DE1071457B - Vorrichtung zum Reinigen eines ringförmigen Luftfiltereinsatzes aus zickzackartig gefalteter» Papier - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 5Oe 8

INTERNAT. KL. B 01

PATENTAMT

F 23155 III/50e

ANMELDETAG: 3.JUNI1957

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 17. DEZEMBER 1959

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Reinigen eines als Ringkörper aus zickzackartig gefaltetem Papier geformten Luftfiltereinsatzes, um diesen nach Gebrauch und Verschmutzung erneut ver- \vendbar zu machen. Dabei ist von einem Luftfiltereinsatz ausgegangen, dessen Falten sich in axialer Richtung erstrecken und der an beiden Stirnseiten mit je einer Deckringscheibe versehen ist. Ferner macht die Erfindung Gebrauch von der bei Vorrichtungen zum Reinigen von Filtereinsätzen anderer Art bekannten Regel, das zu reinigende zylindrische Filterelement um seine Achse drehbar zu lagern und aus einem in das Innere des Ringkörpers achsparallel hineinragenden Druckluftrohr Luftstrahlen gegen die Filterwandung zu richten. Die nach diesem Prinzip arbeitenden bekannten Vorrichtungen dienen dazu, zylindrische Filterkörper in Staubabscheidern während des normalen Filterbetriebes kontinuierlich abzureinigen.

Es ist an sich auch bekannt, ring- oder schlauchförmige Filterelemente aus dem Staubabscheider oder dem Filteraggregat zum Zwecke des Abreinigens auszubauen und außerhalb des Abscheideaggregats in einer besonderen Reinigungsvorrichtung mit Druckluftstrahlen abzublasen. Den gleichen Zweck verfolgt die Erfindung bei Luftfiltereinsätzen der eingangs genannten besonderen Bauart mit gefaltetem Ringkörper, wie sie sehr häufig bei Kraftfahrzeugmotoren und anderen Verbrennungsmotoren zur Reinigung der Ansaugluft bzw. als Vergaserluftfilter benutzt werden. Gerade bei solchen Ansaugluftfiltern setzt sich das hierfür verwendete gefaltete Filterpapier bald mit Schmutz zu, wenn der Aiotor längere Zeit gelaufen ist.

Die vorgenannten bekannten Abreinigungsvorrichtungen benötigen für den zu reinigenden Luftfiltereinsatz einen besonderen Antrieb, der ihn um seine Mittelachse in Drehung versetzt oder in axialer Richtung hin- und herbewegt, während die Druckluft radial gegen seine Innenwandung geblasen wird.

Demgegenüber schafft die Erfindung eine einfache und billige Abreinigungsvorrichtung, bei der der Antrieb des Filtereinsatzes von selbst durch die gegen seine Innenseite geblasenen Luftstrahlen bewirkt wird. Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß zur Lagerung des ausgebauten Filtereinsatzes ein Paar auf einem Traggestell in achsparallelem Abstand voneinander angeordneter Laufrollen dient, auf dem die überstehenden Umfangsränder der Deckringscheiben des Filtereinsatzes wie in einem Rollenlager aufliegen, und daß durch entsprechende Stellung des Druckluftrohres mit seinen Ausblasöffnungen die Luftstrahlen in einem solchen Winkel gegen die Flächen der Filterpapierfalten gerichtet sind, daß sie zugleich als Antriebsmittel für die Drehung des Ringkörpers auf den Rollen dienen. Für diese Art des Drehantriebs Vorrichtung

zum Reinigen eines ringförmigen

Luftfiltereinsatzes aus zickzackartig

gefaltetem Papier

Anmelder:

Fram Corporation, Providence, R. I. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. W. Schalk und Dipl.-Ing. P. Wirth,

Patentanwälte, Frankfurt/M., Große Eschenheimer Str. 39

Beanspruchte Priorität: V. St. v. Amerika vom 3. Dezember 1956

Walter Vaughn Kennedy, Central Falls, R. L₁

und Edwin Francis Morgan, Seekonk, Mass. (V. St. A.),

sind als Erfinder genannt worden

eignen sich gerade die eingangs genannten Luftfiltereinsätze mit axial verlaufenden Falten, weil dabei die in einem spitzen Winkel zur Vertikalen abwärts gerichteten Luftstrahlen schräg zur Umfangsrichtung auf die Faltenflächen auf treffen, so daß sich eine tangentiale Kraftkomponente, also ein Drehmoment ergibt. Durch Parallelverschiebung des Druckluftrohres in vertikaler Richtung kann der Auftreffwinkel der Luftstrahlen auf den Faltenflächen innerhalb gewisser Grenzen von Fall zu Fall je nach dem Durchmesser des Luftfiltereinsatzes und der Tiefe und Weite seiner Falten geändert werden. Als zweckmäßig hat sich eine Strahlrichtung nach unten mit einem Winkel von ungefähr 30° zu der durch die Mittelachse des Druckluftrohres verlaufenden Vertikalebene erwiesen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Reinigen des Filtereinsatzes, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach

Fig. 1,

Fig. 3 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 und

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Fig. 4 teilweise im Schnitt einen bekannten ringförmigen, zickzackartig gefalteten Papierfiltereinsatz.

Der in Fig. 4 dargestellte bekannte Faltpapier-Luftfiltereinsatz für eine Brennkraftmaschine besteht aus einem gefalteten Papierfilterelement 10 in der Form eines Ringkörpers, wobei sich die Falten parallel zueinander in axialer Richtung erstrecken. Dieses ringförmige Faltenelement ist von einem äußeren Schutzgitter 11 aus verhältnismäßig grob verflochtenem Draht umgeben. An der inneren Mantelfläche des Faltenelements 10 ist ein weiteres Gitter 12 vorgesehen, das aus dichter verflochtenem Draht als das Gitter 11 besteht und wie üblich als Brandschutz dient. An beiden Stirnseiten des ringförmigen Elements 10,11, 12 ist je eine Deckringscheibe 13 befestigt, die aus leicht formbarem Kunststoff besteht und deren äußerer Rand über das äußere Gitter 11 etwas übersteht, wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist.

Der in Fig. 4 gezeigte Filtereinsatz wird im Ansaug- und von diesen weg verschoben und in der gewünschten Stellung durch Anziehen einer Kiemmutter 24 festgeklemmt werden. Die Muffe 23 ist mit gegenüberliegenden abgeflachten Seitenflächen versehen, die in den Schlitz 19 eingreifen und verhindern, daß sich die Muffe in diesem dreht. Das fest in die Muffe 23 eingeschraubte Druckluftrohr 20 ist mit einem solchen Zentriwinkel angeordnet, daß die Luftstrahlen / unter einem Winkel von ungefähr 30° zu der durch die Mittellinie des Luftrohres 20 verlaufenden Vertikalebene abwärts gerichtet sind. Dem Druckluftrohr 20 wird Luft durch einen am Kopfstück 26 vorragenden Nippel 25 zugeführt, das seinerseits einen nach unten vorstehenden Stutzen 27 aufweist, der die Form der üblichen Ventilstutzen eines Reifens haben kann, so daß sich auf ihn ohne weiteres das Anschlußstück 28 eines Preßluftzufuhrschlauches 29 aufstecken läßt, wie er zum Aufpumpen von Reifen in jeder Werkstätte gebräuchlich ist. Der Druck dieses Anschluß Stücks 28

luftfilter des Verbrennungsmotors so angeordnet, daß ao gegen den Stutzen 27 öffnet das normalerweise in einem die Luft aus der Atmosphäre in der Richtung von solchen Anschlußstück eingebaute Luftventil, so daß außen nach innen durch das Faltpapier 10 hindurch- die Preßluft in das Druckluftrohr 20 einströmt,
tritt. Demzufolge haften die aus der Luft entfernten Der mit den Umfangsrändern der Deckringscheiben

Verunreinigungen an der Außenfläche des gefalteten 13 auf den Lauf rollen 14 ruhende Luftfiltereinsatz kann Filterpapiers, dessen Poren sie allmählich verstopfen. 25 leicht von Hand relativ zum Druckluftrohr 20 gedreht Diese bekannten Einzelheiten gehören nicht zur ge- werden. Das Drehen von Hand erübrigt sich jedoch,

die

schützten Erfindung.

Die nachstehend näher erläuterte Vorrichtung gemäß der Erfindung ermöglicht nun ein schnelles Reinigen

wenn die Preßluft dem Rohr 20 mit einem solchen Druck zugeführt wird, daß die, wie in Fig. 1 gezeigt, mit einer Neigung zur Vertikalen austretenden Luftsolcher Luftfiltereinsätze mittels Druckluft, wie sie 30 strahlen / auf den Faltenpapierring 10 mit genügender allgemein in Garagen und Reparaturwerkstätten für Kraft auf treffen, um sowohl den Schmutz von den Kraftfahrzeuge zum Aufpumpen der Fahrzeugreifen
verfügbar ist. Dabei werden in der bekannten Weise
Luftstrahlen von innen nach außen gegen den Filterpapiermantel gerichtet, wodurch der auf den Außen- 35
flächen der Papierfalten angesammelte Schmutz ent

fernt wird. Um die gesamte Filterfläche des ringförmigen Faltpapierelements gleichmäßig zu reinigen, ist es notwendig, daß jede Falte von den Druckstrahlen Außenflächen der Falten zu blasen als auch gleichzeitig den Filtereinsatz auf den Laufrollen in der Pfeilrichtung (Fig. 1) in Drehung zu versetzen.

Die Verwendung der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung bietet den Vorteil, ringförmige Faltpapier-Filtereinsätze außerhalb des Staubabscheiders oder Filteraggregats auf bequeme und billige Weise über ihren ganzen Umfang in weniger als einer Minute

durchgeblasen wird. Die erfindungsgemäße Vorrich- 40 zu reinigen. Die heutzutage üblichen Faltpapier-Filter-

tung ist so ausgebildet, daß dies ohne weiteres erreicht wird.

Gemäß Fig. 1, 2 und 3 der Zeichnung weist die gezeigte Vorrichtung zwei Laufrollen 14 auf, die zweckeinsätze weichen in den Durchmessern erheblich voneinander ab; sie differieren zwischen einigen Zentimetern und 30 cm und noch mehr. Der Grund für die verstellbare Befestigung des Druckluftrohres 20 am

mäßigerweise aus Holz bestehen und an beiden Stirn- 45 Halter 18 liegt darin, daß es erforderlich sein kann, flächen je einen Endflansch größeren Durchmessers den vertikalen Abstand des Druckluftrohres von der

aufweisen. Jede Rolle 14 ist mit einem Mittelzapfen 15 versehen, der über ihre beiden Endflansche vorsteht und zur Drehlagerung dieser Rollen dient.

Die Laufrollen 14 sind mit einem gegenseitigen Abstand parallel zueinander auf einem Traggestell angebracht. Dieses Traggestell besteht aus einer Metallplatte 17 mit zwei hochstehenden Augen 16 an der vorderen und einem Halter 18 an der hinteren Kante der Platte. Die Rollenzapfen 15 sind leicht drehbar in diesen Tragelementen 16 und 18 gelagert. Bei dieser Anordnung kann das entsprechend der Darstellung in Fig. 3 und 4 auf die Laufrollen aufgelegte ringförmige Filterelement um seine Mittelachse gedreht werden.

Der hintere hochstehende Halter 18 ist mit einem Schlitz 19 versehen und dient zur verstellbaren Halterung des waagerecht liegenden Druckluftrohres 20, dessen vorderes Ende mit dem Stopfen 21 verschlossen ist. Dieses Druckluftrohr ist mit einer Reihe von Blaslöchern 22 versehen, durch welche die Luftstrahlen, wie in Fig. 1 mit »/« bezeichnet, austreten. Das Druckluftrohr 20 ist fest in eine Muffe 23 eingeschraubt, die in dem vertikalen Schlitz 19 des Halters 18 verschiebbar angeordnet ist. Auf diese Weise kann das Druckluftrohr 20 in vertikaler Richtung zu den Rollen 14 hin inneren Mantelfläche des Luftfiltereinsatzes zu vergrößern oder zu verkleinern, um eine genügende Wirkung der Luftstrahlen zu erzielen.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Reinigen eines ringförmigen, von außen bestaubten Luftfiltereinsatzes aus zickzackartig gefaltetem Filterpapier, dessen Falten sich in axialer Richtung erstrecken und der an beiden Stirnseiten je eine Deckringscheibe aufweist, mit einer Drehlagerung für den Filtereinsatz sowie einem axial in dessen Hohlraum hineinragenden, mit Blaslöchern versehenen Druckluftrohr zum Durchblasen der Filterschicht mittels gegen deren innerer Mantelfläche gerichteter Luftstrahlen, dadurch gekennzeichnet, daß als Drehlagerung mit achsparallelem Abstand voneinander auf einem Traggestell (16, 17., 18) angeordnete Laufrollen (14) vorgesehen sind, auf die der nach Gebrauch ausgebaute Filtereinsatz mit den Umlaufrändern seiner Deckringscheiben (13) aufgelegt ist, wobei die unter einem entsprechenden Auftreffwinkel gegen die Flächen der Filterpapier-

falten (10) blasenden Luftstrahlen (/) zugleich als Antriebsmittel für die Drehung des Filtereinsatzes dienen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckluftrohr (20) zum Verstellen seines Höhenabstandes vom Faltpapiermantel (10) und des Auftreffwinkels der Luftstrahlen (/) auf den Faltenflächen in vertikaler Richtung parallel verschiebbar angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 241 419, 815 846, 824;

USA.-Patentschrift Nr. 2 474 478.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen