DE1072126B - Behälterverschluß sowie Verfahren zum Verschließen von Behältern mit einem derartigen Verschluß - Google Patents

Description

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geänderte.^ Unterlagen

DEUTSCHES i^SVi^ PATENTAMT

kl. 64 a 20/01

INTERNAT. KL. B 67 L·

AUSLEGESCHRIFT 1 072 126

ANMELDETAG:

113667 m/64 a

3. SEPTEMBER 1957

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 24. DEZEMBER 1959

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter, wie z. B. Flaschen, Gläser, Büchsen od. dgl., und insbesondere eine abnehmbare Verschlußkappe, die nach ihrem Abnehmen wieder verwendbar ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Verschließ en von Behältern mit einem solchen Verschluß.

Die meisten der bekannten Kappen, die zum Verschließen von Behältern, wie z. B. Flaschen oder Dosen, Verwendung finden, müssen beim Abnehmen verformt werden, so daß sie für einen weiteren Verschluß der Flasche oder Dose unbrauchbar sind. Dies gilt vor allem dann, wenn es nötig oder wünschenswert ist, einen dichten Verschluß herzustellen, der das Eindringen von Luft oder Flüssigkeit in den Behälter oder den Austritt von Gasen oder Flüssigkeit aus dem Behälter verhindern soll. Schraubkappen lassen im allgemeinen eine Wiederverwendung zu, sind jedoch häufig schwer zu entfernen, und ihre Herstellung sowie die der zugehörigen, an ihrem oberen Ende mit einem Schraubgewinde versehenen Flaschen oder Dosen ist kostspielig. Es sind auch verschiedene Typen nichtmetallischer Verschlüsse für Flaschen oder Dosen bekannt, die jedoch ernsthafte Nachteile aufweisen; viele von ihnen sind zu kostspielig, um nach Gebrauch fortgeworfen zu werden. Andere Verschlüsse wiederum schließen den Behälter nicht genügend zuverlässig ab. Im allgemeinen sind auch nichtmetallische Verschlüsse zu leicht von dem zugehörigen Behälter lösbar. Andere bekannte Verschlußkappen benötigen zu ihrer Anbringung auf der Flasche od. dgl. kostspielige Einrichtungen.

Es ist beispielsweise ein Verschluß bekanntgeworden, dessen Kappe am Umfang mit fast bis zur Querwand reichenden keilförmigen Einschnitten versehen ist, die ein Aufweiten der Kappe beim Aufsetzen auf den Behälterrand erleichtern sollen. Über die aufgesetzte Kappe wird dann ein besonderer Halte- bzw. Sicherungsring geschoben, der ein Aufspreizen des geschlitzten unteren Randes der Kappe verhindern soll. Durch die Einschnitte wird jedoch nicht nur die Festigkeit -des Verschlusses erheblich gemindert, sondern auch die Dichtungsfläche zwischen dem Behälterrand und der Verschlußkappe verkleinert. Wenn man versuchen würde, einen solchen Verschluß für das Verschließen von mit kohlesäurehaltigen Getränken gefüllten Flaschen zu verwenden, die bei Temperatur-Schwankungen einen wechselnden inneren Überdruck entwickeln, so würde sich die elastische Querwand der Verschlußkappe dehnen, und schließlich so weit vom Rand des Flaschenhalses abheben, daß die Enden der Einschnitte freigelegt werden und den Flascheninhalt entweichen lassen. Diese Gefahr ist auch schon deshalb gegeben, weil der Sicherungsring dieses bekannten Verschlusses in axialer Richtung nur sehr Behälterverschluß

sowie Verfahren zum Verschließen

von Behältern mit einem derartigen

Verschluß

Anmelder:

Illinois Tool Works,

Chicago, 111. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.phil. A. Mentzel, Patentanwalt,
Refrath bei Köln, Frankenforst 137

Bryant Edwards, Oak Park, 111. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

schmal ist und die Verschlußkappe nur an deren unterem Rand umfaßt und an den Flaschenhals angedrückt hält. Dieser bekannte Verschluß besitzt im Kopf eine elastische Dichtungsplatte aus Kork od. dgl., die von der Verschlußkappe gegen die Stirnseite der Behälteröffnung gedrückt wird. Die Dichtung erfolgt also nur stirnseitig und ist deshalb nicht sehr zuverlässig.

Es ist weiterhin ein Verschluß bekannt, bei dem ein hülsenförmiger Teil der Kappe ebenfalls mit axial verlaufenden, über seinen Umfang verteilten Einschnitten versehen ist. Auch hier erfolgt die eigentliche Dichtung durch eine Einlage aus Kork od. dgl. Die Kappe dieses Verschlusses ist außen zu ihrem unteren Rand hin konisch erweitert und wird dort erst durch Überschieben eines besonderen Sicherungsringes einwärts gegen den Flaschenhals und um dessen Außenwulst herum zusammengedrückt. Auch dieser Verschluß dichtet nicht zuverlässig ab und ist insbesondere nicht in der Lage, innere Überdrücke aufzunehmen.

Ein weiterer bekannter Verschluß besteht aus einer nicht geschlitzten Kappe, die stramm über den Flaschenhals geschoben wird und keine besondere Dichtungseinlage aufweist, sondern sowohl an der Stirnfläche der Flasche als auch am Umfang des Flaschenkopfes selbst abdichten soll. Zu diesem Zweck besitzt der hülsenförmige Teil der Verschlußkappe an seinem unteren Ende eine äußere Ringwulst, die über eine konische Anlauffläche in den darüberliegenden zylindrischen Teil übergeht. Ein nach dem Aufsetzen der Kappe stramm über diese abwärts geschobener starrer Halte- bzw. Sicherungsring läuft schließlich auf

die konische Ringwulst auf und drückt dadurch den nach außen wulstförmig verstärkten unteren Rand der Verschlußkappe bis zur Anlage am Flaschenhals einwärts, wobei,sich der, untere Rand der Kappe um die Außenwulst des Flaschenkopfes herumlegt.

Der Sicherungsring dieses Verschlusses ist jedoch sehr "schmal "und hält deshalb auch nur den unteren Randteil der Kappe an den Flaschenhals angedrückt. Dabei besteht jedoch die Gefahr, daß sich der Siche-

^: dieser Ausbildung wird der abwärts geschobene Sicherungsring noch sicherer in seiner Lage gehalten.

Ferner ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Verschlußkappenrand an seinem unteren Ende mit einem radial nach außen vorstehenden, das Aufschieben des Sicherungsringes begrenzenden Flansch versehen ist. ■ .

Man kann aber statt" dessen den Sicherungsring auch an seinem oberen Ende mit einem radial nach

rungsring ungewollt wieder nach oben verschiebt und io innen vorstehenden, sein Aufschieben auf die Verden Rand der Verschlußkappe freigibt, der sich dann schlußkappe begrenzenden Flansch versehen, elastisch auf seinen ursprünglichen Durchmesser ausdehnt und die Dichtung'praktisch aufhebt.

Während der Hai te-, bzw. Sicherungsring bei dem

Um den Sicherungring nach dem Öffnen des Verschlusses unverlierbar mit der Verschlußkappe zu verbinden, ist ferner vorgesehen, daß der Sicherungsring

ersten der vorstehend beschriebenen bekannten Ver- 15 mit der Verschlußkappe durch ein biegsames Band Schlüsse mit dem Kappen,rand durch einen abscher- verbunden ist, das vorzugsweise die untere Kante der

baren Steg verbunden ist, besitzen die beiden anderen zudem den Nachteil, daß ihr Sicherungsring nicht mit der 'Verschlußkappe einstückig, sondern lose ist, so

Kappe mit der oberen Kante des Sicherungsringes

verbindet.

: Weiterhin wird vorgeschlagen, daß der Sicherungs-

daß er leicht verloren werden kann. Außerdem sind 20 ring auf seiner Außenseite radial vorspringende Zundie Herstellungskosten eines zweiteiligen Verschlusses gen oder Nasen als Handhaben aufweist. Die Handhöher als die eines einteiligen Verschlusses. habe kann vorzugsweise eine Zunge sein, die an dem Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen radial vorstehenden Flansch der Verschlußkappe sitzt. Behälterverschluß zu schaffen, der aus einer Ver- Außerdem ist vorgesehen, daß der Boden der Verschlußkappe aus weichelastischem, dehnbarem Werk- 25 schlußkappe mit einer ringförmigen Kerbe versehen stoff sowie einem auf die aufgesetzte Verschlußkappe ist, während der Sicherungsring einen mit Perforie-

von oben her aufschiebbaren, mit dem Kappenrand durch einen abscherbaren Steg einstückig verbundenen Sicherungsring besteht und die Nachteile der bekannten Verschlüsse dieser Art vermeidet.

Die Erfindung besteht darin, daß der Sicherungsring, dessen Höhe gleich der Höhe des Randes der Verschlußkappe und dessen Innendurchmesser gleich dem Außendurchmesser der Verschlußkappe ist, über dem Kappenboden angrenzt und unter Abscheren des Steges auf den in bekannter Weise peripher ununterbrochenen Kappenrand schiebbar ist. Der Sicherungsring überdeckt also im aufgeschobenen Zustand den hülsenförmigen Teil der Verschlußkappe über dessen

rungen versehenen oder nachträglich leicht perforierbaren Boden besitzt. Ein solcher Verschluß kann dann nach dem öffnen des Behälters dazu dienen, im Behälter befindliches Streugut, z. B. Salz, auszuschütten. Schließlich kann auch der Boden der Verschlußkappe leicht perforierbar und der mit perforiertem Boden versehene Sicherungsring gegenüber der Verschlußkappe drehbar sein.

Endlich ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß mehrere Verschlußkappen über Stege zusammenhängen, die ihrerseits über Querstege miteinander verbunden sind. Ein solcher Mehrfachverschluß verbindet mehrere Flaschen od. dgl. miteinander und ermöglicht dadurch

gesamte axiale Länge. Dadurch wird jegliche radiale 40 ein bequemes Tragen derselben. Verformung des hülsenförmigen Teiles verhindert und , Die Verschlußkappe und der Sicherungsring beeine bedeutende Erhöhung der Festigkeit des Ver- stehen vorzugsweise aus einem weichelastischen Kunstschlüsses, insbesondere gegenüber einem eventuellen stoff, insbesondere aus Polyäthylen, ■inneren Überdruck der Behälterfüllung, erzielt. Außer- Der Sicherungsring der Verschlußkappe kann durch dem ist infolge der breiten zylindrischen Ausführung 45 einen kräftigen Druck oder Schlag mit der Hand von des Sicherungsringes die Reibung bedeutend erhöht oben von der Verschlußkappe abgeschert und über und ein unbeabsichtigtes Zurückrutschen praktisch diese geschoben werden. Vorzugsweise wird jedoch ausgeschlossen. ein Verfahren zum Verschließen von Behältern mit Der erfindungsgemäße Verschluß läßt sich außerdem dem Verschluß vorgeschlagen, das darin besteht, daß infolge seiner einstückigen und einfachen Ausbildung 50 nach dem Aufdrücken der Verschlußkappe über die sehr' billig, beispielsweise als Spritzteil, herstellen. Behälteröffnung die soweit verschlossenen Behälter Durch die Anordnung des Sicherungsringes über auf einem Transportband unter einer Walze hindürchdem Kappenboden wird schließlich erreicht, daß sich geführt werden, die den Sicherungsring unter Abder hülsenförmige Teil beim Aufsetzen der Verschluß- scheren des Steges teleskopartig über die Verschlußkappe auf den Behälterrand unbehindert in radialer 55 kappe schiebt. Dieses Verfahren gewährleistet nicht Richtung dehnen kann. ;·.■,.■■ nur die Ausübung eines gleichmäßigen Druckes auf Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, daß der Ver- die Verschlußkappen, sondern ermöglicht auch eine schlußkappenrand auf seiner Innenseite eine Ring- wesentlich höhere Arbeitsgeschwindigkeit, wulst aufweist, die sich beim Aufsetzen der Verschluß- In der Zeichnung sind Verschlüsse gemäß der Erkappe bei gleichzeitiger radialer Dehnung derselben 60 findung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, unterhalb einer entsprechenden äußeren Ringwulst des und zwar zeigt

Behälters unter Vorspannung gegen die Außenwand Fig. 1 einen Verschluß im Schaubild,

des Behälters anlegt, wobei der zunächst einstückig Fig. 2 ebenfalls im Schaubild den gleichen Ver-

mit der Verschlußkappe !verbundene Sicherungsring schluß in auf die Flaschenmündung aufgebrachtem

mitgedehnt wird. Dadurch-wird eine besonders gute 65 Zustand,

•Dichtung erzielt. . : s . _ Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Verschluß nach

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß der Verschluß- der Linie 3-3 in Fig. 1,

•käppenrarid auf seiner Außenseite mit einer Rippe und Fig. 4 einen Längsschnitt durch denselben auf der

der Sicherungsring auf" seiner Innenseite mit einer Flasche sitzenden Verschluß vor dem Aufschieben des dieser'Rippe, entsprechenden .Nut' versehen'ist. Bei 70 Halte-bzw. Sicherungsringes,

Fig. 5 einen der Fig. 4 entsprechenden Schnitt nach der Linie 5-5 in Fig. 2 nach dem Aufschieben des Halteringes,

Fig. 5 a einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt durch eine etwas andere Ausführungsform des Ver-Schlusses,

Fig. 6 ein der Fig. 2 entsprechendes Schaubild eines auf der Flaschenmündung festsitzenden Verschlusses, wobei der Haltering mit einer sein Entfernen erleichternden Griffzunge versehen ist,

Fig. 7 im Schaubild eine andere Ausführungsform des Verschlusses,

Fig. 8 einen Längsschnitt durch den Verschluß gemäß Fig. 7 nach dem Anbringen auf die Flaschenmündung,

Fig. 9 ein der Fig. 7 entsprechendes Schaubild einer weiteren Ausführungsform eines Verschlusses zur Verwendung bei Salzstreuern od. dgl.,

Fig. 10 einen Längsschnitt durch den auf einer Flasche, einem Salzstreuer od. dgl. sitzenden Ver-Schluß nach Fig. 9,

Fig. 11 eine weitere Ausführungsform einer Verschlußkappe und des dieser zugeordneten, aus einem anderen Werkstoff als die Kappe hergestellten Halteringes im Schaubild,

Fig. 12 einen Längsschnitt durch die Kappe nach Fig. 11 mit fest aufgeschobenem Haltering,

Fig. 13 im Schaubild mehrere miteinander verbundene Verschlußkappen zum Verschließen einer Vielzahl von Flaschen,

Fig. 14 im Schaubild die Verschlußkappen nach Fig. 13 mit den zugehörigen Halteringen vor deren Aufschieben auf die Verschlußkappen,

Fig. 15 einen Längsschnitt nach der Linie 15-15 in Fig. 13,

Fig. 16 die miteinander verbundenen Verschlußkappen nach Fig. 13 in Draufsicht,

Fig. 17 im Schaubild eine weitere Ausführungsform eines Verschlusses für ein weithalsiges Gefäß,

Fig. 18 einen Längsschnitt durch den Verschluß nach Fig. 17 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 19 einen der Fig. 18 entsprechenden Längsschnitt durch den Verschluß nach dem Aufbringen der Verschlußkappe auf das weithalsige Gefäß, jedoch vor dem Aufschieben des Halteringes,

Fig. 20 einen der Fig. 19 entsprechenden Längsschnitt durch den Verschluß nach dem Aufschieben des Halteringes,

Fig. 21 im Schaubild die auf dem weithalsigen Behälter sitzende Verschlußkappe mit dem übergeschobenen Haltering,

Fig. 22 eine vereinfachte Art des Auf Schiebens der Halteringe auf die Verschlußkappen und

Fig. 23 einen der Fig. 20 entsprechenden teilweisen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform eines Verschlusses.

In Fig. 1 bis 5 ist die Verschlußkappe nebst dem Haltering mit dem Bezugszeichen 30 bezeichnet. Die eigentliche Verschlußkappe 32 besitzt einen flachen Boden 34 und einen Rand 38. Dieser ist innen mit einer ringförmigen Wulst 40 versehen, die beim Aufsetzen der Kappe unter den Halswulst 42 der Flasche 36 zu liegen kommt und sich gegen die Ausbauchung 44 des Flaschenhalses abstützt. Die Wulst 40 im Kappenrand 38 ist gegen den Kappenboden 34 durch eine Nut 46 abgesetzt, die zur Aufnahme der Flaschenmündungswulst 42 dient. An der Verschlußkappe 32 sitzt längs der Verbindungslinie des Kappenbodens 34 mit dem Kappenrand 38 ein Ring 48. Diese Verbindung wird durch einen einstückig mit der Verschlußkappe und dem Ring ausgebildeten Steg 50 hergestellt, der, wenn der Ring durch einen Druck von oben über die Verschlußkappe gepreßt wird, abgeschert wird.

Sowohl die Kappe als auch der Haltering besteht aus einem elastischen oder verformbaren Werkstoff, wie Polyäthylen. Der innere Durchmesser des Halteringes 48 und der äußere Durchmesser des Kappenrandes 38 sind vor dem Aufbringen der Kappe auf die Flasche im wesentlichen gleich groß, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist. Wenn die Verschlußkappe über den Flaschenhals geschoben wird, dehnt sie sich etwas, wodurch der äußere Durchmesser des Kappenrandes 38 etwas größer wird als der Innendurchmesser des Halteringes 48; gleichzeitig nimmt der Kappenrand eine etwas konische Gestalt an, wie dies aus Fig. 4 ersichtlich ist. Wird der Haltering über die Verschlußkappe gedrückt, so dehnt er sich beim Aufschieben auf den Kappenrand aus, umfaßt denselben eng und drückt ihn dicht an den Flaschenhals an, wobei die Innenwulst 40 der Verschlußkappe so verformt wird, daß sie sich an die Flaschenmündung anschmiegt, wie dies aus Fig. 5 ersichtlich ist. Die Flasche ist dann hinreichend dicht für den Versand verschlossen; sie kann für die verschiedensten Inhalte Verwendung finden, beispielsweise zur Aufnahme von Ketchup oder anderen Soßen oder Gewürzen, aber auch für zahlreiche andere Waren. Die Kappe wird so lange dicht an Ort und Stelle gehalten, wie der Ring den Kappenrand umgibt. Um das Entfernen des Ringes von der Kappe zu erleichtern, beispielsweise wenn der Flascheninhalt benutzt werden soll, kann der Ring auf seiner Außenseite mit Buckeln od. dgl. oder mit einer Riffelung 52 versehen werden. Nach dem Entfernen des Ringes kann die Verschlußkappe von dem Flaschenhals von Hand abgezogen werden', ohne daß zusätzliche Werkzeuge benötigt werden; nötigenfalls genügt ein einfaches Werkzeug, wie ein Tafelmesser, um das Abziehen der Kappe zu erleichtern. Da die Verschlußkappe aus elastischem Werkstoff besteht, wird sie durch Abziehen von dem Flaschenhals nicht beschädigt; sie kann also leicht wieder verwendet werden. Das Dehnen des Kappenrandes bewirkt, daß die Kappe hinreichend gut auf dem Flaschenhals sitzt, wenn es sich lediglich darum handelt, die angebrochene Flasche im Haus aufzubewahren. Die Kappe sitzt jedoch dann nicht annähernd so fest auf dem Flaschenhals, wie wenn der Haltering über sie geschoben ist. Eine gefüllte Flasche kann jedoch nicht versandt werden, ohne daß die Kappe aufgezogen und der Haltering über sie geschoben ist.

Der Haltering 48 kann sich, wie dies in Fig. 5 a dargestellt ist, oben über die Verschlußkappe hinaus erstrecken und mit einer Innennut 51 versehen sein, die zur Aufnahme einer Scheibe 53 dient, auf der Angaben über den Inhalt der Flasche oder irgendwelche Werbungen angebracht sein können.

Eine etwas andere Ausführungsform einer Verschlußkappe gemäß der Erfindung ist in Fig. 6 dargestellt. Diese Verschlußkappe ermöglicht ein leichteres Abnehmen des Halteringes. Die in Fig. 6 dargestellten Teile' der Verschlußkappe sind im wesentlichen die gleichen wie die in Fig. 1 bis 5 beschriebenen und auch mit den gleichen Bezugszeichen, jedoch mit dem Index »α« versehen. Der Verschluß 30 a besteht aus der Kappe 32 a und dem Haltering 48 a. Die äußere Fläche des Halteringes kann geriffelt sein, wie dies' in der Zeichnung dargestellt ist. Der Haltering ist mit einer Griffzunge 54 versehen, die etwa rechtwinklig zu der Achse der Verschlußkappe angeordnet ist. Die Verschlußkappe und der

Haltering sind in der oben beschriebenen Weise ursprünglich durch einen abscherbaren, schmalen, ringförmigen Steg miteinander verbunden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel· des Verschlusses gemäß der Erfindung ist in Fig. 7 bis 8 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform sind diejenigen Teile, die mit den zuvor beschriebenen Teilen übereinstimmen durch die gleichen Bezugszeichen unter Hinzufügung des Index »b« versehen. Die Kappe 32 & des Ver-Schlusses 30 b weist wiederum einen Boden 34 b und einen Rand 38 b auf. Dieser Rand ist auch hier mit einer Innenwulst 40 & sowie mit einer Nut 46 & zur Aufnahme der Mündungswulst 42 b der Flasche 36 b versehen. Der Haltering 48 & ist auf seiner Außenseite nicht geriffelt, sondern mit einem das Entfernen des Halteringes von der Verschlußkappe erleichternden Vorsprung 56 versehen. Der Haltering ist mit der Verschlußkappe nicht durch einen abscherbaren Steg einstückig verbunden, sondern durch ein biegsames Band 58. Dieses Band wird während des Auf Schiebens des Ringes auf die Verschlußkappe gebogen und dient zugleich mit dem Vorsprung 56 als ein Hilfsmittel beim Entfernen des Halteringes. Der Kappenrand besitzt normalerweise einen Außendurchmesser, der gleich dem Innendurchmesser des Halteringes ist, aber dieser Außendurchmesser vergrößert sich, wenn der Kappenrand auf den Flaschenhals aufgeschoben wird, so daß der Haltering ebenfalls gedehnt werden muß, um bei seinem Aufschieben über die Verschlußkappe deren Rand dicht zu umgeben.. Es wird auf diese Weise ein sicherer Sitz der Kappe auf dem oberen Teil des Flaschenhalses gewährleistet. Das biegsame Band 58 stellt eine Sicherung gegen Verlieren des Halteringes dar. Der Haltering kann leicht wieder über die Verschlußkappe nach deren Wiederaufsetzen auf den Flaschenhals geschoben werden, um ein möglichst festes Aufsitzen der Verschlußkappe sicherzustellen. Auch bei den eingangs beschriebenen Ausführungsbeispielen könnte der Ring in der soeben beschriebenen Weise durch ein Band mit der Kappe verbunden sein. Man kann das biegsame Band 58 auch mit einer Schere od. dgl. durchschneiden und die Kappe allein, also mit abgetrenntem Ring, wieder verwenden. Als Werkstoff für den in Fig. 7 und 8 dargestellten Verschluß wird vorzugsweise ebenfalls ein Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen, verwendet. '

Eine weitere Aüsführungsform eines Verschlusses gemäß der Erfindung ist in Fig. 9 und 10 veranschaulicht, und zwar ist dies ein Verschluß für einen Salzstreuer od. dgl. Die Verschlußkappe entspricht in ihrem Aufbau der Verschlußkappe nach Fig. 7 und 8, und gleiche Teile sind auch hier mit gleichen Bezugszeichen unter Hinzufügung des Index »c« versehen. Der Verschluß 30 c umfaßt die Kappe 32 c, deren Boden 34 c eine eingeritzte oder eingeschnittene Schwächungslinie 60 aufweist. Der Kappenrand 38c ist mit einer inneren Ringwulst 34c versehen, die die feste Verbindung der Kappe mit dem Flaschenhals 36c erleichtert. Der Haltering 48c ist auf seiner Oberseite durch einen Boden 62 abgeschlossen, der eine Vielzahl Löcher 64 aufweist. Ferner ist der Haltering mit der eigentlichen Kappe durch ein biegsames Band 58 c verbunden. Für den Versand werden Kappe und Haltering in der vorbeschriebenen Wei'se auf den Flaschenhals aufgesetzt. Der Verbraucher trennt den Boden 34 c aus der Kappe heraus, indem er sie längs der Schwächungslinie 60 herausdrückt oder herausschneidet, und schiebt den Haltering 48c dann wieder über den Kappenrand 38 c. Die Löcher 64 werden vorzugsweise von vornherein in dem Ringboden 62 angebracht; sind sie jedoch nicht vorhanden, so ist es ein leichtes, sie in den ziemlich weichen Werkstoff hineinzustechen. Die Flasche 36 c kann dann auf den Kopf gestellt und als Streuer für Salz

5 od. dgl. benutzt werden. Das Streugut kann in der Flasche mitgeliefert werden, man kann aber auch die Flasche nachträglich mit dem Streugut füllen. Die Flasche und die perforierte Kappe können auch zum Verspritzen von Wasser oder anderen Flüssigkeiten io> benutzt werden, beispielsweise um zu bügelnde Kleidungs- oder Wäschestücke anzufeuchten. Man kann auch den Kappenboden 34 c perforieren, statt ihn herauszutrennen, und den Ring 48 c gegenüber der Kappe drehbar ausbilden, um die Perforationen 64 in dem Ringboden 62 mit denen im Kappenboden 34 c in Decklage bringen zu können.

In gewissen Fällen kann es erwünscht sein, einen Haltering zu verwenden, der aus einem harten bzw. nicht elastischen Werkstoff besteht. Da die Verschlußkappe biegsam oder elastisch sein muß, empfiehlt es sich in diesem Falle, Kappe und Haltering gesondert herzustellen. Verwendet man dagegen für Kappe und Haltering ein und denselben Werkstoff, so muß· durch unterschiedliche Wärmebehandlung oder chemische Behandlung dafür gesorgt werden, daß eine elastische Kappe und ein harter, unelastischer Haltering entstehen. Eine Verschlußkappe, deren Haltering aus einem, harten oder unnachgiebigen Werkstoff besteht ist in Fig. 11 und 12 dargestellt. Da der allgemeine Aufbau des Verschlusses wiederum der gleiche ist, sind die gleichen Bezugszeichen,, jedoch unter Hinzufügung des Index »d«, verwendet. Die Kappe 32 d des Verschlusses 3Od besteht wiederum aus einem elastischen Werkstoff, beispielsweise Polyäthylen. Die Kappe ist mit einem Boden 34c? versehen. Der Kappenrand 38 d weist auf der Innenseite eine Ringwulst 4Od auf. Ferner ist der Kappenrand an seinem unteren Ende mit einem sich radial nach außen erstreckenden Flansch 66 versehen, der dazu dient, die Verschiebung des Halteringes 48 d nach unten zu begrenzen. Außerdem ist 'ein radial vorspringender Ansatz 68 vorgesehen, der das Entfernen und Wiederaufsetzen der Kappe auf den Behälterhals erleichtert. Der Haltering 48 d bildet in diesem Falle ein völlig selbständiges Element. Er kann aus Metall bestehen oder aus einem harten Kunststoff, der sich nicht nennenswert zu dehnen vermag, so daß der Ring die Verschlußkappe auf dem Behälterhals noch viel fester zu halten vermag, als dies bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen der Fall ist. Der die Ver-Schiebung des Ringes begrenzende Flansch 66 kann selbstverständlich bei allen Kappenausführungen vorgesehen sein; er ist jedoch besonders nützlich, wenn Kappe und Haltering aus verschiedenen Werkstoffen bestehen, also dann, wenn der unelastische Ring, mit großer Kraft auf die Kappe geschoben werden muß.

Der Behälterverschluß gemäß der Erfindung kann

auch als Organ zum Tragen einer größeren Zahl Flaschen oder Dosen Verwendung finden. Es ist oft erwünscht, die verschiedensten Flaschen oder Dosen zu Einheiten von beispielsweise einem halben Dutzend zusammenzufassen. Es sind für diesen Zweck bereits zahlreiche Träger oder Behälter entwickelt worden. Die Fig. 13 bis 16 veranschaulichen die Zusammenfassung mehrerer Verschlüsse zu einem Tragorgan. Auch in diesen Figuren sind wieder gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen, jedoch unter Hinzufügung des Index »e«, versehen. Die Verschlußkappen sind mit 32 e bezeichnet und die Halteringe mit 48 e. Jede Verschlußkappe weist einen Boden 34? uiid einen

Rand 38 e mit einer inneren Ringwulst 40 e auf. Der Kappenrand 38 e wird auf dem Flaschenhals 36 e dadurch festgehalten, daß die Ringwulst 40 e unter die Mündungswulst 42 e der Flasche greift. Der Haltering 48 e kann auch hier wieder einstückig mit der Verschlußkappe durch einen abscherbaren Steg od. dgl. oder durch ein biegsames Band verbunden sein; der Haltering kann aber auch aus einem anderen Werkstoff als die Verschlußkappe bestehen und ein von der Kappe getrenntes, völlig selbständiges Element bilden. ib Dieser letztere Fall ist in Fig. 14 veranschaulicht.

Das Neue und Fortschrittliche der Ausführungsformen nach den Fig. 13 bis 16 besteht darin, daß mehrere Verschlußkappen 32 e durch biegsame Stege 70 miteinander verbunden sind. Diese Stege 70 sind wiederum untereinander durch Querstege 72 verbunden, entsprechend den einstückig mit dem Mittelstück 74 verbundenen Einspritzkanälen der Spritzform. Die Stege 70 sichern die gegenseitige Lage einer Anzahl Flaschen, und die ganze Flaschengruppe kann einfach dadurch angehoben werden, daß man die Finger unter einen oder mehrere Verbindungsquerstege 72 steckt. Auch hier werden die Stege und die Kappe aus einem elastischen Werkstoff, vorzugsweise Polyäthylen, hergestellt. Dieser Werkstoff ist hinreichend weich, um die Flaschen nach Durchschneiden der Streifen mittels eines Messers oder einer Schere voneinander trennen zu können. Man kann die Flaschen aber auch dadurch voneinander trennen, daß man ihre Verschlußkappen nacheinander abnimmt. 30·

Bei allen vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen sind die Verschlußkappen innen mit Rippen oder Wulsten versehen, die unter die Mündungswulst einer Flasche greifen. Die Verschlußkappe ist aber auch bei weithalsigen Behältern mit einer Wulst verhältnismäßig großer axialer Länge verwendbar. Bei solchen Behältern ist es mitunter unpraktisch, die Verschlußkappe so auszubilden, daß sie sich bis unter die Behältermündungswulst erstreckt. In diesen Fällen kann die Verschlußkappe an der Behältermündungs- ^o wulst durch Reibung festgehalten werden, wie dies in Fig. 17 bis 22 veranschaulicht ist. Auch in diesen Figuren sind die gleichen Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie.in den vorerwähnten Figuren, jedoch unter Hinzufügung des Index »/«,versehen. Es ist ein 45' dosenartiger Behälter 36/ dargestellt, der eine verhältnismäßig hohe Randwulst 42/ besitzt. Dosen, dieser Art werden häufig zum Verpacken von Fruchtkonserven od. dgl. benutzt. Der Verschluß 30/ umfaßt wiederum die Verschlußkappe 32/ und einen Haltering 48/. Verschlußkappe und Ring sind miteinander durch einen schmalen, abscherbaren Steg 50/ verbunden. Die Verschlußkappe besteht aus dem Boden 34/ und dem Rand 38/. Wegen der verhältnismäßig großen Höhe der Behälterwulst 42 ist der Kappenrand auf seiner Innenseite nicht mit einer Ringwulst versehen.

Infolge des großen Durchmessers der Verschlußkappe im Verhältnis zu deren Höhe ist hier die Kappe biegsamer als in den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen. Der Haltering könnte daher leichter durch zufällig auftretende Kräfte von der Kappe unbeabsichtigt entfernt werden. Um dies zu verhindern, ist auf der Außenseite der Kappenhülse eine Ringrippe 76 vorgesehen, während die Innenwand des Halteringes 48/ eine entsprechende Ringnut 78 aufweist. Wenn der Ring aus seiner Lage gemäß Fig. 18 und 19 über die Kappe geschoben wird (Fig. 20), kommen die Ringrippe 76 und die Ringnut 78 miteinander in Eingriff, so daß der Haltering bis zum späteren Entfernen fest auf der Kappe gehalten wird. Die Kappe wird beim Aufbringen auf die Behälterwulst 42/ etwas gedehnt, wie dies ein Vergleich der Fig. 19 mit der Fig. 18 zeigt, und der Haltering wird beim Überschieben auf die Kappe ebenfalls gedehnt. Der Kappenrand und der Haltering üben somit einen einwärts gerichteten Druck aus, so daß zwischen der Kappe und dem Behälter 36 / eine starke Reibung zustande kommt. Diese Reibung erhöht sich bei Vakuumverpackungen dadurch, daß der Druck der Außenluft auf den Boden 34/ der Kappe drückt.

Der Haltering kann auf die A^erschlußkappe durch einen Hammerschlag aufgezogen werden. Zum Verschließen der Behälter in Füllbetrieben bedient man sich zweckmäßigerweise einer Einrichtung gemäß Fig. 22. Hier werden die Behälter 36/ von einem Förderband 80 getragen, das unter einer Walze 82 hindurchläuft. Die Walze kommt nacheinander mit den Halteringen 48/ aller Verschlüsse 30/ in Berührung und drückt die Halteringe nach unten über die Kappen 32/; hierbei werden die Verbindungsstege 5.0/ abgeschert.

Eine weitere Ausführungsform eines Verschlusses gemäß der Erfindung ist in Fig. 23 veranschaulicht. Auch hier sind die gleichen Teile mit gleichen Bezugszeichen, jedoch unter Hinzufügung des Index »g«, versehen. Der zu verschließende Behälter ist mit 36g bezeichnet und weist eine zylindrische Mündungswulst 42 g auf. Der Verschluß 30g umfaßt die eigentliche Verschlußkappe 32g mit Boden 34g und Rand 38g. Der Haltering 48 g weist zusätzlich an seinem oberen Ende einen radial einwärts gerichteten Flansch 84 auf. Dieser Flansch umgreift den Boden der Verschlußkappe 32g und begrenzt das Aufschieben des Halteringes auf die Verschlußkappe.

Der Verschluß gemäß der Erfindung besteht aus zwei Hauptteilen, nämlich aus einer Verschlußkappe und einem Haltering. Der Haltering dient zum Festhalten der .Verschlußkappe auf .dem Behälter, und die Verschlußkappe kann ohne oder mit Haltering wieder benutzt werden. Die Elastizität des Werkstoffes, aus dem die Verschlußkappe besteht, gestattet deren häufige Wiederverwendung ohne. Gefahr und dauernde Verformung; oder Zerstörung. Der Haltering kann einstückig mit der Verschlußkappe sein' und erleichtert dadurch das erste Aufbringen des Verschlusses auf den Behälter. Hierbei muß die einstückige Verbindung beim Aufbringen des Verschlusses abgeschert werden. In anderen Fällen bleibt die einstückige Verbindung in Form eines biegsamen Bandes bestehen, das ein Entfernen sowohl des Halteringes als auch der Verschlußkappe erleichtert. In keinem der beschriebenen Fälle wird ein Werkzeug für das Entfernen des Halteringes oder der Verschlußkappe benötigt.

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Behälterverschluß, bestehend aus einer Verschlußkappe aus weichelastischem, dehnbarem Werkstoff sowie einem auf die aufgesetzte Verschlußkappe von oben her aufschiebbaren, mit dem Kappenrand durch einen abscherbaren Steg einstückig verbundenen- Sicherungsring, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (48), dessen Höhe gleich der Höhe des Randes (38) der Verschlußkappe (32) und dessen Innendurchmesser gleich dem Außendurchmesser der Verschlußkappe ist, in axialer Richtung über dem Kappenboden angrenzt und unter Abscheren des Steges (50) auf

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den in bekannter Weise peripher ununterbrochenen Kappenrand schiebbar ist.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkappenrand auf seiner Innenseite eine Ringwulst (40) aufweist, die sich beim Aufsetzen der Verschlußkappe bei gleichzeitiger radialer Dehnung derselben unterhalb einer entsprechenden äußeren Ringwulst (42) des Behälters unter Vorspannung gegen die Außenwand des Behälters anlegt, wobei der zunächst einstückig mit der Verschlußkappe verbundene Sicherungsring mitgedehnt wird.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkappenrand (38) auf seiner Außenseite mit einer Rippe (76) und der Sicherungsring auf seiner Innenseite mit einer dieser Rippe entsprechenden Nut (78) versehen ist.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkappenrand (38) an seinem unteren Ende mit einem radial nach außen vorstehenden, das Aufschieben des Sicherungsringes (48) begrenzenden Flansch (66) versehen ist.

5. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (48) an seinem oberen Ende mit einem radial nach innen vorstehenden, sein Aufschieben auf die Verschlußkappe (32) begrenzenden Flansch (84) versehen ist.

6. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (48) mit der Verschlußkappe (32) durch ein biegsames Band (58) verbunden ist.

7. Behälterverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das biegsame Band (58) die untere Kante der Kappe mit der oberen Kante des Sicherungsringes verbindet.

8. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (48) auf seiner Außenseite radial vorspringende Zungen (54 bzw. 68) oder Nasen (56) als Handhaben aufweist.

9. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe eine Zunge (68) ist, die an dem radial vorstehenden Flansch (66) der Verschlußkappe (32) sitzt.

10. Behälterverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (34) der Verschlußkappe (32) mit einer ringförmigen Kerbe (60) versehen ist, während der Sicherungen ring einen mit Perforierungen (64) versehenen oder nachträglich leicht perforierbaren Boden (62) besitzt.

11. Behälterverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß auch der Boden (34) der Verschlußkappe leicht perforierbar und der mit perforiertem Boden (62) versehene Sicherungsring (48) gegenüber der Verschlußkappe drehbar ist.

12. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (48) in der Nähe seiner oberen Kante auf seiner Innenseite mit einer Ringnut (51) zur Aufnahme einer mit Aufdrucken o'd. dgl. versehenen Scheibe (53) versehen ist.

13. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Verschlußkappen (32) über Stege (70) zusammenhängen, die ihrerseits über Querstege (72) miteinander verbunden sind.

14. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (32) und der Sicherungsring (48) aus einem weichelastischen Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen, bestehen.

15. Verfahren zum Verschließen von Behältern mit einem Verschluß nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Aufdrücken der Verschlußkappe (32) über die Behälteröffnung die soweit verschlossenen Behälter auf einem Transportband (80) unter einer Walze (82) hindurchgeführt werden, die den Sicherungsring (48) unter Abscheren des Steges (50) teleskopartig über die Verschlußkappe schiebt.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 1 008 138; USA.-Patentschriften Nr. 2 421 356, 2 439845.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

1 909 690/205 12.