DE1068929B - Zigaretten-Filterspitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine als einstückiges Rohr ausgebildete Zigaretten-Filterspitze, deren Mundstück durch eine von einer oder zwei Säugöffnungen durchsetzte Abschlußwand gebildet und deren zigarettenseitiges Ende durch eine in das offene Rohr einschiebbare durchlochte Abschlußwand abschließbar ist, wobei ^sder Raum zwischen der Mundstückabschlußwand und der zigarettenseitigen Abschlußwand unmittelbar zur Aufnahme von großkörnigem Filtermaterial dient.

Bei der Verwendung von Zigaretten-Filterspitzen geht die Tendenz mehr und mehr dahin, keine auswechselbaren Filter mehr zu benutzen, sondern das Filter fest in die Zigarettenspitze einzubauen und nach einer zeitlich begrenzten Verwendung die ganze Spitze fortzuwerfen. Um mit solchen Zigarettenspitzen auf dem freien Markt bestehen zu können, kommt es ganz entscheidend darauf an, die Gestehungskosten soweit wie irgend möglich zu senken und andererseits eine solche Konstruktion zu wählen, die ohne merkliche Beeinträchtigung des Zugwiderstandes eine maximale Adsorption und Absorption der schädlichen Rauchbestandteile ermöglicht.

Zigaretten-Filterspitzen der einleitend genannten Art sind bereits in zahlreichen Konstruktionen bekanntgeworden, konnten sich aber bisher noch nicht allgemein durchsetzen, da die Ausnutzung des Filtermaterials infolge einer nicht gleichförmigen Verteilung des Rauches über die Filtergranulatkammer sehr schlecht war und da bei feinkörnigem Filtergranulat leicht Filtermittelkörnchen in den Mund des Rauchers gelangten oder zu große Filterkörnchen die Rauchdurchtrittsöffnungen versperrten.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist somit die Schaffung einer Zigaretten-Filterspitze der einleitend genannten Art, die einerseits sehr preiswert ist und andererseits bei optimaler Ausnutzung des Filtermaterials mit Sicherheit ein Entweichen des Filtergranulats durch die Rauchöffnung oder eine Verstopfung der Rauchöffnung durch das Filtergranulat verhindert.

Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe wird erfrndungsgemäß vorgeschlagen, die Zigaretten-Filterspitze so auszubilden, daß vor der Mundstücköffnung ein quer zu ihr durchlaufender, nach innen weisender Absatz zur Schaffung eines Durchtrittskanals und in der zigarettenseitigen Abschlußwand eine kreuzförmige Durchflußöffnung vorhanden sind und daß die Breite des Durchtrittskanals und der Kreuzschlitze kleiner ist als der Durchmesser der Filterkörner.

Vorzugsweise ist der Durchtrittskanal durch eine Längswand in zwei gleiche Kanäle unterteilt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen zeigt

Zigaretten-Filterspitze

Anmelder:

Jose Mazar Barnett,
Buenos Aires (Argentinien)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 41

Jose Mazar Barnett, Buenos Aires (Argentinien),
ist als Erfinder genannt worden

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die (unfertige) Spitze, (d. h. durch die leere Röhre) bei noch nicht eingesetzter Scheibe,

Fig. 2 die Spitze vom Mundstückende her gesehen,

Fig. 3 die Spitze vom zigarettenseitigen Ende her gesehen,

Fig. 4 einen um 90° versetzten Schnitt der in Fig. 1 gezeigten Spitze,

Fig. 5 einen Querschnitt gemäß der Linie 5-5 der Fig. 4,

Fig. 6 einen Längsschnitt der mit dem Filtermaterial gefüllten Röhre, wobei graphisch die nachträgliche Anbringung der Scheibe, die als Deckel wirkt, angedeutet ist,

Fig. 7 die mit dem Scheibenverschluß vervollständigte Spitze, wobei die Scheibe als Stopfen die Unverrückbarkeit der Filtrierfüllung bewirkt,

Fig. 8 einen Längsschnitt der vollständigen Spitze wie in Fig. 7, jedoch um 90° gedreht,

Fig. 9 einen Schnitt in vergrößertem Maßstab durch eine zusammengesetzte Spitze, wobei sowohl der Verengungsdamm als auch die Abschlußscheibe gezeigt ist,

Fig. 10 eine Ansicht der Spitze von vorn, d. h. von der für die Zigarette bestimmten Einmündung her, wobei die durchbrochene Scheibe und die vorspringenden Haltezähne, die ihren Sitz gewährleisten, gezeigt ist,

Fig. 11 einen Längsschnitt der Spitze um 90° in bezug auf Fig. 9 gedreht,

Fig. 12 einen Querschnitt der Spitze nach Schnitt 12-12 der Fig. 11, ähnlich dem Schnitt der Fig. 5.

Bei allen Figuren geben die gleichen Bezugszeichen gleiche oder entsprechende Teile an, wobei das Ganze verschiedener Elemente mit Buchstaben bezeichnet ist.

909 648/26

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich ist, bedeutet α die aus einem Kunststoff hergestellte Röhre, die in einem Teil zum Mundstück 1 geformt ist, das dazu bestimmt ist, mit den Zähnen des Rauchers festgehalten zu werden. Der entgegengesetzte Teil der Röhre a weist eine Einmündung 2 auf, die genügend tief ist, um eine Zigarette aufzunehmen.

Die Aushöhlung 3 der Röhre α ist, da sie der Unterbringung des gekörnten Filtermaterials 4 dient, genügend weit für eine ausreichende Füllung dieses Materials gestaltet.

Am Ende des Mundstückes 1 besteht die Röhre a aus einem Paar Löchern 4, die zum Austritt des Rauches nach dem Munde bestimmt sind. Diese Löcher haben einen geringeren Durchmesser als die Körner 4, die das Filtriermaterial darstellen. Da die Löcher 4 aber durch diese Körner verstopft werden können, sind sie von den Körnern selbst durch den Absatz 5 getrennt.

Wie in dem Querschnitt der Fig. 5 und 12 gezeigt wird, verringert der Absatz 5 den Durchtritt derart, daß besagter Durchtritt enger wird als die Abmessung der Körner 4. Da aber dieser Durchtritt in der Querrichtung verlängert ist, werden die Körner an den inneren Rändern besagten Dammes zurückgehalten, ohne die Rauchführung zu den Löchern 4 zu verstopfen. Dieser Durchtrittskanal ist durch eine Zwischenwand 6 in zwei Teile geteilt.

Da die Körner 4 größer sind als der Durchtrittskanal, können die Löcher 4 niemals durch besagte Körner verstopft- werden, gleich welche geometrische Form dieselben aufweisen.

Am entgegengesetzten Teil des Mundstückes 1 weist die Einmündung 2 bei gewisser Tiefe des Randes 7 eine Querschnittsdifferenz bezüglich des Restes der Aushöhlung 3 der Röhre α auf, so daß, da der Querschnitt der Einmündung 2 etwas größer als der besagter Aushöhlung 3 ist, sich die Stufe 8 bildet, die als Sitz zur Aufnahme der Abschlußwand b dient. Die Abschlußwand besteht aus einer Kunststoffscheibe, die eine öffnung 9 in Form eines Kreuzes oder anderer angemessener Gestaltung aufweist. Der Höchstdurchlaß dieser öffnung ist kleiner als die Körner des Filtriermaterials 4, denn wie vorher zum Ausdruck gebracht worden ist, soll diese Scheibe als Abschlußwand für die Körner 4 dienen.

Nachdem man die Spitze mit den Körnern 4 gefüllt hat, bringt man deshalb besagte Scheibe mit Leim oder einem anderen geeigneten Klebstoff an, damit sie nach Aufsetzung auf den durch die Stufe 8 (Fig. 7, 8, 9 und 11) gebildeten Sitz als ein regelrechter Stopfen zur unbeweglichen Festhaltung des Filtriermaterials 4 dient.

Diese Filterspitze, die eine abgeschlossene Einheit bildet, hat eine Lebensdauer, die der Filtrierleistung der Körner 4 entspricht. Sie muß nach Benutzung einer bestimmten Anzahl von Zigaretten durch eine andere, gleiche ersetzt werden. Das Auswechseln der Spitze entspricht dem Austausch des Filters bei den gewöhnliehen Spitzen, mit dem Vorteil, daß man keinerlei Reinigung vorzunehmen braucht und daß diese Spitze im allgemeinen hygienischer ist als die üblichen Arten. Trotzdem werden der größte Teil des Nikotins, der Teer und giftige Gase, die aus der Verbrennung des

ίο Tabaks resultieren, aufgefangen. Dadas Filtriermaterial im Hohlraum der Röhre selbst untergebracht ist, erzielt man ein Maximum an Füllung, des Filtermaterials und Filterwirkung.

Bei dem Beispiel der Fig. 9, 10 und 11 haben die Verblendungen der Einmündung 2 beim Auftreffen auf die Abstufung 8 keilförmige Vorsprünge 10. Diese sind derart angebracht, daß bei Einsetzung der Scheibe b unter Kraftanwendung diese Vorsprünge über die Scheibe schnappen. Verwendet man außerdem zur Befestigung Klebstoff, so läßt die Scheibe b sich nicht verdrehen, selbst nicht bei Verwendung eines Werkzeuges und Anwendung von Gewalt. Dies bedeutet, daß die Befestigung der Scheibe eine wirkliche Garantie darstellt, um die Abschließung der Filtrierkörnung 4 sicherzustellen. Es wird somit der Grundsatz der Asepsis und Hygiene, den das verbesserte System darstellt, nicht verändert.

Claims (2)

Patentansprüche.

1. Als einstückiges Rohr ausgebildete Zigaretten-Filterspitze, deren Mundstück durch eine von einer oder zwei Saugöffnungen durchsetzte Abschlußwand gebildet und deren zigarettenseitiges Ende durch eine in das offene Rohr einschiebbare durchlochte Abschlußwand abschließbar ist, wobei der Raum zwischen der Mundstückabschlußwand und der zigarettenseitigen Abschlußwand unmittelbar zur Aufnahme von großkörnigem Filtermaterial dient, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Munü~ Stücköffnung ein quer zu ihr durchlaufender, nach innen weisender Absatz zur Schaffung eines Durchtrittskanals und in der zigarettenseitigen Abschlußwand eine kreuzförmige Durchflußöffnung vorhanden sind und daß die Breite des Durchtrittskanals und der Kreuzschlitze kleiner ist als der Durchmesser der Filterkörner.

2. Filterpitze nach Anspruch 1 mit zwei Saugöffnungen, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchtrittskanal durch eine Längswand in zwei gleiche Kanäle unterteilt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 212 677, 817 378;
britische Patentschriften Nr. 355 559, 614110,
620856, 628 436, 730 364.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

® 909 648/26 11.59