DE1067991B - Kaffeemühle od. dgl. mit einem zugleich einen elektrischen Stromschalter betätigenden Tütenhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kaffeemühle od. dgl. mit einem zugleich einen elektrischen Stromschalter betätigenden Tütenhalter.
. Bei den bekannten Kaffeemühlen dieser Art ist der als Segment ausgebildete Tütenhalter mit einer Durchtrittsöffnung versehen, unterhalb derer sich das Rohr für das Aufschieben der Tüte befindet. Das Segment ist um einen festen Punkt drehbar und trägt einen Nocken. Bei Verdrehung des Segmentes schaltet der Nocken den Strom des Motors ein, wenn der Tütenhalter sich unter der Auslauföffnung des Gehäuses befindet. Sobald das Segment durch Verdrehen die Austrittsöffnung des Gehäuses verschließt, wird der Strom des Motors ausgeschaltet.

Demgegenüber kennzeichnet sich die Erfindung darin, daß der Tütenhalter mit einem in seiner Längsrichtung beweglichen, von einem außen am Mühlengehäuse angeordneten Betätigungshebel bedienbaren Schieber gekuppelt ist, an dessen einem Ende das Mahlgutauslaßrohr und an dessen anderem Ende eine Schrägfläche für den Druckknopf des Stromschalters vorgesehen ist.

Damit wird ein wesentlich einfacherer Aufbau und eine bessere Wirkungsweise erzielt. Der Schieber kann gleitend im Gehäuse der Mühle geführt werden. Er braucht nur in seiner Längsrichtung verschoben zu werden. Die Anordnung ist einfach und betriebssicher.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß am Schieber unterhalb der Mahlgutauslaßöffnung Abstreiferdrähte angeordnet sind, deren untere Enden in das Innere des Mahlgutauslaßrohres zurückgebogen sind. Damit wird ein sicherer federnder Halt für die Tüten gewährleistet. Zum Zweck eines guten Reinigens kann ferner erfindungsgemäß das Mahlgutauslaßrohr auf seinem Umfang einen Zahnkranz tragen, der in eine gehäusefeste Zahnstange eingreift, so daß beim Verschieben des Schiebers das Mahlgutauslaßrohr gedreht wird.

Schließlich können am Mühlengehäuse unterhalb des Schiebers noch Gummipuffer vorgesehen sein, gegen die sich in der eingeschobenen Stellung des Schiebers die auf den Tütenhalter aufgeschobene Tüte anlegt.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Kaffeemühle, teilweise aufgeschnitten, mit dem Schieber in Ruhestellung,

Fig. 2 eine entsprechende Ansicht mit dem Schieber in Arbeitsstellung und

Fig. 3 einen Schnitt in Richtung 3-3 durch Fig. 1.

Am Gehäuse 1 der Kaffeemühle ist der Aufgabetrichter 2 und der Einstellmechanismus 3 für die Grob- und Feineinstellung des Mahlwerkes ange-Kaffeemühle od. dgl. mit einem zugleich

einen elektrischen Stromschalter

betätigenden Tütenhalter

Anmelder:
Karl A. Zwanger G.m.b.H., Pinneberg

Beanspruchte Priorität:
Sdiaustellung auf der am 28. April 1957 eröffneten

Deutschen Industrie-Messe Hannover 1957
(Technische Messe — Mustermesse) in Hannover

ordnet. Im Unterteil des Gehäuses 1 befindet sich eine durch die Bodenplatte 6 abgeschlossene Aufnahmekammer 4 für den Schalter 5 mit dem Betätigungsknopf 5 a. An der Außenfläche der Aufnahmekammer 4 sind Gummipuffer 7 vorgesehen.

Der Schieber 8 kann in der Pfeilrichtung A in das Innere des Gehäuses 1 hineingeschoben werden und weist gemäß Fig. 3 die Mahlgutauslaßöffnung 9 und die Schlitze 10 auf, in denen die Führungsbolzen 11 laufen, die fest am Gehäuseunterteil angeordnet sind.

Mit 12 ist ein Haltering für das drehbar angeordnete Mahlgutauslaßrohr 13 unterhalb der Durchtrittsöffnung 9 bezeichnet. Die Abstreiferdrähte 14 können über eine aufgesteckte Tüte hinweggeschoben werden und sind unten U-förmig umgebogen und ragen in das Innere des drehbaren Mahlgutauslaßrohres 13 hinein, das zwecks Drehens am äußeren Umfang mit einem Zahnkranz 15 ausgestattet ist, der mit einer feststehenden Zahnstange 16 zusammenarbeitet. Mit 17 sind die Halteschrauben für das Mahlgutauslaßrohr 13 und mit 18 die seitlichen Führungen für den Schieber 8 bezeichnet.

Der Schieber 8 besitzt eine Schrägfläche 19 und vor dieser einen Schlitz 20. Die Schrägfläche 19 läuft auf den Druckknopf 5 α auf, wenn der Schieber 8 in das Innere der Aufnahmekammer 4 bewegt wird.

Zum Verschieben des Schiebers 8 ist in diesem ein Mitnehmerstift 21 vorgesehen, der von einem Betätigungshebel 22 bedient wird. Der Betätigungshebel

. -22 ist um den Bolzen 23 verschwenkbar.

909 640/31

Claims (4)

Zur Sicherung des Schiebers in den Endstellungen kann er noch mit einer Rast, z. B. einer Bohrung 24 versehen sein, in die eine Kugel 25 unter der Einwirkung einer Feder 26 eintreten kann. Die Wirkungsweise ist folgende: Befindet sich der Schieber 8 in der Stellung gemäß Fig. 1, so ist der Schalter 5 nicht geschlossen. Wird der Betätigungshebel 22 in die Stellung gemäß Fig. 2 umgelegt, so zieht er den Schieber 8 in das Innere des Gehäuses. Die Schrägfläche 19 läuft auf den Druckknopf 5 α auf, und der Schalter 5 wird eingeschaltet. Vorher ist eine Tüte über das Mahlgutauslaßrohr 13 mit den Abstreiferdrähten 14 geschoben. Befindet sich der Schieber in der Stellung gemäß Fig. 2, so wird die Tüte gegen die Gummipuffer 7 gedrückt und damit festgehalten. Patentansprüche:

1. Kaffeemühle od. dgl. mit einem zugleich einen elektrischen Stromschalter betätigenden Tütenhalter, dadurch gekennzeichnet, daß der Tütenhalter mit einem in seiner Längsrichtung beweglichen von einem außen am Mühlengehäuse (1) angeordneten Betätigungshebel (22) bedienbaren Schieber (8) gekuppelt ist, an dessen einem Ende das Mahlgutauslaßrohr (13) und an dessen anderem Ende eine Schrägfläche (19) für den Druckknopf (5 a) des Stromschalters (5) vorgesehen ist.

2. Kaffeemühle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Schieber (8) unterhalb der Mahlgutauslaßöffnung (9) Abstreiferdrähte (14) angeordnet sind, deren untere Enden in das Innere des Mahlgutauslaß rohres (13) zurückgebogen sind.

3. Kaffeemühle nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mahlgutauslaßrohr (13) auf seinem Umfang einen Zahnkranz (15) trägt, der in eine gehäusefeste Zahnstange (16) eingreift, so daß beim Verschieben des Schiebers (8) das Mahlgutauslaß rohr (13) gedreht wird.

4. Kaffeemühle nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Mühlengehäuse (1) unterhalb des Schiebers (8) Gummipuffer (7) vorgesehen sind, gegen die sich in der eingeschobenen Stellung des Schiebers (8) die auf den Tütenhalter (12, 14) aufgeschobene Tüte anlegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 812 457, 1 027 379.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 909 640/31 10.59