DE1072036B - - Google Patents

Description

DEUTSCHE S

Die Erfindung betrifft eine Mischbatterie, der Medien verschiedener Temperatur durch getrennte Leitungen über ein thermostatisch gesteuertes Mischventil zufließen, durch das die Anteile der verschiedenen Flüssigkeiten vor Eintritt in die Mischkammer selbsttätig so verändert werden, daß das austretende Gemisch eine bestimmte gewünschte Temperatur aufweist, und bei der die Zuführungsleitungen zu der .thermostatisch gesteuerten Mischvorrichtung durch Absperrorgane geöffnet und geschlossen werden können, die mit einem von außen zu betätigenden Steuerglied verbunden sind, und besteht im wesentlichen darin, daß die Absperrorgane für den Zutritt der zu mischenden Medien zur thermostatisch gesteuerten Aiischvorrichtung in ihren öffnungs- und Schließlagen derart hintereinandergeschaltet sind, daß bei Betätigung des Steuergliedes das den Zutritt des heißeren Mediums steuernde Absperrorgan früher abgeschlossen und später geöffnet wird als das den Zutritt des kälteren Mediums steuernde Absperrorgan.

Durch die Erfindung wird in dieser Weise eine Sicherheit gegen Verhriihen bei Beginn der Entnahme geschaffen. Die weiter unten beschriebenen Einzelheiten sind nur, im Rahmen der Erfindung geschützt.

Bei von Hand betätigten Mischbatterien ist es bekannt, die Absperrorgane derart anzuordnen, daß der Heißwasserzufluß - stets früher als der Kaltwasserzufluß abgeschlossen und stets später als dieser geöffnet wurde. Bisher hat man jedoch nicht erkannt, daß die Verwirklichung des gleichen Prinzips bei thermostatisch gesteuerten Mischbatterien vorteilhaft und notwendig sein könnte, weil man bei derartigen thermostatischen Temperaturen ohnehin eine Kontrolle der Mischtemperatur des austretenden Mediums als durch die thermostatische Steuerung zwangläufig gegeben ansah. Man war daher bisher der Auffassung, daß unter diesen Gesichtspunkten ein besonderer Öffnungsrhythmus der den Zutritt des heißen bzw. kalten Mediums regelnden Absperrorgane bei thermostatisch gesteuerten Mischbatterien sinnlos sei.

Demgegenüber geht jedoch die vorliegende Erfindung davon aus, daß bei thermostatisch gesteuerten Mischbatterien bei kürzeren oder längeren Unterbrechungen der Entnahme eine Abkühlung des Mediums in der Mischbatterie auftritt, welche sich auch auf den Bimetallstreifen überträgt, der infolgedessen die den Zutritt der Medien steuernden Organe in eine Stellung bringt, welche einem vermehrten oder ausschließlichen Heißwasser- oder Dampfzufluß und einen verminderten oder abgesperrten Kaltwasserzufluß entspricht. Tritt jetzt eine öffnung der Abflußleitung im Sinne einer Entnahme ein, so strömt zunächst nur oder zum größten Teil Heißwasser oder

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Mischbatterie für Medien verschiedener
Temperatur

Anmelder:

Walker Crosweller & Company Limited,
Cheltenham, Gloucestershire
(Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. Κ.-A. Brose, Patentanwalt, Pullach bei München, Wiener Str. 1/2

Beanspruchte Priorität: Großbritannien vom 31. März 1954

Clifford Lewis Barker, Cheltenham, Gloucestershire (Großbritannien), ist als Erfinder genannt worden

Dampf durch die Batterie und aus der Entnahmeleitung und kann zu Verbrühungsschäden führen.

Darüber hinaus öffneten sich bei den bisher bekannten Mischbatterien die Absperrorgane für den Zutritt der Medien häufig gegen die Strömungsrichtung. Schon hierdurch bestand bei einem gegenseitigen Spiel der beiden Absperrorgane oder gegenüber ihren Halterungen die Tendenz, den Heißwasserzutritt zuerst zu öffnen, weil dieser in der Regel unter geringerem Druck steht als die Kaltwasserleitung.

Mit besonderem Vorteil wird die Mischbatterie nach der Erfindung derart ausgestaltet, daß die Absperrorgane für den Zutritt der Medien zur thermostatischen Mischvorrichtung koaxial mit dem Steuerglied übereinanderliegend angeordnet sind. Durch die Zuordnung der Absperrorgane zu einer Spindelachse wird hierdurch nicht nur eine einfache und raumsparende Ausbildung erreicht, sondern auch eine besondere Zuverlässigkeit hinsichtlich der öffnung und Schließung der zu steuernden Wege und Kanäle erreicht und ein unerwünschtes Spiel zwischen den Absperrorganen bzw. ihren Lagerungen vermieden.

Vorteilhaft wird hierbei die Ausbildung derart getroffen, daß das obere Absperrorgan durch einen am unteren Absperrorgan vorbeiführenden Kanal mit

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dem zugehörigen Einlaß verbunden ist. Darüber hinaus wird es in vielen Fällen zweckmäßig sein, daß die Abschlußmittel aus dem unteren Teil der Gewindespindel und einer mit dieser koaxialen zylindrischen Bohrung bestehen, deren unteres und oberes Ende je mit einem der Einlasse für die verschiedenen Medien in Verbindung stehen und von der vorzugsweise radiale Bohrungen zum Drehschieber und in die Mischkammer führen.

Im einzelnen kann hierbei das obere Ende der ι zylindrischen Bohrung durch einen vorzugsweise einen Dichtring tragenden zylindrischen Teil der Gewindespindel abschließbar sein, an welchen ein bei Offenstellung eine Verbindung mit der radialen Bohrung frei lassender Hals anschließt. Vorteilhaft ist ferner ι die Mischbatterie derart in ihrem konstruktiven Aufbau gestaltet, daß das untere, verengte Ende der zylindrischen Bohrung durch einen vorzugsweise einen Dichtring tragenden, bei Offenstellung eine Verbindung mit der radialen Bohrung frei lassenden a Zapfen abschließbar ist. Zweckmäßig sind fernerhin die radialen Bohrungen durch einen vorzugsweise einen Dichtring tragenden Gewindespindelteil voneinander getrennt.

Die Erfindung ist an Hand des in den Zeichnungen a dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den Querschnitt eines Aufrisses mit den verschiedenen Teilen einer Flüssigkeitsmischvorrichtung in geschlossenem Zustand,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht von Fig. 1, jedoch bei geöffnetem Ventil,

Fig. 3 bis 5 Schnitte entsprechend der Linien x-x, y-y und z-z von Fig. 2 und

Fig. 6 verschiedene Teile der Vorrichtung von Fig. 1 und 2 in auseinandergenommenem Zustand.

Die Flüssigkeitsmischvorrichtung, die in den Zeichnungen dargestellt ist, besteht aus einem tassenförmigen Unterteil 1, an dessen Unterseite eine Befestigungskonsole 2 angeordnet ist. Der Unterteil 4 weist zwei koaxiale Flüssigkeitseinlässe 3 und 4 auf, die diametral zum unteren Teil des Unterteils angeordnet sind, wobei die gemeinsamen Achsen der erwähnten Einlässe im rechten Winkel zu den gemeinsamen Achsen von zwei koaxialen Auslässen 5 und 6 ' angeordnet sind, die in der Wandung des Unterteils in diametral gegenüberliegender Lage ausgebildet sind, und welche sich zu einem Schacht (well) oder zu Vertiefungen 7 hin öffnen, die im Unterteil an gegenüberliegenden SeitetL der Auslässe ausgebildet ; sind (s. die Fig. 3 bis 5 und 6), bei denen Teile des Unterteils entfernt sind, um den Auslaß 5 freizulegen.

Die Einlässe und Auslässe sind mit Gewinde versehen, so daß ein Flüssigkeitszuleitungsrohr mit dem Einlaß verbunden werden kann, während ein Gemischauslaßrohr mit einem der Auslässe verbunden werden kann und ein Stopfen 8 in den anderen Auslaß eingeschraubt werden kann.

Wenn die Vorrichtung für einen normalen Verwendungszweck durch Befestigen der Konsole 2 auf einer Wandfläche oder einem sonstigen geeigneten Träger angebracht ist, kann ein Heißwasser- oder Dampfzufuhrrohr z. B. mit dem Einlaß 3 verbunden werden, während ein Kaltwasser- oder Dampfrohr mit dem Einlaß 4 verbunden werden kann und das Gemischauslaßrohr mit einem der beiden Auslässe und 6 je nach Bedarf verbunden werden kann. Im folgenden werden die Einlässe 3 und 4 allgemein als Heißwassereinlaß und Kaltwassereinlaß bezeichnet, während der Ausdruck »Auslaß« für denjenigen Aus-

laßstutzen verwendet wird, welcher durch den Stopfen 8 nicht verschlossen wird.

Wie aus den Zeichnungen eindeutig hervorgeht, insbesondere aus Fig. 5, sind die Einlässe in Längsrichtung einer Brücke 9 angeordnet, welche mit dem Innern des Unterteils zwischen den Vertiefungen 7 in einem Stück ausgebildet ist und die sich diametral zum Unterteil erstreckt. Der Kaltwassereinlaß weist eine größere Länge auf als der Heißwassereinlaß, so daß er über den Mittelpunkt des Unterteils hinausragt. Eine flache ringförmige und mit Gewinde versehene Tasse 10 ist am Oberteil der Brücke konzentrisch innerhalb .des Unterteils ausgebildet. Zwei Überleitungsöffnungen 11 und 12 erstrecken sich durch den erwähnten Oberteil und bilden eine Verbindung zwischen der Tasse und dem Heiß- bzw. Kaltwassereinlaß. Die öffnung 12 ist ebenfalls konzentrisch zum Unterteil angeordnet.

Eine mit Gewinde versehene ringförmige Schulter 13, welche an einem Ende der Säule 14 ausgebildet ist, ist mit der Mündung der Tasse 10 verschraubt, so daß die Säule senkrecht zum Oberteil der Brücke befestigt ist und durch, die Mündung des Unterteils hindurchragt. Der Endteil der erwähnten Schulter der Säule ist zu einem koaxialen Zapfen 15 geformt, welcher in die öffnung 12 eintritt und darin dicht sitzt, und ist von einer ringförmigen Vertiefung 16 umgeben, so daß gewährleistet ist, daß, wenn die Säule in der Tasse befestigt ist, ein freier Raum zwischen der erwähnten zapfenförmigen Endfläche und dem Boden der Tasse entsteht. Das Durchsickern von Wasser zwischen den den Zapfen berührenden Wänden und der öffnung 12 wird durch einen unter Druck stehenden, aus Gummi oder einem ähnlichen elastischen Material gebildeten O-Ring 17 verhindert, der in einer Nut sitzt, welche um den Zapfen herum und in demselben angeordnet ist.

Zapfen und Säule sind axial durchbohrt, wobei die Zapfenbohrung einen geringeren Durchmesser aufweist als die Säulenbohrung. Ein konischer Sitz 18 ist an der Einschnürung angeordnet und bildet auf diese Weise eine Verbindung zwischen den Bohrungen, und die Zapfen- und Säulenbohrungen bilden einen axialen Kanal, welcher, da sich der Zapfen durch die Übergangsöffnung 12 hindurcherstreckt, sich direkt zum Kaltwassereinlaß hin öffnet. Ferner ist die Säule mit drei längsverlaufenden Kanälen 19 versehen, welche sich von ihrem zapfenförmigen Ende zum entgegengesetzten Ende der Säule hin erstrecken und mit gleichem Zentriwinkel um den axialen Säulenkanal angeordnet sind. Jeder dieser zusätzlichen Kanäle öffnet sich zu der ringförmigen Vertiefung 16 hin und ist daher durch die Übergangsöffnung 11 in ständiger Verbindung mit dem Heißwassereinlaß. Die Säule weist ferner zwei in Längsrichtung voneinander entfernte Systeme von radialen öffnungen auf, nämlich ein System von drei Heißwasseröffnungen 20 und ein System von drei Kaltwasseröffnungen 21. Alle diese radialen öffnungen erstrecken sich von der Bohrung zum Umfang der Säule, wobei die Kaltwasseröffnungen in der Nähe des Sitzes 18 angeordnet sind, während die Heißwasseröffnungen sich in der Nähe des Endes der Säule befinden, welches sich durch die Mündung des Unterteils 1 hindurcherstreckt und gegenüber den öffnungen 21 versetzt ist Das Ende der Säule, welches sich durch die Mündung des Unterteils erstreckt, weist eine mit Gewinde versehene öffnung 22 auf, welche tiefer ist als die öffnung 16, und steht mit dem Gewindeende einer Büchse 23 im Eingriff. In der Nähe

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des Gewindeendes ist die Büchse mit einem Umfangsflansch 24 versehen, welcher in einem gewissen Abstand von diesem Efide angeordnet ist, und welche eine geringere Tiefe aufweist als die Vertiefung 22, so daß, wenn die Büchse völlig eingeschraubt und in der Vertiefung befestigt ist, der Flansch 24 auf dem Rand der Vertiefung aufsitzt und einen Raum zwischen der benachbarten Büchse und den Säulenflächen (Fig. 1 und 2) frei läßt, zu dem hin sich die axialen und zusätzlichen Säulenkanäle öffnen.

Die Säule ist von einem Muffenventil 25 umgeben, dessen eines Ende auf der Schulter 13 aufsitzt und innerhalb bestimmter Grenzen, welche durch den Eingriff zwischen einer Backe 26 (jaw), die in dem erwähnten Ventilende ausgebildet ist (Fig. 6), und einem Stift 27, der radial aus der Säule hervorsteht, bestimmt sind, drehbar um dieselbe angeordnet ist. Das Muffenventil weist ebenfalls zwei Systeme von radialen öffnungen auf, nämlich ein System von drei Heißwasseröffnungen 28 und ein System von drei Kaltwasseröffnungen 29, welche in den gleichen entsprechenden Querebenen wie die Säulenöffnungen 20 und 21 angeordnet sind. Jede Heißwasseröffnung 28 fluchtet in Längsrichtung von Säule und Muffenventil mit einer entsprechenden Kaltwasseröffnung 29, wobei die öffnungen sowohl im Säulen- als auch im Muffensystem um 120° voneinander entfernt sind und das Ausmaß des Absatzes zwischen den öffnungen 20 und 21 der Drehbewegung gleich ist, welche durch den Eingriff zwischen der Backe 26 mit dem Stift 27 zugelassen wird. Weiterhin kann jede der öffnungen 28 gleichzeitig mit einer öffnung 20 in Übereinstimmung kommen (Fig. 1, 2 und 3). Wenn dies eintritt, ist jede öffnung 29 völlig auf einer Seite der entsprechenden öffnung 21 angeordnet (Fig. 4), wobei durch Drehen des Muffenventils von einer Extremlage seiner begrenzten Drehbewegung bis zur anderen die öffnungen 21 und 29 gleichzeitig in Übereinstimmung kommen und die öffnungen 28 in Lagen gelangen, wo sie völlig auf einer Seite ihrer entsprechenden öffnungen 20 angeordnet sind.

Eine Spindel 30 erstreckt sich durch beide Enden der Muffe 23 und steht darüber hinaus. Die Spindel ist mit einem Gewinde 31 versehen, welches in einen mit Gewinde versehenen Teil der Muffenbohrung von größerem Durchmesser eingreift, wobei dieser Spindelteil eine erheblich geringere Länge aufweist als die erwähnte Bohrung, so daß beim Drehen die Spindel auch axial relativ zur Muffe verschoben wird, und zwar von einer Extremlage, wo ein konischer Teil 32, der an ihrem Ende angeordnet ist und über die Muffe hinaus in die Bohrung der Säule hineinragt, in Berührung mit dem Sitz 18 ist, in eine entgegengesetzte Extremlage, wo der mit Gewinde versehene Spindelteil das innerste Ende des mit Gewinde versehenen Teils der Muffenbohrung berührt. Die Spindel sitzt dicht in dem restlichen Teil der Muffenbohrung, welcher einen kleineren Durchmesser aufweist. Zur Verhinderung des Durchsickerns von Flüssigkeit zwischen der Spindel und der Muffe ist die Spindel mit einer außen herumlaufenden Nut versehen, in welcher ein Gummi oder aus einem ähnlichen elastischen Material gefertigter O-Ring 33 angeordnet ist, der durch die Muffe unter Druck gesetzt wird.

Das Spindelende, welches in die Muffenbohrung hineinragt, wirkt wie ein stopfenähnliches Abstellventil, zu welchem Zweck es mit einem Teil von geringerem Durchmesser bzw. einem Hals 35 versehen ist, der eine kleinere Länge aufweist, als die Länge 036

der Säulenbohrung des Axialkanals beträgt. Das erwähnte Spindelende oder das Ventil weist auch jenseits jedes Endes des erwähnten Halses eine um den Umfang herumlaufende Nut auf, wobei in eine dieser Nuten ein O-Ring 36 aus elastischem Material eingesetzt und eingepreßt ist. Ein anderer, gleicher O-Ring 37 ist eingesetzt und eingepreßt in der anderen Nut, so daß das Durchsickern von Flüssigkeit zwischen den Ventilkanalwänden zu und von dem ringförmigen Raum 38 um den Hals herum verhindert wird.

Am äußersten Ende des Stopfens oder Ventils ist ein Knauf 39 angeordnet, der sich in die Bohrung des Zapfens 15 erstreckt und dort dicht eingesetzt ist, wenn der konische Spindelteil 32 den Sitz 18 berührt. Der erwähnte Knauf ist ebenfalls mit einer um den Umfang laufenden Nut versehen, in welcher ein elastischer Ring 40 eingepaßt und eingepreßt ist, um den Durchfluß von Flüssigkeit durch den Zapfenbohrungsteil des Axialkanals zu verhindern, wenn der Zapfen in den Bohrungsteil eintritt.

Dasjenige Spindelende, welches sich über das gegenüberliegende Ende der Muffe 23 hinaus erstreckt, geht durch die Bohrung einer röhrenförmigen Hülle 41 hindurch und ist dicht darin eingesetzt, wobei ein weiterer elastischer O-Ring 42 innerhalb einer um den Umfang herumlaufenden Nut eingesetzt und eingepreßt ist, welche in dem Spindelende angeordnet ist, und der das Durchsickern von Flüssigkeit durch die Hülle verhindert.

Die gesamte Hülle umschließt die Muffe 23 und das benachbarte tassenförmige Ende der Säule, und ihr Rand sitzt auf dem Rand des durchlöcherten Muffenventils 25 auf. Ein Kragen 43, der um die Außenfläche des Hüllenrandes herum befestigt ist, ist an seiner Kante in der Nähe des Muffenventils mit zwei diametral gegenüberliegenden Stiften 44 versehen, welche in entsprechende Schlitze 45 (Fig. 6) eingreifen, die in einem Umfangsflansch 46 des erwähnten Muffenventils angeordnet sind, um den Drehantrieb von dem Kragen auf das Ventil zu übertragen.

Ein zweiter Kragen 47 ist um die Hülle herum an derjenigen Seite des Kragens 43 angeordnet, die vom Muffenventil entfernt liegt, und mit der Hülle verschraubt. Die Kragen sind von Bimetallspulen 48 bzw. 49 umgeben, und die innerste Windung jeder Spule ist mit dem entsprechenden Kragen verbunden, während die äußerste Windung der beiden Spulen durch ein Band 50 verbunden ist.

Es wird daher jede Drehbewegung, welche der Hülle erteilt wird, durch den Kragen 47, die Spulen 48, 49, den Kragen 43 und Stifte 44 auf das Muffenventil übertragen, wobei jede Temperaturänderung der Spulen dem Muffenventil mit Hilfe des Kragens 43 und der Stifte 44 eine Drehbewegung erteilt.

Ein gewölbter Deckel 51 sitzt mit der Mündung nach abwärts auf dem Rand des Unterteils 1 und ist mit ihm durch Bolzen 54 verbunden, welche in durchlöcherte Ansätze 52, 53 eingreifen, die im Unterteil bzw. im Deckel (Fig. 3, 4 und 6) angeordnet sind. Die Innenräume von Deckel und Unterteil bilden zusammen eine Flüssigkeitsmischkammer 60 innerhalb der Vorrichtung.

Die Hülle 41 erstreckt sich mit dichtem Sitz in eine öffnung, welche im Oberteil des Deckels ausgebildet ist, und ein elastischer O-Ring 55, der innerhalb einer um die Hülle herumlaufenden Nut eingesetzt und eingepreßt ist, bewirkt eine Flüssigkeitsdichtung zwischen dem Deckel und der Hülle. Der erwähnte O-Ring gewährleistet auch, daß die Hülle weder durch die Spulen 48, 49 gedreht wird, wenn die

Claims (12)

letzteren Temperaturänderungen unterworfen werden, noch daß sie durch die Drehung der Spindel 30 gedreht wird. Die Hülle kann mittels eines Knopfes 56 von Hand gedreht werden, welcher mittels Splint auf der Hülle außerhalb des Deckels angeordnet und mit einer bogenförmigen Vertiefung in seiner Fläche in der Nähe des Deckels versehen ist, wobei die erwähnte Vertiefung mit dem Knopf eines Bolzens 58 im Ein griff steht, der mit dem Oberteil des Deckels einge- to schraubt ist, so daß die Drehbewegung, welche dem Knopf und der Hülle erteilt wird, begrenzt ist. Auf diese Weise wird auch verhindert, daß die Spulen gedehnt werden, wenn versucht wird, das Muffenventil über die Begrenzung seiner Drehbewegung, welche durch die Abmessungen der mit dem Stift in Eingriff gelangenden Backe 26 bestimmt ist, zu drehen. Die Spindel ist mittels eines Handgriffs 59 drehbar, welcher mit ihr auf der dem Knopf gegenüberliegenden Seite des Deckels verbunden ist. Zum Abstellen des Flüssigkeitsstromes durch die Mischvorrichtung ist die Spindel so zu drehen, daß sie mit Hilfe der Schraubenverbindung zwischen dem Spindelteil 31 und dem mit Gewinde versehenen Teil as der Muffenbohrung 23, welcher einen größeren Durchmesser aufweist, in Längsrichtung verschoben wird, und zwar in derjenigen Richtung, bei welcher der konische Spindelteil mit dem Sitz 18 zum Eingriff gelangt (Fig. 1). Bei dieser Stellung wird der Durchfluß von Kaltwasser vom Kaltwassereinlaß 4 durch die Bohrung des Zapfens 15 sowohl durch den Knauf 39 des Absperrventils innerhalb des eingeschnürten Teils des axialen Säulenkanals als auch durch die Berührung zwischen der Spindel und dem erwähnten Sitz abgesperrt. Aber auch der Durchfluß von Heißwasser (oder Dampf) vom Einlaß 3 durch die Ubergangsöffnung 11 durch den Raum 16 und die zusätzlichen Säulenkanäle 19 wird durch den O-Ring 36 des erwähnten Absperrventils innerhalb des erwähnten Axialkanals zwischen dem System von radialen öffnungen 20 und dem Raum 22 abgestellt. Zur Betätigung der Vorrichtung ist es erforderlich, die Spindel so zu drehen, daß sie eine Längsbewegung in einer Richtung ausführt, bei welcher zunächst die Berührung zwischen dem konischen Spindelteil 32 und dem Sitz 18 getrennt wird. Wenn diese Spindeldrehung fortgesetzt wird, wird der Knauf 39 aus dem eingeschnürten Teil des Axialkanals der Säule herausbewegt, wodurch das Einströmen von Kaltwasser aus dem Einlaß 4 in und durch den Kanal und von dem letzteren zu dem System von Kaltwasseröffnungen 21 ermöglicht wird. Diese Verschiebung der Spindel bewegt aber auch den O-Ring 37 in eine Lage zwischen den beiden Systemen von Säulenöffnungen, so daß das Kaltwasser daran gehindert wird, Zugang zu den Heißwasseröffnungen 20 zu erlangen; vorausgesetzt, daß die öffnungen 29 nicht völlig innerhalb einer Seite der Kaltwasseröffnungen 21 angeordnet sind, fließt das Kaltwasser durch die öffnungen 21, 29 in die AIischkammer 60 und dann durch die unverschlossene Auslaßöffnung der Vorrichtung. Nachdem der Kaltwasserstrom auf diese Weise zum Laufen gebracht wurde, bewegt sich der O-Ring 36 aus dem Axialkanal der Säule heraus in die Buchse 23, wobei er das Zufließen von Heißwasser oder Dampf vom Einlaß 3 durch den Raum 16, die anschließenden Kanäle 19 und den Raum 22 in den Axialkanal und von dem letzteren in das System von öffnungen 20 ermöglicht. Wenn dagegen die öffnung sich nicht völlig auf einer Seite der öffnungen 20 befinden, fließt das Heißwasser von den letzteren durch die erwähnten Kanäle 28 in die Kammr 60.. wo es mit dem Kaltwasser gemischt wird, bevor es den Auslaßkanal durchfließt. Das auf diese Weise erzeugte Gemisch fließt durch die Windungen der Bimetallspulen 48, 49, und wenn es eine Temperatur aufweist, welche anders ist als diejenige, die durch den Knopf 56 eingestellt ist und durch die Stellung eines Pfeiles angezeigt ist (nicht dargestellt) oder durch eine entsprechende Markierung auf dem Knopf relativ zu einer Skala, die auf dem Deckel angebracht ist, erteilen die Spulen dem Muffenventil 25 eine Drehbewegung, durch welche der Grad der Überlappung zwischen den öffnungen 20 und 28 vergrößert (oder verkleinert) und der Grad der Überlappung zwischen den öffnungen 21 und 29 verkleinert (oder vergrößert) wird, wodurch die relativen Anteile von Heißwasser (oder Dampf) und Kaltwasser, welche durch die Mischkammer fließen, verhindert werden, bis die eingestellte Temperatur erreicht ist. Die Drehung der Spindel in umgekehrter Richtung beendet zunächst den Heißwasserstrom (oder Dampf), dann den Kaltwasserstrom und bewirkt schließlich die Berührung zwischen dem konischen Spindelteil und dem Sitz. Die Bauart des Unterteils 1 und des Deckels 51 ist so gewählt, daß diese beiden Teile durch Spritzguß hergestellt werden können, wodurch die nachfolgenden maschinellen Bearbeitungsvorgänge auf ein Mindestmaß reduziert werden, so daß infolgedessen auch die Herstellungskosten erheblich vermindert sind. Patentansprüche:

1. Mischbatterie, der Medien verschiedener Temperatur durch getrennte Leitungen über ein thermostatisch gesteuertes Mischventil zufließen, durch das die Anteile der verschiedenen Flüssigkeiten vor Eintritt in die Mischkammer selbsttätig so verändert werden, daß das austretende Gemisch eine bestimmte gewünschte Temperatur aufweist, und bei der die Zuführungsleitungen zu der thermostatisch gesteuerten Mischvorrichtung durch Absperrorgane geöffnet und geschlossen werden können, die mit einem von außen zu betätigenden Steuerglied verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrorgane für den Zutritt der zu mischenden Medien zur thermostatisch gesteuerten Mischvorrichtung in ihren öffnungs- und Schließlagen derart hintereinandergeschaltet sind, daß bei Betätigung des Steuergliedes das den Zutritt des heißeren Mediums steuernde Absperrorgan früher abgeschlossen und später geöffnet wird als das den Zutritt des kälteren Mediums steuernde Absperrorgan.

2. Mischbatterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrorgane für den Zutritt der Aledien zur thermostatischen Mischvorrichtung koaxial mit dem Steuerglied übereinanderliegend angeordnet sind.

3. Mischbatterie nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Absperrorgan durch einen am unteren Absperrorgan vorbeiführenden Kanal mit dem zugehörigen Einlaß verbunden ist.

4. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußmittel aus dem unteren Teil der Gewindespindel (30) und einer mit dieser koaxialen zylindrischen Bohrung bestehen, deren unteres und oberes Ende je mit

einem der Flüssigkeitseinlässe in Verbindung stehen und von der vorzugsweise radiale Bohrungen (21, 21) zum Drehschieber und in die Mischkammer (60) führen.

5. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der zylindrischen Bohrung durch einen vorzugsweise einen Dichtring (36) tragenden zylindrischen Teil der Gewindespindel (30) abschließbar ist, an welchen ein bei Orlenstellung eine Verbindung mit der radialen Bohrung (20) frei lassender Hals (35) anschließt.

6. Mischbatterie nach Anspruch \ bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das untere, verengte Ende der zylindrischen Bohrung durch einen vorzugsweise einen Dichtring (40) tragenden, bei Offenstellung eine Verbindung mit der radialen Bohrung (21) frei lassenden Zapfen (39) abschließbar ist.

7. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die radialen Bohrungen (20 und 21) durch einen vorzugsweise einen Dichtring (37) tragenden Gewindespindelteil voneinander getrennt sind.

8. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende des zylindrischen, die Abschlußmittel enthaltenden Körpers (14) eine Büchse (23) angebracht ist, welche eine mit dem Außengewinde der Gewindespindel im Eingriff stehendes Innengewinde aufweist.

9. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am äußeren Umfang der

Büchse (23) eine Hülle (41) drehbar gelagert ist, an welcher ein Ende der Bimetallspule, die in an sich bekannter Weise über einen drehbaren Kragen (43) mit der Drehschiebermuffe (25) gekuppelt ist, befestigt ist, und daß die Hülle (41) durch einem an sich bekannten, mit dem Gewindespindeleinstellgriff (59) koaxialen Drehkopf (56) einstellbar ist.

10. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hülle (41) ein elastischer, gegen die Wand einer Bohrung im Oberteil (51) gepreßter Dichtring (55) zum Festhalten der Hülle (41) in ihrer eingestellten Lage vorgesehen ist.

11. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß im zylindrischen Körper (14) eine Mehrzahl von zum oberen Abschlußmittel führender Kanäle (19) vorgesehen ist.

12. Mischbatterie nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Mehrzahl von Bohrungen (20 und 21) und eine entsprechende Anzahl von öffnungen (28 und 29) in der Drehschiebermuffe (25) vorgesehen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 811 529;
schweizerische Patentschrift Nr. 253 555;
französische Patentschrift Nr. 946 036;
britische Patentschriften Nr. 657 823, 660 126;
USA.-Patentschriften Nr. 2 094 288, 2 267 976, 796.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

O 909 690/328 12.