DE1067366B - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1 067

anmeldetag:

bekanntmachung der anmeldung und ausgabe der auslege schrift:

ausgabe der patentschrift:

kl. 81 e 15

internat. kl. B 65 g

27. MAI 1958

15.0KTOBER 1959 7. APRIL 1960

stimmt Oberein μγγ aüslegeschrift

1067 366 {G 2461? XI / 81 e)

Die Erfindung betrifft ein Traggerüst für Förderbänder mit Laufrollen, z. B. Stahlgliederbänder oder Bandzugförderer, und hat die Aufgabe, ein solches Traggerüst den besonderen Anforderungen, die im Untertagebetrieb gestellt werden, in besserer' Weise anzupassen, als es mit den bisher bekannten Traggerüsten möglich ist. Insbesondere soll die Genauigkeit des Aneinanderstoßens der Schienenenden gesichert werden, obwohl andererseits die Schüsse des Traggerüstes gegeneinander eine solche Beweglichkeit haben sollen, wie sie zur Anpassung an Unebenheiten des Liegenden und geringfügige Richtungsänderungen der Strecken, namentlich aber an die durch Gebirgsbewegungen bedingten Änderungen in der Führung des Förderers erforderlich ist.

Um die Genauigkeit des Aneinanderstoßens der Schienenenden zu sichern, ist es bekannt, an den Schienenenden gleichfalls aneinanderstoßende Ansätze, Lappen od. dgl. vorzusehen, die z. B. mit konischen Flächen versehen und gemeinsam in eine Keiltasche des Tragbockes eingeführt sind oder planparallele Flächen aufweisen und durch einen mit Nasen versehenen, eine gemeinsame Bohrung der Ansätze durch-, dringenden Drehbolzen gegeneinander bzw. gegen ebensolche Flächen des Tragbockes verspannt werden. Obwohl sich bei der Einführung in Keiltaschen die Schienenenden in ihrer Höhenlage gegeneinander versetzen können, schließen diese Arten der Befestigung die Möglichkeit aus, den Schienen und ihren Ansätzen Spiel gegeneinander zu geben. Es wird also ein völlig starres Traggerüst geschaffen. Will man eine gewisse Beweglichkeit zulassen, so können sich Ansätze mit parallelen Flächen, die ihrerseits von parallelen am Tragbock angeordneten Flächen eingeschlossen sind, nur dann um ihre Mittelachse drehen, wenn das gleiche Spiel, das die Ansätze gegeneinander haben, noch einmal zwischen den Ansätzen und den Flächen des Tragbockes gegeben ist. Ist das Gerüst gerade verlegt und liegen die Ansätze beiderseits ohne Spiel an den Flächen der Tragböcke an, so ist also das Spiel, das die Ansätze — und damit auch die Schienenenden — gegeneinander aufweisen, doppelt oder dreimal so groß, als es eigentlich sein sollte. Ein derart ausgebildetes Traggerüst würde deshalb zwar die gewünschte Beweglichkeit aufweisen,, dafür aber geht die angestrebte Genauigkeit des Aneinanderstoßens der Schienenenden wieder verloren.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Traggerüstes wird dies vermieden, indem die an den Schienenenden angebfäheten Ansätze je zweier aufeinanderfolgender Schienen sich zu einem in der Ebene des ■ Schienenstoßes geteilten, in Förderrichtung mit einer Bohrung versehenen Bolzen ergänzen, der in eine ihn umgreifende, eine entsprechende Rundung Traggerüst für Förderbänder mit Laufrollen, insbesondere Stahlgliederbänder

Patentiert für: Konrad Grebe, Wuppertal-Elberfeld

Konrad Grebe, Wuppertal-Elberfeld, und Klaus Lehmann, Leichlingen (Rhld.), sind als Erfinder genannt worden

aufweisende am Tragbock angeordnete Halterung einsteckbar bzw. einlegbar und in dieser durch einen die Bohrung der beiden Bolzenhälften und gegebenenfalls

as eine entsprechende Bohrung der Halterung durchdringenden Spannstift festlegbar ist

Die gegeneinanderstoßenden Flächen der Ansätze sind also zueinander parallel oder können mindestens als parallele Flächen ausgebildet sein. Die voneinander abgekehrten Flächen der Ansätze dagegen sind halbkreisförmig und werden durch eine entsprechende Rundung der am Tragbock angeordneten Gegenflächen aufgenommen. Haben die an den Schienenenden angeordneten Ansätze ein gewisses Spiel gegeneinander, so ist also eine entsprechende Abwinkelung der Schienen gegeneinander sowohl der Höhe nach als auch zur Seite hin möglich. Um der Höhe nach ihre Richtung gegenüber dem Tragbock zu ändern, ist aber keinerlei zusätzliches Spiel erforderlich, wie es bei

♦o planparallelen Flächen nötig wäre, denn die runden Außenflächen der Bolzenhälften drehen sich in den entsprechenden Rundungen, in denen sie gelagert sind, auch dann ohne weiteres ab, wenn sie schließend anliegen. Dabei ermöglicht der die gemeinsame Bohrung der Bolzenhälften durchdringende Spannstift zwar eine Richtungsänderung der aufeinanderfolgenden Schienen, erlaubt aber nicht, daß die aneinanderstoßenden Schienenenden sich in ihrer Höhenlage gegeneinander versetzen.

Die Halterungen werden ringförmig oder als u-förmige Bügel ausgebildet, wobei die innere Rundung des Ringes bzw. u-Bügels der äußeren Rundung der Bolzenhälften entspricht. In ringförmige Halterungen werden die Bolzenhälften von der Seite her eingesteckt, zweck-

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Claims (6)

mäßig derart, daß sie aus dem Ring herausragen und dort durch den sie durchdringenden Spannstift festgelegt werden. In U-förmige Bügel werden die Bolzenhälften von oben bzw. unten eingelegt. Der sie durchdringende Spannstift muß in diesem Falle auch eine entsprechende Bohrung des U-Bügels durchdringen, um die Schienen in ihrer Lage zu sichern. Um eine unterhalb der Mitte des Förderbandes angeordnete Gliederkette störungsfrei über die horizontalen Streben der Tragböcke leiten zu können, werden die genannten Halterungen zweckmäßig nicht unmittelbar an den horizontalen Streben, sondern an den Enden vertikaler Streben des Tragbockes angeordnet. Dabei können diese vertikalen Streben aus je zwei aneinanderliegenden Flacheisen gebildet werden, die an ihren Enden voneinander abgebogen sind und derartig die U-förmigen Halterungsbügel bilden. Die horizontale Strebe des Tragbockes kann in diesen Fällen aus zwei in Förderrichtung hintereinanderliegenden, die vertikalen Streben sowie die Füße des Bockes zwischen sich einschließenden Profileisen bestehen. Dies ist sowohl aus Gründen der Stabilität als auch aus Gründen der Fertigungstechnik ein Vorteil. Um Tragböcke zu sparen, ist es bekannt, zwischen den Tr ag bocken Spurhalter anzuordnen, über die sich auch die Schienen aneinander abstützen. Die erfindungsgemäße Ausbildung der Tragböcke ermöglicht es, die Spurhalter genauso auszubilden wie die Tragböcke, wobei nur die Füße der Tragböcke in Fortfall kommen und die Querstreben entsprechend kürzer ausgeführt sind. Sind die Schienenstöße an den Tragböcken angeordnet, so umgreifen die an den Spurhaltern angeordneten ringförmigen oder IMörmigen Halterungen statt der beiden Bolzenhälften ungeteilte an der Außenseite der Schienen angeordnete Bolzen. Um die Stabilität des Traggerüstes zu erhöhen, können jedoch, da die Halterungen an den Tragböcken und an den Spurhaltern gleich ausgebildet sind, die Schienenstöße versetzt werden, so daß z. B. die Schienenstöße des Obertrums jeweils an einem Tragbock, diejenigen des Untertrums jeweils an einem Spurhalter angeordnet sind oder umgekehrt, wobei im anderen Trum jeweils die an der Außenseite der Schienen angeordneten ungeteilten Bolzen in die Halterungen eingeführt sind. Die Schienen des Traggerüstes lassen sich beliebig ausbilden, da sie lediglich an ihrer Außenseite an beiden Enden mit den halben Bolzen und in der Ebene der Spurhalter mit vollen Bolzen versehen sind. Die gleiche Schiene läßt sich deshalb im Obertrum und Untertrum und rechts und links einbauen. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt; und zwar zeigt Fig. 1 einen Abschnitt des Traggerüstes in Seitenansicht mit Tragböcken und Spurhaltern verschiedener Ausführungsform, Fig. 2 bis 4 verschiedene Ausführungsformen der Halterung in größerem Maßstab, Fig. 5 einen Tragbock und Fig. 6 einen Spurhalter in Vorderansicht. In Fig: 1 ist unter A der in Fig. 5 in Vorderansicht gezeigte Tragbock dargestellt, dessen vertikale Streben aus je zwei Flacheisen 1 bestehen, die an beiden Enden voneinander abgebogen sind und derart die U-förmigen Bügel 2 der Halterung bilden, unter B ein ebensolcher Spurhalter, wie in Fig. 6 in Vorderansicht gezeigt, unter C ein Spurhalter, dessen U-förmige Halterungsbügel 3 an die vertikalen Streben des Spurhalters bildenden Profileisen 4 befestigt sind, und unter D ein ebensolcher Tragbock mit ringförmiger Ausbildung der FIalterung 5. Die Schienen des Obertrums stoßen im Bereich der Tragböcke A und D aneinander, die Schienen des Untertrums im Bereich des Spurhalters B. An ihren Stoßstellen weisen die Schienen Halbbolzen 6 auf, deren gegeneinander gerichtete, etwa mit dem Schienenstoß abschneidende Flächen gerade oder auch etwas vorgewölbt ausgebildet sind. Die halbkreisförmige Rundung ihrer Außenseite entspricht der Rundung des U:Büge!s 2, 3 bzw. der ringförmigen Halterung 5. Die halben Bolzen weisen eine in Förderrichtung verlaufende Bohrung zur Aufnahme eines Spannstiftes 8 auf, der eine ebensolche (Fig. 2) oder eine etwas größere Bohrung (Fig. 3) des U-Bügels 2, 3 durchdringt und im Untertrum die Schienen trägt. Die Ausführung nach Fig. 3 gibt den Schienen eine größere Beweglichkeit und erleichtert die Montage. Durch das Versetzen der Schienenstöße, wie in Fig. 1 dargestellt, ist das Traggerüst trotzdem außerordentlich stabil. Bei Verwendung einer ringförmigen Halterung 5 ist keine Notwendigkeit gegeben, den Spannstift durch die Halterung hindurchzuführen. Die Bohrung durch die halben Bolzen 6 kann in diesem Falle in ihrem aus der Halterung herausragenden Teil angeordnet sein (Fig. 4), derart, daß die Schienen (wie auch in Fig. 3) an die Halterung herangezogen werden. In gleicher Weise werden die in den gewünschten Abständen an der Außenseite der Schienen angeordneten ungeteilten Bolzen 7 in den Halterungen festgelegt. Die in Förderrichtung hintereinanderliegenden Profileisen, die die horizontale Strebe des Bockes bzw. Spurhalters bilden, sind mit 9 bezeichnet. Patentansprüche:

1. Traggerüst für Förderbänder mit Laufrollen, insbesondere Stahlgliederbänder, dessen Schienen auf der Außenseite an ihren Enden mit sich-einander anlegenden ihrer gegenseitigen Kupplung und ihrer Verbindung mit den Tragböcken dienenden Ansätzen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (6) je zweier aufeinanderfolgender Schienen sich zu einem in der Ebene des Schienenstoßes geteilten, inFörderrichtung miteiner Bohrung versehenen Bolzen ergänzen, der in eine ihn umgreifende, eine entsprechende Rundung aufweisende am Tragbock angeordnete Halterung (2, 3, 5) einsteckbar bzw. einlegbar und in dieser durch einen die Bohrung der beiden Bolzenhälften und gegebenenfalls eine entsprechende Bohrung der Halterung durchdringenden Spannstift (8) festlegbar ist.

2. Traggerüst nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen ringförmig (5) bzw. als U-förmige Bügel (2, 3) ausgebildet und an den Enden vertikaler Streben (1, 4) des Tragbockes angeordnet sind.

3. Traggerüst nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Streben des Tragbockes aus je zwei aneinanderliegenden, an ihren Enden voneinander abgebogenen und derart die U-förmigen Bügel (2) bildenden Flacheisen (1) gebildet sind.

4. Traggerüst nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Strebe des Tragbockes aus zwei in Förderrichtung hintereinanderliegenden, die vertikalen Streben sowie die Füße des Bockes zwischen sich einschließenden Profileisen (9) besteht.

5. Traggerüst nach den Ansprüchen 1 bis 4, gekennzeichnet durch zwischen den Böcken angeord-

nete entsprechend ausgebildete, aber nicht mit Füßen versehene Spurhalter, deren Halterungen ungeteilte, an der Außenseite der Schienen angeordnete Bolzen (7) umgreifen.

6. Traggerüst nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienenstöße des Obertrums und des Untertrums gegeneinander versetzt sind, wobei die an den Tragböcken und an den Spurhaltern angeordneten Halterungen wahlweise jeweils im einen Trum die an einer Stoß-

stelle angeordneten geteilten Bolzen (6) und im anderen Trum die an der Außenseite der Schienen angeordneten ungeteilten Bolzen (7) aufnehmen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 804 540;
deutsche Patentanmeldung G 1077 XI /81 e
kanntgemacht am 24. 2. 1952);
ίο deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 698 296.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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