DE1074113B - Schnappvorrichtung fur Kippschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft elektrische Schalter, insbesondere Kippschalter. Es sind elektrische Kippschalter bekannt, bei denen die Kontaktgabe und -unterbrechung zur Verringerung der Lichtbogenbildung und aus anderen Gründen sehr schnell erfolgt. Die bekannten Kippschalter sind zwar im allgemeinen einfach aufgebaut, sie besitzen jedoch mancherlei Nachteile. Vor allem sind diese Schalter im Betrieb nicht unbedingt zuverlässig; beispielsweise können diese Schalter »gezogen« werden. Wenn man nämlich den Kipphebel eines solchen Schalters langsam durch die Totpunktlage bewegt, kann man erreichen, daß die Kontakte bei einem ganz geringen oder fehlendem Kontaktdruck flattern, so daß eine Funkenbildung und ein Verschweißen auftreten können. Ferner verlassen sich die bekannten Kippschalter ausschließlich auf ein Federmittel, das die Schnappwirkung bei der Kontaktbewegung bewirkt; wenn nun die Feder ausfällt, verbleiben die Kontakte entweder in ihrer letzten Stellung, oder sie bleiben lose aneinander liegen, so daß sie sich nicht fest, sondern nur locker und zufällig berühren.

Es ist ferner ein Schalter mit kippbarem Schaltglied und einer Schnappvorrichtung bekanntgeworden, die die vorgenannten Nachteile beseitigen soll. Diese Schnappvorrichtung umfaßt einen auf einem festen Träger schwenkbar angeordneten Handkipphebel, einen mit diesem gekuppelten zweischenkeligen Steuerbügel und eine durch den Steuerbügel bewegbare zweischenkelige Klinke mit mindestens zwei Ruhelagen, eine mit den oberen Enden der Klinke zusammenwirkende, auf den Trägern befestigte und die Klinke in jeder ihrer Ruhelagen blockierende, durch den Steuerbügel auslösbare Sperrvorrichtung und ein zwischen den Schenkeln des Steuerbügels und der Klinke angeordnetes, die Klinke beim Lösen der Sperrvorrichtung in eine der anderen Ruhelagen schnappendes Federmittel. Dabei trägt die Klinke an ihrem einen Ende Nocken, die mit dem Schaltglied im Eingriff stehen und dieses in die eine oder andere Schaltstellung mitnehmen. An ihrem anderen Ende trägt die Klinke dieses bekannten Schalters Stege, die in eine der Sperrasten einer Rastplatte eingreifen können und mit dieser Platte zusammen die Sperrvorrichtung bilden. Zum Zwecke des Ein- bzw. Ausrastens dieser Stege ist die Klinke nicht nur um die gemeinsame Schaltachse schwenkbar, sondern auch zusätzlich in radialer Richtung gegenüber dieser Achse verschiebbar. Die zusätzliche Verschiebung der Klinke hat jedoch zur Folge, daß die an deren anderem Ende befestigten Nocken sich auf das Schaltstück hin- bzw. von diesem fortbewegen. Die Gelenkverbindung von der Klinke zum Schaltstück ist also zwangläufig mit einer gewissen Lose behaftet, die eine saubere Füh-Schnappvorrictitung für Kippschalter

Anmelder:
Illinois Tool Works, Chicago, 111. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. A. Mentzel, Patentanwalt,
Refrath bei Köln, Frankenforst 137

John Otto Roeser, Park Ridge, 111. (V. St. Α.), '
ist als Erfinder genannt worden

rung des Schaltstückes und damit eine einwandfreie Beherrschung des Schaltvorganges, besonders bei hochbelasteten Schaltern, beeinträchtigt.

Ein weiterer Nachteil des bekannten Schalters besteht darin, daß die Wirkung der Sperrvorrichtung von dem einwandfreien Zustand der Feder abhängig ist. Bei einem Bruch oder Erlahmen dieser Feder werden nämlich die Stege an den oberen Enden der Klinke nicht mehr in die Sperrasten eingedrückt, so daß die in ihrem Schlitz geführte Klinke abwärts gleitet und nicht mehr zwangläufig verriegelt ist.

Es ist ferner eine Schnappvorrichtung für Kippschalter bekanntgeworden, bei der das Schaltglied mit einer Kulisse geradlinig auf der Welle des Handkipphebels verschiebbar gelagert ist und durch Anschlag an einem Verriegelungsorgan in zwei hintereinanderfolgenden Schaltstufen nach einer schwenkenden eine geradlinige Bewegung ausführt. Dabei ist der das Schaltglied steuernde Handkipp hebel ebenfalls nicht nur schwenkbar, sondern auch in axialer Richtung verschiebbar angeordnet. Dieser bekannte Schalter ist nicht nur verhältnismäßig kompliziert aufgebaut und teuer in der Herstellung, sondern auch wenig betriebssicher, da er bei einem Bruch der Schleuderfeder unbrauchbar wird.

Weitere bekannte Kippschalter besitzen entweder überhaupt keine Sperrvorrichtung oder lediglich eine einfache gefederte Rastvorrichtung, die bei einem Bruch der Federmittel keine sichere Rastung oder gar Sperrung sicherstellt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schnappvorrichtung für einen Kippschalter mit zwei oder mehreren Schaltstellungen zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Schnappvorrichtungen nicht besitzt. Diese Schnappvorrichtung soll einerseits einfach und robust aufgebaut sein und damit eine geringe Störanfälligkeit sowie eine lange Lebensdauer besitzen; andererseits soll die Schnappvorrichtung

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den Schalter in der jeweils eingeschalteten Stellung Fig. 10 einen Vertikalschnitt durch eine abgeän-

formschlüssig und zwangläufig blockieren. Schließlich derte Form eines erfindungsgemäßen Kippschalters

soll die Schnappvorrichtung so aufgebaut sein, daß längs der Linie 10-10 in Fig. 11,

selbst bei einem Ausfall des Federmittels, beispiels- Fig. 11 einen \^ertikalschnitt längs der Linie 11-11

weise einem Bruch desselben, das Schaltstück nicht 5 in Fig. 10,

freigegeben wird. Fig. 12 eine Darstellung ähnlich der der Fig. 10,

Die erfindungsgemäße Schnappvorrichtung umfaßt bei der sich die Schaltstücke aus einer Arbeitsstellung

eine mit zwei oder mehreren im Abstand voneinander in die Nullstellung bewegen,

angeordneten Rastenpaaren versehene ortsfeste Sperr- Fig. 13 einen Horizontalschnitt längs der Linie

platte, wobei die Rastenpaare zur Aufnahme ent- io 13-13 in Fig. 10,

sprechender Vorsprünge an den oberen Enden der Fig. 14 eine auseinandergezogene perspektivische U-förmigen Klinke dienen, sowie einen das Mittel- Ansicht der wesentlichen Bauteile der Ausführungsstück des U-förmigen Steuerbügels bildenden, an des- form nach Fig. 11 bis 13.

sen Oberseite dicht unterhalb der Sperrplatte und Der insbesondere in den Fig. 1 bis 4 und 9 dargezwischen den die Vorsprünge tragenden Seitenteilen 15 stellte erfindungsgeinäße Kippschalter 20 umfaßt ein der Klinke angeordneten plattenförmigen Steg, der etwa quaderförmiges Gehäuse 22, das vorzugsweise aus au seinen seitlich überstehenden Ecken Anlaufflächen Stahlblech besteht. Die offene Unterseite dieses Gezur seitlichen Ausbiegung und damit Auslösung der häuses ist durch eine hermetisch eingesetzte Boden-Vorsprünge aus den Rasten trägt. platte 24 verschlossen. In dieser Platte befinden sich

Die erfindungsgemäße Schnappvorrichtung bewirkt 20 in entsprechenden Bohrungen eingepreßte Glasperlen eine zuverlässige Blockierung des Schaltstückes in 26, die mehrere Kontakte 28, 30 und 32 isoliert haljeder seiner Schaltstellungen, auch bei einem even- tern. Jeder dieser Kontakte besitzt einen Anschlußtuellen Ausfall des Federmittels, wobei das Schalt- bolzen 34, 36 und 38, der durch die Glasperle hinstück zwangläufig und losefrei geführt ist. Die durchragt und mit Schrauben 40 oder anderen geeig-Schnappvorrichtung ist dabei in übersichtlicher Weise 25 neten Befestigungsmitteln für Zuleitungsdrähte veraufgebaut und kann insbesondere aus einfachen sehen ist.

Blechstanzteilen hergestellt sein. Sollte nach längerem In der der Bodenplatte 24 gegenüberliegenden Deck-Gebrauch des Schalters doch eventuell einer seiner platte des Gehäuses 22 befindet sich eine Öffnung 42, Teile abgenutzt oder beschädigt sein, so läßt dieser die zweckmäßig kreiszylindrisch ist. In dieser Öffsich leicht und bequem auswechseln. 30 nung ist ein kreiszylindrischer Rohrstutzen 44 mit

Vorzugsweise besitzt die erfindungsgemäße Schnapp- einem Flansch 46 in der Nähe seines Endes eingepaßt

vorrichtung an den Enden der Anlaufflächen des und mit dem Gehäuse verlötet oder auf andere Weise

Steuerbügels vorgesehene Anschläge, die bei einem mit ihm fest verbunden. Der Rohrstutzen besitzt ein

Verklemmen der Klinke oder bei einem Versagen der Außengewinde 48 und kann in bekannter Weise in

Federmittel die Klinke zwangläufig mitnehmen. 35 eine Frontplatte od. dgl. eines elektrischen Gerätes

Der Schalter kann dadurch selbst bei Ausfall des eingesetzt und mit einer Mutter befestigt werden. Auf Federmittels, wenn auch ohne die normale Schnapp- dem Oberteil des Kontaktes 30 ist ein etwa U-förmiwirkung, zwangläufig durch formschlüssige Verbin- ger Bügel 50 befestigt. Dieser Bügel besteht aus zwei düngen von einer Schaltstellung in eine andere ge- Seiten 52 und einem Verbindungssteg 54. Der Verbracht werden. Dieses Merkmal ist dann besonders 40 bindungssteg besitzt eine zentrale Bohrung, durch die vorteilhaft, wenn ein Schalter unter allen Umständen der Oberteil 30 des Anschlußbolzens 36 hindurchragt; funktionsfähig bleiben muß, beispielsweise wenn er der Kontaktstift ist an dieser Stelle etwas verjüngt als sogenannter Haupt- und Gefahrenschalter in einer und oberhalb des Verbindungssteges umgenietet. Die Werkzeugmaschine od. dgl. verwendet werden soll. Seiten 52 des Bügels tragen an ihren oberen äußeren

Schließlich wird vorzugsweise vorgeschlagen, daß 45 Ecken aufwärts stehende Nasen 56, insgesamt vier Steuerbügel und Klinke in der Nähe ihrer unteren Stück. Die Oberkante 58 jeder Seite 52 ist zwischen Enden schwenkbar gelagert sind, während der Steuer- den Nasen konvex nach oben gekrümmt. Im Unterbügel an seinem oberen Ende mit dem oberhalb davon teil besitzen die Seiten zwei miteinander fluchtende gelagerten Handkipphebel gelenkig verbunden ist. Bohrungen 60 zur Aufnahme eines Lagerstiftes 76.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der 50 Auf dem Bügel ist eine gekrümmte Sperrplatte 62 be-Zeichnung in einigen Ausführungsbeispielen näher festigt. Diese Platte besitzt an ihren Ecken vier Einerläutert. Dabei zeigt schnitte 64, durch die die Nasen 56 des Bügels hin-

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungs- durchragen und oberhalb entsprechend verdreht oder

gemäßen Kippschalters, abgebogen sind, um die Sperrplatte fest auf den ge-

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch den Kipp- 55 krümmten Oberkanten 58 des Bügels 50 zu halten,

schalter längs der Linie 2-2 in Fig. 3, Die Sperrplatte 62 besitzt in der Nähe ihrer gekrümm-

Fig. 3 einen Vertikalschnitt längs der Linie 3-3 in ten Seitenkanten Schlitze 66. An den inneren Kanten

Fig, 4, dieser Schlitze befinden sich jeweils zwei Zähne 68,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt längs der Linie 4-4 in die drei Rasten 70 bilden. Die Zahl dieser Rasten

Fig. 3, ^6o wird durch die Zahl der jeweils gewünschten Schalt-

Fig. 5 einen Schnitt entsprechend Fig. 3 durch den Stellungen des Schalters bestimmt; in dem dargestell-

Schalter in einer Arbeitsstellung, ten Ausführungsbeispiel besitzt der Schalter zwei

Fig. 6 einen Schnitt ähnlich Fig. 5, jedoch kurz vor Arbeitsstellungen und eine dazwischenliegende NuIl-

flem Einschnappen in die Arbeitsstellung nach Fig. 5, stellung. Statt dessen könnte der Schalter natürlich

Fig. 7 einen Horizontalschnitt längs der Linie 7-7 65 auch nur zwei oder auch mehr als drei Schaltstellun-

iii Fig. 6, gen besitzen. Die Sperrplatte 62 besitzt ferner eine

Fig. 8 einen Vertikalschnitt längs der Linie 8-8 in längliche Öffnung 72, die sich längs der Mittellinie der

Fig. 6, Sperrplatte und parallel zu den Schlitzen 66 erstreckt.

Fig. 9 eine auseinandergezogene perspektivische Durch die beiden Bohrungen 60 des Bügels 50 ragt

Ansicht der wesentlichen Bauteile des Kippschalters, 70 ein Lagerstift 76, der schwenkbar eine Klinke 74

trägt. Diese Klinke ist praktisch U-förmig und besitzt zwei im Abstand voneinander angeordnete Seiten 78 und einen Verbiodungssteg-80. Der Verbindungssteg trägt an zwei gegenüberliegenden Kanten leicht aufwärts gebogene Laschen 82, die an ihren Außenkanten mit Einschnitten 84 versehen sind. Die Seitenflächen 78 besitzen Löcher 86 zur Aufnahme des Lagerstiftes 76; ihre Oberkanten 88 sind gekrümmt ausgebildet und tragen je eine aufwärts ragende Sperrnase 90. An den vertikalen Kanten der Seiten 78 befinden sich in der Nähe des oberen Endes dieser Seiten Einkerbungen 92.

Die Klinke 74 ist aus einem elastisch federnden Metall hergestellt, während der oben beschriebene Bügel 50 und die Sperrplatte 62 vorzugsweise mehr oder weniger starr sind.

Auf dem Lagerstift 76 ist ferner ein Steuerbügel 94 schwenkbar gelagert. Dieser Steuerbügel besteht aus einem etwa U-förmigen Blechstück, das gegenüber dem Bügel und der Klinke in umgekehrter Lage angeordnet ist. Der Steuerkugel besitzt zwei Seiten96, die dicht innerhalb der Seiten 78 der Klinke entlang abwärts ragen. In der Nähe der Unterkanten der Seiten 96 befinden sich Bohrungen 98 zur Aufnahme des Lagerstiftes 76. Der Steuerbügel 94 besitzt ferner einen etwa bogenförmig verlaufenden Steg 100, der im zusammengesetzten Zustand des Schalters dicht unterhalb der Sperrplatte 62 liegt. Die im inneren Bereich glatten Kanten des Steges 100 weisen außerhalb der Seiten 96 schräge Anschlagflächen 102 auf. Diese Kurvenflächen 102 werden durch nach außen überstehende Mitnehmernasen 104 begrenzt. Der Steuerbügel besitzt ferner in der Mitte des Steges 100 eine etwa kreisförmige Öffnung 106. In den Seitenkanten der Seiten 96 befinden sich vorzugsweise Einkerbungen 108, die mit den Einkerbungen 92 der Klinke 74 fluchten.

Der Kippschalter besitzt ferner eine Feder 110. Diese Feder ist in mehreren Windungen 112 um den Lagerstift76 gewunden; von den beiden Enden der Schraubenwindung erstrecken sich zwei Arme 114 aufwärts, die etwa V-förmig zueinander stehen. Jeder Arm ist an seinem äußersten Ende rechtwinklig abgebogen, wobei die abgebogenen Spitzen 116 auseinanderstehen und von den Einkerbungen 108 im Steuerbügel und den Kerben 92 in der Klinke aufgenommen werden.

In dem kreiszylindrischen Rohrstutzen 44 ist ein querverlaufender Stift 118 gelagert, dessen Köpfe versenkt sind, damit sie das Aufschrauben einer Mutter auf den Rohrstutzen nicht behindern. Auf dem Stift 118 ist ein Kipphebel 120 schwenkbar befestigt. Der Hauptteil dieses Kipphebels ragt aus dem Rohrstutzen heraus und dient zur Bedienung des Schalters; das andere, etwa konische Ende desselben ragt in das Gehäuse 20 hinein. Dieser Teil ist bei 122 konisch abgesetzt (Fig. 3 und 4) und tragt eine Isolierkappe 124, die vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff mit den erforderlichen elektrischen Isoliereigenschaften und der gewünschten Abriebfestigkeit, beispielsweise aus Polyamid oder Polyäthylen, besteht. Dieser Teil 122, 124 des Kipphebels 120 ragt durch die längliche Öffnung 72 der Sperrplatte in die Öffnung 106 des Steuerbügels 94 hinein. Wenn also der Kipphebel 120 von Hand in die eine oder andere Stellung umgelegt wird, wird der Steuerbügel in die entgegengesetzte Richtung verschwenkt. Zweckmäßig ist der Kipphebel 120 durch eine Dichtung 126 gegen den Rohrstutzen 44 abgedichtet. Vorzugsweise besteht die Dichtung aus Silikonkautschuk, der nur geringe Ermüdungs- und Alterungserscheinungen aufweist. Zwischen den unteren, abgerundeten Enden 129 des Steuerbügels und dessen Seiten 96 einerseits und dem Steg 80 und den aufwärts gebogenen Laschen 82 der Klinke 74 andererseits ist ein Schaltstück 128 eingelegt. Dieses Schaltstück ist aus einem federnden Metali hergestellt und entspricht in seiner Form der des Steges 80 und der daran anschließenden Laschen 82, ist jedoch etwas weniger abgebogen, so daß es zwischen den Unterkanten 129 und dem Steg 80 sowie den Laschen 82 federnd eingeschlossen ist. An den beiden Enden des Schaltstückes 128 sind Kontaktplatten bzw. -knöpfe 130 befestigt. Diese Kontakte können an ihrer Unterseite in die Einschnitte 84 an den beiden Enden der Laschen 82 der Klinke eingreifen und dadurch das Schaltstück 128 gegen eine Verschiebung gegenüber der Klinke festhalten. Die Kontakte 130 bestehen vorzugsweise aus Silber, wegen dessen guter elektrischer Leitfähigkeit, und arbeiten mit den obenerwähnten Kontakten 28 und 32 zusammen.

Wenn sich der Kippschalter in einer seiner Schaltstellungen befindet, d. h. entweder in einer Arbeitsstellung oder in der Nullage, greifen die Sperrnasen 90 in ein Rastenpaar 70 an den Sehlitzen der Sperrplatte an. Beispielsweise befinden sich die Sperrnasen 90 bei der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Nullage in den mittleren Rasten 70. Dadurch ist der Kippschalter gegen eine willkürliche Bewegung aus einer Schaltstellung in eine andere formschlüssig blockiert, und es wird gleichzeitig ein »Ziehen« der Schaltvorrichtung verhindert.

In entsprechender Weise greifen die Sperrnasen 90 in die Rasten 70 an einem Ende der Sperrplatte ein, wenn der Kippschalter in eine Arbeitsstellung gebracht ist, in der einer der beiden Kontakte 130 den Kontakt 28 berührt. Infolge der federnden Ausführung des Schaltstückes 128 wird der Kontakt 130 fest gegen den Kontakt 28 gepreßt; dadurch wird eine sichere Kontaktgabe erzielt, ohne daß es erforderlich wäre, den Schalter mit besonders engen Toleranzen aufzubauen.

Iu den Fig. 6 bis 8 ist der Bewegungsablauf beim Umlegen des Schalters aus der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Schaltstellung in die in Fig. 5 dargestellte Stellung erläutert. Wenn der Kipphebel 120 von Hand nach rechts umgelegt wird, schwenkt die Isolierkappe 124 den Steuerbügel 94 entgegen dem Uhrzeigersinne. Sobald sich der Steuerbügel, wie aus den Fig. 6 bis 8 zu erkennen ist, etwas in dieser Richtung bewegt hat, legen sich die Anlaufflächen 102 von innen gegen die Seiten 78 der Klinke und drücken sie so weit nach außen, daß die Sperrnasen 90 aus den Rasten 70 heraustreten. Wie man aus Fig. 6 ersieht, bewegt sich der Steuerbügel gegenüber der noch verrasteten Klinke, dadurch wird die Feder 110 gespannt. Diese Feder will den Steuerbügel und die Klinke stets gegeneinander ausrichten. Sobald nun die Sperrnasen 90 vollständig aus den Rasten 70 herausgetreten sind, bewirkt die Feder ein Nachspringen der Klinke entgegen dem Uhrzeigersinne, wobei sich die Sperrnasen in das linke Rastenpaar 70 einlegen. Durch diese Schwenkbewegung der Klinke wird der linke Kontakt 130 in Berührung mit dem Kontakt 28 gebracht. Da diese Bewegung durch eine Feder gesteuert ist, erfolgt das Schalten sehr schnell und unter geringster Funken- oder Lichtbogenbildung.

Falls die Feder brechen oder aus anderen Gründen ausfallen sollte, würde sie die Klinke und damit das Schaltstück nicht mehr mitnehmen. Es ist auch mög-

lieh, daß ein Grat oder eine andere unvollkommene Ausbildung der Einzelteile ein Hängenbleiben der Klinke in einer bestimmten Lage nach dem Herausdrücken der Sperrnasen aus den Rasten bewirkt. Dann ist es bei dem erfindungsgemäßen Kippschalter durch eine weitere Bewegung des Kipphebels 120 ohne weiteres möglich, die Vorsprünge 104 am Ende der Anlaufflächen 102 gegen die Kanten der Klinke zu bringen, so daß diese nunmehr durch formschlüssige Kraftübertragung sicher mitgenommen wird.

Wie man sieht, verläuft das Umlegen des Schalters aus einer seiner Arbeitsstellungen oder aus der Nullstellung in entsprechender Weise. Es versteht sich von selbst, daß beim Umschnappen der Klinke unter Wirkung der Feder die Auseinanderbiegung der Seiten der Klinke aufhört. Infolgedessen rasten die Sperrnasen in das erste Rastenpaar ein, zu dem sie gelangen. Es besteht also keine Gefahr, daß der Schalter aus einer seiner Arbeitsstellungen durch die Nullstellung hindurch direkt in die andere Arbeitsstellung überspringt.

Die vorstehend beschriebene Ausführungsform der Erfindung gestattet eine besonders einfache und leichte Herstellung. Es sind jedoch durchaus weitere Ausführungsformen der Erfindung möglich, beispielsweise die nach den Fig. 10 bis 14. Dort sind für entsprechende Bauteile die gleichen Bezugszeichen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, jedoch mit einem Index »α« versehen, verwendet.

Das Gehäuse 22 α und die an ihm befestigten Teile sind praktisch gleich den entsprechenden Teilen der vorstehend beschriebenen Ausführung. Die Schalteinrichtung 20a umfaßt einen Bügel 50 a, der sich von dem Bügel der vorstehend beschriebenen Ausführung lediglich durch wesentlich niedrigere Seiten 52a unterscheidet.

Unterhalb der Deckplatte des Gehäuses 22 a befinden sich im Abstand voneinander zwei in Längsrichtung des Gehäuses verlaufende Stangen 132., welche an ihren Außenseiten mit je drei längs eines Kreisbogens angeordneten Dellen 134 versehen sind, die sich auch als Bohrungen quer durch die Stangen fortsetzen können und als ortsfeste Rasten dienen.

Die Klinke 74 a entspricht in etwa der Klinke 74 der vorigen Ausführung; ihre Laschen 82a sind lediglich etwas stärker aufwärts gebogen als die Laschen 82. Ferner befinden sich am oberen Ende der Seiten 78 a dieser Klinke keine aufwärts ragenden Sperrnasen, sondern jede Seite ist in ihrem Oberteil 136 etwa dreieckig ausgebildet. In der Nähe der Spitze des Dreiecks 136 befindet sich je ein nach innen ragender Vorsprung 138, der als Sperrnase in eine der Dellen 134 eingreifen kann.

Der Steuerbügel 94 a ist ähnlich dem Steuerbügel 94 ausgebildet; seine Unterkanten 129a sind jedoch nicht gekrümmt, sondern an den Ecken abgeschrägt. Der Steg 100 a ist im Mittelteil eben ausgeführt, während seine überstehenden Enden winklig abgebogen sind. Diese überstehenden Enden sind an ihren Ecken 102a ebenfalls als Auflaufflächen ausgebildet; selbstverständlich können auch hier wie bei der ersten Ausführungsform an den Enden der Auflaufflächen besondere Vorsprünge als Mitnehmer vorgesehen werden.

Das Schaltstück 128a unterscheidet sich ebenfalls etwas von dem Schaltstück der anderen Ausführung; es ist mehr oder weniger starr ausgeführt und umfaßt zwei Seitenwände 138, die an ihren Enden durch Stege 130a verbunden sind, die gleichzeitig als Kontaktewirken. Das Schaltstück ist schwenkbar auf dem gemeinsamen Lagerstift 76 a gelagert. Die Seitenwände 138 des Schaltstückes 128 a umgeben die Klinke 74a. Dabei berühren die Enden einer Schraubenfeder HOa die Kontaktstege 130 a und richten dadurch das Schaltstück gegenüber der Klinke aus. Der gewundene Mittelteil 112 a der Feder 110 α umgibt den Lagerstift 76a, während die von beiden Enden des Mittelteiles vorstehenden Arme der Feder durch Einkerbungen 84 α in den aufwärts gebogenen Laschen 82 a der Klinke liegen. Durch diese Kerben werden die Arme

ίο der Federn HOa festgelegt; durch ihren Druck auf die Kontaktstege 130a des Schaltstückes wird gleichzeitig das Schaltstück festgelegt. Durch diese Art der Befestigung ist das Schaltstück nicht starr gegenüber der Klinke, denn der eine oder andere Arm der Feder kann elestisch zurückfedern und läßt das Schaltstück bei der Berührung eines der beiden Kontaktstege 130 a mit dem Kontakt 28 α oder 32 a elastisch nachgeben. Die Feder HOa dient also bei dieser Ausführung nicht als kraftgebende Feder zur Ausübung der Schnappwirkung.

Die Federkraft für die Schnappwirkung des Kippschalters wird hier durch eine Schraubenzugfeder 140 erzeugt, die zwischen zwei Stiften 142 ausgespannt ist, die ihrerseits in Kerben 108» des Steuerbügels und in Kerben 92 a der Klinke liegen. Wenn der Steuerbügel aus einer Ruhelage in eine andere, beispielsweise gemäß Fig. 10 und 12 in die Nullstellung bewegt wird, drücken die Auf lauf flächen 102 a des Steuerbügels die Seiten 78a der Klinke auseinander und entfernen dadurch die Vorsprünge 138 aus den Dellen 134. Bevor die Auflaufflächen diese Entrastung bewirken, wird die Feder 140 weiter gespannt. Dadurch wird ein Zug auf die beiden Stifte 142 ausgeübt, der die Klinke dem Steuerbügel nachzuführen trachtet. Sobald die Sperrvorrichtung gelöst ist, schnappt die Klinke dem Steuerbügel nach. Während dieser Schnappbewegung berühren die Auflaufflächen nicht mehr die Seiten der Klinke, so daß sie nicht mehr seitlich auseinandergebogen werden und die Vorsprünge 138 in die nächsten in ihrem Weg befindlichen Dellen einrasten und die Schaltvorrichtung in dieser Lage blockieren. Selbstverständlich sind die Federn zur Ausübung der Schnappwirkung bei beiden Ausführungsformen, d. h. sowohl die Feder 110 als auch die zuletzt beschriebene Schraubenzugfeder 14Oj vorgespannt. Infolgedessen genügt bereits eine geringe Verschiebung des Steuerbügels gegenüber der Klinke in jedem Falle vollständig, um ein schnelles Umschnappen zu bewirken.

Die vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Schaltvorrichtung beseitigt alle bei den bekannten Kippschaltern vorhandenen Schwierigkeiten und ist sehr robust aufgebaut. Ein nach dem ersten Ausführungsbeispiel ausgeführtes Modell zeigte nach 500 000 Schaltspielen noch keinerlei Ermüdung oder Alterung, sondern arbeitete am Ende dieser Prüfung mit der gleichen Wirksamkeit wie am Anfang. Durch die besonders gesicherte Schnappwirkung ist ein »Ziehen« oder Flattern der Kontakte völlig unmög-Hch gemacht. Die Schaltvorrichtung ist in jeder ihrer Schaltstellungen zwangläufig gesperrt und wird bei Bedienung des Kipphebels jeweils selbsttätig entsperrt. Außerdem läßt sich die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung beim Ausfall der Schnappfeder zwangläufig bewegen, ebenso auch bei einem gelegentlichen Verklemmen der bewegten Teile. Der Aufbau der Schalteinrichtung aus Blech erlaubt eine einfache und wirtschaftliche Herstellung, während ihr hermetischer Abschluß ein übermäßiges Abbrennen oder Verschweißen der Kontakte verhindert.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schnappvorrichtung für Kippschalter, die auf einem festen Träger schwenkbar einen Handkipphebel, einen mit diesem gekuppelten zweischenkeligen Steuerbügel und eine durch den Steuerbügel 5 bewegbare zweischenkelige Klinke mit mindestens zwei Ruhelagen, weiterhin eine mit den oberen Enden der Klinke zusammenwirkende, auf dem Träger befestigte und die Klinke in jeder ihrer Ruhelagen blockierende, durch den Steuerbügel auslösbare Sperrvorrichtung und ein zwischen den Schenkeln des Steuerbügels und der Klinke angeordnetes, die Klinke beim Lösen der Sperrvorrichtung in eine der anderen Ruhelagen schnappendes Federmittel umfaßt, gekennzeichnet durch eine mit zwei oder mehreren im Abstand voneinander angeordneten Rastenpaaren (70, 134) versehene feste Sperrplatte (62, 132), wobei die Rastenpaare zur Aufnahme entsprechender Vorsprünge (90, 138) an den oberen Enden der U-förmigen Klinke (74, 74 a) dienen, sowie durch einen das Mittelstück des U-förmigen Steuerbügels (94, 94 a) bildenden, an dessen Oberseite dicht unterhalb der Sperrplatte und zwischen den

die Vorsprünge (90, 138) tragenden Seitenteilen (78, 78 a) der Klinke angeordneten plattenförmigen Steg (100, 100a), der an seinen seitlich überstehenden Ecken Anlaufflächen (102, 102 a) zur seitlichen Ausbiegung und damit Auslösung der Vorsprünge aus den Rasten trägt.

2. Schnappvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch an den Enden der Anlaufflächen (102) des Steuerbügels vorgesehene Anschläge (104), die bei einem Versagen der Federmittel (110, 140) oder bei einem Verklemmen der Klinke (74, 74 a) diese zwangläufig mitnehmen.

3. Schnappvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Steuerbügel (94, 94 a) und Klinke (74, 74 a) in der Nähe ihrer unteren Enden (bei 76, 76 a) schwenkbar gelagert sind, während der Steuerbügel an seinem oberen Ende (bei 106, 106 α) mit dem oberhalb davon (bei 118, 118 a) gelagerten Handkipphebel gelenkig verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 749 898, 807 403, 722, 827 514, 879 564.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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