DE1071990B

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Publication number: DE1071990B
Application number: DENDAT1071990D
Authority: DE
Publication date: 1959-12-24

Description

Die Erfindung betrifft Registrierkassen, in denen der Verkaufsbetrag, der von einem Kunden eingezahlte Betrag und der an den Kunden als Wechselgeldbetrag zurückzuzahlende Betrag anzeigbar und druckbar ist.

Schon bekannt ist eine Registrierkasse, bei welcher der Verkäufer zuerst die Summe einer Reihe von in einem Mehrpostengeschäftsvorgang enthaltenen Posten im Kopf zu errechnen, dann den soeben errechneten Betrag dem Kunden anzugeben und schließlich den vom Kunden eingezahlten Betrag in der Kasse zu registrieren hat. Bei dieser Einbringung wird von dem Verkäufer eine Handkurbel in einer Richtung zwecks Einstellung von Steuervorrichtungen gedreht. Alsdann erfolgt die Einbringung des Verkaufsbetrages, wobei die Handkurbel in entgegengesetzter Richtung gedreht wird. Dadurch werden die Steuervorrichtungen gegenläufig eingestellt, so daß die entsprechenden Druck- und Anzeigeräder auf die aus beiden Einbringvorgängen sich ergebende Differenz zur Einstellung gelangen. Diese bekannte Maschine enthält jedoch weder Anordnungen zum Addieren eines Rückvergütungs- oder Rabattbetrages zu dem endgültig angezeigten Wechselgeldbetrag, was einen Teil des Wechselgelderrechnungsvorganges darstellt, noch Mittel zum gesonderten Anzeigen und Drucken der Verkauf ssumme und einer endgültig reduzierten Summe.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Maschine vor-.jzusehen, die'bedienungsmäßig einfacher ist, selbsttätig die Summe einer Reihe von Mehrposten errechnet, Rabatt- oder Rückvergütungsbeträge mitbearbei-..(tet, eine Zwischensumme des Verkaufsbetrages vor der Einbringung der genannten Rabatt- oder Rückvergütungsbe'cräge angibt, eine Endsumme des Ver- ; kaufsbetrages verringert um den Rückvergütungsbetrag sowohl druckt und anzeigt, und schließlich die Einbringung der Geschäftsvorgänge, in einer mehr logischen Folge sicherstellt, d. h. indem zuerst der Verkaufsbetrag und dann der vom Kunden eingezahlte Betrag eingebracht wird.

Es ist ferner bereits bekannt, für eine mit einem Addier-Subtrahier-Werk ausgestattete Maschine zwei Summenzugtasten vorzusehen, von denen die eine dem Ziehen positiver Summen und die andere dem Ziehen negativer Summen dient. In dieser bekannten Maschine sind ferner Zwischensperrvorrichtungen vorgesehen, die durch das Addier-Subtrahier-Werk nach Maßgabe seines algebraischen Zustandes steuerbar und derart angeordnet sind, daß nur die der echten Summe entsprechende Summenzugtaste drückbar ist, wohingegen die andere, dem Komplementärwert entsprechende Taste gegen Drücken gesperrt ist.

Bekannt sind auch Einrichtungen, die selbsttätig durch das Addier-Subtrahier-Werk entsprechend seinem algebraischen Zustand steuerbar sind und die Registrierkasse

Anmelder:

The National Cash Register Company, Dayton, Ohio (V. St. A.)

Vertreter: Dr. A. Stappert, Rechtsanwalt,
Düsseldorf, Feldstr. 80

■ -- Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 23. Februar 1954

Auswahl der richtigen Seite des genannten Addier-Subtrahier-Werkes für einen durch Drücken einer einzigen Summenzugtaste eingeleiteten Summenzugmaschinengang bewirken.

Bekannt sind auch Maschinen, in welchen die Maschinenfreigabetasten mittels einer durch das Addier-Subtrahier-Werk in Übereinstimmung mit seinem algebraischen Zustand selbsttätig steuerbaren Sperrvorrichtung gegen Drücken sperrbar sind.

Diese bekannten Anordnungen weisen jedoch den Nachteil auf, daß sie nicht geeignet sind, eine bestimmte Folge von Maschinengängen zu erzwingen, welche in einer Maschine auszuführen sind, die die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem von dem Kunden an den Verkäufer zur Bezahlung übergebenen Betrag errechnet, wobei diese genannte Differenz den an den Kunden zurückzuzahlenden Wechselbetrag darstellt. Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, Einrichtungen vorzusehen, die solche Maschinengangfolge erzwingen.

Demgemäß geht die Erfindung aus von einer zum Errechnen des an einen Kunden als Wechselgeld zurückzuzahlenden Betrages und zum Drucken dieses Betrages auf einem Kontrollstreifen dienenden Registrierkasse mit Betragstasten, einem Addier-Subtrahier-Werk, Additionssteuertasten, Subtraktionssteuertasten, einem Summenzugsteuerglied zum Einstellen ■ der Maschine für Zwischensummen- und Summenzugarbeitsgänge und einer Einrichtung, durch die bei Summenzug je nach dem algebraischen Zustand des Addier-Subtrahier-Werkes dessen richtige Seite für

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den Summenzug selbsttätig einstellbar ist. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die zwecks Errechnung des zurückzuzahlenden Wechselgeldbetrages durchführbare Subtraktion eines übergebenen Betrages von der Summe mittels der Additionssteuertasten in bekannter Weise additiv in das Addier-Subtrahier-Werk eingebrachter Beträge durch eine einer Steuertaste zugeordnete, normalerweise wirksame Sperrvorrichtung verhinderbar und diese zwecks EntSperrung der ' »Ubergebener-Betrage-Steuertaste nur durch eine Einrichtung unwirksam machbar ist, die über Halteglieder bei der additiven Einbringung mindestens eines Betrages und über Steuer- und Halteglieder bei anschließendem Ziehen einer Zwischensumme aus dem Addier-Subtrahier-Werk angetrieben wird; sie ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß der auszuzahlende Wechselgeldbetrag alsdann in bekannter Weise dadurch, daß unter der Steuerung des Summenzugsteuergliedes eine Summe aus dem Addier-Subtrahier-Werk gezogen wird, auf dem Kontrollstreifen abdruckbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnungen erläutert, und zwar zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung des Tastenfeldes d'er Maschine,

Fig. 2 einen Teil des Motorantriebes und der Freigabeeinrichtung der Maschine,

Fig., 3 eine Addier-Subtrahier-Werk-Verschiebeeinrichtung,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Maschine links von einer Betragstastenbank, der einen Teil des Einstellmechanismus und die der Betragstastenbank zugeordneten Anzeigeglieder erkennen läßt,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorgangstastenbank und des ihr zugeordneten Einstellmechänismus,

Fig. 6 die Zwischensperreinrichtung zwischen der »Übergebener-Betrag«-Taste und dem Summensteuerhebel, welche ein Drücken der »Übergebener-Betrag«- Taste davon abhängig macht, daß zuerst mindestens ein Posten eingebracht und nach dieser Posteneinbringung oder nach mehreren Posteneinbringungen ein Plus-Zwischensummenarbeitsgang durchgeführt wird, wodurch das Addier-Subtrahier-Werk im positiven Zustand bleibt,

Fig. 7 ein Stück eines in der Maschine bedruckten Schecks, aus dem hervorgeht, daß mehrere Posten eingekauft wurden, eine Rückzahlung an den Käufer gemacht wurde und daß der Kassierer den genauen Kaufbetrag von dem Kunden erhalten hat,

Fig. 8 einen in der Maschine bedruckten Scheck, aus dem hervorgeht, daß mehrere Posten gekauft wurden, daß der Käufer mit einem größeren Betrag zahlte, als der Kaufbetrag ausmachte, und welcher Wechselbetrag in der Maschine errechnet wurde,

Fig. 9 eine Einzelheit der durch den Summenhebel steuerbaren Vorgangstastenbank-Sperrstange,

Fig. 10 einen Ausschnitt des in der Maschine bedruckten Kontrollstreifens, der Einzelheiten über die zwei Geschäftsvorgänge, während welchen die Schecks gemäß Fig. 7 und 8 bedruckt wurden, enthält,

Fig. 11 eine Einzelansicht der Einrichtung zum Verhindern des Drückens der Motortaste bei auf »Nullstellen« eingestelltem Summenhebel,

Fig. 12 einen Teil des Summensteuerhebels sowie einen Teil des Maschinengangsteuermechanismus,

Fig. 13 einen. Teil der Maschinenfreigabevorrichtung,

Fig. 14 einen Teil des zum Auslösen der Maschinenfreigabevorrichtung dienenden Mittels,

Fig. 15 einen Teil des zum Auslösen der Maschinenfreigabevorrichtung dienenden Mittels,

Fig. 16 die Überzugsteuerung der Maschinenf reigabevorrichtung sowie die Zwischensperre zwischen der »Wechselgeld«- .und: der »Kein-Wechselgeld«- Taste, . . ' V · ■■ '

Fig. 17 die Steuerung der Übertragungen aus der höchsten Stellenwertreihe in die niedrigste Stellenwertreihe unter der Steuerung des Überzugmechanismus durchführenden Übertragungseinrichtung sowie die Überzugklinke,

ίο Fig. 18 den Überzugmechanismus für das Addier-Subtrahier-Werk der oberen Addierwerksreihe,

Fig. 19 ein Schaubild des Überzug-Auslösemittels und des Addier-Subtrahier-Werk-Verschiebenockens und

Fig. 20 das Mittel zum Bedrucken und Fördern des Kontrollstreifens.

Allgemeines

Die Maschine, an der das Ausführungsbeispiel zu beschreiben ist, enthält für jede Geschäftsvorgangsart je ein Addierwerk und zum Addieren der Posten eines jeden einzelnen Geschäftsvorganges ein in der oberen Addierwerksreihe untergebrachtes Addier-Subtrahier-Werk bzw. Postenaddierwerk, das bei Beendigung eines jeden Mehrpostenarbeitsganges und nach jedem Einzelpostenarbeitsgang entleert wird.

Die Beschickung der Addierwerke erfolgt über Einstellmechanismen, die in bekannter Weise entsprechend dem Wert der gedrückten Betragstasten eingestellt werden. Die Einstellmechanismen bewirken gleichzeitig die Einstellung eines Anzeigewerkes sowie die Einstellung von Druckwerken (nicht gezeigt, da bekannt);

Sämtliche Vorgangstasten sind ebenso wie die gewohnliche Motortaste Maschinenfreigabetasten. Mit anderen Worten, durch das Drücken einer dieser Vorgangstasten wird ein Maschinengang ohne ein Drükken der Motortaste ausgelöst, vorausgesetzt, daß eine Bed'ienertaste vor der Vorgangstaste gedrückt worden ist.

Eine gedrückte Bedienertaste bleibt so lange gedrückt, bis sie durch die ihrer Tastenbank zugeordnete Freigabetaste oder durch das Drücken einer anderen Bedienertaste freigegeben wird, so daß ein Maschinenbediener die ihm zugeordnete Bedienertaste nicht zu Beginn eines jeden Arbeitsganges erneut zu drücken braucht. Die Maschine enthält jedoch Zwischensperren, die ein Drücken der »Wechselgeld«- und der »Kein-Wechselgeld«-Taste bei auf »Addieren« (Normalstellung) eingestelltem Summensteuerhebel verhindern. Auch die »Übergebener-Betrag«-Taste ist bei auf »Addieren« eingestelltem Summensteuerhebel bis nach Beendigung eines Zwischensummenzugarbeitsganges gegen ein Drücken gesperrt.

In dem Ausführungsbeispiel lauten die Aufschriften der Vorgangstasten »Fleisch«, »Obst«, »Verschiedenes«, »Steuer«, »Kein Wechselgeld«, »Übergebener Betrag«, »Rückzahlung« und »Wechselgeld«.

Die Motortaste dient zur Einbringung von Beträgen für Kolonialwaren und ist daher mit »Kolonialwaren« beschriftet.

Die zur Beschreibung der Erfindung gewählte Maschine ist mit einer vorderen und einer hinteren Addierwerkspindel ausgestattet. Da diese Addierwerkspindeln bekannt sind und ihre Beschreibung zu einem besseren Verständnis der Erfindung nicht beiträgt, wird von einer näheren Erläuterung derselben abgesehen. Der »Kein-Wechselgeld«-, der »Übergebener-Betrag«- und der »Wechselgeld«-Taste sind, keine Addierwerke zugeordnet.

Bei der unter der Steuerung der Vorgangstasten •erfolgenden Einbringung der zu einem Verkaufsvorgang gehörenden Posten werden diese additiv in das Addier-Subtrahier-Werk eingebracht. Der von dem Kunden dem Kassierer gegebene Betrag wird unter Steuerung der »Übergebener-Betrag«-Taste in das Addier-Subtrahier-Werk subtraktiv eingebracht. Infolgedessen erscheint der Betrag, den der Kassierer dem Kunden herauszugeben hat und der beim Ziehen •einer Summe aus dem Addier-Subtrahier-Werk angezeigt und gedruckt wird, als eine negative Summe. Eine Freigabe der Maschine für diesen Summenzug erfolgt entweder durch Drücken der »Wechselgeldeoder der »Kein-Wechselgelde-Taste. Die Anordnung ist dabei so, daß, wenn das Addier-Subtrahier-Werk eine negative Summe enthält, nur die »Wechselgeld«- Taste gedrückt werden kann. Ist der von einem Kunden dem Kassierer übergebene Betrag jedoch bereits genau abgezählt, so enthält das Addier-Subtrahier-Werk als Summe eine Null. In diesem Fall ist nur ein Drücken der »Klein-Wechselgelde-Taste möglich.

Reihenfolge der Arbeitsgänge

Wird die Maschine zum Errechnen des dem Kunden zurückzugebenden Wechselbetrages verwendet, so arbeitet sie wie folgt:

Zuerst drückt der Bediener die ihm zugeordnete Kassierertaste (linke Tastenbank in Fig. 1), alsdann die entsprechenden Betragstasten und schließlich die Vorgangstaste (z. B. die Kolonialwarentaste, falls der Kunde Kolonialwaren gekauft hat).

Nach Einbringung sämtlicher Posten stellt der Maschinenbediener den Summensteuerhebel auf »Zwischensumme« (die erste Stellung oberhalb »Addieren«) ein. Alsdann drückt er die Motortaste, wodurch die Zwischensumme sowohl auf dem Scheck als auch auf dem Kontrollstreifen gedruckt und im Anzeigewerk angezeigt wird. Ein Druck der einzelnen Posten erfolgt lediglich auf dem Scheck.

Während des Zwischensummenzugarbeitsganges wird der Summensteuerhebel selbsttätig in seine Normal- oder »Addieren«-Stellung zurückgebracht.

Der Maschinenbediener tastet alsdann auf dem Betragstastenfeld den ihm von dem Kunden gegebenen Betrag ein und drückt die »Ubergebener-Betrag«- Taste in der Vorgangsreihe, wodurch dieser Betrag sowohl auf dem Scheck als auch auf dem Kontrollstreifen gedruckt und von dem vorher als Zwischensumme angezeigten, in dem Addier-Subtrahier-Werk stehenden Betrag subtrahiert wird.

Der Maschinenbediener stellt nun den Summensteuerhebel auf »Postensumme« (erste Stellung unterhalb der »Addieren«-Stellung) ein und drückt die »Wechselgeld«-Taste, falls der von dem Kunden übergebene Betrag den zu zahlenden Betrag (nämlich die vorher angezeigte Zwischensumme) übersteigt. Übergibt der Kunde jedoch den genauen Betrag, so wird an Stelle der »Wechselgeld«-Taste die »Kein-Wechselgeld«-Taste gedrückt. Beim Drücken der »Wechselgeld«-Taste werden der Wechselgeldbetrag und das Wort »Wechselgeld« im Anzeigewerk angezeigt und auf dem Scheck sowie auf dem Kontrollstreifen gedruckt. Schließlich wird der Scheck ausgeworfen, die Geldschublad'e geöffnet und das Addier-Subtrahier-Werk entleert.

Die Maschine ist mit folgenden Zwischensperren ausgerüstet:

Die »Kolonialwaren«-Täste ist bei auf »Postensumme« eingestelltem Summensteuerhebel gegen Drücken gesperrt.

Die »Wechselgeld«- und die »Kein-Wechselgeld«- Taste sind bei auf »Addieren« eingestelltem Summensteuerhebel gegen Drücken gesperrt. Zwischen diesen zwei Tasten besteht wiederum eine eigene Zwi sehen sperre, so daß, sofern sie nicht überhaupt gesperrt sind, jeweils nur eine der beiden Tasten gedrückt werden kann.

Enthält das Postenaddierwerk einen Plus-Betrag, so muß vor jedem »Übergebener-Betrag«-Arbeitsgangein

ίο Zwischensummenzug durchgeführt werden. Mit anderen Worten, dieses Addierwerk muß einen Plus-Betrag enthalten, bevor die »Übergebener-Betrag«-Taste gedrückt werden kann.

Ist nach dem Ziehen der Zwischensumme für bestimmte Posten noch eine Steuer zu berechnen, so wird der Steuerbetrag auf dem Tastenfeld eingetastet und die »Steuer«-Taste gedrückt, wodurch der Steuerbetrag zu der in dem Postenaddierwerk stehenden Summe hinzuaddiert wird. Alsdann erfolgt zwecks Anzeige des nun zu zahlenden Betrages erneut ein Zwischensummenzug.

Sind zu diesem Zeitpunkt an den Kunden Rückzahlungen für Flaschenpfand, Rabatt od. dgl. zu leisten, so wird der zurückzuzahlende Betrag auf dem Tastenfeld eingetastet, die »Rückzahlungs«-Taste gedrückt und dadurch ein Subtraktionsarbeitsgang bewirkt. Nach diesem Arbeitsgang läßt sich, falls gewünscht, in der beschriebenen Weise erneut eine Zwischensumme ziehen.

Antrieb

Die zur Erläuterung des Ausführungsbeispiels dienende Maschine ist durch einen Elektromotor antreibbar. Da es sich um einen solchen bekannter Art handelt, wird nur ein Teil der Motorkupplung' anschließend beschrieben und gezeigt.

Eine auf einem Bolzen 58 gelagerte, unter Federkraft stehende Scheibe 57 (Fig. 2) trägt einen Anschlag 59, der in Ausgangsstellung der Maschine in Anlage mit dem vorderen Ende 60 eines auf einem Stift 62 gelagerten Armes 61 ist. Der Stift 62 ist in dem Maschinenrahmen befestigt. Ein mit dem Arm 61 starr verbundener Arm 63 trägt einen Stift 64, der normalerweise auf dem nockenförmigen Teil 65 eines Armes 66 aufliegt. Der Arm 66 wird von einer in dem Druckwerkrahmen gelagerten Druckwerkantriebswelle 67 getragen und ist über ein Verbindungsglied 68 mit einem Arm 69 verbunden, der auf einer sich quer durch die ganze Maschine erstreckenden Freigabewelle 70 verstiftet ist.

Wird der Arm 69, wie später beschrieben, zwecks Freigabe der Maschine im Uhrzeigersinn (Fig. 2) verschwenkt, so wird der Arm 66 und demzufolge sein nockenförmiger Teil 65 im Uhrzeigersinn unter dem Stift 64 wegbewegt. Dies ermöglicht einer zwischen dem Arm 63 und einem nicht gezeigten Stift eingehängten Feder 71, das Ende 60 des Armes 61 aus 'der Bewegungsbahn des an der Scheibe 57 befestigten Anschlages 59 zu verschwenken.

Die Uhrzeigerbewegung des Armes 63 wird durch einen in dem Maschinenrahmen befestigten Stift 72 begrenzt. Sobald das Ende 60 des Armes 61 aus der Bewegungsbahn des Anschlages 59 verschwenkt ist, dreht eine nicht gezeigte Feder die Scheibe57 im Uhrzeigersinn. Dadurch wird zwischen dem Motor und der Antriebskupplung eine Verbindung hergestellt und die Maschine angetrieben.

Die Hauptantriebswelle 50 der Maschine wird von einem an der Antriebskupplung befestigten Zahnrad 73 (Fig. 2) aus angetrieben, und zwar über ein auf

einem in der Maschinenseitenwand befestigten Bolzen 75 gelagertes Zwischenrad 74, welches mit dem Zahnrad 73 im Eingriff steht, und ein mit dem Zwischenrad 74 starr verbundenes Zahnrad 76., welches mit einem auf der Hauptantriebswelle 50 befestigten Zahnrad 77 kämmt. Mit dem Zahnrad 76 steht ferner ein auf der Druckwerkantriebswelle 67 befestigtes Zahnrad 78 im Eingriff. Der Hauptantriebswelle 50 und der Druckwerkantriebswelle 67 wird während eines Additionsmaschinenganges eine vollständige Umdrehung erteilt.

Bei Beendigung des Maschinenganges wird der Arm 61 durch eine auf der Druckwerkantriebswelle 67 verstiftete Scheibe 79 in die Sperrstellung zurückgebracht, und zwar läuft ein von der Scheibe 79 getragener Stift 80 an der Kante 81 des Armes 63 an, wodurch dieser und infolgedessen der Arm 61 im Gegenzeigersinn verschwenkt wird. Das Ende 60 des Armes 61 gelangt dadurch wieder in die Bewegungsbahn des auf der Scheibe 57 befestigten Anschlages 59 und hält die Maschine an. Gleichzeitig kehren die Freigabewelle 70 und demzufolge der Arm 66 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

Kassierertasten

Gemäß Fig. 1 sind im Tastenfeld der Maschine in Gruppen (von links nach rechts) vier Kassierertasten 82 und eine Freigabetaste 83, fünf Betragstastenbänke 84, eine Vorgangstastenbank 85, ein Summensteuerhebel 87 und eine Motortaste 86 untergebracht.

Die Kassierertasten 82 dienen in bekannter Weise zur Freigabe einer Sperrung für die Freigabewelle 70 derart, daß deren Antrieb durch das Drücken einer der Vorgangstasten 85 oder der Motortaste 86 bewirkbar ist.

Kolonialwaren- oder Motortaste

Die »Kolonialwaren«- oder Motortaste 86 dient bei Additionsarbeitsgängen zur Freigabe der Maschine und zur Auswahl des Addierwerkes, in dem die für verkaufte Kolonialwaren eingenommenen Beträge zn speichern sind. Bei Zwischensummenzugarbeitsgängen wird durch das Drücken der Motortaste 86 zwar ein Maschinengang ausgelöst, jedoch nicht das Addierwerk für Kolonialwaren zur Addition ausgewählt.

Summensteuerhebel

Der Summensteuerhebel 87'führt sich in einer Ausnehmung 119 und ist auf- und abwärts in verschiedene, in Fig. 1 bezeichnete Stellungen bewegbar.

Er dient in bekannter Weise zum Einstellen der Maschine für verschiedene Maschinengangsarten, z.B. Additions-, Zwischensummenzug- und Summenzugarbeitsgänge.

Beispiel

Die in dem Ausführungsbeispiel erläuterte Maschine ist eine sogenannte Aufrechnungsmaschine, in der bei Beendigung eines jeden Geschäftsvorganges, ganz gleich, ob es ein Einzelposten- oder ein Mehrpostenvorgang ist, ein Summenzug dadurch vorbereitet werden muß, daß der Summensteuerhebel 87 aus seiner Additionsstellung (Fig. 1) abwärts in die nächste Stellung (Postensumme) bewegt wird.

Bei der Errechnung des an den Kunden zurückzuzahlenden Wechselbetrages wird, wie bereits erwähnt, nach der Registrierung der verschiedenen Posten (z. B. Fleisch, Obst, Kolonialwaren) der Summensteuerhebel 87 um einen Schritt aufwärts in die »Zwischensumme«-Stellung bewegt, alsdann die Motortaste 86 gedrückt und dadurch ein Maschinengang ausgelöst, bei dem der von dem Kunden zu. zahlende Betrag, wie später zu beschreiben, in dem Anzeigewerk angezeigt wird. Angenommen die Rechnung beträgt DM 3,00, und der Kunde gibt dem Kassierer DM 5,00. Der Kassierer tastet in diesem Fall DM 5,00 auf dem Betragstastenfeld 84 ein, drückt die bei Addiererstellung des Summenhebels »Übergebener-Betrag«-Taste und löst dadurch einen Maschinengang

ίο aus, bei dem der Betrag von DM 5,00 angezeigt und gedruckt wird. Alsdann verstellt der Kassierer den Summensteuerhebel 87 auf »Postensumme« (erste Stellung unterhalb »Addieren«) und drückt die »Wechselgeld«-Taste (da infolge des negativen Zustands in dem Addierwerk die »Kein-Wechselgeld«- Taste gegen Drücken gesperrt ist). Durch das Drükken der »Wechselgeld«-Taste 85 wird die Maschine für einen Summenzug aus dem Postenaddierwerk freigegeben. Kurz vor Beendigung dieses Summen-

ao zugarbeitsganges wird der Summensteuerhebel 87 selbsttätig in seine normale »Addieren«-Stellung zurückgestellt, die Geldschublade geöffnet, der Scheck ausgeworfen und das Anzeigewerk auf den dem Kunden auf die DM 5,00 herauszugebenden Wechselbetrag (in dem Beispiel DM 2,00) eingestellt, den die Maschine während dieses letzten Arbeitsganges selbsttätig errechnet.

Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, daß der Summensteuerhebel 87 kurz vor Beendigung des Maschinenganges, bei dem er um einen Schritt aufwärts in die Zwischen Summenstellung bewegt wurde, selbsttätig in seine Normal- oder »Addieren«-Stellung zurückgebracht wird.

Die ganze Maschine ist von einem Gehäuse 114 umgeben, von dem ein Teil in Fig. 4 gezeigt ist.

Maschinenfreigabevorrichtung

Bestimmte Zwischensperren verhindern ein Drükken der »Kein-Wechselgeld«-Taste 85 und der »Wechselgelde-Taste 85 bei auf »Addieren« eingestelltem Summensteuerhebel 87.

Befindet sich der Summensteuerhebel' 87 in der »Addieren«-Stellung, so läßt sic'h die »Übergebener-Betrag«-Taste 85 erst nach einem Zwischensummenzugdrücker, d.h. nachdem¹ der Summensteuerhebel 87 in die Zwischensummenstellung verstellt und eine Zwischensumme des in dem Addier-Subtrahier-Werk stehenden Betrages gezogen worden ist (die Zwi schensumme muß positiv, d. h. Plus-Betrag sein). Enthält das Addier-Subtrahier-Werk bei Verstellung des Summensteuerhebels 87 auf »Zwischensumme« einen negativen Betrag (z. B. infolge einer den Einkaufsbetrag übersteigenden Rückzahlung), so läßt sich die Maschine infolge des überzogenen Zustandes des Addier-Subtrahier-Werkes nicht durch ein Drücken der Motortaste 86, sondern nur durch ein Drücken der »Wechselgeld«-Taste ingangsetzen. Enthält dagegen das Addier-Subtrahier-Werk bei Verstellung des Summensteuerhebels 87 auf »Zwischensumme« einen Plus-Betrag, so ist die Maschine durch ein Drücken der Motortaste 86 freigebbar. Sobald nun bei diesem Maschinengang der Summensteuerhebel 87 selbsttätig in seine Normalstellung (»Addieren«) zurückgebracht wird, erfolgt die EntSperrung der »Übergebener-BetragÄ-Taste, so daß der Maschinenbediener den ihm von dem Kunden übergebenen Betrag am Betragstastenfeld einzustellen und durch Drücken der »Übergebener-Betrag«-Taste 85 einen Maschinengang auszulösen vermag, bei dem der übergebene Betrag angezeigt und gedruckt wird. Nach diesem Arbeite-

gang verstellt der Maschinenbediener den Summensteuerhebel in die erste Stellung unterhalb »Addieren«, nämlich in die »Postensumme«-Stellung, wodurch je nach der Höhe des von dem Kunden übergebenen Betrages entweder die »Wechselgeld«- oder die »Kein-Wechselgeld«-Taste entsperrt wird. Stimmt der dem Maschinenbediener übergebene Betrag mit dem zu zahlenden Betrag überein, so wird die »Kein-Wechselgeld«-Taste 85 entsperrt. Überschreitet jedoch der übergebene Betrag den zu zahlenden Betrag, so ist nur durch Drücken der »Wechselgeld«-Taste 85 ein Maschinengang auslösbar, bei dem der Wechselgeldbetrag (das ist der Betrag, der dem Kunden zurückzugeben ist) in der Maschine selbsttätig errechnet wird. Wird dagegen bei auf »Postensumme« eingestelltem Summensteuerhebel 87 die »Kein-Wechselgeld«-Taste gedrückt (weil beide Beträge — der übergebene und der zu zahlende ·— übereinstimmen), so wird das Postenaddierwerk wieder nullgestellt und die Summe 0,00 angezeigt.

Es folgt nun die Beschreibung der Einrichtung, über die beim Drücken einer der Vorgangstasten 85 oder der Kolonialwarentaste 86 die Maschine ingangsetzbar ist:

Um einen Maschinengang auslösen zu können, muß die Freigabewelle 70 (Fig. 2) zuerst freigegeben und durch ein später zu beschreibendes Mittel zwecks Freigabe des Armes 61 und der Motorkupplung im Uhrzeigersinn gedreht werden. Alsdann erfolgt der Antrieb der Maschine durch den Motor in bereits beschriebener Weise.

Eingangs ist mit Bezugnahme auf die Fig. 11, 13, 14 und 15 die Vorrichtung zu erläutern, über die beim Drücken der Motortaste 86 die Maschine ingangsetzbar ist. Die von einer Feder 133 in nichtgedrückter Stellung gehaltene Motor- oder »Kolonialwaren«- Taste 86 ist abziehbar auf einem Schieber 130 aufgesteckt, der sich mittels zweier Langlöcher 132 auf zwei in der rechten Maschinenseitenwand 92 befestigten Stiften 131 führt. Der Schieber 130 ist drehbar mit einem verschwenkbaren Arm 135 verbunden. An dem Arm 135 ist ein Verbindungsglied 136 angelenkt, dessen rechtes Ende (Fig. 11) ein Langloch 137 aufweist, in das ein in einem Arm 139 (Fig. 13 und 14) befestigter Stift 138 ragt. Der Arm 139 ist auf einer sich in den Maschinenseitenwänden 92 und 93 (s. auch Fig. δ) abstützenden Achse 140 gelagert und trägt einen zweiten Stift 141 (Fig. 13, 14, 15).

Eine ebenfalls auf der Achse 140 gelagerte Klinke 142 wird von einer Feder 143 normalerweise in der in Fig. 15 gezeigten Stellung gehalten, in der sie mit ihrer rachenförmigen Ausnehmung den im Arm 139 befestigten Stift 141 umgreift. In dieser Stellung liegt das rechte Ende der Klinke 142 in der Bewegungsbahn eines abgeflachten Stiftes 144, der in einem auf der Maschinenfreigabewelle 70 verstifteten Arm 145 befestigt ist.

Beim Drücken der Motor- oder »Koloriialwaren«- Taste 86 wird die Klinke 142 über den Schieber 130, den Arm 135, das Verbindungsglied 136, den Arm 139 und den Stift 141 im Gegenzeigersinn geschwenkt und ihr vorderes Ende aus der Bewegungsbahn des Stiftes 144 gebracht. Die Maschinenfreigabewelle 70 ist nun in bekannter Weise für eine Drehung im Uhrzeigersinn frei, um die Maschine für einen Arbeitsgang freizugeben. Bei der Freigabe der Maschine bewegt sich der Stift 144 unter das rechte Ende der Klinke 142, so daß die Feder 133 die Motortaste 86 in ihre Normal Stellung zurückbringen kann, ohne daß die Klinke 142 bewegt wird.

Kurz vor Beendigung des Maschinenganges dreht

sich die Maschinenfreigabewelle 70 in bekannter Weise im Gegenzeigersinn über ihre Ausgangsstellung hinaus. Dadurch wird der Stift 144 unter der Klinke 142 weggezogen.

Jedesmal, wenn eine der Vorgangstasten 85 gedrückt wird, schwenkt eine an sich bekannte, nicht gezeigte Stange einen drehbar auf der Achse 140'gelagerten Arm 127 im Gegenzeigersinn (Fig. 13). Der Arm 127 weist ein Langloch 128 auf, in das ein von dem Arm 139 getragener Stift 129 ragt.

Bei der Gegenzeigerbewegung des Armes 127 wird der Arm 139 über seinen Stift 129 gleichsinnig verschwenkt. Dies bewirkt, daß der Stift 141 die Klinke 142 anhebt, wodurch, wie bereits beschrieben, die Maschinenfreigabewelle 70 freigegeben wird.

Summensteuerhebel

In Fig. 12 ist der Summensteuerhebel 87 in seiner Normal- oder »Addieren«-Stellung gezeigt. In einem in dem Summensteuerhebel 87 vorgesehenen Formloch 171 führt sich eine Rolle 172, die von einem bei 174 gelagerten Hebel 173 getragen wird, dessen oberer Arm 175 eine Kurvenfläche 176 aufweist. Ein ebenfalls bei 174 drehbar gelagerter, über dem Hebel 173 liegender Arm 177 weist eine Kurvenfläche 178 auf. In der in Fig. 12 gezeigten Stellung bilden die Kurvenflächen 176 und 178 der beschriebenen Teile ein geschlossenes, nierenförmiges Formloch. Eine Feder 179, die einerseits an einem in dem Arm 175 befestigten Stift 180 und. andererseits an einem von dem Arm 177 getragenen Stift 171 eingehängt ist, hält den Stift 181 in Anlage mit dem oberen Ende des Armes 175 und dadurch das durch die Kurvenflächen 176 und 178 gebildete Formloch geschlossen. Diese nachgiebige Anordnung verhindert Beschädigungen der Maschine, falls bei der Verstellung des Summensteuerhebels 87 aus der »Addieren«-Stellung in eine andere Stellung irgendwelche Teile an ihrer Bewegung gehindert werden. Ein auf einer Welle 186 befestigter Arm 185 trägt eine Rolle 187, die sich in dem durch die Kurvenflächen 176 und 178 gebildeten Formloch führt.

Bei Verstellung des Summensteuerhebels 87 aus der »Addieren«- in die »Postensumme«-Stellung werden der Hebel 173 über die in dem Formloch 171 gleitende Rolle 172 im Gegenzeigersinn und der Arm 185 sowie die Welle 186 über die Arme 175 und 177 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Während der selbsttätigen Rückstellbewegung des Summensteuerhebels 87 in seine »Addieren«-Stellung nach einem Summenzug- oder Zwischensummenzugarbeitsgang wird die Maschinenfreigabewelle 70 in bei dem beschriebenen Maschinentyp bekannter Weise in ihre Normalstellung zurückgebacht.

Motortastensperre

Wie bereits beschrieben, wird die Motortaste 86 zwecks Durchführung eines Zwischensummenzuges, d. h., wenn der Summensteuerhebel 87 in die erste Stellung oberhalb der »Addieren«-Stellung gebracht wird, gedrückt und dadurch die Maschine inganggesetzt.

Wird jedoch der Summensteuerhebel 87 in die erste Stellung unterhalb der »Addieren«-Stellung — nämlich auf die Stellung »Postensumme« — eingestellt, so muß die Motortaste 86 gegen ein Drücken gesperrt bleiben, solange sich der Summensteuerhebel 87 in der »Postensumme«-Stellung befindet. Die die Motor-

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taste 86 in diesem Fall sperrende Vorrichtung wird nachstehend beschrieben.

An dem Summensteuerhebel 87 ist ein Verbindungsglied 210 (Fig. 12) angelenkt, dessen unteres Ende drehbar mit einem auf einer Welle 212 verstifteten Arm 211 verbunden ist. Die Welle 212 ist in den Maschinenseitenwänden 92 und 93 gelagert.

Auf der Welle 212 ist ferner ein ein Formloch 214 aufweisender Arm 213 (Fig. 11) verstiftet. In dem Formloch 214 führt sich ein Stift 215, der von einem auf einem Bolzen 217 gelagerten Hebel 216 getragen wird. Der Bolzen 217 ist in der Maschinenseitenwand 92 befestigt.

In den Fig. 11 und 12 sind die Teile in ihren Normalstellungen (bei auf »Addieren« eingestelltem Summensteuerhebel 87) gezeigt.

Wird der Summensteuerhebel 87 abwärts in die »Postensumme«-Stellung bewegt, so verschwenkt das Verbindungsglied 210 den Arm 211, die Welle 212 und demzufolge den Arm 213 im Uhrzeigersinn. Während der Schwenkbewegung des Armes 213 gelangt der Stift 215 in einen tiefen Teil 218 des Formloches 214. Hierdurch wird der Hebel 216 im Uhrzeigersinn verschwenkt.

Der Hebel 216 ist über ein Verbindungsglied 220 mit einem Arm 221 verbunden, der seinerseits auf dem unteren der den Schieber 130 tragenden Stifte 131 gelagert ist.

Bei der obenerwähnten Uhrzeigerbewegung des Hebels 216 wird das Verbindungsglied 220 angehoben und dadurch der Arm 221 im Uhrzeigersinn geschwenkt und gelangt mit seiner Fläche 222 in die Bewegungsbahn eines Stiftes 223, der in dem die Motortaste 86 tragenden Schieber 130 befestigt ist.

Jedesmal, wenn der Summensteuerhebel 87 in die »Postensumme«-Stellung verstellt wird, gelangt der Arm 221 unter den Stift 223 und verhindert eine Abwärtsbewegung des Schiebers 130 und demzufolge ein Drücken der Motortaste 86.

Selbsttätige Rückstellung

des Summensteuerhebels aus der »Postensumme«- und »Zwischensumme«-Stellung in die

»Addieren«-Stellung

Nach dem Ziehen der Endsumme der während eines Mehrpostengeschäftsvorganges eingebrachten Posten plus Steuer (falls irgendwelche der Posten versteuerbar sind) wird der Summensteuerhebel aus der »Postensumme«-Stellung selbsttätig in die »Addieren «-Stellung zurückgebracht. Die Rückstellung des Summensteuerhebels aus der »Zwischensumme«- in die »Addieren «-Stellung erfolgt ebenfalls selbsttätig. Dieser Vorgang ist bekannt und wird daher nicht näher beschrieben.

Betragseinstel 1 werk

Das Betragseinstellwerk ist an sich bekannt. Es genügt daher der Hinweis, daß durch das Drücken einer Betragstaste 84 (Fig. 4) ein Betragschaltglied 282 mit drei Zahngruppen 330 dem eingetasteten Betrag entsprechend eingestellt wird und daß in die Zähne 330 ein auswählbares Addierwerk einrückbar ist.

Die Einstellung des Betragschaltgliedes 282 wird über ein Verbindungsglied 322 auf ein Zahnsegment 323 übertragen, das auf einer mehrerer geschachtelter, von einer Achse 325 getragener Hülsen 324 befestigt ist. Die Achse 325 stützt sich in den Maschinenseitenwänden 92 und 93 ab. Jedes der Zahnsegmente dient zur Einstellung einer zugeordneten Anzeigegliedergruppe, derart, daß diese den Wert der gedrückten Tasten in zwei Blickrichtungen anzeigt. Das Anzeigewerk wird anschließend beschrieben. Das Verbindungsglied 322 ist mit seinem unteren Ende mit einem nicht gezeigten Arm verbunden, der auf einer mehrerer geschachtelter Hülsen, über welche ein bekanntes Druckwerk entsprechend einstellbar ist, befestigt ist.

ίο Die Zähne 330 des Betragschaltgliedes 282 dienen zum Antreiben des aus Additionsrädern 333 (Fig. 19) und Subtraktionsrädern 334 bestehenden Postenaddierwerkes, welches auf der oberen Addierwerkspindel, die sich in dem üblichen, verschiebbaren Rahmen 335 (Fig. 3) abstützt, untergebracht ist.

Die Addierwerke sind in bekannter Weise in die Betragschaltglieder 282 (Fig. 4) ein- und aus diesen ausrückbar.

Jedesmal, wenn sich eines der Räder 333 oder 334 des Addier-Subtrahier-Werkes aus der »9«-Stellung in die »0«-Stellung dreht, wird in bekannter Weise ein Übertragungsmechanismus geschaltet und dadurch der Wert »1« in das Addierwerkrad des nächsthöheren Stellenwertes einaddiert. An dem Betragschaltglied 282 ist ein der Zahngruppe 330 zugeordneter Zehnerschaltarm 340 drehbar angebracht. Jeder Zehnerschaltarm 340 weist zwei den Zähnen der Zahngruppe 330 entsprechende Zähne auf und dient in bekannter Weise zum Bewirken von Zehnerübertragungen.

Anzeigewerk

Das Anzeigewerk der in dem Ausführungsbeispiel beschriebenen Maschine ist bekannt und wird daher nur kurz erläutert.

Jeder Betragstastenbank 84 sind je zwei Gruppen von Anzeigegliedern 345 (Fig. 4) zugeordnet. Die eine Gruppe ist von der Vorderseite und die andere Gruppe von der Rückseite der Maschine aus sichtbar angeordnet. Weitere zwei Gruppen von Anzeigegliedern sind der Vorgangstastenbank 85 zugeordnet. Diese Anzeigeglieder sind in den Zeichnungen zwar nicht gezeigt, sie entsprechen jedoch mit Ausnahme ihrer Aufschriften genau den den Betragstastenbänken' zugeordneten Anzeigegliedern. Die Anbringung ist für sämtliche Anzeigeglieder gleich und deshalb wird anschließend nur eine Anzeigegliedergruppe beschrieben. Die Anzeigeglieder 345 sind in Gruppen in einem Schlitten 347 angeordnet und ruhen auf Querleisten 348 eines Laufstückes 349, welches von auf Bolzen 351 gelagerten Rollen 350 getragen wird. Die Stangen

351 stützen sich in mittels Schrauben 353 an den Maschinenseitenwänden 92 und 93 befestigten Platten

352 ab. Das Laufstück 349 weist eine Verzahnung 354 auf, die mit dem unter der Steuerung der gedrückten Betragstaste 84 einstellbaren Zahnsegment 323 im Eingriff steht. Auf diese Art ist der die Anzeigeglieder 345 tragende Schlitten 347 so einstellbar, daß die dem eingetasteten Betrag entsprechenden Anzeigeglieder 345 (eines in der vorderen und eines in der hinteren G^ruPP^e) ^von einem Hubrahmen 357, der vordere und hintere Greifer 358 aufweist, angehoben und in Schauöffnungen 355 in Sichtstellung gebracht werden. Bevor der Schlitten 347 in eine neue Stellung bewegt wird, werden die während des vorhergegangenen Arbeitsganges in die Anzeigestellung angehobenen Anzeigeglieder durch die Hubrahmen 357 wieder in ihre Normalstellungen gesenkt. Die Zahnsegmente 323 weisen je eine Sperrverzahnung 359 auf, mit der in bekannter Weise ein Aus-

richter 360, der von auf einer Welle 362 befestigten. Armen 361 getragen wird, zusammenarbeitet.

Der Ausrichter 360 wird vor Einstellung des Zahnsegmentes 323 durch eine Gegenzeigerschwenkung (Fig. 4) der Welle 362 aus der Verzahnung 359 ausgerückt und nach erneuter Einstellung des Zahnsegmentes 323 durch eine Uhrzeigerschwenkung der Welle 362 wieder in die Verzahnung 359 eingerückt.

Eine zweite Ausrichtevorrichtung dient zum unmittelbaren Ausrichten der Laufstücke 349 des Schlittens 347. Ein Ausrichteglied 363 dieser Vorrichtung, bestehend aus einem Winkeleisen, weist für jedes Laufstück je einen Führungsschlitz sowie einen Ausrichtezahn 364 auf, der mit einer in dem Laufstück 349 eingeschnittenen Verzahnung 365 zusammenarbeitet. Das Ausrichteglied 363 ist an beiden Enden an dem waagerechten Teil eines Armes 366 befestigt, der auf von den Platten 352 getragenen Stiften 367 gelagert ist. Verbindungsglieder 368 sind einerseits an den Armen 366 und andererseits an nicht gezeigten Armen, die auf der die Ausrichtearme 361 bewegenden Welle 362 befestigt sind, angelenkt, so daß gleichzeitig beim Antrieb des Ausrichters 360 auch die Ausrichteglieder 363 zwecks Ausrichtung des Schlittens 347 angetrieben werden.

Vorgangstasten und ihr Einstellmechanismus

Wie bereits erwähnt, gehören zur Vorgangstastenbank 85 (Fig. 1 und 5) die Tasten »Fleisch«, »Obst«, »Verschiedenes«, »Steuer«, »Kein Wechselgeld«, »Übergebener Betrag«, »Rückzahlung« und »Wechselgeld«.

Im Schaft einer jeden Vorgangstaste 85 ist je ein Stift 105 (Fig. 5) befestigt, der beim Drücken der Taste die Maschinenfreigabewelle 70 (Fig. 16) in bekannter Weise in die Freigabestellung verschwenkt. Die Stifte 105 arbeiten ferner mit einem Sperrschieber 108 (Fig. 5) zusammen, der von an einem Tastenrahmen 104 angebrächten Armen 109 und 110 getragen wird. Der Sperrschieber 108 weist Sperrhaken 111 auf, von denen sich einer bei der bei Freigabe der Maschine in bekannter Weise bewirkten Rechtsbewegung (Fig. 5) des Sperrschiebers 108 über den Stift 105 der gedrückten Vorgangstaste legt und diese in gedrückter Stellung hält, während die übrigen unterhalb der Stifte 105 der nicht gedrückten Vorgangstasten 85 liegenden Sperrhaken 111 ein Drücken dieser Vorgangstasten verhindern.

In der der in Fig. 5 gezeigten Seite gegenüberliegenden Seite eines jeden Vorgangstastenschaftes ist je ein Stift 115 (Fig. 9) befestigt. Die Stifte 115 arbeiten mit zahnartigen Ansätzen 116 eines Zwischensperrschiebers 117 zusammen, der sich verschiebbar auf in dem Tastenrahmen 104 befestigten Stiften 118 abstützt.

Die Fig. 9 zeigt den Zwischensperrschieber 117 in seiner Normalstellung, in der seine Ansätze 116 unmittelbar unter den Stiften 115 der »Wechselgeld«- und der »Kein-Wechselgeld«-Taste liegen und deren Drücken bei in »Addieren«-Stellung eingestelltem Summensteuerhebel 87 verhindern. Der Zwischensperrschieber 117 ist, wie nachstehend beschrieben, durch die Bewegung des Summensteuerhebels 87 verstellbar.

Während eines dem Drücken einer der Vorgangstasten 85 (Fig. 5) folgenden Maschinenganges wird ein Verbindungsglied 416 in bekannter Weise entsprechend eingestellt.

Das Verbindungsglied 416 ist mit seinem oberen Ende an einem auf der inneren der geschachtelten Hülsen 324 befestigten Zahnsegment 417 angelenkt und überträgt die dem Wert der gedrückten Taste entsprechende Einstellung auf ein Anzeigewerk-Laufstück 419, mit dessen Verzahnung 418 das Zahn- segment 417 im Eingriff steht. Das Laufstück 419 gleicht den bereits beschriebenen Laufstücken 349 des den Betragstastenbänken zugeordneten Anzeigewerkteiles und wird daher nicht näher beschrieben.

Die der Vorgangstastenbank zugeordneten Anzeigeglieder 345 werden in der schon beschriebenen Weise in die Sichtstellung angehoben und weisen die gleichen Aufschriften wie die ihnen zugeordneten Tasten auf, nämlich »Fleisch«, »Obst«, »Verschiedenes«, »Steuer«, »Kein Wechselgeld«, »ÜbergebenerBetrag«, »Rückzahlung« und »Wechselgeld«.

Das untere Ende des Verbindungsgliedes 416 ist mit einem auf einer Hülse 421 befestigten Arm 420 drehbar verbunden. Die Hülse 421 ist auf der die Typeneinstellglieder für die Betragstastenbänke tragenden Welle 212 aufgesteckt und starr mit einem Zahnsegment 423, das zum Einstellen von Typenrädern 633 (Fig. 20) dient, verbunden. Die Typenräder 633 wiederum dienen zum Bedrucken des Quittungs- und des. Kontrollstreifens mit den die gedrückten Tasten 85 und 86 bezeichnenden Symbolen. Das Zahnsegment 417 (Fig. 5) ist ebenfalls durch den Ausrichter 360 ausrichtbar.

Durch später zu beschreibende Mittel ist über das Verbindungsglied 416 und den Arm 420 eine bekannte Addierwerkverschiebeeinrichtung so einstellbar, ,daß je nach den gedrückten Vorgangstasten ein Addierwerk (nicht gezeigt) der vorderen Addierwerkreihe ausgewählt wird. Jede der mit »Fleisch«, »Obst«, »Verschiedenes«, »Steuer« und »Rückzahlung« bezeichneten Vorgangstasten 85 vermag ein Addierwerk der vorderen Addierwerkspindel zum Speichern der am Betragstastenfeld eingetasteten Beträge auszuwählen.

Ein anderes Addierwerk der vorderen Addierwerkspindel dient zur Aufnahme aller durch das Drücken der »Kolonialwaren«- oder Motortaste 86 bei Additionsmaschinengängen eingebrachten Beträge.

Die Vorrichtung, durch die dieses Addierwerk beim Drücken der »Kolonialwaren«- oder Motortaste 86 ausgewählt wird, wird nachstehend beschrieben. Da die Maschine des Ausführungsbeispiels den üblichen, in Verbindung mit den Vorgangstasten 85 arbeitenden Nullanschlagsmechanismus nicht enthalt, bewegt sich der der Vorgangstastenbank zugeordnete, in Fig. 5 gezeigte Einstellmechanismus ganz nach oben in die »9«-Stellung, wenn die Motortaste 86 gedrückt ist. Das Verbindungsglied 416 legt einen dieser Einstellung entsprechenden Weg zurück. Der in Fig. 5 gezeigte Nullanschlag dient einem besonderen Zweck und wird später beschrieben.

Fig. 6 zeigt einen Teil der zum Verschieben eines vorderen Addierwerkrahmens 339 dienenden Vorrichtung. Auf der über das Verbindungsglied 416 (Fig. 5) einstellbaren Hülse 421 ist ein Zahnsegment 424 (Fig. 6) befestigt, das mit einer an einem Schieber 426 befestigten Zahnstange 425 im Eingriff steht. Der Schieber 426 führt sich auf Schraubenbolzen 427 (nur einer ist in Fig. 6 gezeigt) und weist einen rechtwinkligen Flansch 428 auf. Mittels eines in dem Flansch 428 vorgesehenen Formloches ist eine mit dem Addierwerkrahmen 339 zusammenarbeitende Addierwerkverschiebestange 429 in bekannter Weise.. seitlich bewegbar.

Es folgt eine Beschreibung der Vorrichtung, die den Addier-Subtrahier-Werkrahmen 335 (Fig. 3) seit-

Hch so verschiebt, daß unter der Steuerung des der Vorgangstastenbank zugeordneten Einstellmechanismus entweder das Additionsrad 333 oder das Subtraktionsrad 334 ausgewählt wird.

In dem Addier-Subtrahier-Werkrahmen 335 ist ein Stift 441 befestigt, der durch eine Ausnehmung eines auf einem Bolzen 443 gelagerten Addierwerkverschiebearmes 442 ragt. Der Bolzen 443 ist in einem Halter 444 befestigt, der von sich in den Maschinenseitenwänden 92 und 93 abstützenden Stangen 445 getragen wird. Der Arm 442 ist so um den Stift 443 verschwenkbar, daß er je nachdem, ob die Motortaste 86 oder eine der Vorgangstasten 85 gedrückt worden ist, den Addierwerkrahmen 335 aus der Addier- in die Subtrahierstellung oder umgekehrt verschiebt.

Der Arm 442 trägt eine Rolle 446, die sich in einer in ein Segment 448 eingeschnittenen Nut 447 (Fig. 3 und 19) führt. Das Segment 448 ist auf der zur Einstellung des Geschäftsvorgaiigs-Anzeigewerkes dienenden Hülse 324 befestigt und unter der Steuerung der Vorgangstasten 85 über das Verbindungsglied 416 (Fig. 5) einstellbar.

Die Nut 447 im Segmeint 448 ist. so ausgebildet (s. Fig. 19), daß sich die Subtraktionsräder 334 dann in Gegenüberstellung mit den Zahngruppen 330 befinden, wenn der den Vorgangstasten zugeordnete Einstellmechanismus in der »0«-, »1«- oder »2«-Steilung angehalten wird. Wird das Segment 448 unter der Steuerung der Vorgangstasten 85 in die vierte bis achte Stellung oder unter der Steuerung der Motortaste 86 in die neunte Stellung eingestellt, so werden die Additionsräder 333 in Gegenüberstellung mit den Zahngruppen 330 gebracht. Die in Fig. 19 gezeigte »1 «-Stellung entspricht der »Wechselgeld«-Taste 85, die »2«-Stellung der »Rückzahlung«-Taste, die »3«-Stellung der »Ubergebener-Betrag«-Taste und die »4«-Stellung der »Kein-Wechselgeld«-Taste 85. Wird also die »Rückzahlung«-Taste 85 gedrückt, so läuft das Einstellglied der Vorgangstastenbank 85 und demzufolge das Segment 448 in die »2«-Stellung, in der sich die Subtraktionsräder 334 in Gegenüberstellung mit den Zahngruppen 330 befinden. Dies ist auch der Fall, wenn die »Wechselgeld«-Taste 85 gedrückt wird.

Wird das Einstellglied durch ein später zu be-, schreibendes Mittel beim Drücken der »Übergebener-Betrag«-Taste in der Nullstellung gehalten, so bleibt das Segment 448 ebenfalls in der »0«-Stellung, in der sich die Subtraktionsräder 334 in Gegenüberstellung mit den Zahngruppen 330 befinden.

An der Segmenttrommel 448 ist ein Ausrichtesegment 449 (Fig. 3) befestigt, mit dem der Ausrichter 360 zusammenarbeitet. Dadurch wird sichergestellt, daß sich das Segment 448 immer genau in der eingestellten Lage befindet. Der Addierwerkverschiebearm 442 führt sich für seitliche Bewegung an seinem linken Ende mittels zweier Finger 450 (nur einer ist in Fig. 3 gezeigt) in den in einem Halter 451 vorgesehenen Ausnehmungen.

Steuerung des der Vorgangstastenbank
zugeordneten Einstellgliedes durch den Summensteuerhebel

Ein auf einer Achse 393 (Fig. 5 und 16) gelagerter Einstellhebel 455 weist in seinem linken Arm ein Langloch auf, in das ein von einem Glied des Einstellmechanismus getragener Stift 456 ragt. An dem aufwärts gerichteten, segmentartigen Arm 457 des Einstellhebels 455 ist eine Schulter 458 vorgesehen, mit der ein von einem Hebel 460 getragener Finger

459 zusammenarbeitet. Ein bei 461 gelagerter Hebel

460 wird von einer Feder 463 normalerweise in Anlage mit einem in dem Summensteuerhebel 87 befestigten Stift 462 gehalten. In der in den Fig. 5 und 16 gezeigten Stellung befindet sich der Summen-Steuerhebel 87 in der »Addieren«-Stellung, in der der Stift 462 den Finger 459 . in unwirksamer Stellung hält.

Durch die Verstellung des Summensteuerhebels 87

ίο in die »Postensumme«-Stellung wird der Stift 462 etwas nach oben (Fig. 16) bewegt, so daß der Hebel 460 infolge seines Einschnittes 465 von der Feder 463 im Gegenzeigersinn bewegt wird. Dabei gelangt der Finger 459 des Hebels 460 in die Bewegungsbahn der Schulter 468, die so angeordnet ist, daß der Einstellhebel 455 und somit das Einstellschaltwerk der Vorgangsbank vom Finger 459 in der »4«-Stellung angehalten wird. Die Verstellung des Einstell schaltgliedes der Vorgangsbank in die »4«-Stcllung wird über das Verbindungsglied 416 auf das Segment 448 übertragen (Fig. 3), so daß sich die Adclitionsrädcr 333 bei einem Postensummenzug gemäß Fig. 19 in Gegenüberstellung mit den Znhngruppcn 330 der IU:- tragseinstellglieder befinden.

Durch die Verstellung des Summensteuerhebels 87 in die »Postensumme«-Stellung wird im Druck- und Anzeigewerk der Maschine ein Symbol eingestellt, welches den folgenden Maschinengang als Postensummenzugmaschinengang kennzeichnet.

Bei der Bewegung des Summensteuerhebels 87 in die »Zwischensumme«-Stellung wird der Stift 462 etwas nach unten bewegt, so daß der Hebel 460 infolge seines Einschnittes 466 von der Feder 463 im Gegenzeigersinn bewegt wird. Dabei gelangt der Finger 459 des Hebels 460 ebenfalls in die Bewegungsbahn der Schulter 458, woraus folgt, daß das Einstellschaltglied der Vorgangsbank und das Segment 448, wie bei einem Postensummenzug, in der »4«-Stellung angehalten werden. Durch die Verstellung des Summensteuerhebels 87 in die »Zwischensumme«- Stellung wird im Anzeige- und Druckwerk der Maschine ein den folgenden Maschinengang entsprechend kennzeichnendes Symbol eingestellt. Befindet sich zu diesem Zeitpunkt kein Plus-Betrag in dem Addier-Subtrahier-Werk (falls ein zurückzuzahlender Betrag höher als der für die gekaufte Ware zu zahlende Betrag ist), so ist nur die »Wechselgeld«-Taste niederdrückbar, die »Kein-Wechselgeld «-Taste jedoch, wie später beschrieben, gesperrt. Wie bereits erwähnt, wird durch ein Drücken der »Wechselgeld«-Taste die Minus-Seite des Addier-Subtrahier-Werkes ausgewählt, da das der Vorgangstastenbank zugeordnete Einstellglied in der »!«-Stellung angehalten wird.

Überzugeinrichtung

Ein Überzug findet statt, wenn der an den Kunden auszuzahlende Betrag (z. B. Flaschenpfand, Rabatt od. dgl.) den in die Plus-Seite des Addierwerkes einaddierten Betrag übersteigt, und auch wenn der dem Maschinenbediener übergebene und eingebrachte Betrag größer ist als der zu zahlende Betrag, da der Betrag in die Stibtraktionsräder des Addierwerkes eingebracht wird.

An dem Plus-Additionsrad 333 (Fig. 18 und 19) des höchsten Stellenwertes des Addier-Subtrahier-Werkes ist eine eine Nase 483 aufweisende Scheibe 482 befestigt.

Bei Subtraktionsarbeitsgängen wird das Addier-Subtrahier-Werk in die in Fig. 19 gezeigte Stellung

verschoben, in der die Subtraktionsräder 334 in die Zahngruppen 330 der Betragseinstellglieder eingerückt und im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 18 gedreht werden. Dies bewirkt eine Gegenzeigerbewegung der Additionsräder 333, über die Nullstellung hinaus, so daß ein Überzug stattfindet und daher das Additionsrad höchsten Stellenwertes von »0« auf »9« gedreht wird.

Bei der Gegenzeigerdrehung des Additionsrades 333 der höchsten Stellenwertrcihe von »0« auf »9« wird die Scheibe 482 ebenfalls im Gegenzeigersinn gedreht, so daß ihre Nase 483 an einen Fortsatz 481 eines Armes 487 anläuft und den Arm 487 im Uhrzeigersinn verschwenkt.

Der Arm 487 ist mittels einer Nabe 486 starr mit einem zweiten Arm 485 verbunden. Beide Arme 487 und 485 sowie die Nabe 486 sind auf einem Bolzen 488 (Fig. 18) gelagert, der einerseits von einem Ausleger 284 für die höchste Stellenwertreihe und andererseits von einem ebenfalls an einem Ausleger 284 befestigten Halter 489 getragen wird. Die Arme 485 und 487 tragen einen Bolzen 490, der von dem rachenförmigen Ende eines auf einer Welle 492 befestigten Armes 491 umfaßt wird. Die Welle 492 ist in der linken Maschinenseitenwand 93 und in dem Ausleger 284 der höchsten Stellenwertreihe gelagert. Beide Arme 485 und 487 sind daher als ein Ganzes im Uhrzeigersinn verschwenkbar. Bei einer Uhrzeigerbewegung der Arme 485 und 487 wird der mit dem Bolzen 490 zusammenarbeitende Arm 491 und die Welle 492 ebenfalls im Uhrzeigersinn (Fig. 18) verschwenkt.

Ein .Stößel 503 ist beweglich in einem Ansatz 504 des Halters 489 befestigt. Sein oberes, gegabeltes Ende wird von einer Feder 506, die zwischen dem Halter 504 und dem Gabelansatz des Stößels 503 gespannt ist, ständig im Eingriff mit einem in dem Arm 485 befestigten Stift 505 gehalten. Bei der obenerwähnten Uhrzeigerbewegung der Arme 485 und 487 wird der Stößel 503 dem Ausmaß der Uhrzeigerbewegung der Arme entsprechend weit im Gegenzeigersinn über die Totpunktlage hinaus um seinen Drehpunkt in eine Stellung geschwenkt, in der er die beiden Arme so lange in ihrer verstellten Lage hält, bis das Addier-Subtrahier-Werk wieder in den nicht überzogenen Zustand zurückgeführt wird.

Während des Maschinenganges, bei dem der Wechselgeldbetrag errechnet wird, werden die Subtraktionsräder 334 nullgestellt, so daß die Additionsräder 333 ihre »9«-Stellung einnehmen. Während des ersten, einem »Wechselgeld«-Arbeitsgang folgenden Additionsarbeitsganges wird das Addier-Subtrahier-Werk gemäß Fig. 19 nach rechts in die Additionsstellung geschoben. In dieser Stellung befindet sich die Nase 483 der Scheibe 482 in der Bewegungsbahn des am Arm 485 ausgebildeten Fortsatzes 484. Während dieses Additionsarbeitsganges dreht sich das Addierwerkrad 333 des höchsten Stellenwertes infolge der durch die additive Einbringung des ersten Postens bewirkten, alle Wertstellen durchlaufenden Schaltung des Zehnerschaltwerkes von »9« auf »0«, so daß die Nase 483 an dem Fortsatz 484 anläuft, die Arme 485 und 487 im Gegenzeigersinn zurück in die in Fig. 18 gezeigte Stellung verschwenkt und dem Arm 491 sowie der Welle 482 über den Bolzen 490 eine gleichsinnige Bewegung erteilt.

Die bekannte »Flüchtige-Eins«-Einrichtung (Pfennig-Korrektur) wird, sobald die Welle 492 zwecks Einbringung eines Einers in die niedrigste Stellenwertreihe des Addierwerkes durch die Scheibe 482 verschwenkt wird, wirksam und ermöglicht, den Druck negativer Salden. Diese Einrichtung wird anschließend kurz beschrieben.

Auf der Welle 492 (Fig. 18) ist ein Arm 510 befestigt, dessen rachenförmiges Ende einen in einem Arm 512 (Fig. 17) befestigten Stift 511 umfaßt. Der Arm 512 weist ebenfalls eine rachenförmige Ausnehmung auf und ist auf einem sich in den Maschinenseitenwänden abstützenden Bolzen 513 gelagert.

Das rachenförmige Ende des Armes 512 umfaßt ίο einen Stift 514, der in einem auf der Welle 492 gelagerten Arm 515 befestigt ist. In dem Arm 515 ist ein zweiter Stift 516 befestigt, der in ein Langloch

517 eines bei 519 an einem Arm 520 angelenkten Verbindungsgliedes 518 ragt. Der Arm 520 ist auf einer

t5 kurzen Welle 521 befestigt. Die Welle 492 trägt eine Rolle 522, die in anschließend zu beschreibender Weise mit einer Fläche 523 des Verbindungsgliedes

518 zusammenarbeitet.

Bei der bei einem Überzug, wie bereits beschrieben, erfolgenden Uhrzeigerschwenkung der Welle 492 verschwenkt der Arm 510 den Arm 512 im Gegenzeigersinn, dieser mittels seines Stiftes 514 den Arm 515 im Uhrzeigersinn (Fig. 17) und der Arm 515 mittels seines Stiftes 516 das Verbindungsglied 518 um seinen

as Drehpunkt 519 im Gegenzeigersinn, wodurch dessen Fläche 523 in Anlage mit der Rolle 522 gelangt. Bei fortgesetzter Uhrzeigerbewegung des Armes 515 wird das von dem Stift 516 noch immer im Gegenzeigersinn bewegte Verbindungsglied 518 auf dem Stift 516 so verschoben, daß der Arm 520 und die Welle 521 nach Fig. 17 im Gegenzeig'ersinn verschwenkt werden. Auf ihrem anderen Ende trägt die Welle 521 einen der Zehnerschalteinrichturig für die Einer-Stellenwertreihe zugeordnetem Arm 530, in dem ein abgeflachter Stift 531 befestigt ist. Der Stift 531 befindet sich in Anlage mit einer Schulter einer nicht gezeigten Ausschal tvorrichtung für den Zehnerschaltarm 340 (Fig. 4). Bei der Gegenzeigerschwenkung der Welle 521 bewegt sich der Stift 531 aus der Bewegungsbahn der genannten Schulter, so daß sich der Zehnerschaltarm 340 gegen die Schaltgliedzahngruppe, z. B. 331, bewegt und bei der Rückstellung des Betragschaltgliedes 282 in die Ausgangsstellung in bekannter Weise die Einer-Übertragung bewirkt.

Sperrung der Maschinenfreigabe durch Überzug

Findet in dem Addier-Subtrahier-Werk, ganz gleich, ob infolge der Einbringung eines dem Kassierer übergebenen Betrages oder infolge der Einbringung eines auszuzahlenden Betrages, der höher ist als der in dem Addierwerk stehende Betrag, ein überzug des Addier-Subtrahier-Werkes statt, so wird eine Einrichtung in der Weise wirksam, daß die Maschinenfreigabewelle 70 nur über die »Wechselgeld«-Taste antreibbar ist.

Diese zum Sperren der Maschmenfreigabewelle 70 dienende Einrichtung wird nun mit Bezugnahme in Fig. 16 beschrieben.

Die Sperrung der Maschinenfreigabewelle 70 wird durch das Stattfinden eines Überzuges in dem Addier-Subtrahier-Werk nur vorbereitet und erst durch die Verstellung des Summensteuerhebels 87 entweder auf »Zwischensumme« oder »Postensumme« wirksam. Die Maschine ist, wie gesagt, dann nur durch die »Wechselgeld«-Taste, nicht aber durch die übrigen Vorgangstasten 85 ingangsetzbar.

Der Arm 515 ist mit einem Haken 541 versehen, der normalerweise über einem in einem Hebel 543 befestigten Stift 542 liegt. Der Hebel 543 ist bei 544 gelagert und weist einen Finger 545 auf, der normaler-

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weise von einer Feder 547 in Anlage mit einem in dem Hebel 460 befestigten Stift 546 gehalten wird.

An dem Stift 542 ist ein Verbindungsglied 550 angelenkt, welches den Hebel 543 mit einem auf der Achse 140 gelagerten Arm 551 verbindet. Ein Bügel 552 verbindet den Arm 551 mit einem Arm 553, der einen in ein Langloch eines Armes 555 ragenden Stift 554 trägt. Der Arm 555 weist einen Finger 556 auf, der in die Bewegungsbahn eines auf der Maschinenfreigabewelle 70 befestigten Armes 557 einstellbar ist.

Wenn der Haken 541 bei einem Überzug den Stift 542 freigibt, wird der Hebel 543 von der Feder 547 im Gegenzeigersinn verschwenkt, vorausgesetzt, daß der Summensteuerhebel aus der Additionsstellung verstellt und dadurch der Stift 546 von dem Finger 545 des Hebels 543 wegbewegt worden ist. Durch die Gegenzeigerbewegung des Hebels 543 werden über das Verbindungsglied 550 der Arm 551, der Bügel 552 und der Arm 553 im Gegenzeigersinn verschwenkt und dadurch der Finger 556 des Armes 555 in die Bewegungsbahn des auf der Maschinenfreigabewelle 70 befestigten Armes 557 bewegt. Die Maschineufreigabew.elle 70 wird daher blockiert, wenn das Addier-Subtrahier-Werk überzogen und der Summensteuerhebel entweder auf »Zwischensumme« oder auf »Postensumme« eingestellt ist.

In Fig. 16 sind die Teile in ihren Normalstellungen gezeigt. Der Arm 553 trägt ferner einen Stift 560, der im Eingriff mit dem rächenförmigen Ende eines Schiebers 570 steht. Der Schieber 570 führt sich auf in dem Tastenrahmen 104 befestigten Stiften 571 und weist einen normalerweise unter dem Stift 115 der »Wechselgeld«-Taste 85 liegenden Ansatz 572 sowie einen unter den Stift 115 der »Kein-Wechselgeld«- Taste 85 bewegbaren Ansatz 573 auf.

Wird der Arm 553, wie oben beschrieben, im Gegenzeigersinn verschwenkt, so schiebt der Stift 560 den Schieber 570 so weit abwärts, daß der Ansatz 573 unmittelbar unter den Stift 115 der »Kein-Wechselgeld«-Taste 85 und eine Ausnehmung 574 in- dem Schieber 570 in die Bewegungsbahn des Stiftes 115 der »Wechselgelde-Taste gelangt.

Bei dieser Einstellung des Schiebers 570 ist die »Wechselgelde-Taste 85 zwecks Freigabe der Maschine drückbar. Beim Drücken dieser Taste schiebt ihr auf der Schrägkante der Ausnehmung 574 auflaufender Stift 115 den Schieber 570 aufwärts, so daß die Arme 553 und 555 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden und der Finger 556 aus der Bewegungsbahn des auf der Maschinenfreigabewelle 70 befestigten Armes 557 bewegt wird. Die Maschine ist daher bei überzogenem Addier-Subtrahier-Werk und bei auf »Zwischensumme« oder »Postensumme« eingestelltem Summensteuerhebel nur durch Drücken der »Wechselgeld«-Taste freigebbar.

Hat jedoch kein Überzug stattgefunden, so verhindert der Ansatz 572 ein Drücken der »Wechselgeld«- Taste.

Zwischensperre zwischen dem Summensteuerhebel

einerseits und der »Wechselgeld«- sowie de.r

»Kein-Wechselgeld«-Taste andererseits

Es folgt eine Beschreibung der Vorrichtung, die bewirkt, daß durch die Bewegung des Summensteuerhebels 87 entweder in die »Zwischensumme«- oder in die_»Postensumme«-Stellung die »Wechselgeld«- und die »Kein-Wechselgelde-Taste 85 entsperrt, alle anderen Vorgangstasten 85 jedoch in nicht gedrückter Stellung gesperrt werden.

An dem Summensteuerhebel 87 (Fig. 6) ist eine ein Formloch 576 aufweisende Platte 575 (Fig. 9) befestigt. In dem Formloch 576 führt sich ein Stift 577, der in einem auf einer Achse 285 gelagerten Hebel 578 befestigt ist. Im linken Arm des Hebels 578 ist ein zweiter Stift 579 befestigt, der in ein Formloch

580 eines auf einer Achse 582 gelagerten Winkelhebels

581 ragt. Ein von dem Winkelhebel 581 getragener Stift 583 wird von dem hakenförmigen Fortsatz 584

ίο des Zwischensperrschiebers 117 umgriffen

Gemäß Fig. 9 wird bei einer Auf- oder Abwärtsbewegung des Summensteuerhebels 87 der Hebel 578 über den sich in dem Formloch 576 der Platte 575 führenden Stift 577 im Gegenzeigersinn und dadurch der Winkelhebel 581 über den sich in seinem Formloch 580 führenden Stift 579 ebenfalls soweit im Gegenzeigersinn verschwenkt, daß der Zwischensperrschieber 117 angehoben und seine Ansätze 116 unter den Stiften 115 der »Wechselgeld«- und »Kein-Wechselgelde-Taste 85 wegbewegt werden und weitere Ansätze 116 unter die Stifte 115 der Tasten »Rückzahlung«, »Ubergebener Betrag«, »Steuer«, »Verschiedenes«, »Obst« und »Fleisch« bewegt werden, so daß ein Drücken dieser Tasten verhindert wird, solange sich der Summensteuerhebel außerhalb seiner Additionsstellung befindet.

Durch die »Übergebener-Betrag«-Taste ausgeübte
S teuerwi rkungen

Beim Drücken der »Ubergebener-Betrage-Taste 85 wird das der Vorgangstastenbank zugeordnete Ein-, stellglied (Fig. 5) in seiner Nullstellung angehalten, und so gemäß Fig. 19 die Minus- oder Subtraktionsseite des Addier-Subtrahier-Werkes ausgewählt.

Der in dem Schaft der »Übergener-Betrage-Tastc 85 befestigte Stift 115 (Fig. 6) ist normalerweise in Anlage mit einem an einem Schieber 591 vorgesehenen Ansatz 590. Der Schieber 591 führt sich auf in dem Tastenrahmen für die Betragstasten niedrigsten Stellenwertes befestigten Stiften 592. Der Schieber 591 umgreift mit seinem unteren, rächenförmigen Ende einen in einem Nullanschlagshebel 594 (s. auch Fig. 5) befestigten Stift 593. Der Nullanschlagshebel 594 ist auf der Achse 285 gelagert.

Eine an dem Schieber 591 angreifende Feder 595 hält diesen in der in Fig. 6 gezeigten Stellung und dadurch den Nullanschlagshebel 594 außerhalb der Bewegungsbahn des Einstellhebels 455 (Fig. 16), der mit einem Glied des Geschäftsvorgangsschaltgliedes verbunden ist.

Es folgt nun eine Beschreibung der in Fig. 6 gezeigten Einrichtung, die ein Drücken der »Übergebener-Betrag«-Taste 85 bis nach der Einbringung mindestens eines Plus-Postens in das Postenaddierwerk und bis nach einem diesem Additionsvorgang oder mehreren das Addier-Subtrahier-Werk in einem positiven Zustand belassenden Arbeitsgängen folgenden Zwischensummenzugarbeitsgang verhindert.

Wird die »Übergebener-Betrag«-Taste85 in noch zu beschreibender Weise entsperrt und gedrückt, so schiebt der in ihrem Schaft befestigte Stift 115 den Schieber 591 abwärts, wodurch der Nullanschlagshebel 594 im Uhrzeigersinn in die Bewegungsbahn des Einstellhebels 455 verschwenkt, das Einstellglied in der Nullstellung angehalten und die Minus-Seite des Addier-Subtrahier-Werkes ausgewählt wird. Die Uhrzeigerbewegung des Nullanschlagshebels 594 wird jedoch normalerweise durch einen in diesem befestigten Stift 600 (Fig. 6) verhindert, der mit einer Fläche 601 eines Schiebers 602 zusammenarbeitet. Der Schie-

ber 602 ist an einem Winkelhebel 603 angelenkt und führt sich für Auf- und Abwärtsbewegung auf einem in der Maschinenseitenwand befestigten Stift 599. Der Winkelhebel 603 ist auf einem in der Maschinenseitenwand befestigten Bolzen 604 gelagert und wird von einer Feder 605 in seiner Normalstellung gehalten. An dem Winkelhebel 603 ist ein sich auf der Hauptnockenwelle 50 führender Lenker 606 angelenkt, der eine Rolle 607 trägt, welche mit einem auf der Hauptnockenwelle 50 befestigten Nocken 608 zusammenarbeitet.

Da sich der Nullanschlagshebel 594 zu diesem, der Fig. 6 entsprechenden Zeitpunkt also nicht bewegen kann, wird der Schieber 591 durch den in seinem Ende ausgearbeiteten, den Stift 593 umfassenden Rachen an einer Abwärtsbewegung gehindert, so daß die »Übergebener-Betrag«-Taste nicht drückbar ist.

Während jedes Maschinenarbeitsspieles wird der Hauptantriebswelle 50, wie bereits erwähnt, eine volle Uhrzeigerdrehung (nach Fig. 6) erteilt. Dies bewirkt, daß der Nocken 608 den Lenker 606 nach rechts schiebt, so daß der Winkelhebel 603 im Gegenzeigersinn verschwenkt, der Schieber 602 angehoben und die Fläche 601 von dem Stift 600 des Nullanschlagshebels 594 wegbewegt wird. Bei Additionsarbeitsgängen wird der Schieber 602 von der Feder 605 in seine Normalstellung zurückgebracht. An dem Schieber 426 ist eine Stange 609 befestigt, die an der der vierten Stellung des Schiebers 426 entsprechenden Stelle einen zahnartigen Ansatz 610 aufweist. Bei der auch während eines Zwischensummenzugarbeitsganges erfolgenden Gegenzeigerbewegung des Winkelhebels 603 wird ein in ihm befestigter Schraubstift 611 entsprechend weit angehoben. Bleibt der Schieber 426 unter der Steuerung des Schaltgliedes 455 bis 458 durch den Finger 459 (Fig. 5 und 16) bei einem. Zwischensummenzugarbeitsgang in der vierten Stellung stehen, so befindet sich der Ansatz 610 unterhalb des Schraubstiftes 611 (Fig. 6). Daher vermag die. Feder 605 den Winkelhebel 603 und den Schieber 602 nicht zurückzuziehen, so daß die Fläche 601 weiterhin außerhalb der Bewegungsbahn des in dem Nullanschlagshebel 594 befestigten Stiftes 600 bleibt. Die Feder 605 hält den Schraubstift 611 in Anlage entweder mit der Stange 609 oder mit dem Ansatz 610.

Da die Einstellung des Schiebers 426 und der Stange 609 in die vierte Stellung über das bei Beendigung eines jeden Maschinenganges in der letzten Einstellage verharrende Verbindungsglied 416 (Fig. 5) erfolgt, bleibt der Ansatz 610 bei Beendigung des Zwischensummenzugarbeitsganges ebenfalls in seiner durch den Ansatz 610 gegebenen Lage. Demzufolge liegt nach dem Zwischensummenzug die. Fläche 601 außerhalb der Bewegungsbahn des in dem Nullanschlagshebel 594 befestigten Stiftes 600. Die. »Übergebener-Betrag«-Taste 85 läßt sich also drücken, wodurch der Nullanschlagshebel 594 im Uhrzeigersinn bewegt und das Geschäftsvorgangseinstellglied bei dem folgenden Maschinengang in der Nullstellung ungehalten wird.

Eine andere Sperre verhindert eine Uhrzeigerbewegung des Nullauschlagshebels 594 bis nach der Einbringung eines additiven Postens oder mehrerer das Addier-Subtrahier-Werk vor dem Zwischensummenzug in positivem Zustand belassender, additiver Posten. Diese Sperreinrichtung umfaßt eine Klinke 612, die auf einer sich in den Maschinenseitenwänden 92 und 93 abstützenden Welle 613 gelagert ist. Auf der Welle 613 ist ferner ein bekannter Arm 614 befestigt.

Ein an einem Arm 617 vorgesehener Finger 616 wird von einer Torsionsfeder 618 in Anlage mit einem in der Klinke 612 befestigten Stift 615 gehalten. Die Torsionsfeder 618 greift einerseits an dem Stift 615 der Klinke 612 und andererseits an einem in dem Arm 617 befestigten Stift 619 an. Der Arm 617 ist auf der Welle 613 gelagert.

Die Klinke 612 wird in Anlage mit dem Stift 456 (s. auch Fig. 16) gehalten, und zwar von einer Torsionsfeder 620, die einerseits an einem in dem Arm 617 befestigten Stift 621 und andererseits an einem in der Welle 613 befestigten Stift 622 angreift. Wird der Stift 456 durch das Geschäftsvorgangseinstellglied aufwärts bewegt, so verschwenkt die Torsionsfeder 620 die Klinke 612 und den Arm 614 im Gegenzeigersinn.

Fig. 6 zeigt den Stift 456 in Normalstellung, in deter die Klinke 612 in Sperrstellung hält und dadurch eine Bewegung des Nullanschlagshebels 594 verhindert. Bei additiver Einbringung eines Postens in · das Addier-Subtrahier-Werk wird jedoch der Einstellhebel 455 (Fig. 16), wie bereits beschrieben, im Uhrzeigersinn verschwenkt und dadurch der Stift 456 (Fig. 6) aufwärts bewegt, so daß der Arm 614 frei und von der Feder 620 entgegen dem Uhrzeigersinn gezogen wird. Aus dieser Stellung wird der Arm 614 nur während eines Zwischensummenzugarbeitsganges zurückgestellt. Die Klinke 612 gibt also nach Beendigung einer Einzelposteneinbringung oder nach Beendigung der Einbringung des letzten Postens mehrerer Posten durch Zwischensummenzug den Stift 600 des Nullanschlagshebels 594 frei, so daß sich die »Übergebener-Betrag«-Taste 85 nach einem Zwischensummenzugarbeitsgang drücken läßt. In später zu beschreibender Weise wird verhindert, daß der Arm 614 während des ersten Arbeitsspieles eines Zwischensummenzugarbeitsganges unter dem Einfluß . von Federn zurückgestellt wird.

Da nun sowohl die Klinke 612 als auch die Fläche 601 des Schiebers 602 von dem Stift 600 wegbewegt worden ist, kann der Bediener den ihm von dem Kunden übergebenen Betrag eintasten und die Maschine durch Drücken der »Übergebener-Betrag«-Taste85 ingangsetzen.

Der Arm 614 trägt an seinem oberen Ende eine Rolle 623, die in einer in einem Arm 625 vorgesehenen, rachenförmigen Ausnehmung 624 gleitet. Der Arm 625 hängt auf einem in dem rechten Ausleger 284 (Fig. 18) befestigten Stift 626. Wird der Arm 614 in der bereits beschriebenen Weise von der Feder 620 im Gegenzeigersinn verschwenkt, so verschwenkt die in der Ausnehmung 624 gleitende Rolle 623 den Arm 625 im Uhrzeigersinn, wodurch ein abgeflachter Stift 627 in die Bewegungsbahn einer Schulter 628 der an dem Summensteuerhebel 87 befestigten Platte 575 gelangt.

Wird nun der Summensteuerhebel 87 aufwärts in ·■ seine »Zwischensummee-Stellung bewegt, so schiebt die Schulter 628 der Platte 575 den sich mittels eines Langloches 629 auf dem Stift 626 führenden Arm 625 aufwärts, wodurch sich ein Finger 630 hinter die Rolle623 legt und eine Uhrzeigerbewegung des Armes 614 bei auf »Zwischensumme« eingestelltem Summen-Steuerhebel 87 verhindert.

Bei der bei Beendigung des Zwischensummenzugarbeitsganges erfolgenden Rückstellung des Summensteuerhebels 87 in die normale »Additions«-Stellung gleitet der Arm 625 infolge seiner Schwerkraft auf dem Stift 626 abwärts. Bei der Rückstellung des Armes 614 in die in Fig. 6 gezeigte Stellung wird der

abgeflachte Stift 627 von der Schulter 628 der Platte 575 wegbewegt. Wie bereits erwähnt, bleiben jedoch der Arm 614 und die Klinke 612 in ihren nach ihren Gegenzeigerdrehungen eingenommenen Lagen bis nach Beendigung eines Postensummenzugarbeitsganges.

Das Druckwerk

Hierzu wird auf die Fig. 7, 8 und 10 verwiesen, die einen von der Maschine ausgebenen Scheck 643, auf dem ein Geschätsvorgang gedruckt ist, einen Aufrechnungsscheck 631 eines anderen Geschäftsvorganges und einen Teil des in der Maschine bedruckten Kontrollstreifens 632 zeigen.

Der Scheck in Fig. 7 weist nach, daß der Kunde für DM 3,— Fleisch (Mt), für DM 0,20 Obst (Pr) und für DM 0,20 Kolonialwaren (Gr) gekauft hat und daß die Einkaufssumme DM 3,40 ausmacht. Ferner läßt der Scheck erkennen, daß der Maschinenbediener eine Zwischensumme (DM 3,40) (S.. . TL) gezogen und gedruckt hat. Diese Zwischensumme erscheint nicht nur auf dem Scheck, sondern auch als letzter Posten auf dem Kontrollstreifen (Fig. 10). DM 0,10 wurden dem Kunden für Pfand od. dgl. (Rf) ausgezahlt und sowohl auf dem Scheck (Fig. 7) als auch auf dem Kontrollstreifen (vorletzter Posten, Fig. 10) gedruckt.

Alsdann wurde eine zweiteZwischensumme (DM3,30) (S... TL) gezogen und auf dem Scheck 634 sowie auf dein Kontrollstreifen (Fig. 10, dritter Posten von unten) gedruckt. Der Kunde übergab dem Maschinenbediener genau DM 3,30, und dieser Betrag wurde mit dem Symbol AT auf dem Scheck 634 und auf dem Kontrollstreifen 632 (vierter Posten von unten) gedruckt. Schließlich wurde der Summensteuerhebel 87 auf »Postensumme« eingestellt und dadurch die »Wechselgeld«-Taste 85 gesperrt, so daß der Maschinenbediener nur noch die »Kein-Wechselgeld«-Taste 85 drücken konnte und der Betrag 0,00 (TL) auf dem Scheck 634 sowie auf dem Kontrollstreifen 632 (fünfter Posten von unten) gedruckt wurde. Es sei bemerkt, daß ein Druck der Posten »Fleisch«, »Obst« und »Kolonialwaren« auf dem Kontrollstreifen 632 nicht erfolgt ist.

Aus dem Scheck 631 (Fig. 8) geht hervor, daß der Kunde drei Posten Kolonialwaren (Gr) zu je DM 0,77, DM 0,60 und DM 1,50 gekauft hat und daß alle drei Posten zwar auf dem Scheck 631, jedoch nicht auf dem Kontrollstreifen 632 gedruckt wurden. Nach der Posteneinbringung wurde eine Zwischensumme (DM 2,87) (S... TL) gezogen und sowohl auf dem Scheck 631 als auch auf dem Kontrollstreifen 632 (dritter Posten von oben) gedruckt. Der Kunde übergab dem Maschinenbediener DM 3,00, und dieser Betrag (AT) wurde ebenfalls auf dem Scheck 631 und auf dem Kontrollstreifen (zweiter Posten von oben) gedruckt. Durch die Verstellung des Summensteuerhebels 87 auf »Postensumme« wurden alle Tasten mit Ausnahme der »Wechselgeld«-Taste gesperrt. Durch das Drücken der »Wechselgeld«-Taste wurde der Betrag von DM 0,13 (Ch) auf dem Scheck 631. und auf dem Kontrollstreifen 632 gedruckt.

Zu dem Scheck- und Kontrollstreifendruckwerk gehören die üblichen Typenräder 633 (nur ein Teil eines solchen Rades ist in Fig. 20 gezeigt), Der Druckhammermechanismus und das Scheckdruckwerk sind bekannt. Sie werden daher nur kurz erläutert.

Gezeigt sind jedoch ein Teil des Kontrollstreifendruckwerkes und ein Teil der Kontrollstreifenvorschubeinrichtung sowie bestimmte Steuermittel zum Steuern des Bedrückens und des Vorschubes des Kontrollstreifens.

Da auf dem Kontrollstreifen 632 Posten wie »Fleisch«, »Obst«, »Verschiedenes«, »Kolonialwaren« 5 oder »Steuer« nicht erscheinen sollen, wird ein Vorschub des Kontrollstreifens während der Einbringung dieser einzelnen Posten durch eine Vorrichtung und ein Antrieb des Druckhammers durch eine andere Vorrichtung verhindert. Diese in Fig. 20 gezeigte Einrichtung wird nun beschrieben.

Der Kontrollstreifen 632 wird von einer Vorratsrolle 640 abgespult, über Führungsrollen 641 gezogen und auf eine Aufwickelrolle 642 wieder aufgespult. Zum Antrieb der Aufwickelrolle 642 im Gegenzeigersinn dient ein Schaltrad 643, das von einer von einem Arm 645 getragenen Schaltklinke 644 angetrieben wird. Der Arm 645 ist an einem einen Stift 648 tragenden Hebel 646 befestigt, der von einer an ihm angreifenden Feder 647 so gezogen wird, daß sein Stift 648 in Anlage mit einem auf einer Welle 650 befestigten Arm 649 bleibt. Auf der Welle 650 ist ferner ein Arm 651 befestigt, der über ein Verbindungsglied

652 mit einem auf einem Bolzen 654 gelagerten Hebel

653 verbunden ist. Der Hebel 653 trägt Rollen 655 und 656, die mit auf einer Druckwerkantriebswelle 659 befestigten Nocken 657 bzw. 658 zusammenarbeiten. Die Druckwerkantriebswelle 659 wird bei jedem Maschinenarbeitsspiel von der Hauptantriebswelle 50 aus über Zahnräder 662, 661 und 660 im Uhrzeigersinn angetrieben. Das Zahnrad 662 ist auf der Maschinenhauptantriebswelle 50 befestigt.

Während der Uhrzeigerdrehung der Druckwerkantriebswelle 659 wird der Hebel 653 im Uhrzeigersinn geschwenkt und dadurch das Verbindungsglied 652 nach links bewegt, was eine Gegenzeigerschwenkung der Arme 651 und 649 zur Folge hat. Daraufhin folgt bei bestimmten, hernach zu beschreibenden Arbeitsgängen der Stift 648 unter dem Einfluß der Feder 647 der Bewegung des Armes 649, so daß der Hebel 646 und der Arm 645 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden und die Schaltklinke 644 ein kurzes Stück weiter als um eine Zahnteilung des Schaltrades 643 abwärts bewegt wird. Sobald der Hebel 653 von den Nocken 657 und 658 im Gegenzeigersinn zurück in seine Ausgangsstellung verschwenkt wird, schwenkt das Verbindungsglied 652 die Arme 651 und 649 im Uhrzeigersinn, so daß der Arm 649 an dem Stift 648 anläuft und den Hebel 646 sowie den Arm 645 im Gegenzeigersinn verschwenkt. Dies bewirkt, daß die Schaltklinke 644 das Schaltrad 643 im Gegenzeigersinn um einen Schritt weiterdreht und dadurch den Kontrollstreifen 632 entsprechend dem Ausmaß eines Zeilenabstandes von der Vorratsrolle 640 ab- und auf die Aufwickelrolle 642 aufspult.

Während der Einbringung der einzelnen Fleisch-, Obst-, Verschiedenes-, Steuer- und Kolonialwarenposten wird die unter dem Einfluß der Feder 647 erfolgende Bewegung des Hebels 646 durch die anschließend zu beschreibende Vorrichtung verhindert.

Der Hebel 646 weist eine Abbiegung 670 auf, die von der Feder 647 in Anlage mit einem Finger 671 eines Armes 672 gehalten wird. Der Arm 672 ist auf einem in dem Druckwerkrahmen (nicht gezeigt) befestigten Bolzen 673 gelagert.

Bei Einstellung des Geschäftsvorgangseinstellgliedes unter der Steuerung der »Wechselgeld«-, »Rückzahlung«-, »Übergebener-Betrag«- oder »Kein-Wechselgeld«-Taste (entsprechend den Stellungen 1, 2, 3 und 4 des Einstellmechanismus) gelangt der Finger 671 aus der Bewegungsbahn der Abbiegung 670,

Claims

25 26

so daß die Feder 647 den Hebel 646 und den Arm während eines jeden Postensummenzugarbeitsganges 645 in beschriebener Weise zu bewegen vermag. bei der Rückstellung des Hebels 653 in seine Normal-Die Bewegung des Fingers 671 aus der Bahn der stellung dem Schaltrad 643 eine Schaltbewegung er-Abbiegung 670 erfolgt bei auf eine der Stellungen 1, teilt.

2 3 und 4 eingestelltem Geschäftsvorgangseinstellglied 5 Druckhammermechanismus
über em Zahnsegment 675, das auf einer in dem

Druckwerkrahmen (nicht gezeigt) und in der linken In Fig. 20 ist nur ein zum Bedrucken des Kontroll-

Maschinenseitenwand 93 gelagerten, kurzen Welle 676 Streifens 632 dienender Druckhammer 692 gezeigt,

befestigt ist. Auf der Welle 676 ist ferner eine Hub- Der diesen Druckhammer antreibende Mechanismus

scheibe 677 befestigt, die mit einer von einem Winkel- io ist bekannt. Es genügt daher der Hinweis, daß der

hebel 680 getragenen Rolle 679 zusammenarbeitet. Druckkammer bei Arbeitsgängen, bei denen ein Druck

Der Winkelhebel 680 ist an dem Arm 672 befestigt. erwünscht ist, gespannt und gegen den Kontroll-

Das Geschäftsvorgangseinstellglied stellt bei seiner streifen 632 geschnellt wird. Während der Einbrin-

Verstellung in die erste, zweite, dritte oder vierte gung von »Fleisch«-, »Obst«-, »Verschiedenes«-,

Stellung das Zahnsegment 675 und somit die Hub- 15 »Steuer«- oder »Kolonialwaren«-Posten wird ein

scheibe 677 über entsprechende Verbindungen so ein, Spannen des Druckhammers verhindert. Bei der Ein-

daß der hohe Teil 678 der Hubscheibe 677 die Rolle bringung von »Rückzahlung«-, »Übergebener-Betrag«-

679 abwärtsdrückt, so daß der Winkelhebel 680 im und »Kein-Wechselgeld«-Posten sowie während Sum-

Gegenzeigersinn verschwenkt wird. Durch diese men- und Zwischensummenzugarbeitsgängen arbeitet

Gegenzeigerbewegung des Winkelhebels 680 wird der 20 der Druckhammer 692 in üblicher Weise. Die den An-

Arm 672 ebenfalls im Gegenzeigersinn verschwenkt trieb des Druckhammers 692 in dieser Weise steuernde

und der Finger 671 aus der Bewegungsbahn der Ab- Einrichtung wird nun beschrieben,

biegung 670 des Hebels 646 bewegt. Die Druckhammersteuereinrichtung steht unmittel-

Dies ermöglicht der Feder 647, den Arm 645 in die bar mit der den Vorschub des Kontrollstreifens

Stellung zu ziehen, in der die Schaltklinke 644 das 25 steuernden Einrichtung in Verbindung. Bei jedem

Schaltrad 643 im Gegenzeigersinn zu bewegen und Vorschub des Kontrollstreifens erfolgt ein Druckhub

dadurch den Kontrollstreifen 632 bei der Rückkehr- des Druckhammers, wogegen kein Druckhub erfolgt,

bewegung des Hebels 653 in seine Normalstellung wenn der Kontrollstreifen nicht fortgeschaltet wird,

fortzuschalten vermag. Im oberen Ende des Winkelhebels 682 ist ein Stift

Eine an einem Arm 682 des Winkelhebels 680 an- 30 693 befestigt, der im Eingriff mit einer Ausnehmung

greifende Feder 681 hält die Rolle 679 in Anlage mit eines Schiebers 694 steht, welcher sich auf in dem

der Hubscheibe 677 und den Finger 671 in der Be- Druckwerkrahmen befestigten Stiften 695 führt und

wegungsbahn der Abbiegung 670. einen unter einem Fortsatz 697 des Druckhammers

Wie bereits erwähnt, sollen bei auf »Zwischen- 692 liegenden Ansatz 696 aufweist. Solange, sich der

summe« oder auf »Postensumme« eingestelltem 35 Ansatz 696 in der in Fig. 20 gezeigten Stellung be-

Summensteuerhebel 87 die Zwischensummen und findet, läßt sich der Druckhammer 692 nicht spannen

Summen auf dem Kontrollstreifen zum Abdruck und infolgedessen ein Druck auf dem Kontrollstreifen

kommen, d.h., dem Kontrollstreifen muß bei Zwi- nicht durchführen. Gelangt der Finger 671 bei dem

schensummen- oder Summenzugarbeitsgängen ein unter der Steuerung der Hubscheibe 677 im Gegen-

Vorschub erteilt werden. Wie erinnerlich, wird durch 40 zeigersinn erfolgenden Antrieb des Winkelhebels 680

die Verstellung des Summensteuerhebels 87 in die aus der Bewegungsbahn der Abbiegung 670 (bei Ver-

»Zwischensumme«-Stellung oder in die »Posten- stellung des Geschäftsvorgangseinstellmechanismus

summe«-Stellung die Welle 212 über das Verbin- und bei dem unter der Steuerung des Summensteuer-

dungsglied 210 und den Arm 211, wie in Fig. 12 ge- hebeis 87 erfolgenden Antrieb der Welle 212), so wird

zeigt, entsprechend bewegt. 45 der Schieber 694 nach links verschoben.

Auf der Welle 212 ist ein eine Ausnehmung 686 Daraus folgt, daß bei Ausschaltung des Vorschubes

aufweisender Arm 685 befestigt. Die Feder 681 hält des Kontrollstreifens 632 auch der zum Bedrucken

normalerweise einen in einem Arm 688 befestigten des Kontrollstreifens dienende Druckhammerantrieb

Stift 687 im Eingriff mit der Ausnehmung 686. Der unwirksam wird. Beim Wirksamwerden des ge-

Arm 688 ist auf einem in dem Druckwerkrahmen 5° nannten Vorschubmechanismus dagegen wird auch

(nicht gezeigt) befestigten Bolzen 689 gelagert. der Druckhammerantrieb wirksam, so daß ein Ab-

Bei Verstellung des Summensteuerhebels in die druck auf dem Kontrollstreifen erfolgt.
»Zwischensumme«-oder »Postensumme«-Stellung wird

die Welle 212 im Gegenzeigersinn bzw. Uhrzeigersinn Patentansprüche:

verschwenkt, was bewirkt, daß der Arm 685 den Stift 55

687 aus der Ausnehmung 686 drückt. Der Arm 688 1. Zum Errechnen des an einen Kunden als trägt ferner einen Stift 690, mit dem eine Fläche 691 Wechselgeld zurückzuzahlenden Betrages und des Armes 682 durch die Feder 681 in Anlage ge- zum Drucken dieses Betrages auf einem Kontrollhalten wird. Beim Ausrücken des Stiftes 687 aus der streifen dienende Registrierkasse mit Betrags-Ausnehmung 686 wird der Arm 688 im Uhrzeiger- 60 tasten, einem Addier-Subtrahier-Werk, Acklitionssinn und der Winkelhebel 680 durch den Stift 690 im steuertasten, Subtraktionssteuertasten, einem Sum-Gegenzeigersinn verschwenkt. Diese Gegenzeiger- menzugsteuerglied zum Einstellen der Maschine bewegung des Winkelhebels 680 hat zur Folge, daß für Zwischensummen- und Summenzugarbeitsder Arm 672 ebenfalls im Gegenzeigersinn ver- ' gänge und einer Einrichtung, durch die bei Sumschwenkt und der Finger 671 aus der Bewegungsbahn 65 menzug je nach dem algebraischen Zustand des der Abbiegung 670 entfernt wird, so daß die Feder Addier-Subtrahier-Werkes dessen richtige Seite 647 den Hebel 646 und den Arm 645 in beschriebener für den Summenzug selbsttätig einstellbar ist, da-Weise zu bewegen vermag. Dadurch gelangt die durch gekennzeichnet, daß die zwecks Errechnung Schaltklinke 644 in die wirksame Stellung, aus der des zurückzuzahlenden Wechselgeldbetrages durchsie während eines jeden Zwischensummenzug- und 70 führbare Subtraktion eines übergebenen Betrages

von der Summe mittels der Additionssteuertasten (85) in bekannter Weise additiv in das Addier-Subtrahier-Werk eingebrachter Beträge durch eine einer Steuertaste (»Übergebener Betrag«, 85) zugeordnete normalerweise wirksame Sperrvorrichtung (590 bis 595, 600, 601, 612) verhinderbar und diese zwecks EntSperrung der »Ubergebener-Betrag«-Steuertaste (85) nur durch eine Einrichtung (Vorgangseinstellwerk 455 bis 458, Schieber 602) unwirksam machbar ist, die über Halteglieder (612, 600) bei der additiven Einbringung mindestens eines Betrages und über Steuer- und Halteglieder (416, 426, 602, 609 bis 612) bei anschließendem Ziehen einer Zwischensumme aus dem Addier-Subtrahier-Werk angetrieben wird, und ferner dadurch gekennzeichnet, daß der auszuzahlende Wechselgeldbetrag alsdann in bekannter Weise dadurch, daß unter der Steuerung des Summenzugsteuergliedes (87) eine Summe ans dem Addier-Subtrahier-Werk gezogen wird, auf dem Kontrollstreifen abdruckbar ist.
2. Registrierkasse nach Anspruch 1 mit zwei Summenzugrreigabetasten für die Auswahl der ihnen entsprechenden Addier-Subtrahier-Werk-Seite, die je nach dem algebraischen Zustand des Addier-Subtrahier-Werkes sperr.bar bzw. unwirksam machbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die abwechselnde Sperrung der Tasten durch einen weiteren Tastensperrschieber (570) über Steuerglieder (510, 592, 541, 550, 560) vom Addier-Subtrahier-Werk aus bewirkbar ist.
3. Registrierkasse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Weg des Einstellmechanismus (455, 456) zwecks Auswahl der negativen Seite (Subtraktion) des Addier-Subtrahier-Werkes (333, 334) begrenzender Nullanschlagshebel (594) über ein durch Drücken der »Übergebener-Betrag«-Steuertaste (85) unmittelbar antreibbares Gestänge (591 bis 593) in die wirksame Stellung bewegbar ist und daß das Drücken der »Ubergebener-Betrag«-Taste (85) dadurch verhindert wird, daß sich beide Sperrglieder (Schieber 602, Klinke 612) normalerweise in Anlage mit einem von dem Nullanschlagshebel (594) getragenen Stift (600) befinden.
4. Registrierkasse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das eine (Klinke 612) der Sperrglieder (Schieber 602, Klinke 612) an dem Stift (600) angreift und eine unter dem Einfluß einer Feder (620) erfolgende Verstellung des Sperrgliedes (Klinke 612) durch einen von einem Einstellglied (Winkelhebel 455) getragenen Stift (456) normalerweise verhindert wird, der nur bei der unter der Steuerung einer der Additionssteuertasten (»Fleisch«, »Obst«, »Verschiedenes«, »Steuer«, »Kolonialwaren«, 85) erfolgenden Einstellbewegung des Einstellgliedes (Winkelhebel 455) das Sperrglied (Klinke 612) freigibt.
5. Registrierkasse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das andere (Schieber 602) der Sperrglieder (602, 612) bei jedem Maschinengang

durch eine Antriebseinrichtung (603 bis 608) in unwirksame bzw. wirksame Stellung bewegbar und mittels einer während eines Zwischensummenzugarbeitsganges in seine Bewegungsbahn gelangenden Sperrvorrichtung (Stange 609, Ansatz 610) in der unwirksamen Stellung sperrbar ist.
6. Registrierkasse nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (609, 610) an einem mittels des Einstellmechanismus (455, 456) einstellbaren Schieber (426) befestigt und durch die Einstellung des Einstellmechanismus (455, 456), die durch ein bei der Verstellung des Summensteuergliedes (87) in seine Zwischensummenzugstellung eingestelltes, selbsttätiges Einstellglied (Hebel 459, 460) bewirkt wird, in die Sperrlage bringbar ist.
7. Registrierkasse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei für Addition und Subtraktion eingestellter Maschine jeweils beide in Verbindung mit dem Summensteuerglied (87) zur Auswahl der entsprechenden Seite (Addition oder Subtraktion) des Addier-Subtrahier-Werkes (333, 334) für einen Summenzugarbeitsgang dienender Summenzugsteuertasten (»Wechselgeld«, »Kein Wechselgeld«, 85) durch eine zusätzliche, durch die Verstellung des Summensteuergliedes (87) in die Summenzugstellung unwirksam machbare Zwischensperre (Zwischensperrschieber 117) gegen Drücken sperrbar sind.
8. Registrierkasse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Maschinenfreigabewelle (70) durch eine beim Stattfinden eines Überzuges in dem Addier-Subtrahier-Werk (333, 334) wirksam werdende Sperrvorrichtung (Arm 555, Finger 556) sperrbar ist und daß die wirksame Sperrvorrichtung (555, 556) durch Drücken jener (»Wechselgeld«) der beiden Summensteuertasten (»Wechselgeld«, »Kein Wechselgeld«, 85) ausschaltbar ist, welche durch die Zwischensperre (Schieber 570) entsperrt ist.
9. Registrierkasse nach Anspruch 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bewegung der Sperrvorrichtung (555, 556) in die wirksame Stellung in der unter der Steuerung des Summensteuergliedes (87) bei dessen Einstellung'aüf Addieren bewirkten Lage des Einstellgliedes (Hebel 459, 460) durch den Finger (545, Stift 546) verhindert ist.
10. Registrierkasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdruck der Posten auf dem Kontrollstreifen verhinderbar ist, indem der Antrieb der den Abdruck bewirkenden Mittel (692) und der Vorschubeinrichtung (643, 644) für den Kontrollstreifen (632) mittels einer unter der Steuerung der Steuertasten (85) und des Summensteuergliedes (87) einstellbaren Sperrvorrichtung (670 bis 673, 675 bis 691) sperrbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1348 573, 1592 468, 275 671.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

691/30? -12. 59