DE1065799B

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Info

Publication number: DE1065799B
Application number: DENDAT1065799D
Authority: DE
Publication date: 1959-09-24

Description

DEUTSCHES

kl. 5 c 10/Ό1

INTERNAT. KL. E 21 d

PATENTAMT

G 25116 VI/5c

ANMELDETAG: 14. AUGUST 1958

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLE GE S CH RI FT:

24. SEPTEMBER 1959

Es ist ein mehrteiliger Grubenstempel aus zwei ineinandergeschobener! Rohren bekannt, deren Äußeres am oberen Ende kegelförmig für die Aufnahme eines geschlitzten oder mehrteiligen Keilringes aufgeweitet ist, der durch einen auf das äußere Rohr geschraubten Treibring in die kegelförmige Erweiterung des Außenstempels hineingepreßt wird. Der Keilring war bei diesem bekannten Grubenstempel mit einem Bund versehen, der in eine entsprechende Ringnut des Treibringes eingriff.

Es ist fernerhin bei Klemmringstempeln, bei denen die Stempelteile durch einen mittels einer Spannvorrichtung verengbaren Klemmring gegeneinander festklemmbar sind, bekannt, den Klemmring mit einer nach oben erweiterten konischen Innenöffnung zu versehen, in welcher ein Auflastungselement in Gestalt eines oder mehrerer Keileinlagen Aufnahme findet, welche derart unter der Wirkung von elastischen Mitteln stehen, daß sie nach einem bestimmten Einsinkweg und nach Lösen des Klemmringes durch die elastischen Mittel wieder angehoben werden.

Demgegenüber betrifft die vorliegende Erfindung einen mehrteiligen Grubenstempel aus Stahl oder Metall mit einem rohrförmigen Innenstempel und einem diesen haltenden zusammenziehbaren Klemmring, der in einer am Außenstempel angeordneten Haltetasche liegt, und besteht im wesentlichen darin, daß elastische Mittel vorgesehen sind, die den Klemmring gegen den Boden der Haltetasche drücken. Dadurch wird der lose in die Haltetasche eingelegte Klemmring immer in seiner richtigen Lage gehalten und das Eindringen von Fremdkörpern zwischen ihm und dem ihn tragenden Boden der Haltetasche vermieden.

Werden konische Reibeinlagen zwischen dem dann innen konischen Klemmring und dem Innenstempel verwendet, die durch Einlaufen in den Klemmring unter der Einwirkung des einsinkenden Innenstempels eine Auflastung hervorrufen, dann dienen zweckmäßig die elastischen Mittel, welche den Klemmring gegen den Boden der Haltetasche drücken, auch dazu, bei entspanntem Klemmring die Reibeinlagen wieder anzuheben und gegen die Deckscheibe der Haltetasche zu drücken. Dazu stützen sich die elastischen Mittel nach oben an den Reibeinlagen und nach unten auf dem Klemmring oder auf Ansätzen desselben ab.

Vorteilhaft ist es ferner, wenn nach einem weiteren Erfindungsvorschlag die elastischen Mittel mittelbar über einen die Reibeinlagen umgebenden Ringkörper, der mit Ansätzen in Ausnehmungen der Reibeinlagen eingreift, auf die Reibeinlagen wirken. Die Reibeinlagen werden dann durch den Ringkörper zu gleichen Hub- bzw. Senkbewegungen gezwungen.

Die elastischen Mittel sind zweckmäßig ringartig

Mehrteiliger Grubenstempel

Anmelder: Karl Gerlach, Moers (Ndrh.), Homberger Str,86, und Dr.-Ing. Hans Gerlach, Homburg/Saar, Lerchenstr. 26

Karl Gerlach, Moers (Ndrh.), und Dr.-Ing. Hans Gerlach, Homburg/Saar, sind als Erfinder genannt worden

um Flanschansätze der Reibeinlagen angeordnet, die diese in Tieflage hängend im Klemmring halten.

Erfindungsgemäß wird ferner vorgeschlagen, die elastischen Mittel aus Metallringen mit zwischen diesen einvulkanisierten Gummiringen zu bilden.

Für die erfindungsgemäße Gestaltung, aber auch für alle anderen, die von einer Haltetasche für den Klemmring Gebrauch machen, ist es von Vorteil, die Haltetasche als Gußkörper zu fertigen, der auf den Außenstempel aufgesetzt ist. Dazu eignet sich beispielsweise Sphäroguß oder auch Leichtmetallguß. Die Haltetasche kann dann besonders wirtschaftlich hergestellt werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung schematisch dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt mit Stellung der Einzelteile bei entspanntem Klemmring und

Fig. 2 einen solchen mit Stellung der Einzelteile bei belastetem Stempel;

Fig. 3 gibt eine Draufsicht nach dem Schnitt III-III wieder.

Der Innenstempel ist mit 1 bezeichnet und der Außenstempel mit 2. Auf ihm ist eine Haltetasche angeordnet, die vorteilhaft aus einem Gußstück besteht, mit dem Boden 3, der auf einer Seite offenen Wandung 4 und der Deckscheibe 5. Die Haltetasche kann aber auch aus den Teilen 3, 4 und 5 zusammengeschweißt sein, wie es an sich bekannt ist.

Auf dem Boden 3 der Haltetasche ist der Klemmring 6 gelegt, der durch die Spannvorrichtung 7 zusammenziehbar ist und den Innenstempel 1 durch Reibung hält.

Am Klemmring 6 stützen sich elastische Mittel ab, die aus Metallringen 8 und zwischen diese einvulka-

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Claims

nisierten Gummringen 9 bestehen. Statt dessen können aber auch Federn od. dgl. geeignete elastische Mittel verwendet werden. Diese stützen sich nach oben bei einer vereinfachten Bauweise, die nicht besonders dargestellt wurde, unmittelbar an der Deckscheibe 5 ab und halten den Klemmring 6 stets in seiner, richtigen Lage auf dem Boden 3. Werden entsprechend dem gezeigten Ausführungsbeispiel mit 10 angedeutete konische Reibeinlagen verwendet, so erhalten diese Flanschansätze 11 oberhalb des Klemmringes 6. Diese Flanschansätze 11 haben Ausnehmungen 12 für Ansätze 13 eines Ringkörpers 14, gegen den die elastischen Mittel 8,9 von unten drücken. Bei der Stellung entsprechend Fig. 1 mit entspanntem Klemmring 6 wird dabei nicht nur der Klemmring 6 gegen den Boden 3 gedrückt, sondern es werden auch die Reibeinlagen 10 angehoben, und zwar gleichartig, da sie durch die in ihre Ausnehmungen 12 mit möglichst wenig Spiel greifenden Ansätze 13 des Ringkörpers 14 miteinander gekoppelt sind. Dabei sind die Abmessungen so getroffen, daß die elastischen Mittel 8, 9 noch unter einer gewissen Vorspannung stehen, wenn der Ringkörper 14 unter ihrer Wirkung mitsamt den Reibeinlagen 10 angehoben ist und an der Deckscheibe 5 anliegt, wobei sich zwischen der Unterkante der Flanschansätze 11 und der Oberkante des Klemmringes 6 ein Spalt χ gebildet hat, der dem möglichen Einlaufweg der konischen Reibeinlagen 6 in dem Klemmring 6 entspricht. Außerdem ist der Abstand y der Reibeinlagen 10 vom Boden 3 etwas größer als x. Die Stellung der Einzelteile nach Fig. 1 entspricht dem Zustand nach dem Rauben bzw. beim Setzen oder unmittelbar nach dem Setzen. Ist nun der Klemmring 6 gespannt und setzt sich das Gebirge, dann versucht der Innenstempel 1 einzusinken. Da, wie bekannt, der Reibwert zwischen ihm und den Reibeinlagen 10 größer gewählt wurde als der Reibwert zwischen den Reibeinlagen 10 und dem Klemmring 6, werden durch den Innenstempel 1 die Reibeinlagen 10 um den Weg x, der einige Millimeter beträgt, in den Klemmring 6 geschoben, wodurch infolge der konischen Gestaltung eine erhebliche Auflastung, d. h. Vergrößerung der Klemmringspannung erfolgt. In der Tieflage entsprechend Fig. 2 werden die Reibeinlagen 10 durch ihre Flanschansätze 11 hängend im Klemmring 6 gehalten. Der Ringkörper 14 sorgt mit seinen Ansätzen 13 auch für eine gleichartige Einlaufbewegung der Reibeinlagen 10 in den Klemmring 6. Sobald zum Rauben der Klemmring 6 durch Zurückdrehen der Spannvorrichtung 7 gelöst wird, gelangen alle Einzelteile unter der Einwirkung der elastischen Mittel wieder in die für das neue Setzen erforderliche Ausgangsstellung nach Fig. 1. Die erfindungsgemäße Bauweise ist einfach und betriebssicher. Die Höhe der Haltetasche ist trotz Unterbringung aller für die Auflastung erforderlichen Teile in ihr verhältnismäßig gering. In Gußausführung ist diese nicht nur an sich leicht und besonders wirtschaftlich herzustellen, sondern auch nicht so hart, daß sie die Innenstempeloberfläche beschädigen kann. Durch die Zuordnung der Einzelteile in der Haltetasche mit der Rundumanordnung der Gummiringe 9 ίο wird zudem eine weitgehende Abdichtung gegen das Eindringen von Verunreinigungen erreicht. Insbesondere können sich keine Fremdkörper zwischen den Klemmring und seine Auflage setzen, da er stets gegen diese gedrückt bleibt. Patentansprüche:

1. Mehrteiliger Grubenstempel aus Stahl oder Metall mit einem rohrförmigen Innenstempel und

ao einem diesen haltenden zusammenziehbaren Klemmring, der in einer am Außenstempelende angebrachten Haltetasche liegt, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel vorgesehen sind, die den Klemmring gegen den Boden der Haltetasche drücken.

2. Grubenstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung konischer durch Einlaufen in den innen konischen Klemmring als Auflaster wirkender Reibeinlagen zwischen den Klemmring und dem Innenstempel die den Klemmring gegen den Boden der Haltetasche drückenden elastischen Mittel bei entspanntem Klemmring die Reibeinlagen anheben und gegen die Deckscheibe der Haltetasche drücken, wobei sie sich auf dem Klemmring oder auf Ansätzen desselben abstützen.

3. Grubenstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel mittelbar über einen die Reibeinlagen umgebenden Ringkörper, der mit Ansätzen in Ausnehmungen der Reibeinlagen eingreift, auf die Reibeinlagen wirken.

4. Grubenstempel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel ringartig um Flanschansätze der Reibeinlagen angeordnet sind, die diese in Tieflage hängend im Klemmring halten.

5. Grubenstempel nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel aus Metallringen mit zwischen diese einvulkanisierten Gummiringen bestehen.

6. Grubenstempel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltetasche aus einem Gußkörper besteht, der auf den Außenstempel aufgesetzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: / Deutsche Patentschriften Nr. 521 857, 971 032- rcfSJSi

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen