DE1070054B - Ver-Sichluß für Behälter zur Aufbewahrung flüchtigen, flüssigen oder gasförmigen Inhalts - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 64b 28/03

IP(TERNAT. KL. B 67 b

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT 1070 054

M26106 HI/64b

ANMELDETAG: 15. FEBRUAR 1955

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DEK AUSLEGESCHRIPT 26. NOVEMBER 1959

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter zur Aufbewahrung flüchtigen, flüssigen oder gasförmigen, insbesondere giftigen oder feuergefährlichen Inhalts, wie z. B. von Medizinal- oder Kühlflüssigkeiten, verflüssigter Gase, Feuerlöschmitteln u. dgl. Es ist bekannt, den Ablauf derartiger Behälter durch eine angelötete oder angeschweißte Wand hermetisch dicht abzuschließen. Zum Entleeren des Inhaltes wird die Abschlußwand mit einem nadel- oder rohrförmigen Öffnungsorgan durchstochen. Es ist auch bekannt, das Öffnungsorgan in einer Gewinde- oder Gleitführung zu halten und die öffnung der Sperrwand durch Niederstoßen oder Niederschrauben des Öffnungsorgans vorzunehmen. Derartige Behälter sind aber, was als wesentlicher Nachteil angesehen werden muß, nur für den einmaligen Gebrauch geeignet, da es nach Durchstoßen der Sperrwand nicht möglich ist, den Behälter auf andere Weise dicht zu verschließen.

Es sind daher auch Verschlüsse bekanntgeworden, bei denen die durchbrechbare Sperrwand nicht am Behalter, sondern an oder in dem meist in Form eines auf- oder einsetzbaren Gehäuses ausgebildeten Verschluß angeordnet ist. Bekanntgewordene derartige Verschlüsse weisen jedoch einen komplizierten Aufbau auf, bestehen aus mehreren zusammengefügten Teilen, wobei einer dieser Einzelteile die Sperrwand ist.

Der Verschluß nach der Erfindung ist besonders einfach aufgebaut, leicht auswechselbar und billig. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß ein zwei Behälter, Rohrleitungen od. dgl. miteinander verbindendes, deformierbares Gehäuse vorgesehen ist, das mit der Sperrwand eine Einheit bildet. Das Gehäuse weist dabei je einen Zu- und Ablauf stutzen auf, von denen einer mittels einer Sperrwand verschlossen ist und mindestens dieser als Gleitführung eines verschiebbaren Öffnungsorgans mit Schneide dient. Die Zu- und Ablaufstutzen können koaxial gegenüberliegend am Gehäuse oder auch in jeder beliebigen anderen gegenseitigen, z. B. rechtwinkligen Zuordnung angeordnet sein.

Der Behälterverschluß nach der Erfindung ist in der Zeichnung an zwei Ausführungsbeispielen zur Anschauung gebracht und unter Bezugnahme auf diese nachfolgend näher beschrieben. Es stellt dar

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Verschluß nach der Erfindung, schematisch in der Schließstellung,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in der Öffnungsstellung,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4 eine andere Ausführungsform eines Verschlusses gemäß der Erfindung im Schnitt, schematisch und in der Schließstellung,

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 in der Öffnungsstellung.

Der in den Fig. 1 bis 3 schematisch dargestellte Be-Verschluß für Behälter

zur Aufbewahrung flüchtigen, flüssigen

oder gasförmigen Inhalts

Anmelder:

Svend Axel Jörgen Mansted,
Hellerup, Kopenhagen (Dänemark)

Vertreter: Dipl-Ing. C-H. Huß, Patentanwalt,
Garmisch-Partenkirchen, Rathausstr. 14

Svend Axel Jörgen Mansted, Hellerup, Kopenhagen

(Dänemark),
ist als Erfinder genannt worden

hälterverschluß besteht aus einem kugelförmigen Gehäuse 1 aus einem nachgiebigen deformierbaren Material, z. B. Messing, Kupfer, Eisenblech, Kunststoff od. dgl. Das Gehäuse weist zwei gegenüberliegend angebrachte, rohrförmige Stutzen auf. Einer dieser Stutzen ist der Ablaufstutzen 2 und der andere, der also auf den Behälter aufgesetzt wird, der Zulaufstutzen 3. Der Ablaufstutzen 2 ist durch eine dünne Wand, vorzugsweise aus demselben Material wie das Gehäuse 1, dicht verschlossen. In den Stutzen 2 und 3 ist ein Öffnungsorgan 5 in Form eines Rohrstückes gelagert, dessen eines, in den AbI auf stutzen 2 reichendes Ende unter Bildung einer Schneide 6 schräg abgeschnitten ist, während sein anderes Ende am Stutzen 3 befestigt oder lose in diesem gelagert ist. Bei der gezeigten Ausführungsform ragt der Stutzen 2 in ein Abflußrohr 7 hinein, mit dem er fest verbunden ist, während der andere Stutzen 3 in das freie Ende einer Röhre oder eines Stutzens 8 auf einem nicht dargestellten Behälter eingeführt und dicht schließend an diesem befestigt ist. Der Stutzen 8 reicht bis zu dem Ende des Öffnungsorgans 5 und liegt gegen dieses an.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, weist das Öffnungsorgan 5 einen Längsschlitz 9 auf, so daß die Schneide einen nicht geschlossenen Ring bildet und beim Durchbrechen der Sperrwand aus dieser eine Scheibe herausschneidet, die mit dem durch den Schlitz 9 gebildeten Steg mit der Sperrwand verbunden bleibt. Ein völliges Herausschneiden aus der Sperrwand wird dadurch vermieden, um zu verhindern, daß die herausgeschnittene Scheibe in den Durchlauf des Gehäuses gelangt und sich dort festsetzt. Der Verschluß gemäß der Erfindung ist in Fig. 1 in Sperrstellung gezeigt, bei der die Schneide 6

in der Nähe der Sperrwand 4 liegt. Durch Zusammendrücken des Gehäuses 1, z. B. mit einer Zange, wird, wie in Fig. 2 veranschaulicht, der Verschluß durch Verschieben des Öffnungsorgans 5 geöffnet, das mit der ,Schneide 6 die Wand 4 durchbricht und durch Ausschneiden einpr Scheibe 4α aus der Sperrwand den Weg für das zu entleerende Medium freigibt.

Es ist selbstverständlich ohne weiteres möglich, diesen Verschloß auch so anzubringen, daß der Stutzen 2 mit dem Behälter und der Stutzen 3 mit einem Abflußrohr verbunden ist.

Der in dem Fig. 4 und 5 veranschaulichte Verschluß besteht aus einem Gehäuse 10 aus unelastischem Material, z. B. Gußeisen; dieses ist oben offen und wird durch einen 'gewölbten, beispielsweise halbkugelförmigen Deckel 11 aus deformierbarem Material dicht, z. B. durch Verlöten, geschlossen. Das eine Ende des Öffnungsorgans 5, das zweckmäßig aufgeweitet ist, liegt gegen die Iunenseite des Deckels an oder ist mit diesem verbunden, während das andere, mit der Schneide 6 ausgerüstete Ende von dem am Boden des Gehäuses 10 angeordneten Ablauf stutzen 12 geführt ist. Dieser Ablaufstutzen wird von der Sperrwand 4 verschlossen. Der Stutzen 12, endet in einer Muffe 13 des Abflußrohres und ist mit dieser dichtschließend verbunden. Am Gehäuse 10 ist ferner ein seitlicher Stutzen 14 vorgesehen, der mit einem Rohr oder Rohrstutzen 15 an einen nicht dargestellten Behälter angeschlossen werden kann.

Fig. 4 stellt den Verschluß in der Sperrstellung dar, Fig. 5 in der Öffnungsstellung. Hierzu wird durch Eindrücken des Deckels 11 das Öffnungsorgan in Richtung auf die Sperrwand verschoben, die, wie unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 3 beschrieben, durchstoßen wird.

Der Verschluß nach der Erfindung kann selbstverständlich auch zur Verbindung zwischen Rohrleitungen oder zum Abzapfen eines Behälters, der mit mehreren Ablaufanschlüssen verbunden ist, benutzt werden.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. .Verschluß für Behälter zur Aufbewahrung flüchtigen, flüssigen oder gasförmigen, insbesondere giftigen oder feuergefährlichen Inhalts, wobei das Verschlußgehäuse einen durch eine Sperrwand verschlossenen Durchgang aufweist und die Sperrwand durch ein verschiebbares Öffnungsorgan durchbrechbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein zwei Behälter, Rohrleitungen od. dgl. miteinander verbindendes deformierbares Gehäuse vorgesehen ist, das mit der Sperrwand eine Einheit bildet.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse je ein Zu- und Ablaufstutzen (2 und 3 bzw. 12 und 14) vorgesehen ist, von denen einer mittels der Sperrwand (4) verschlossen ist und mindestens dieser als Gleitführung eines verschiebbaren Öffnungsorgans (5) mit Schneide (6) dient.

3. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Zu- und Ablaufstutzen (2, 3) koaxial gegenüberliegend angeordnet sind, und das Öffnungsorgan in beiden so geführt ist, daß es allein dem mit der Sperrwand verschlossenen Stutzen verschiebbar ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuseteil (10) mit zweckmäßig zueinander rechtwinklig liegenden Zu- und Ablaufstutzen (12, 14) von einem allein deformierbaren Deckel (11) dicht verschlossen ist, gegen den ein zweckmäßig erweitertes Ende des Öffnungsorgans anliegt.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (5) einen von der Schneidkante ausgehenden, sich mindestens über einen Teil seiner Länge erstreckenden Schlitz (9) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 549404, 616 406;
schweizerische Patentschrift Nr. 254 976;
französische Patentschriften Nr. 800987, 1 063 832; USA.-Patentschrifteii Nr. 2 579 977, 2 622 767;
britische Patentschrift Nr. 299 096.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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