DE1065239B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 47 g 45/02

INTERNAT. KL. F 06 k

PATENTAMT

H 30744 XII/ 47 g

ANMELDETAG: 27. ju li 1957

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER

AUSLEGESCHRIFT: 10. september 1959

DieErfindung betrifft ein elektromagnetisches Ventil, insbesondere Hilfsventil mit einem Anschlagteil, an den in der erregten Stellung des Ventils ein federnder Körper aus elastischem Werkstoff zur Anlage kommt, der in einer axialen Bohrung des Ankers enthalten ist.

Diese bekannten Ventile dieser Art weisen Mängel auf. Diese ergeben sich einerseits daraus, daß der Anker stoßartig auf einen starren Anschlag trifft, wenn er durch den Magneten angezogen wird, und andererseits aus der Vibration des Ankers als Folge des die Magnetspule erregenden Wechselstroms. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beheben, darüber hinaus soll ein ruhig arbeitendes Ventil geschaffen werden, bei dem der Anker nicht vibriert, wenn er durch den Magneten angezogen wird. Hierbei soll das Festhalten des Ankers in der angehobenen Stellung unter geringem Aufwand an Strom erfolgen.

' Die Erfindung besteht darin, daß in den federnden Körper magnetisches Material in Form kleiner Teilchen eingebettet ist.

Zweckmäßig ist die dem Anschlagteil zugewandte Oberfläche des federnden Körpers konkav.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Anschlagteil aus einem elektrisch leitenden zylindrisehen Rohr mit einer festen metallischen Kappe an einem Ende bestehen, dje zur Anlage an dem federnden Körper vorgesehen ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Anker eine Spitze aus elastischem Material besitzen, die als Verschlußstück dient. Hierbei hat die Spitze einen Teil, der seitlich aus dem Anker hervorsteht und zum Anschlag an ein Widerlager kommt, wenn der Anker angezogen wird.

Die Zeichnung zeigt einen Querschnitt eines Ventils nach der Erfindung.

Das Ventil hat ein Gehäuse 10 mit einer Trennwand 11, die den Sitz 24 trägt. Das Gehäuse besitzt einen Einlaß 14 und einen Auslaß 13. Die Trennwand 11 hat eine Sitzöffnung IS_j durch die sich ein Teil 16 des Verschlußstücks 17 erstreckt. Dieses besitzt einen Kolben 18, der in einer Bohrung 19 gleitet. Der Teil 16 enthält eine V-förmige Nut 20.

Der untere Teil des Verschlußstücks 17 ist im Durchmesser geringer und mit einem Gewinde 21 versehen, das zur Aufnahme einer Überwurfmutter 22 dient, die eine elastische Dichtung 23 festklemmt. In der Trennvvandll kann eine öffnung 25 vorgesehen sein, die als Nebenauslaß dient.

Der Hals 27 des Ventilgehäuses 10 ist mit einem Gewinde 28 versehen, das zur Aufnahme einer Überwurfmutter 29 dient. Diese verbindet eine Haube 31 mit dem Ventilgehäuse 10.

Ein rohrförmiger Spulenträger 34 aus nichtmagne-Elektromagnetisches Ventil, insbesondere Hilfsventil

Anmelder:

Hays Manufacturing Company, Erie, Pa. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H.' Negendank, Patentanwalt, Hamburg 36, Neuer Wall 41

Beaiisprudite Priorität: < V. St. v. Amerika vom 6. August 1956

Richard Thomas Windsor, Erie, Pa. (V. St. Α.), ist als Erfinder genannt worden

tisierbarem Material bildet einen magnetischen Leerspalt zwischen den Eisenbuchsen 40 und 41. Der Spulenträger 34 ist in einer Bohrung 35 der Haube 31 gelagert. Der Spulenträger 34 ist hohl, an einem Ende offen und am anderen geschlossen und läuft in ein Gewindestück 36 aus. Er ist bei 37 an die. Haube 31 angelötet und unterhalb dieser Stelle mit einer Aussenkung 38 versehen. Das Spulengehäuse 39 wird auf dem Spulenträger 34 mittels der Eisenbuchsen 40 und 41 gehalten. Im Spulengehäuse 39 ist eine Magnetspule angeordnet, und das untere Ende des Spulengehäuses 39 wird durch die Scheibe 64 abgeschlossen. Eine Scheibe 42 ist auf dem Gewindeteil 36 des Spulenträgers 34 angebracht und drückt auf das Spulengehäuse 39, und eine Mutter 43 ist auf das obere Ende des Spulenträgers 34 aufgeschraubt. Außerdem ist am Spulengehäuse 39 ein Stutzen 45 für den Stromanschluß befestigt. Das innere obere Ende des Spulenträgers 34 besitzt einen Anschlag in Form einer Hülse 47, die bei 48 an der Innenseite des Spulenträgers 34 befestigt ist und vorzugsweise aus einem Kupferrohr besteht. Eine feste Metallkappe49 ist am unteren Ende 50 der Hülse 47 angebracht.

Ein Anker 52 besteht aus einem massiven zylindrischen Stück eines magnetischen Stoffes, wie z. B. Eisen, und besitzt am oberen Ende eine Bohrung 53. Auf dem Grunde der Bohrung 53 ist ein elastischer Körper 54 aus Gummi oder Kunststoff eingegossen oder eingesetzt.

Dieser Teil 54 hat ein konkaves oberes Ende, das die Kappe49 aufnimmt. Der Gummi- oder Kunststoff-

909 627/231

Claims (5)

teil 54 wird durch Einbringen von Teilen oder Teilchen aus Eisen oder einem anderen magnetischen Stoff magnetisch gemacht. Die Bohrung 53 nimmt, wenn der Anker 52 angezogen wird, die Hülse 47 auf, und die Kappe 49 zieht zwischen den Wechselstromperioden zusätzlich den Teil 54 an und schützt so den Anker 52 vor Vibrationen, wobei der Teil 54 sowohl als Stoßfänger als auch als magnetischer Kraftlinienweg wirkt. Das untere Ende 56 des Ankers 52 hat einen Teil 57 von vermindertem Durchmesser, an dessen Ende ein Flansch 58 vorgesehen ist. An der Gummikappe 59 befindet sich eine Spitze 60/ die in die Bohrung 61 des Verschlußstücks 17 eingreift. Der Außendurchmesser der Kappe 59 ist größer als der Außendurchmesser des Ankers 52 und schlägt daher, wenn die Spule erregt wird, gegen die Aussenkung 38, wodurch vermieden wird, daß der metal7 Iene Anker 52 gegen die Aussenkung schlägt; hierdurch wird weiter das Geräusch vermindert, das bei einer \^ibration durch die gegenseitige Berührung von Metallteilen entsteht. PATKNTANSPROCHE:

1. Elektromagnetisches Ventil, insbesondere Hilfsventil, mit einem Anschlagteil, an den in der erregten Stellung des Ventils ein federnder Körper aus elastischem Werkstoff zur Anlage kommt, der in einer axialen Bohrung des Ankers enthalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß in den federnden Körper (54) magnetisches Material in Form kleiner Teilchen eingebettet ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Anschlagteil (47 bis 49) zugewandte Oberfläche des federnden Körpers (54) konkav ist.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagteil aus einem elektrisch leitenden zylindrischen Rohr (47) mit einer festen metallischen Kappe (49) an einem Ende besteht, die zur Anlage an dem federnden Körper (54) vorgesehen ist.

4. Ventil nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (52) eine Spitze (59) aus elastischem Material besitzt, die als Verschlußstück dient. ¹

5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,' daß die Spitze (59) einen Teil hat, der seitlich aus dem Anker (52) hervorsteht und zum Anschlag an ein Widerlager (38) kommt, wenn der Anker (52) angezogen wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 161 258, 2 353 835,
528 898, 2 614 584, 2 625 953, 2 698 159.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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