DE1071576B - Verpackungsschachtdl, insbesondere für die Verpakk'umg von Zigarren - Google Patents

Description

kl. 81 c 21

INTERNAT. KL. B 65 d

PAT-ENTAl^T

D28Q35XII/S1C

,A₁N JjI.E JL ρ E TAG: IL SEPTEMBEB 1958

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
;ÜND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIPT: 17.DEZ,EljIBER 195?

Verpackungsschachteln, insbesondere für die Verpackung von Zigarren, sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. So.kennt man vor allem auch solche, die aus einem von einer Bodenplatte und fest , damit verbundenen senkrecht dazu stehenden Seitenwänden und Vorderwand gebildetem Bodenteil und einem zur schrägen Aufstellung der geöffneten Schachtel über einen Winkel von etwa; 270° rückklappbar am Hinterende dieses Bodenteils befestigten Deckelteil bestehen. Bei der bekannten Ausführungsform kann der zurückgeklappte Deckel in dieser Lage aber nicht als Rückenständer für eine schräge Aufstellung der geöffneten Schachtel dienen. Bei der bekannten Ausführungsform dient der Deckel vielmehr als Unterlage für den Bodenteil, der mit einer Knicklinie versehen ist und in abgeknickter Stellung von einer aus dem Deckel ausgestanzten Zunge'gehalten wird. ■ . ·

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine derartige Schachtel·so auszubilden-, daß der Deckelteil als Rückenständer für den Bodenteil Verwendung finden kann, wobei also beide Teile schräg stehen und keine besonderen Halteorgane benötigen sollen. Es soll dabei die Möglichkeit bestehen, die^; geöffnete Schachtel in schräge Stellung zu setzen, so daß der Inhalt leicht herausgenommen werden kann. Ferner zielt die Erfindung darauf ab, eine einfach herstellbare Schachtel zu schaffen, deren zwei Teile je aus einem Stück Kunststoff in einer Matrize hergestellt werden können. '

Die Erfindung betrifft eine Verpackungsschachtel, insbesondere für die Verpackung von Zigarren, bestehend aus einem von einer Bodenplatte und fest damit verbundenen senkrecht dazu stehenden Seitenwänden und Vorderwand gebildetem Bödenteil und einem zur schrägen Aufstellung der geöffneten Schachtel über einen Winkel von etwa 270° rückklappbar am Hinterende dieses Bodenteils befestigten Deckelteil. Die Erfindung besteht darin, daß der Deckelteil von der Schließlage heraus über einen: Winkel von 270° um seine Scharnierachse herum rückklappbar ist bis in eine Lage, in der er als Rückenständer für eine schräge Aufstellung der geöffneten Schachtel dient.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den hinteren Seitenwandteilen und dem Bodenteil befindliche Scharnierachse tiefer liegt als der Schachtelboden. Im übrigen ist es vorteilhaft, am Bodenteil an der Unterseite zwei nach unten vorstehende Vorsprünge vorzusehen, zwischen die die Hinterwand sich in der umgeklappten Lage des Deckelteils klemmend einpaßt. Im übrigen besteht die Möglichkeit, den Schachtelboden ab seines Vorderendes oder ab einer in einigem Abstand dahinterliegenden Linie rückwärts zwischen den Seitenwänden schräg aufwärts verlaufen zu lassen, während endlich ein weiteres Kennzeichen der Erfindung darin Verpackungssctiachtel,

insbesondere für die Verpackung

von Zigarren

Anmelder:

Maria Josephus Antonius Dassen,
Antonius Lodewijk Josephus Marie

Dassen,
Lodewijk Arnoldus Franciscus Maria

Dassen, Eindhoven,

und Arnold Modeste Marie Dassen,

Waalre (Niederlande)

Vertreter: Dipl.-Ing. Dr.-Ing. H. Idel

und Dipl.-Phys. Dr. W. Andrejewski, Patentanwälte,

Essen, Kettwiger Str. 36

Beanspruchte Priorität:
Niederlande vom 12. September 1957

Willem Gilles, Ulft (Niederlande),
ist als Erfinder genannt worden

besteht, daß die Seitennocken von den sich bis unter den Schachtelboden herunter ausdehnenden Hinterenden der Schachtelseitenwände gebildet sind.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß bei den Verpackungsschachteln gemäß der Erfindung der Deckelteil als Rückenständer für den Bodenteil ohne weitere Unterstützung oder ohne besondere Halteorgane Verwendung finden kann.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels dargestellt; es zeigt

Fig. 1 die Schachtel in Ansicht von oben, und zwar in der oberen Hälfte mit geschlossenem und in der unteren Hälfte mit weggeklapptem Deckel,

Fig. 2 einen Querschnitt nach Linie II-II der Fig. 1, in der die von dem geöffneten Deckel einzunehmende Endlage gestrichelt eingezeichnet ist,

Fig. 4 die schrägaufgestellte und auf ihrem umgeklappten Deckel ruhende Schachtel in perspektivischer Darstellung.

Die Schachtel besteht aus einem Bodenteil und einem Deckelteil, die je aus einem Kunststoff, wie Polystyren, hergestellt sind. Der Bodenteil besteht aus einem

909 68W215

Boden 1 mit der Vorderwand 2 und zwei Seitenwänden 3.

Der Boden i verläuft von seiner Vorderwand 2 bis an die Linie 4 waagerecht und danach zwischen den Seitenwänden schräg nach oben. Die Neigung des Bodens ist dabei in Übereinstimmung mit der kegeligen Form der nebeneinander in die Schachtel passenden und mit ihren dicken Enden an der Vorderwandseite 2 verlegten, zu verpackenden Zigarren. Die Vorderwand 2 und die Seitenwände 3 zeigen in waagerechtem Querschnitt ein wellenartiges Profil. Die weiter rückwärts liegenden Teile 5 der Seitenwände 3 sind flach und ragen seitlich nach außen vor. Die Wandteile 5 erstrecken sich über den Hinterrand des Bodens 1 hinaus.

Die Seitenwände dehnen sich abwärts über den schrägen Bodenteil aus, die gewellten Seitenwandteile und die Vorderwand enden in einem zurückspringenden Unterrand 6. Die gewellten Wandteile haben oben einen nach außen vorspringenden Rand 7, dessen Seitenflächen und obere Fläche die hinteren Seitenwandteile bilden. In dieser Weise entsteht eine Schulter 8, auf der der Deckel ruhen kann.

Der Deckelteil ist aus einer glatten, durchlaufenden Platte gebildet und besteht aus dem eigentlichen Deckel 9, der bogenförmig in den Hinterwandteil 10 übergeht. Der Deckel und die Hinterwand passen zwischen den Rand 7 und die Seitenwandenden 5; in geschlossener Lage ruht der Deckel auf der Schulter 8.

Der Deckel hat einen erhöhten Rand 11, der sich entlang der Hinterwand fortsetzt und der mit der oberen Fläche des Bodenteilrandes 7 gleich liegt. An der Vorderseite hat dieser Rand 11 eine vorragende Lippe 12, die in eine Ausnehmung 13 in den oberen Rand der Schachtelvorderwand paßt und zum öffnen des Deckels dient. Der Rand 6 an der Unterseite des Bodenteils paßt in den Deckelinnenrand 11, so daß eine Anzahl Schachteln in fester Stellung aufeinander gestapelt werden können.

Die Hinterwand 10 verläuft dicht an dem Bodenhinterrand und endet in einem zylindrisch verdickten Unterrand 14, welcher sich beidseitig in runden, vorspringenden und in Ausnehmungen der Wandteile passende Zapfen 15 (Fig. 1) fortsetzt.

An dem Hinterende des Bodens 1 ist beidseitig zwischen dem Boden und denSeitenwandteilen5 ein kurzer Schlitz 16 vorgesehen, wodurch die Seitenwandteile zum Unterbringen der Scharniernocken 15 des Deckelteiles 9 in den Ausnehmungen etwas auseinandergebogen werden können.

Wenn die Schachtel flach auf dem Tisch liegt, kann der Deckel 9 so weit geöffnet werden,, bis die Hinterwand 10 auf der Tischfläche ruht. Falls erwünscht, kann der Deckel jedoch auch weiter geklappt werden, bis die Wand 10 gegen die Unterseite des Bodens 1 liegt und klemmend zwischen den Seitenwandteilen festgehalten wird, so daß die Schachtel schräg in der in Fig. 4 gezeichneten Stellung aufgestellt werden kann. In den beiden Stellungen des Deckels ist die Hinterseite der Schachtel ganz geöffnet, so daß die Zigarren leicht aus der Schachtel genommen werden können. Weiter kann die Schachtel in der Stellung gemäß Fig. 4 z. B. auch für das Einlegen von Notizblättern oder als Halter für Bleistifte od. dgl. dienen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verpackungs-Schachtel, insbesondere für die Verpackung von Zigarren, bestehend aus einem von einer Bodenplatte und fest damit verbundenen, senkrecht dazu stehenden Seitenwänden und Vorderwand gebildeten Bodenteil und einem zur schrägen Aufstellung der geöffneten Schachtel über einen Winkel von etwa 270° rückklappbar am. Hinterende dieses Bodenteils befestigten Deckelteil, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (9, 10, 11) von der Schließlage heraus um eine Scharnierachse (15) bis in eine Lage rückklappbar ist, in der die fest mit dem Deckelteil verbundene Hinterwand (10) der Schachtel unterhalb des Schachtelbodens (1) liegt.

2. Verpackungs-Schachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den, hinteren Seitenwandteilen (5) und dem Bodenteil befindliche Scharnierachse (15) tiefer liegt als der Schachtelboden (1).

3. Schachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet!, daß der Bodenteil (1, 2, 3) an der Unterseite zwei nach unten vorstehende Vorspränge hat, zwischen die die Hinterwand (10) sich in der umgeklappten Lage des Deckelteiles einpaßt.

4. Schachtel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schachtel boden (1) ab seines Vorderendes oder ab einer in einigem Abstand dahinterliegenden Linie (4) rückwärts zwischen den Seitenwänden (3) schräg aufwärts verläuft.

5. Schachtel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterenden der Seitenwände (2), welche die Hinterwand (10) sowohl in der geschlossenen als auch in der völlig umgeklappten Deckellage passend einschließen, hinsichtlich der davor liegenden Seitenwandteile nach außen vorspringen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschriften Nr. 314 820, 961;

USA-Patentschriften Nr. 2 113 277, 1631048.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

909 689/215 12.