. Am unteren Ende des Gehäuses befindet sich der Auslauf 6, der durch einen ringförmigen, als Ventilsitz? ausgebildeten Flansch gebildet ist. Das Siebpaket 8 ist unmittelbar unterhalb des Ventilsitzes angeordnet. Dieses Siebpaket besteht aus einer ziemlich großen Anzahl engmaschiger einzelner Siebe 9, die aus Drahtgewebe od. dgl. hergestellt sind. Die Maschenweite dieser Siebe 9 kann beispielsweise 1,4 mm betragen. In der Darstellung sind vierzehn Einzelsiebe vorgesehen. Jedes Einzelsieb hat eine Mittelöffnung, und alle Siebe zusammen sind mit Distanzringen 10 auf einer Hülseil montiert, die über zwei Arme 12 mit einem Ring 13 verbunden ist. Durch die Distanzringe 10 werden im Mittelteil der Siebe kleine Zwischenräume gebildet, und die obere und die untere Oberfläche des Siebpaketes 8 hat konvexeForm. Am Umfang berühren sich die Siebe 9 und sind zusammen mit dem Ring 13 mittels einer Befestigungshülse 14 am Unterteil des Gehäuses 2 mit Bajonettverschluß (Bolzen 15 und Nut 16) festgeklemmt (s. Fig. 2).

Eine Steuerspindel 17 führt durch die Bohrung der Hülse 11. Das untere Ende der Steuerspindel 17 ist mit dem einen Arm eines zweiarmigen Hebels 18 verbunden, der mit seinem Wellenzapfen 19 am Gehäuse gelagert ist (nicht dargestellt). Das obere Ende der Steuerspindel 17 trägt einen Ring 20 zur Führung im Gehäuse. Auf einem Teil seiner Länge oberhalb des Ventilsitzes 7 trägt die Steuerspindel den Ventilkörper 21. Der Ventilkörper ist scheibenförmig und hat eine Mittelbohrung, die mit dem kreuzförmigen Segment 22 genügend Durchgangsquerschnitt für die Milch frei läßt.

Bei der dargestellten Ausführungsform besteht der scheibenförmige Ventilkörper aus einem Metallring, der von elastischem Material, beispielsweise Gummi, eingehüllt ist. Der Gummiteil hat sowohl einen nach abwärts gerichteten Flansch 21 a, der am Umfang gegen den Ventilsitz abdichtet, als auch einen nach oben gerichteten Flansch 21 δ, der gegen einen weiteren Ventilsitz 23 dichtet. Dieser Ventilsitz 23 ist als Schulter auf der Steuerspindel 17 ausgebildet. Das kreuzförmige Segment 22 ist oben mit der Schulter 23 direkt verbunden, während es am unteren Ende einen Mitnehmer 24 trägt, durch welchen der Ventilkörper 21 gehoben werden kann. Dieser Mitnehmer kann ein Drahtbügel oder eine Gabel sein (s. Fig. 3).

Wenn die Steuerspindel 17 durch den Steuerhebel 18 gehoben wird, wird die Schulter 23 zunächst vom Dichtsitz 21 & abgehoben, wobei die zentrale Durchflußöffnung frei wird. Dann wird durch den Mitnehmer 24 der Ventilkörper angehoben, wobei der durch den Flansch 21 α gebildete Dichtsitz geöffnet wird und der Durchfluß um den Ventilkörper herum frei wird. Wenn die Steuerspindel 17 durch den Steuerhebel 18 nach abwärts bewegt wird, schließt zuerst der Durchgang um den Ventilkörper und dann der zentrale Durchgang durch das Kreuzstück.

Weil der Ventilsitz unmittelbar oberhalb des Siebpaketes 8 angeordnet ist und weil zwischen Ventil

körper 21 und Siebpaket 8 nur ein kleiner Abstand ist, wird in geschlossener Ventilstellung das Volumen und das Gewicht der Flüssigkeitssäule, die zwischen dem Siebpaket 8 und dem Ventilkörper 21 verbleibt, sehr gering sein. Darüber hinaus ist wegen der großen Anzahl von einzelnen Sieben 9, die in ihrer Mitte mittels Distanzringen 10 auf Abstand voneinander gehalten sind und wegen der Vielzahl der Maschen der einzelnen Siebe die Kohäsivkraft und die Oberflächenspannung der Flüssigkeit größer als das Gewicht der genannten Flüssigkeitssäule. Die Gefahr des Abtropfens und Nachfließens der Milch ist damit auch dann beseitigt, wenn das Ventilgehäuse seitlich bewegt oder Beschleunigungs- bzw. Verzögerungskräften ausgesetzt wird.

Wie bereits erwähnt, bilden die einzelnen Siebe 9 wegen der Distanzringe 10 in ihrer Mitte eine konvexe obere und untere Oberfläche des Siebpaketes 8. Durch diese Besonderheit wird der Milchstrom beim Durchgang durch das Siebpaket im Mittelteil stärker sein, während die Verdichtung der Siebscheiben am Umfang dem Milchstrom entgegenwirkt. Infolgedessen erhält der Milchstrahl beim Abfüllen durch das Ventil eine konische Form, und der nach abwärts gerichtete konische Milchstrahl hat eine glatte, gleichmäßige Oberfläche. Dadurch wird sowohl Schaumbildung als auch ein Sprühen und Verspritzen beim Abfüllen verhindert.

Claims

Patentansprüche:

1. Ventil zum Abfüllen von Milch oder anderen schaumbildenden Flüssigkeiten in Gefäße, bestehend aus einem Ventilgehäuse mit einem Flüssigkeitseinlaß und einem abwärts gerichteten Flüssigkeitsauslaß, der mit einem aus mehreren übereinanderliegenden feinmaschigen Sieben bestehenden Siebpaket versehen ist und einen oberhalb derselben liegenden Ventilsitz aufweist, der mit einem von der Außenseite her steuerbaren Ventilkörper zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebe (9) unmittelbar unter dem Ventilsitz (7) angeordnet und in der Mitte mittels Distanzringen (10) auf Abstand voneinander gehalten sind, wobei wenigstens die Unterseite des Siebpakets (8) konvex ausgebildet ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz- (7) sich als ringförmiger Flansch über der zweckmäßig konvex ausgebildeten Oberseite des Siebpakets (8) hinein erstreckt, wobei der Ventilkörper (21) mit seinem äußeren Umfang mit dem inneren Rand des den Ventilsitz (7) darstellenden Flansches zusammenwirkt.

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3. Ventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (21) ringförmig ausgebildet ist und mit seinem inneren Umfang mit einem an einer zentralen Steuerspindel (17) vorgesehenen weiteren Ventilsitz (23) zusammenwirkt, wobei die Steuerspindel (17) in den Sieben (9) geführt ist und einen Mitnehmer (24) zum Anheben des Ventilkörpers (21) von dem Ventilsitz (7) im Auslaß aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr, 322522, 958 623;
britische Patentschrift Nr. 278 099.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen