DE1065345B - Schieber fuer Schraubenfederreissverschluesse - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schieber für Schraubenfederreißverschlüsse aus Kunststoff mit im Querschnitt runden oder ovalen Windungen der beiden gegenläufigen Schraubenfedern, mit einer Führungsleiste in der Innenseite des Oberschildes, gemäß Patent 1 039 963 und mit einem Herzstück mit abgerundetem Querschnitt und mit einem bogenförmigen zwischen den Schieberplatten dem Schraubenfederquerschnitt angepaßten Profil.

Das wesentliche Merkmal des Hauptpatentes besteht darin, daß die innere Seite des Schieberoberschildes vom Herzstück bis zum Schließende mit einer längsverlaufenden Leiste versehen ist. Diese Führungsleiste ist wegen der Art des zur Anwendung kommenden Verschlusses erforderlich, denn nach dem Hauptpatent sollen durch den Schieber Verschlußketten miteinander verbunden werden, die je aus einer Schraubenfeder mit einem Befestigungsband bestehen, wobei die Schraubenfeder und die Führungskordel durch einen Befestigungsfaden auf einer Seite des Befestigungsbandes angenäht werden. Die Schraubenfeder selbst hat dabei ein oval abgeflachtes Profil, so daß die Dicke des Schraubenfadens senkrecht zur Bandebene kleiner ist als die Gesamtdicke von Befestigungsband, Befestigungsfaden und Führungskordel. Weiter sollen die Schraubenfedern nach dem Hauptpatent aus einem Kunststoff, z. B. aus Polyamid oder Polyurethan hergestellt werden und haben dabei die Tendenz, daß an der Verschlußkette die einzelnen Windungen versuchen, sich zu verdrehen oder senkrecht zur Richtung zu verschieben, so daß für das einwandfreie Arbeiten dieser Verschlüsse ein Schieber mit einer Längsleiste gemäß dem Hauptpatent und weiter für ein einwandfreies Einlaufen der Verschlußhälften in die Schieberkanäle eine besondere Führung am Herzstück erforderlich ist. Dabei muß das Herzstück so ausgebildet sein, daß beim öffnen des Verschlusses ein Klemmen oder Hängenbleiben der Schraubenfederwindungen am Herzstück vermieden wird. Es können daher keine üblichen Herzstücke mit spitz auslaufendem Winkel verwendet werden.

Es sind zwar schon Reißverschlußschieber mit einem im Querschnitt runden Herzstück bekannt, jedoch hat diese bekannte Ausbildung den Zweck, eine Verschwenkung des Herzstückes um die eigene Achse zuzulassen, um dadurch die beiden Schieberschilder eines auseinandernehmbaren Schiebers zueinander fixieren zu können, oder um eine Betätigung des Schiebers durch Verdrehung der mit dem Herzstück verbundenen Griffplatten in beiden Richtungen zu ermöglichen. Derartige Ausbildungen sind daher nicht geeignet, die vorstehenden Schwierigkeiten bei Schraubenfederreißverschlüssen zu überwinden.

Zusatz zum Patent 1 039 963

Anmelder:

Opti-Werk G.m.b.H. & Co.,
Essen, Altendorf er Str. 97

Um nun für die bei Schraubenfederreißverschlüssen auftretenden Schwierigkeiten eine Abhilfe zu schaffen und ein einwandfreies Ineinandergreifen beim Kuppeln der beiden Schraubenfedern durch den Schieber zu gewährleisten, wird nach der Erfindung als weitere Ausbildung des Schiebers nach dem Hauptpatent vorgeschlagen, daß der Herzstückquerschnitt kreisförmig ist und das Herzstückprofil entsprechend dem Schraubenfederquerschnitt bogenförmig in die Innenfläche der Schieberplatten und in die Unterfläche der Führungsleiste überläuft.

Durch dieses im Querschnitt runde Herzstück und durch seine Profilierung zwischen den Schilden des Schiebers entsprechend dem Schraubenfederprofil können vorstehende Windungen oder Anfangsteile beim öffnen des Verschlusses nicht mehr festhaken oder zu Verklemmungen führen, und weiter werden die Schraubenfedern beim Schließen des Verschlusses schon am Herzstück so geführt, daß sie auf jeden Fall innerhalb des Schiebers in die richtige gegenseitige Schließlage gelangen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen teilweisen mittleren Längsschnitt durch den Schieber mit teilweiser Seitenansicht,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie Tl-II der Fig. 1, Fig. 3 eine Ansicht des Schiebers auf die Ausgangsseite mit Durchblick durch den Schieberkanal auf das Herzstück.

Der Schieber nach der Erfindung ist im wesentliehen ausgebildet, wie bereits im Hauptpatent beschrieben ist, d.h., er besteht aus dem Oberschild 9 und dem Unterschild 10 und aus dem die beiden Schilde verbindenden Herzstück 11. Das Oberschild 9 ist mit seitlichen Führungsflanschen 9 α und 9 & ver-

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sehen, deren Höhe der Höhe der Führungskordeln bzw. der gemeinsamen Höhe der Anwickelkordel und der Führungskordel der Verschlußketten entspricht. Das Unterschild 10 weist entweder eine glatte durchlaufende ebene Innenfläche auf oder ist den Seitenflanschen 9 α und 9 b gegenüberliegend mit Flanschen 10a und 10 b geringer Höhe versehen. Auf der Innenseite des Oberschildes 9 läuft, vom Herzstück 11 ausgehend, eine Führungsleiste 12 über die ganze oder einen Teil der Länge zwischen Herzstück und Auslaufende des Schiebers.

Das Herzstück 11 ist so ausgebildet, daß die parallel zu den Schilden liegenden Querschnitte durch das Herzstück annähernd kreisrund sind, und zwar derart, daß der Querschnitt auf der mittleren Höhe des Herzstückes am kleinsten ist, während sich die Querschnitte zum Oberschild 9 und einem Unterschild 10 hin entsprechend dem Schraubenfederprofil vergrößern, so daß das Herzstück mit seinen Teilen 11 a und 11 b allmählich in die Innenflächen des Ober- und Unterschildes übergeht. Dabei können die Querschnitte des Herzstückes in der Nähe der Ober- und Unterteile 11 α und 11 b von der Kreisform abweichen, während der Querschnitt im Mittelteil des Herzstückes kreisförmig ist.

Durch diese Ausbildung des Herzstückes können sich vorstehende Enden oder verdrehte Windungen der Schraubenfedern der beiden Verschlußketten beim öffnen des Verschlusses nicht mehr am Herzstück verkanten oder verklemmen, wie dies auch bei Anfangsteilen der Verschlußketten der Fall sein katin, 43a diese Anfangsteile mit ihren Endkanten bis -hinter äas Herzstück des Schiebers gleiten. Durch die beschriebene Profilform des Herzstückes zwischen den Schieberschilden 9 und 10 erhalten die Schraubenfedern bereits beim Einlauf in den Schieber eine eindeutige Führung und gelangen somit innerhalb des Schiebers auf jeden Fall in die richtige gegenseitige Schließlage.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Schieber für Schraubenfederreißverschlüsse aus Kunststoff mit im Querschnitt runden oder ovalen Windungen der beiden gegenläufigen Schraubenfedern, mit einer Führungsleiste in der Innenseite des Oberschildes, gemäß Patent 1 039 963 und mit einem Herzstück mit abgerundetem Querschnitt und mit einem bogenförmig zwischen den Schieberplatten dem Schraubenfederquerschnitt angepaßten Profil, dadurch gekennzeichnet, daß der Herzstückquerschnitt kreisförmig ist und das Herzstück entsprechend dem Schraubenfederquerschnitt bogenförmig in die Innenflächen der Schieberplatten (9, 10) und in die Unterfläche der Führungsleiste überläuft.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 2 671 258, 1 813 227;
   britische Patentschrift Nr. 314 329;
   französische Patentschrift Nr. 1 007 458.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   909 628/3 9.59