DE1072445B

DE1072445B -

Info

Publication number: DE1072445B
Application number: DENDAT1072445D
Authority: DE
Priority date: 1957-07-06
Publication date: 1959-12-31
Also published as: DE1098779B

Description

DEUTSCHES

kl. 47 g 45/02

INTERNAT. KL. F 06 k

PATENTAMT

H 29903 XII/47g

ANMELDETAG: 15.APRIL1957

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 31. DEZEMBER 1959

Die Erfindung betrifft ein Absperr- oder Steuerventil mit Betätigung durch das abzusperrende bzw. zu steuernde Druckmittel und Steuerung durch ein elektromagnetisches Mehrwege-Hilfsventil, mit einem austauschbaren Einsatz, der den einen Sitz des Mehrwege-Hilfsventils trägt.

Die Erfindung hat zur Aufgabe, bei solchen Ventilen die Öffnungs- und Schließgeschwindigkcit des oder der Verschlußstücke in einfacher Weise zu verändern, ohne daß eine unbefugte Verstellung von außen möglich ist. Dies wird dadurch erreicht, daß der austauschbare Einsatz einen Ringkanal besitzt, der mit einem zum Anschluß für das ankommende Druckmittel führenden Gehäusekanal und über eine radiale Bohrung mit der zum Sitz des Mehrwege-Hilfsventils führenden axialen, einseitigen verschlossenen Bohrung verbunden ist und einen axial gerichteten Kanal trägt, der bei der Stellung des Hilfsventils, in der dieser Sitz verschlossen ist, die Entleerung des'Druckräumcs des Antriebskolbens ermöglicht, und in' der anderen Stellung des Hilfsventils das Druckmittel· deini-Druck raum zuführt. Der austauschbare Einsatz-ist .dabei so ausführbar, daß er in den Druckraum mit Hilfe eines Ansatzes hineinragt und darin zentriert ist.

Durch diese Ausbildung ergibt sich ein einfacher ·'· Aufbau des Ventils und eine bessere Bearbeitung der inneren Führungsflächen des Ventilgehäuses, insbesondere dann, wenn als Verschluß ein Schieberkolben Verwendung findet. In diesem Fall kann das Gehäuse eine durchgehende Bohrung mit gleichem Querschnitt zur Aufnahme des Schieberkolbens erhalten.

Es ist bereits bekannt, den Abschluß des Arbeitsraumes bei solchen Ventilen für das durch das Hilfsventil zu steuernde Druckmittel mit einem Einsatz durchzuführen, der den Hilfsventilsitz trägt, aber nur einen einzigen an diesen Sitz angeschlossenen Kanal aufweist. An eine Druckmittclzu- und gleichzeitige -abführung über diesen Einsatz und an ihre gegenseitige Beeinflussung ist dabei nicht gedacht. Schließlieh ist es auch bekannt, bei Ventilen mit Hilfsventilsteuerung den Sitz des Hilfsventils lösbar auszubilden.

Wie die Erfindung im einzelnen ausgeführt werden kann, zeigt mit den für sie wesentlichen Teilen das Ausführungsbeispiel der Zeichnung an Hand eines im Schnitt dargestellten Vierwegeventils.

Tm Ventilgehäuse 1 ist ein Anschluß 2 für den Zufluß des Mediums und die Anschlüsse 3 und 4 für die Arbeitszylinder bzw. die beiden Seiten eines doppeltwirkenden Arbeitszylinders sowie der Abfluß 5 angeordnet. Das Gehäuse weist eine durchgehende Bohrung 6 auf, deren oberer Teil 7 auf einem geringeren Durchmesser abgesetzt sein kann. Als Verschluß dient Absperr- oder Steuerventil
mit Hilfsventilsteuerung

Anmelder:

Erich Herion,

Stuttgart - Frauenkopf, Distlerstr. 21/22

Erich Ruchser, Meimsheim (Württ.),
ist als Erfinder genannt worden

ein nicht dargestellter Schieberkolben, der über die Kolbenstange 9 mit,einem Antriebskolben 8 verbunden ist und der über mehrere Teilkolben die Steuerung der Ventilanschlüsse bewirkt. Zur Bildung der Steuerräume können Ventileinsätze 11 dienen, ,die zweckmäßig über 'laternenartige Abstandshalter 10 festgelegt: sind. Ventilgehäuse,! wird unten durch eirie überwurfartige Kappe 33 oder einen ähnlichen Verschluß abgeschlossen.

Der Antriebskolben 8 wird durch eine Dichtung 13 gegenüber dem Ventilgehäuse 1 abgedichtet, die mit dem Einsatzring 14 oder in ähnlicher Weise festgelegt ist. Über dem Antriebskolben 8 befindet sich ein Druckraum 12, der nach oben durch einen austauschbaren Einsatz 15 begrenzt wird, der durch eine Überwurfmutter 16 gegenüber dem Ventilgehäuse 1 festgelegt ist. Dieser Einsatz 15 ist z. B. durch einen Dichtring 32 in der Gehäusebohrung 7 abgedichtet.

Der Einsatz 15 bildet den einen Sitz 17 für das Hilfsventil, welches durch den Anker 18 eines Elektro- ' magneten 19 gebildet wird. Das Hilfsventil wirkt als Dreiwegeventil. Zu diesem Zweck ist der Anker 18 oben und unten mit je einer Dichtung 20 und 21 versehen, wobei die letztere mit einem zweiten Sitz 22 im Eisenkern 23 des Magneten zusammenwirkt. Eine gegebenenfalls einstellbare Feder 24 drückt den Anker 18 stets nach unten auf den Sitz 17. Das'Hilfsventil verbindet also wahlweise den Druckraum 12 mit dem Zufluß des Mediums oder mit der Außenluft.

Der Druckraum 13 über dem Antriebskolben 8 ist durch eine oder mehr, zweckmäßig achsparallele Bohrungen 25 mit dem Raum 26 verbunden. Eine zentrale Bohrung 27 führt vom Sitz 17 aus zu einer oder mehreren Schrägbohrungen 28, die in einen Ringkanal 29 am äußeren Umfang des Einsatzes 15 münden. Im Gehäuse 1 ist ein Gehäusekanal 30 zur Verbindung des Ringkanals 29 mit dem Anschluß 2 für das ankommende Medium angeordnet.

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In der dargestellten Stellung hat das Medium vom Anschluß 2 über den Gehäusekanal 30 und den Ringkanal 29 Zutritt nur bis zu der zentralen Bohrung 27 im Einsatz 15 und wird durc'i das in seiner unteren Stellung befindliche Hilfsventil 18 abgesperrt. Der Raum 26 ist über den oberen geöffneten Sitz 22 mit der Aüßenluft verbunden. Damit ist über die Bohrung" 25 auch der Druckraum 12 entlüftet und der Schieberkolben wird einschließlich des Antriebskolbens 8 durch eine nicht dargestellte, gegebenenfalls einstellbare Feder — die sich zweckmäßigerweise unter dem Schieberkolben befinden und sich gegen die untere Verschlußkappe 33 abstützen kann — in die obere Lage gedrückt. Dadurch ist der Anschluß 2 mit dem Anschluß 4 für einen Arbeitszylinder bzw. -kolben und der Anschluß 3 über eine Umgehungsleitung 31 mit dem Abfluß 5 verbunden.

Wird der Strom eingeschaltet, so zieht der Elektromagnet 19 den Anker 18 nach oben und öffnet damit den unteren Sitz 17, während der obere 22 geschlossen wird. In dieser Stellung hat jetzt das Medium Zutritt zum Raum 26 und damit über die Bohrung 25 auch zum Druckraum 12 über dem Antriebskolben 8. Das Medium drückt jetzt den Antriebskolben 8 und. den Schieberkolben nach unten. Dadurch wird der An-Schluß 2 mit dem anderen Anschluß 3 für einen Arbeitszylinder, bzw. -kolben verbunden, während der Anschluß 4 nunmehr mit dem Abfluß 5 verbunden ist.

Wird der Strom wieder abgeschaltet, so drückt die Feder 24 den Anker 18 des Elektromagneten 19 auf seinen unteren Sitz 17 zurück, wodurch das Arbeitsspiel von neuem beginnt.

Claims

Patentansprüche:

1. Absperr- oder Steuerventil mit Betätigung durch das abzusperrende bzw. zu steuernde Druckmittel und Steuerung durch ein elektromagnetisches Mehrwege-Hilfsventil, mit einem austauschbaren Einsatz, der den einen Sitz des Mehrwege-Hilfsventils trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der austauschbare Einsatz (15) einen Ringkanal (29) besitzt, der mit einem zum Anschluß (2) für das ankommende Druckmittel führenden Gehäusekanal (30) und über eine radiale Bohrung (28) mit der zum Sitz (17) des Mehrwege-Hilfsvcntils (18) führenden axialen, einseitigen verschlossenen Bohrung (27) verbunden ist und einen axial gerichteten Kanal (25) trägt, der bei der Stellung des Hilfsventils (18), in der der Sitz (17) verschlossen ist, die Entleerung des Druckraumes (12) des Antriebskolbens (8) ermöglicht und in der anderen Stellung des Hilfsventils (18) das Druckmittel dem Druckraum (12) zuführt.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der austauschbare Einsatz (15) in den Druckraum (12) hineinragt und darin zentriert ist.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des austauschbaren Einsatzes (15) am Ventilgehäuse (1) durch eine Überwurfmutter (16) erfolgt, in die das Mehrwege-Hilfsventil (18) einsetzbar ist.

4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkanal (29) auf der Unterseite des austauschbaren Einsatzes (15) vorgesehen ist.

5. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Festlegung des Einsatzes (15) gegenüber dem Ventilgehäuse (1) durch das Einschrauben des Elektromagneten (19) in die Überwurfmutter (16) erfolgt.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 763 380;
britische Patentschrift Nr. 636 363;
USA.-Patentschriften Nr. 1961599, 2 084030,
129 938, 2 587 357, 2 693 930, 2 694 544.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

■ 909 707/180 12.59