DE961977C - Aufreihvorrichtung fuer Briefordner - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufreihvorrichtung für Briefordner, die aus einer Grundplatte mit feststehenden Aufreihstiften und schwenkbaren, durch eine kurbelwellenartig abgekröpfte Schwingachse miteinander verbundenen und unter der Einwirkung einer Blattfeder stehenden Schließbügeln sowie aus einer bei Druckausübung in Richtung zur Grundplatte auf die Abkröpfung der Schwingachse einwirkenden Bedienungsvorrichtung besteht.

Bei diesen bekannten Aufreihvorrichtungen erfolgt die Bedienung mittels eines doppelarmigen Kipphebels mit zwei Hebeltasten oder mit Hilfe zweier, parallel nebeneinanderliegender Hebel, wobei entweder die eine oder die andere Hebeltaste des Kipphebels bzw. der eine oder der andere Hebel der parallelen Bedienungshebel niedergedrückt werden muß. Bei der zuerst genannten Aufreihvorrichtung ist hierbei der Kipphebel mit seinen beiden Hebeltasten zwischen den Schließbügeln angeordnet, wodurch die Bedienung unbequem wird und die Gefahr besteht, daß die Hand zwischen einem Aufreihstift und dem zugehörigen Schließbügel eingeklemmt wird. Für die Ausführung der zuletzt genannten Aufreihvorrichtung steht jedoch für die Anordnung zweier parallel nebeneinanderliegender Bedienungshebel zwischen den beiderseits der Aufreihvorrichtung liegenden Schriftgutstapeln eines geöffneten Briefordners besonders bei größerer Füllung nicht genügend Platz zur Verfügung; auch

kann es bei der Bedienung vorkommen, daß der Finger von dem einen der schmal zu haltenden Hebel abgleitet, wodurch Verklemmungen und unter Umständen Verletzungen der Hand entstehen können.

Durch die Erfindung sollen daher diese bekannten Aufreihvorrichtungen so verbessert werden, daß sie einfach zu bedienen sind und die Bedienungsvorrichtung für die Schließbügel selbst ίο nur einen geringen Platz erfordert, um den Anforderungen der Praxis besser Rechnung zu tragen und Verletzungen der Finger bzw. Hand durch Abgleiten oder Einklemmen beim Niederdrücken zu verhindern.

Diese Aufgabe wird im wesentlichen dadurch gelöst, daß als Bedienungsvorrichtung ein einarmiger Druckhebel mit einem Klinkengesperre vorgesehen ist, das eine auf die Abkröpfung der Schwingachse einwirkende Nockenscheibe mit im gleichen Abao stand angeordneten Nocken aufweist, derart, daß bei einem vorbestimmten Druckhebelweg die Nockenscheibe um einen halben Nockenabstand fortgeschaltet wird und hierbei die Abkröpfung der Schwingachse um die Pfeilhöhe der in ihrem Bereich erfolgenden Nackenbewegung schwenkbar ist. Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die Abkröpfung der Schwingachse bei jedem Niederdrücken des einzigen Druckhebels abwechselnd bei einem ersten Tastendruck durch einen der Nocken herabgedrückt wird, um die Vorrichtung entgegen der Wirkung der auf die Abkröpfung der Schwingachse einwirkende Blattfeder ztt schließen, und beim folgenden Tastendruck freigegeben wird, um die Schließbügel unter der Einwirkung der Blattfeder wieder zu öffnen, worauf sich das Arbeitsspiel wiederholt. Ein Anheben des Bedienungshebels kommt hierbei in Fortfall, weil der Druckhebel sowohl zum öffnen als auch zum Schließen der Aufreihvorrichtung lediglich niederzudrücken ist. Weiterhin ist es nicht erforderlich, vor jeder Bedienung zu überlegen, welche von zwei Tasten oder welcher von zwei Hebeln jeweils niedergedrückt werden muß, um das Öffnen oder Schließen der Aufreihvorrichtung herbeizuführen. Der einzige Druckhebel findet auch bequem bei geöffnetem Briefordner zwischen den Schriftgutstapeln Platz. Eine Beschädigung des Schriftgutes oder eine Verletzung der Hand ist dadurch ausgeschlossen.

Die- Ausführung einer solchen Aufreihvorrichtung kann praktisch auf verschiedene Weise geschehen. Gemäß einer besonders einfachen und vorteilhaften Ausführungsform sind der Druckhebel mit dem Klinkengesperre und die Nockenscheibe parallel zur Schwingachse der Schließbügel und mit ihren Seitenflächen etwa lotrecht zur Grundplatte an einem Lagerbock angeordnet, der hierzu in der zur Grundplatte lotrechten Quermittelebene eine Achse für die drehbare Lagerung der Nockenscheibe und außermittig zu dieser eine Achse für die Anlenkung des Druckhebels aufweist. Die Nockenscheibe kann in vorteilhafter Weise gleichzeitig als Klinkenrad ausgebildet werden, wobei sie an ihrem Umfang eine doppelte Anzahl Schaltzähne aufweist, als Nocken vorgesehen sind, die auf der zur Abkröpfung der Schwingachse zugekehrten Stirnseite der Nockenscheibe angeordnet sind.

Gemäß einer besonders günstigen Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes weist die Abkröpfung der Schwingachse symmetrisch zu der zur Grundplatte lotrechten Quermittelebene einen zur Achse der Nockenscheibe gerichteten, rastenartig ausgebildeten Vorsprung auf, derart, daß zum Schließen der Schließbügel der folgende Nocken durch Niederdrücken der Abkröpfung in den Vorsprung einrastet, während zum öffnen der Schließbügel der Vorsprung zwischen dem folgenden und vorhergehenden Nocken eingreift, die beide bei geöffneten Schließbügeln einen Anschlag für die Abkröpfung bilden.

Die einzelnen Teile einer Aufreihvorrichtung gemäß der Erfindung können verhältnismäßig einfach und preiswert hergestellt werden. Die gesamte Vorrichtung nimmt außerdem zwischen den Schließbügeln und Aufreihstiften wenig Platz weg.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen

Fig. ι und 2 eine Seiten- und Stirnansicht einer Aufreihvorrichtung gemäß der Erfindung in der Schließstellung, wobei in Fig. 1 der Scheitelbereich der Schließbügel fortgelassen ist,

Fig. 3 und 4 eine der Fig. 1 und 2 entsprechende Seiten- und Stirnansicht der Aufreihvorrichtung bei geöffneten Schließbügeln,

Fig. 5 die Ansicht des für sich herausgezeichneten Klinkenrades mit einer abgeänderten Ausführungsform der Schaltklinke,

Fig. 6 die Ansicht des der Drucktaste gegenüberliegenden Endes des Druckhebels.

Die Aufreihvorrichtung trägt in üblicher Weise auf einer Grundplatte 1 zwei in normalem Abstand voneinander angeordnete Aufreihstifte 2 sowie zwei in Scharnierhülsen 3 der Grundplatte drehbar gelagerte Schließbügel 4, die einen gleichen Abstand voneinander wie die Aufreihstifte 2 aufweisen. Die Schließbügel 4 sind durch eine gemeinsame Schwingachse 5 miteinander verbunden. Diese Schwingachse 5 hat symmetrisch zu ihrer Quermitte zwischen den Scharnierhülsen 3 eine zu den Aufreihstiften weisende, U-förmige Abkröpfung 6, auf welcher ein von der Grundplatte abgekehrter Vorsprung 7 angeordnet ist. Der Vorsprung 7 hat symmetrisch zu seiner Quermitte eine rastenartige Einbuchtung 8. Unter die Abkröpfung 6 greift das freie Ende einer Blattfeder, welche im Ausführungsbeispiel dreiteilig ausgebildet und mit ihrem anderen Ende auf der Grundplatte befestigt ist. Die beiden äußeren Federzungen 9 dienen zum Hochdrücken der Abkröpfung 6, während die mittlere Federzunge 10 verlängert ist und auf die Bedienungsvorrichtung einwirkt und sie in der Ruhestellung hält.

Etwa in der senkrecht zur Grundplatte stehenden Längsmittelebene der Aufreihvorrichtung ist auf der Grundplatte 1 ein aufrechtstehender Lagerbock angeordnet, der in bekannter Weise aus einem

aus der Grundplatte ι ausgestanzten und hochgebogenen Blechstreifen besteht. Dieser Blechstreifen ist durch eingedrückte Versteifungsrillen verstärkt. An dem Lagerbock 11 ist die Bedienungsvorrichtung angelagert, die ein um eine Achse 12 drehbares Klinkenrad 13 aufweist. Dieses Klinkenrad hat an seinem Umfang beispielsweise sechs Zähne 14. An der der Abkröpfung 6 benachbarten Seite des Klinkenrades 13 sind drei Nockenstifte 15 konzentrisch und gleichmäßig über den Umfang des Klinkenrades 13 verteilt angeordnet, auf denen drehbare Rollen 16 gelagert sind. Es können gegebenenfalls auch weniger oder mehr Nockenstifte und eine entsprechende Anzahl Zähne, am Klinkenrad vorgesehen werden, wobei jedoch die Anzahl der Zähne stets das Doppelte der Anzahl der Nockenstifte betragen muß. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, bewegen sich die Rollen 16 der Nockenstifte 15 beim Drehen des Klinkenrades über den Vorsprung 7 der Abkröpfung 6. Die Rollen 16, welche mit der Abkröpfung 6 zusammenarbeiten, sind in an sich bekannter Weise mit etwas axiaiem Spiel auf den Nockenstiften 15 gelagert, so daß sie der Schwenkbewegung der Abkröpfung 6 folgen können.

An dem Lagerbock 11 ist schließlich um eine zur Klinkenradachse 12 exzentrisch liegende Achse 17 ein zum Bedienen der Aufreihvorrichtung vorgesehener Druckhebel 18 drehbar gelagert, dessen freies Ende in der Längsrichtung des Briefordners aus der Aufreihvorrichtung herausragt und eine Drucktaste 19 trägt. An dem Druckhebel 18 ist um eine Achse 20 drehbar eine Schaltklinke 21 gelagert, deren Klinkenzahn 22 mit den Zähnen 14 des Klinkenrades 13 zusammenarbeitet. Eine an dem Druckhebel 18 gelagerte Feder 23 wirkt von außen auf die Schaltklinke 21, um letztere elastisch auf die Verzahnung des Klinkenrades 13 zu drücken.

Um die Schwenkbewegung des Druckhebels 18 zu ermöglichen und sie gleichzeitig zu begrenzen, ist dieser mit einem im Bereich der Klinkenradachse 12 liegenden Langloch 24 versehen, welches sich kreisförmig um die Achse 17 des exzentrisch zur Achse 12 des Klinkenrades 13 gelagerten Druckhebeis 18 erstreckt.

Die Form des am Lagerbock ir angelenkten Endes· des Druckhebels 18 ist aus Fig. 6 ersichtlich. Um den Druckhebel 18 nach dem Niederdrücken wieder in seine angehobene Ruhestellung zurückzuführen, kann an sich eine beliebige Feder vorgesehen sein. Vorteilhaft dient jedoch hierzu die mittlere Zunge 10 der Blattfeder 9, 10, welche sich mit ihrem verlängerten Ende an einem in Richtung zur Grundplatte 1 vorstehenden Lappen 25 des Druckhebels 18 abstützt (Fig. 6).

Auf eine besondere Schaltklinkenfeder 23 kann gegebenenfalls auch verzichtet werden, wenn die Schaltklinke so angeordnet und ausgebildet wird, daß sie sich unter der Wirkung ihres Eigengewichtes in die Verzahnung des KLinkenrades 13. einlegt. Hierzu ist es in diesem Falle vorteilhaft, die Schaltklinke 21 mit einem entgegengesetzt dem Klinkenzahn 22 gerichteten und ebenfalls das Klinkenrad 13 teilweise umfassenden Hebelarm 26 zu versehen. Gegebenenfalls kann am Ende des Hebelarmes 26 noch ein Sicherungszahn 27 angebracht sein.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäß ausgebildeten Aufreihvorrichtung ist folgende: Bei geschlossenem Schließbügel nehmen die Teile der Aufreihvorrichtung mit dem Klinkengesperre die aus Fig. ι und 2 ersichtliche Lage ein. In dieser Lage drückt der untere Nocken bzw. der Nockenstift 15 mit seiner Rolle 16 auf die Abkröpfung 6 der Schwingachse 5, so daß die Schließbügel 4 entgegen der Wirkung der Blattfederzungen 5 in ihrer Schließstellung gehalten werden. Durch Niederdrücken der Drucktaste 19 wird das Klinkenrad 13 mittels der Schaltklinke 21 um einen Zahn 14 weitergeschaltet. Dadurch hebt sich die untere Nockenrolle 16 aus der als Rast dienenden Einbuchtung 8 des Vorsprunges 7 der Abkröpfung 6 heraus und dreht sich im Uhrzeigersinne in die in Fig. 3 dargestellte Stellung. Gleichzeitig gelangt der folgende Nockenstift 15 mit seiner Rolle 16 in die gleiche Höhe wie der vorher erwähnte Nockenstift. Die Blattfederzungen 9 können, da nun die Abkröpfung 6 freigegeben worden ist, diese anheben, wodurch die Schließbügel 4 geöffnet werden, wie aus Fig. 3 und 4 der Zeichnung ersichtlich ist.

Beim öffnen der Aufreihvorrichtung können jedoch die Schließbügel 4 nicht vollständig nach außen umklappen, weil sich die beiden Nockenstifte 15 mit ihren Rollen 16 auf die Abkröpfung 6 beiderseits des Vorsprunges 7 legen und auf diese Weise als obere Begrenzungsanschläge wirken.

Wenn nun die Aufreihvorrichtung wieder geschlossen werden soll, so wird die Drucktaste 19 des Druckhebels 18 wiederum einfach niedergedruckt, wodurch das Klinkenrad 13 um einen 100' weiteren Zahn fortgeschaltet wird. Es gelangt dann der folgende Nockenstift 15, welcher in Fig. 3 der Zeichnung an der rechten Seite des Vorsprunges 7 liegt, in die Einbuchtung 8 des Vorsprunges 7, wobei die Abkröpfung 6 in die aus den Fig. 1 und 2 ersichtliche Stellung gegen die Grundplatte 1 gedrückt wird. Die Schließbügel 4 werden dadurch bei gleichzeitigem Niederdrücken der Blattfederzungen 9 in die Schließstellung gebracht. Die mittlere Blattfederzunge 10 hebt den Druckhebel 18 schließlich wieder in seine angehobene Ruhestellung, sobald die Drucktaste 19 losgelassen wird.

Claims (9)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   I. Aufreihvorrichtung für Briefordner, bestehend aus einer Grundplatte mit feststehenden Aufreihstiften und schwenkbaren, durch eine kurbelwellenartig abgekröpfte Schwingachse miteinander verbundenen und unter der Einwirkung einer Blattfeder stehenden Schließbügeln sowie aus einer bei Druckausübung in Richtung zur Grundplatte atff die Abkröpfung der Schwingachse einwirkenden Bedienungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß als Bedienungsvorrichtung ein einarmiger Druck-

   hebel mit einem Klinkengesperre vorgesehen ist, das eine auf die Abkröpfung einwirkende Nockenscheibe mit im gleichen Abstand angeordneten Nocken aufweist, derart, daß bei einem vorbestimmten Druckhebelweg die Nockenscheibe um einen halben Nockenabstand fortgeschaltet wird und hierbei die Abkröpfung der Schwingachse um die Pfeilhöhe der in ihrem Bereich erfolgenden Nockenbewegung schwenkbar ist.
2. 2. Aufreihvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckhebel mit dem Klinkengesperre und die Nockenscheibe parallel zur Schwingachse der Schließbügel und mit ihren Seitenflächen etwa lotrecht zur Grundplatte an einem Lagerbock angeordnet sind, der hierzu in der zur Grundplatte lotrechten Quermittelebene eine Achse für die drehbare Lagerung der Nockenscheibe und außermittig zu dieser eine Achse für die Anlenkung des· Druckhebels aufweist.
3. 3. Aufreihvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe als Klinkenrad ausgebildet ist und an ihrem Umfang eine doppelte Anzahl Schaltzähne aufweist, als Nocken vorgesehen sind, die auf der zur Abkröpfung der Schwingachse zugekehrten Stirnseite der Nockenscheibe angeordnet sind.
4. 4. Aufreihvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Nocken Stifte vorgesehen sind, auf denen je eine Rolle axial verschiebbar gelagert ist.
5. 5. Aufreihvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der außermittig zur Nockenscheibe am Lagerbock angelenkte Druckhebel im Bereich der die Nockenscheibe aufnehmenden Achse ein Langloch aufweist, durch das der Schwenkweg des Druckhebeis begrenzbar ist.
6. 6. Aufreihvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkröpfung der Schwingachse symmetrisch zu der zur Grundplatte lotrechten Quermittelebene einen zur Achse der Nockenscheibe gerichteten, rastenartig ausgebildeten Vorsprung aufweist, derart, daß zum Schließen der Schließbügel der folgende Nocken durch Niederdrücken der Abkröpfung in den Vorsprung einrastet, während zum .öffnen der Schließbügel der Vorsprung zwischen dem folgenden und vorhergehenden Nocken eingreift, die beide bei geöffneten Schließbügeln einen Anschlag für die Abkröpfung bilden.
7. 7. Aufreihvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Abkröpfung der Schwingachse einwirkende Blattfeder drei Zungen aufweist, von denen die äußeren Zungen an den beiden Kurbelarmen der Abkröpfung und die mittlere, erforderlichenfalls verlängerte Zunge an dem Druckhebel abgestützt sind, der einen auf der mittleren Zunge ruhenden Fortsatz, Vorsprung od. dgl. aufweist.
8. 8. Aufreihvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die am Druckhebel angeordnete und auf die Schaltzähne der Nockenscheibe einwirkende Schaltklinke kreisförmig gebogen und so angelenkt ist, daß die Schaltklinke auf den Schaltzähnen der Nockenscheibe aufliegt und beim Niederdrücken des Druckhebels ziehend auf diese einwirkt.
9. 9. Aufreihvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke einen sich über ihre Anlenkstelie. atn Druckhebel erstreckenden Hebelarm aufweist, an dem ein Sicherungszahn vorgesehen ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 146 173.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   609 659/15 10.56 (609 863 4. 57)