DE1066179B - Briefordnermechanik - Google Patents

Description

kl. He I^

INTERNAT. KL. B 42 f

PATENTAMT

S 35747VIIAIe

ANMELDETAG: 3. OKTOBER 1953

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDÜNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 1. O KTO B E R 1959

Die Erfindung bezieht sich auf eine Briefordnermechanik mit zwei auf einer Grundplatte feststehenden Aufreihstiften und einem schwenkbar gelagerten Verschlußbügel mit einer abgekröpften, unter der Einwirkung einer Blattfeder stehenden Schwingachse, bei 5 der die Schwingachse mittels der Abkröpfung über eine kniehebelartig wirkende Kippvorrichtung durch Niederdrücken einer Bedienungsvorrichtung in die Schließlage des Verschlußbügels schwingbar ist.

Bei einem Teil dieser bekannten Briefordnermechaniken besteht die Bedienungsvorrichtung aus zwei verhältnismäßig langen, sich in Längsrichtung der Ordnermappe erstreckenden sowie zwischen einem Aufreihstift und dem schwenkbaren Verschlußbügel liegenden Bedienungshebeln, die jedoch dicht nebeneinander geordnet sind. Beim Niederdrücken des jeweils hochstehenden Bedienungshebels wird die Schwenkbewegung des anderen in die Hochstellung schwenkenden Bedienungshebels behindert, wenn der Gebrauchsfinger beim Niederdrücken in die Bewegungsbahn des anderen Bedienungshebels übersteht, ganz abgesehen davon, daß er zwischen den Bedienungshebeln verklemmt werden kann.

Bei einer anderen Briefordnermechanik dieser Gattung besteht die Bedienungsvorrichtung aus einem doppelarmigen unsymmetrischen Hebel mit zwei Druckenden, so daß das öffnen und Schließen des Verschlußbügels zwar ebenfalls nur durch einen Druck auf das entsprechende Hebelende erfolgen kann. Hierbei erfordert jedoch nur das eine Hebelende eine kurze Druckbewegung, während das andere Hebelende bis auf die Grundplatte der Ordnermechanik niedergedrückt werden muß. Dadurch wird insbesondere bei vollen Briefordnermappen die Handhabung der Briefordnermechanik sehr erschwert.

Durch die Erfindung wird die Handhabung der Briefordnermechaniken mit den Merkmalen der eingangs erläuterten Gattung dadurch verbessert, daß die Bedienungsvorrichtung von zwei zwischen dem Verschlußbügel liegenden, an einem Träger geführten und senkrecht zur Grundplatte entgegen der Wirkung von Federn niederdrückbaren Drucktasten gebildet ist, die an ihren der Grundplatte zugekehrten Enden Anschlagflächen aufweisen und mit diesen nur beim Niederdrücken mit der Kippvorrichtung lose kuppelbar sind, derart, daß die Kippvorrichtung durch die Anschlagfläche der die folgende Endstellung des Verschlußbügels bestimmenden Drucktaste über ihre Totpunktlage und durch die Blattfeder alsdann vollständig in ihre gesicherte Endlage gedrückt wird.

Eine gemäß der Erfindung ausgebildete Briefordnermechanik hat gegenüber dem bisher Bekannten den Vorteil, daß die Briefordnermechanik neben einer einfachen Bedienungsweise insbesondere nur kurze Briefordnermechanik

Anmelder:
Fa. F. Soennecken, Bonn

Erich Gempe, Bonn,
ist als Erfinder genannt worden

Druckbewegungen sowohl zum öffnen als auch zum Schließen des Verschlußbügels erfordert und dabei auch bei übervollem Briefordner gut zugänglich ist. Außerdem können die aus den beiden Drucktasten bestehenden Bedienungsvorrichtungen auch wesentlich einfacher gestaltet werden, da diese Drucktasten einfache Blechstanzteile sein können.

Die Briefordnermechanik nach der Erfindung kann in verschiedener Weise gestaltet sein, wie aus der Beschreibung der Ausführungsbeispiele hervorgeht.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Briefordnermechanik mit einer Bedienungsvorrichtung eines ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 2 eine Ansicht der Bedienungsvorrichtung eines zweiten Ausführungsbeispiels in einer zu den beiden Aufreihstiften parallelen Anordnung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht der Bedienungsvorrichtung eines dritten Ausführungsbeispiels,

Fig. 4 eine ebenfalls der Fig. 2 entsprechende Ansicht der Bedienungsvorrichtung eines vierten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5 einen Querschnitt etwa nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine schaubildliche Ansicht eines Einzelteiles der Bedienungsvorrichtung nach Fig. 4.

Bei der Briefordnermechanik nach Fig. 1 sind auf einer Grundplatte 10 in üblicher Weise die beiden Aufreihstifte 11 befestigt. Auf der gleichen Grundplatte ist auch ein mit den Enden der Aufreihstifte zusammenwirkender Verschlußbügel 12 mittels einer Schwingachse verschwenkbar gelagert, die zwischen den aus der Grundplatte herausgedrückten Lageraugen 13 eine Abkröpfung 14 bildet. Aus der Grundplatte 10 sind weiterhin zwei lappenförmige, zu'den Stirnenden der Grundplatte parallele Träger 15 senkrecht aufgebogen, die an ihrem Kopfende eine Achse 16 aufweisen. An der Achse 16 ist das eine Ende einer

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Lasche 17 angelenkt, die mit dem anderen Ende durch einen Gelenkbolzen 18 gelenkig mit einer zweiten Lasche 19 verbunden ist. Letztere umgreift mittels einer Bohrung die Abkröpfung 14 der Schwingachse. Die gelenkig miteinander verbundenen Laschen bilden eine Kippvorrichtung. In der Zeichnung ist die Briefordnermechanik in der Schließstellung dargestellt und gesichert, weil in bekannter Weise der Gelenkbolzen 18 über die Strecklage der beiden Laschen zwischen

gedrückt. Diese hat an ihrem freien unteren Ende eine zur Grundplatte parallele Anschlagfläche. Beim Niederdrücken der Drucktaste 38 verschiebt die Anschlagfläche den vorerwähnten Bolzen 35 in dem Schlitz 36 5 schräg nach abwärts, d. h. in Richtung zur Grundplatte, und der Gelenkbolzen 29 schwingt wieder in die in Fig. 2 dargestellte Lage zurück. Die Lage des Gelenkbolzens 29 jenseits der Verbindungslinie zwischen der Achse 27 und dem Bolzen 33 sichert die

der Achse 16 und der Abkröpfung 14 hinweg bewegt io Briefordnermechanik in ihrer Schließstellung. Ein ist. Zum Öffnen der Briefordnermechanik durch Nie- selbsttätiges öffnen ist nicht möglich, derdrücken ist eine am Träger 15 gelagerte Drucktaste 21 vorgesehen, die an einem Schaft eine als

Keilfläche 22 ausgebildete Anschlagfläche aufweist.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 sind wiederum zwei senkrecht bewegliche Drucktasten 40 und 41 vorgesehen, die mit vier Laschen 42, 43, 48, 50 zu-

Letztere wirkt auf die Gelenkstelle am Gelenkbolzen 15 sammenwirken. Die Lasche 42 ist mit einem Ende 18 ein. Sobald durch die Keilfläche 22 der Gelenk- mittels einer Achse 44 an dem Träger 26 gelagert,

bolzen 18 über die Strecklage zwischen der Achse 16 und der Abkröpfung 14 hinwegbewegt, schwingt der Verschlußbügel 12 unter der Einwirkung einer nicht

während das eine Ende der zweiten Lasche 43 mittels eines Bolzens 45 über eine Schelle 46 an der Abkröpfung 14 der Schwingachse angelenkt ist. Die noch dargestellten Blattfeder in die geöffnete Stellung. Zum 20 freien Ende beider Laschen 42 und 43 sind durch den Schließen der Briefordnermechanik ist eine zweite Gelenkbolzen 47 miteinander verbunden. Das Laschen-Drucktaste 23 vorgesehen, die an einem ebenfalls am paar 42 und 43 ist am Träger 26 etwa senkrecht zur Träger 15 gelagerten Schaft 24 eine als Keilfläche 25 Grundplatte angeordnet und bildet ein Kniegelenk, ausgebildete Anschlagfläche aufweist. Beim Nieder- Der gleiche Gelenkbolzen 47 dient auch zum Anschluß drücken der Drucktaste 23 drückt die Keilfläche 25 25 des einen Endes der Lasche 48, die am anderen Ende dann den Gelenkbolzen 18 im Uhrzeigersinn in die durch den Gelenkbolzen 49 mit einem Ende der weitedargestellte Lage zurück. Dabei wird über die Lasche ren Lasche 50 verbunden ist, deren freies Ende durch 19 ein Druck auf die Abkröpfung 14 mit der Wirkung eine Achse 51 gelenkig an dem Träger 26 befestigt ist. ausgeübt, daß sich der Verschlußbügel 12 in die dar- Das Laschenpaar 48 und 50 liegt etwa parallel zur gestellte Lage zurückbewegt. Die beiden Drucktasten 30 Grundplatte und bildet ebenfalls ein Kniegelenk. Die 21 und 23 können jeweils unabhängig von der Briefordnermechanik befindet sich wiederum in ihrer Stellung der Briefordnermechanik durch eine Feder Schließstellung. Das öffnen wird durch Niederdrücken in ihre dargestellte Ausgangsstellung zurückbewegt der Drucktaste 40 bewirkt, die hierzu, etwa wie beim werden. Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, eine seitlich vor-

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 35 stehende Keilfläche 52 aufweist. Letztere bewegt den ist von der Briefordnermechanik nur die Bedienungs- Gelenkbolzen 47 über die Strecklage zwischen der vorrichtung und die Abkröpfung 14 der Schwingachse Achse 44 und dem Bolzen 45 hinweg, worauf dann die des Verschlußbügels dargestellt. An einem aufgeboge- Abkröpfung 14 unter Federwirkung hochschnellt und nen Träger 26 der Grundplatte ist auf einer am Kopf- den Verschlußbügel dadurch in seine geöffnete Lage ende des Trägers gelagerten Achse 27 das eine Ende 40 bringt. Die Bewegung des Gelenkbolzen 47 nach links, einer Lasche 28 angelenkt, die mit dem anderen Ende d. h. in Richtung zu der anderen Drucktaste 41, hat einer zweiten Lasche 30 verbunden ist. An dem eine Aufwärtsbewegung des Kniegelenkes an dem Gelenkbolzen 29 greift auch gleichzeitig noch das eine Gelenkbolzen 49 zur Folge. Das Schließen der Brief-Ende einer dritten Lasche 31 an. Außerdem ist der ordnermechanik wird durch Niederdrücken der Druck-Gelenkbolzen 29 in einem Schrägschlitz 32 des Trä- 45 taste 41 erreicht, die mit einer zur Grundplatte etwa gers 26 geführt. Weiterhin ist das untere Ende der parallelen Anschlagfläche 53 auf die Gelenkstelle den Lasche 30 mittels eines Bolzens 33 in einem Schlitz 34 Gelenkbolzen 49 drückt. Die beiden Laschen 48 und des Trägers geführt. Schließlich greift ein Bolzen 35 50 werden dadurch auseinandergespreizt, bis sie naheam freien Ende der Lasche 31 in einen schrägver- zu in die dargestellte Strecklage gelangt sind. Dadurch laufenden Schlitz 36 des Trägers ein. Zum öffnen und 50 schwingt der Gelenkbolzen 47 wieder in die in Fig. 3 Schließen der Briefordnermechanik sind wiederum dargestellte Lage zurück.

zwei Drucktasten 37 und 38 vorgesehen, die durch Auch bei der Bedienungsvorrichtung nach Fig. 4

eine entsprechend gebogene Flachfeder 39 stets in ihre sind an einem lappenförmigen aufgebogenen Träger dargestellte Ausgangsstellung zurückgezogen werden. 26 der Grundplatte 10 zwei Drucktasten 54 und 55 Die Briefordnermechanik ist in ihrer Schließstellung 55 gleitend geführt. Ferner ist an dem Träger 26 ein gezeichnet. Zum öffnen der Briefordnermechanik ist doppelarmiger Hebel 56 mittels einer Achse 57 am das freie Ende der Drucktaste 37 mit einer als An- Kopfrand des Trägers zwischen den beiden Druckschlagfläche dienenden Keilfläche 39 versehen, die tasten angelenkt. Die beiden Drucktasten wirken auf beim Niederdrücken der Drucktaste das Gelenk am die Enden des doppelarmigen Hebels 56 ein. Dieser Bolzen 29 nach links, d. h. in Richtung zur anderen 60 Hebel hat im Bereich seiner Anlenkstelle einen zur Drucktaste verschiebt, bis es schließlich über die Grundplatte weisenden Fortsatz, an dem durch einen Strecklage zwischen der Achse 27 und dem Bolzen 33 Gelenkbolzen 58 das eine Ende einer Lasche 59 angehinwegbewegt ist. Bei dieser Bewegung des Gelenkes lenkt ist, deren anderes Ende durch eine Achse am Bolzen 29 schiebt sich der Bolzen 35 der Lasche gelenkig mit einem auf der Abkröpfung 14 der 31 in dem schräg nach oben verlaufenden Schlitz 36 65 Schwingachse verschiebbaren Gleitschuh 61 verbunnach aufwärts. Dadurch wird die Abkröpfung 14 der den ist. Der Gleitschuh 61 wird, wie in Fig. 5 dar-Schwingachse freigegeben, so daß der Verschlußbügel gestellt ist, mit seinen abgewinkelten Enden 62 in dann in bekannter Weise unter Federwirkung in die einem Schlitz 63 am unteren Rand des Trägers 26 geöffnungslage schwingt. Soll die Briefordnermechanik führt. Der Träger 26 ist an dieser Stelle derart ge-' geschlossen werden, so wird die Drucktaste 38 nieder- 70 kröpft, daß die Führungsbahn für den Gleitschuh

Claims (5)

etwa parallel zu dem Krümmungsbogen verläuft, den die Abkröpfung 14 der Schwingachse des Verschlußbügels beim Bewegen aus der geöffneten Stellung in die Verschluß lage, Schließstellung der Briefordnermechanik bzw. umgekehrt, beschreibt. Pa ΤΕΝΤΑ ΝSPRÜCHE:

1. Briefordnermechanik mit zwei auf einer Grundplatte feststehenden Aufreihstiften und einem schwenkbar gelagerten Verschlußbügel mit einer abgekröpften, unter der Einwirkung einer Blattfeder stehenden Schwingachse, die mittels der Abkröpfung über eine kniehebelartig wirkende Kippvorrichtung durch Niederdrücken einer Bedienungsvorrichtung in die Schließlage des Verschlußbügels schwingbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungsvorrichtung von zwei zwischen dem Verschlußbügel (12) liegenden, an einem Träger (15 bzw. 26) geführten und senkrecht zur Grundplatte (10) entgegen der Wirkung von Federn niederdrückbaren Drucktasten (21, 23 bzw. 37, 38 bzw. 40, 41 bzw. 54, 55) gebildet ist, die an ihren der Grundplatte zugekehrten Enden Anschlagflächen aufweisen und mit diesen nur beim Niederdrücken mit der Kippvorrichtung (17 bis 19 bzw. 27 bis 36 bzw. 42 bis 51 bzw. 56 bis 61) lose kuppelbar sind, derart, daß die Kippvorrichtung durch die Anschlagfläche der die folgende Endstellung des Verschlußbügels bestimmenden Drucktaste über ihre Totpunktlage und durch die Blattfeder alsdann vollständig in ihre gesicherte Endlage gedrückt wird.

2. Briefordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung von zwei gelenkig miteinander verbundenen Laschen (17 und 19) gebildet ist, von denen die eine Lasche (17) an einer festen Achse (16) des an der Grundplatte (10) angeordneten Trägers (15) zwischen den Drucktasten (21 und 23) und die andere Lasche (19) an der Abkröpfung (14) der Schwingachse angelenkt ist, und daß die Drucktasten als Anschlagflächen dem Gelenkbolzen (18) der beiden Laschen zugekehrte Keilflächen (22 bzw. 25) aufweisen, derart, daß beim wechselweisen Niederdrücken der Drucktasten der Gelenkbolzen kniehebelartig nach der einen oder anderen Seite seiner Totpunktlage gedrückt wird.

3. Briefordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung von drei mit einem Ende durch einen gemeinsamen Gelenkbolzen (29) miteinander verbundenen Laschen (28, 30, 31) gebildet ist, von denen die Lasche (28J an einer festen Achse (27) des Trägers (26) zwischen den beiden Drucktasten (37, 38) angelenkt ist und die freien Enden der beiden anderen Laschen (30 und 31) in Schlitzen (34 und 36) des Trägers geführt sind, von welchen der Schlitz (34) im Bereich der Abkröpfung (14) senkrecht zur Grundplatte (10) und der andere Schlitz (36) im Bereich der eine zur Grundplatte parallele Anschlagfläche aufweisenden Drucktaste (38) schräg angeordnet ist, während die andere Drucktaste (37) an dem der Grundplatte zugekehrten Ende mit einer zum Gelenkbolzen weisenden Schrägfläche (39) als Anschlagfläche versehen ist.

4. Briefordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung von vier Laschen (42, 43, 48, 50) gebildet ist, von denen je zwei Laschen paarweise und etwa senkrecht zueinander stehend miteinander gelenkig verbunden sind, wobei das eine zur Grundplatte etwa parallele Paar Laschen (48, 50) mit einem Ende an dem Gelenkbolzen (47) des anderen Paares Laschen (42, 43) angelenkt ist, und daß von den drei freien Enden der miteinander verbundenen Laschen das eine Ende des zwei freie Enden aufweisenden, zur Grundplatte etwa senkrechten Paares zwischen, das freie Ende des anderen Paares außerhalb der Drucktasten (40, 41) an dem Träger (26) und das zweite freie Ende des zur Grundplatte etwa senkrechten Paares über eine Schelle (46) an der Abkröpfung (14) der Schwingachse angelenkt ist, wobei die Drucktaste (41) zum Einwirken auf den Gelenkbolzen (49) der zur Grundplatte etwa parallelen Laschen eine zu diesen etwa gleichlaufende Anschlagfläche (53) und die andere Drucktaste (40) eine zum Gelenkbolzen (47) vorspringende Keilfläche (52) aufweist.

5. Briefordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung von einem mit den Enden unter die Drucktasten (54, 55) greifenden doppelarmigen Hebel (56) gebildet ist, der an einer festen Achse (57) des Trägers (26) angelenkt ist und einen zur Grundplatte (10) weisenden Fortsatz hat, an dem mit einem Ende eine Lasche (59) angelenkt ist, deren anderes Ende mit einem auf der Abkröpfung (14) der Schwingachse verschiebbaren Gleitschuh (61) gelenkig verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 687 634, 146 173,
138,778;

österreichische Patentschrift Nr. 11911;
französische Patentschrift Nr. 981 365.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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