DE1072188B

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Info

Publication number: DE1072188B
Application number: DENDAT1072188D
Authority: DE
Publication date: 1959-12-24

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf die Unterbringung von Mülltonnen in dafür vorgesehenen Müllkammern.

Nach dem Stande der Technik ist es bekannt, die Mülltonnen an den Müllkammertüren zu befestigen, so daß beim öffnen dieser Türen die Mülltonnen aus der Müllkammer herausgedreht werden. Dies ist durchweg mit der Schwierigkeit verbunden, daß die Müllkammertüren nach außen aufgehen, die Konstruktionen somit gemäß den Bestimmungen der Baubehörde an Straßenfronten nicht verwendet werden dürfen.

Durch die Erfindung wird diese Schwierigkeit vermieden. Gegenstand der Erfindung ist eine zweiflügelige Müllkammertür, deren einer die Mülltonne tragender Türflügel auf einer in dessen Mitte angeordneten, senkrecht im Türrahmen drehbar gelagerten Säule befestigt ist und bei der beide Türflügel im einander entgegengesetzten Drehsinn nach innen einschwenkbar sind und bei der der freie Türflügel beim Einschwenken des die Mülltonne tragenden Türflügels mittels der dabei herausschwenkenden Mülltonne einschwenkbar ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist, daß auf der Innenseite des Türflügels ein Anschlag, z. B. ein Bügel angebracht ist, gegen den die Mülltonne bei Beginn des Einschwenkens des Türflügels schlägt. Schließlich wird die Erfindung auch noch dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Tonne ein Hebel angebracht ist, der mittels des einschwenkbaren Türflügels in dessen Offenstellung vor einen freien Arm eines den Türflügel tragenden, in der Grundplatte ge lagerten Hebelsystems schwenkbar ist, welcher Arm beim Schließen des Türflügels von dem letzteren mittels des Hebels mitnehmbar und hierdurch der Türflügel in Schließstellung bringbar ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht der Müllkammer,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A-B der Fig. 1 und

Fig. 3, 4 und 5 je einen Schnitt nach der Linie C-D der Fig. 1 in verschiedenen Stellungen der Mülltonne.

Der Flügel 1 der Müllkammertür, an dem die Aufhängevorrichtung 2, 3 für die Mülltonne 4 befestigt ist, ist mittels eines \erwindungssteifen Rohres 5 in ■den Rahmenwinkeln 6, 7 gelagert. Beim Öffnen voll führt der Türflügel 1 eine Drehung um das Rohr 5 und befindet sich in der Endlage in der Müllkammer. Die lichte öffnung der Müllkammer, die zum Herausdrehen der Mülltonne 4 erforderlich ist, wird durch öffnen des zweiten Flügels 8 der Müllkammertür geschaffen, der, wie nachfolgend beschrieben, selbsttätig geöffnet und geschlossen wird. Der Türflügel 8 ist über ein System von Streben 9 bei 10 in der Zweiflügelige Müllkammertür

Anmelder:

Heinrich Brandhoff,
Dortmund-Kirchlinde, Bärenbruch 137

Heinrich Brandhoff, Dortmund-Kirchlinde,
ist als Erfinder genannt worden

Grundplatte und entsprechend in der Abdeckung der Kammer drehbar gelagert und weist auf der Innenseite einen Bügel 11 auf, gegen den die Mülltonne 4 beim Ausschwenken des Türflügels 1 anschlägt und den Türflügel 8 in drehende Bewegung versetzt (vgl. Fig. 4). In der Endstellung, die durch einen Anschlag bestimmt ist, befindet sich der Türflügel 8 dann gleichfalls im Innern der Müllkammer (vgl. Fig. 5). Zum Schließen des Türflügels 8 stößt ein unterhalb der Mülltonne 4 am Türflügel 1 angebrachter Hebel an den verlängerten Arm 14 der Streben 9, nimmt diesen in Richtung des Pfeiles 15 mit und schwenkt dadurch die Tür 8 in die Schließstellung.

Claims

Patentansprüche·.

1. Zweiflügelige Müllkammertür, deren einer die Mülltonne tragender Türflügel auf einer in dessen Mitte angeordneten, senkrecht im Türrahmen drehbar gelagerten Säule befestigt ist und bei der beide Türflügel im einander entgegengesetzten Drehsinn nach innen einschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der frt-ie Türflügel (8) beim Einschwenken des die Mülltonne (4) tragenden Türflügels (1) mittels der dabei herausschwenkenden Mülltonne (4) einschwenkbar ist.

2. Müllkammertür nach Anspruch 1, dadurch gelkennzeichnet, daß auf der Innenseite des Türflügels (8) ein Anschlag, z. B. ein Bügel (11) angebracht ist, gegen den die Mülltonne (4)_vbei Beginn des Einschwenkens des Türflügels (1) schlägt.

3. Müllkammertür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Tonne (4) ein Hebel (13) angebracht ist, der mittels des einschwenkbaren Türflügels (1) in dessen Offen-

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stellung vor einen freien Arm (14) eines den Türflügel (8) tragenden, in der Grundplatte gelagerten Hebelsystems (9) schwenkbar ist. welcher Arm (14) beim Schließen des Türflügeln (1) von dem letzteren mittels des Hebels (13) mitnehmbar und hierdurch der Türflügel (8) in Schließstellung bringbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 049 772.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen