DE1078397B

DE1078397B - Zweistufiges Druckminderventil

Info

Publication number: DE1078397B
Application number: DET10376A
Authority: DE
Inventors: Franz Held; Dipl-Ing Friedrich Emmrich
Original assignee: Total Foerstner and Co
Current assignee: Total Foerstner and Co
Priority date: 1954-12-22
Filing date: 1954-12-22
Publication date: 1960-03-24

Description

DEUTSCHES

Es sind zweistufige Druckminderventile bekannt mit in einem Ventilgehäuse von geringer Größe untergebrachten Druckminderstufen, bei denen das Steuerglied der ersten Stufe durch eine Feder und das Steuerglied der zweiten Stufe durch den Niederdruck gegen die Atmosphäre gesteuert wird.

Erfindungsgemäß ist das Steuerglied der zweiten Stufe als Differentialkolben ausgebildet, dessen größere Kolbenfläche an der einen Seite in Schließrichtung von dem Niederdruck gegen den auf die andere Seite der größeren Kolbenfläche einwirkenden Atmosphärendruck beaufschlagt und dessen kleinere KoI-benfläcäie in Öffnungsrichtung von dem entspannten Druck der ersten Stufe beaufschlagt ist.

Es ergibt sich hierdurch ein Druckminderventil mit nur geringem Platzbedarf, das ohne weiteres in jeden Druckbehälter eingebaut werden kann. Die Steuerung der zweiten Stufe erfolgt dabei ohne Feder.

Die Erfindung ist an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, die zwei jeweils um 90° versetzte Achsenschnitte wiedergibt.

Das Gehäuse 1 ist mit einem oberen Flanschrand 2 versehen, mit dem er in eine entsprechende Bohrung des Deckels 3 eines Niederdruckbehälters eingesetzt werden kann. Das Gehäuse 1 ist von der Oberfläche ausgehend mit einer mehrfach abgesetzten Aussparung 4 versehen, in deren Oberteil eine Büchse 5 eingesetzt ist, die durch eine Aufsatzhaube 6 gehalten ist. Die Büchse 5 hat eine Kammer 7, die durch eine Bohrung 8 mit dem Mittelteil 4 a der Aussparung 4 in Verbindung steht. Die Kammer 7 nimmt ein an sich bekanntes pilzförmiges Druckstück 9 auf, dessen Stiel die Bohrung 8 mit Spiel durchsetzt und sich auf einem die Bohrung 8 abschließenden Ventilverschlußstück 10 abstützt. Das Ventilverschlußstück 10 ist in dem unteren Teil der Aussparung 4 geführt und ruht auf einer schwachen Schließfeder 11. Die Kammer 7 ist durch eine zwischen ihr und der Haube 6 eingespannte Membran 12 abgeschlossen, die durch eine in der Haube 6 untergebrachte Feder 13 belastet ist. Die Spannung der Feder 13 ist in üblicher Weise durch eine Stellschraube 14 der Haube 6 einregelbar. Der Mittelteil 4a der Aussparung 4 ist durch eine Bohrung 15 an die Hochdruckleitung angeschlossen. Von der Kammer 7 der Büchse 5 führt eine Bohrung 16 im Gehäuse 1 zu einer zweiten, mehrfach abgesetzten Aussparung 17 des Gehäuses 1, die von der Seitenwand desselben ausgeht. In der Aussparung 17 ist als Steuerglied der zweiten Stufe ein Differentialkolben 18 geführt, dessen mit dem kleinen Durchmesser versehener Kolbenteil 19 in dem engen Teil 17 a der Aussparung 17 abgedichtet geführt ist. Differentialkolben sind an sich als Stellglieder bei Druckminderern be-Zweistufiges Druckminderventil

Anmelder:

Total Kommanditgesellschaft

Foerstner & Co.,

Mannheim

Franz Held, Ladenburg/Neckar,

und Dipl.-Ing. Friedrich Emmrich, Mannheim,

sind als Erfinder genannt worden

kannt. Zweckmäßig sind auch der mit dem größeren Durchmesser versehene Kolbenteil und der Pilzkopf des Druckstückes 9 in den sie aufnehmenden Aussparungen passend geführt, um auch, wie bekannt, bei undichten Membranen ein Arbeiten des Ventils in gewissem Ausmaß noch zu ermöglichen. Die Aussparung" 17 ist durch eine von einer Ringmutter 20 gehaltenen Membran 21 abgedeckt, die von dem Druck in dem das Gehäuse 1 aufnehmenden Behälter belastet ist.

Der Teil 17 a der Aussparung 17 ist am Grund erweitert, und es ist hier eine Bohrung 22 abgezweigt, die auch mit einer nach oben geführten Zweigleitung 22 α versehen sein kann für den Fall, daß das Niederdruckgas nicht in einem Behälter gespeichert, sondern einer Leitung zugeführt werden soll, wobei jedoch dafür Sorge getragen ist, daß die Membran 21 vom Niederdruck beaufschlagt bleibt. Je nach der Art der Speicherung des Niederdruckgases ist entweder die Bohrung 22 oder die Zweigleitung 22 α durch einen Stopfen 23 verschlossen.

Von der Aussparung 17 ist noch eine Bohrung 24 abgezweigt, die nach oben führt und deren Mündung durch eine Kappe 25 abgedeckt ist, die seitlich nach unten herausgeführte Entlüftungskanäle 26 hat, um das Eindringen von Feuchtigkeit von oben wirksam zu verhindern. Der Differentialkolben 18 steht somit auf der der Membran abgewandten Seite der größeren Kolbenfläche unter Atmosphärendruck.

Von der Bohrung 16 kann noch eine Zweigleitung 16 α abgezweigt sein, die dem Anschluß eines Anzeigegerätes für den Zwischendruck dient.

Claims

Patentansprüche:

1. Zweistufiges Druckminderventil mit in einem Gehäuse untergebrachten Druckminderstufen, bei dem das Steuerglied der ersten Stufe durch eine

909 767/222

Feder gegen den entspannten Hochdruck in öffnendem Sinne und das Steuerglied der zweiten Stufe von dem Atmosphärendruck gegen den Niederdruck in öffnendem Sinne gesteuert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied der zweiten Stufe als Differentialkolben ausgebildet ist, dessen größere Kolbenfläche an der einen Seite in Schließrichtung von dem Niederdruck gegen den auf die andere Seite der größeren Kolbenfläche einwirkenden Atmosphärendruck beaufschlagt und dessen kleinere Kolbenfläche in Öffnungsrichtung von dem entspannten Druck der ersten Stufe beaufschlagt ist.

2. Druckminderventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse mit den von dem Niederdruck zu beaufschlagenden Teilen unmittelbar in dem Niederdruckbehälter angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 882 773, 804 635
791;

schweizerische Patentschrift Nr. 172 355;
französische Patentschriften Nr. 845 244, 751978; britische Patentschrift Nr. 405 050;
USA.-Patentschrift Nr. 2 625 954.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen