DE1065265B - Behälter für Flüssigkeiten - Google Patents

Description

fir* 2Q

BUNbESRt)PUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES MmL· PATENTAMT

KL.-SiT

INTERNAT. KL. B 31 d

AÜSLEGESCHRIFT 1 065 265

E15142VII/54f

ÄNMELDETAGi 24. DEZEMBER 1957

BER N

UND AUSGABE DEIl

AUSLEGESGHRIFt: 10. SEPTEMBER 1959

Gegenstand der Erfindung ist ein im Leerversarid flachliegender Behälter aus Pappe, vorzugsweise Wellpappe, für Flüssigkeiten, Pasten und pulverförmiges Schüttgut.

Das Bestreben¹ der Technik und des Handels, die Verpackungskosten für Lagerung und Transport von Verbräuehsgüterri zu senken, führt in steigendem Maße zur Verwendung von Verpackungen aus_ Pappe, und zwar auch für Zwecke, wo früher andere Materialien, wie Holz, Metall, Kunststoff u. dgl., eingesetzt wurden. Denn Verpackungen aus Pappe sind nicht nur billiger als die aus anderen früher verwendeten Materialien, sondern ermöglichen es wegen ihres billigen Preises in sehr vielen Fällen, die Verpackung nach einmaligem Gebrauch zu verwerfen, also die Kosten für den Rücktransport des Leergutes zu sparen. Man spricht in diesem Falle von »Einwegpa'ckungen«. Es liegt aus den genannten Gründen bereits seit einiger Zeit das Bestreben vor, auch für Flüssigkeiten und pulverförmiges Schüttgut solche Eiriwegpackungen aus Pappe zu schaffen. Während bereits kleinere Behälter aus beschichtetem Papier beispielsweise für Milch bekanntgeworden sind, war es trotz aller einschlägiger Bemühungen bisher nicht möglich, größere, starkwandige Flüssigkeitsbehälter aus Pappe zu schaffen, die für den Transport und die Lagerung größerer Flüssigkeitsmengen geeignet wären. Denn es liegt auf der Hand, daß an einen solchen Behälter ganz andere und erheblich höhere Anforderungen gestellt werden als an andere Transportbehälter aus Pappe. Beim Stoßen und Werfen von mit Flüssigkeiten gefüllten Behältern treten bekanntlich außerordentlich hohe örtliche Beanspruchungen auf, die das Bestreben haben, den Behälter zu deformieren oder gar zu zerstören. Gerade bei flüssigem Füllgut ist aber das dadurch erzeugte Risiko besonders groß, weil es sich einerseits oftmals, beispielsweise bei pflanzlichen ölen, um sehr wertvollen Inhalt handelt und weil andererseits bei Zerstörung eines Behälters der Inhalt ausläuft und in der Nähe befindliche andere Güter schädigen kann. Ein Flüssigkeitsbehälter muß also einerseits mechanisch besonders fest, andererseits absolut flüssigkeitsdicht sein und soll sich schließlich auch noch leicht stapeln und handhaben lasseh. Wegen dieser speziellen Anforderungen können nicht einfach für andere Zwecke bekannte Behälter als Flüssigkeitsbehälter Verwendung finden.

Es sind bereits verschiedene für Flüssigkeiten bestimmte Behälter aus Pappe, auch Wellpappe, bekannt. Diese bekannten Behälter werden aber ausnahmslos den vorstehend geschilderten Anforderungen nicht ausreichend gerecht. Üblicherweise bestehen Flüssigkeitsbehälter aus Pappe aus dem eigentlichen Behältermantel, der aus glatter Pappe oder Wellpappe geBehälter für Flüssigkeiten

IO

Anmelder:

Zellstofffabrik Waldhof,
Mannheim-Waldhof, Sandhöfer Stf. 156

Heinz Failer, Oldenburg (Oldbg.),
ist als Erfinder genannt worden

15

fertigt sein kann, und aus einem Einsatz aus flüssigkeitsdichten Kunststoffolien oder flüssigkeitsdicht beschichtetem Papier. Die bekannten Flüssigkeitsbehälter dieser Art sind ausnahmslos viereckig. Es liegt auf

der Hand, daß derartige Behälter beim Aufeinanderstapeln in gefülltem Zustand, vor allem bei der Stapelung zahlreicher Behälter aufeinander, sehr stark der Gefahr der Ausbeulung oder des Zerdrückens der unteren Behälter durch das Gewicht der darüberliegen-

den ausgesetzt sind. Außerdem bereitet natürlich die einwandfreie Einbringung des flüssigkeitsdichten Einsatzes, der möglichst den ganzen Raum ideal ausfüllen soll, um in gefüllter Form gegen Zerreißen geschützt zu sein, Schwierigkeiten, zumal auch noch für ein-

wändfreieh Verschluß von Boden- und Kopfteil gesorgt werden muß. Hierbei ergibt sich das zusätzliche Problem, daß die Einfüllöffnung erst nach der Füllung, also vom Benutzer des Behälters, verschlossen Werden muß, was oftmals nach Möglichkeit auch durch ünge-

schulte Kräfte zu vollziehen ist. Als erschwerend kommt ferner hinzu, daß die Behälter nach Möglichkeit vom Hersteller zum Benutzer in flachgelegtem Zustand transportiert werden sollen, da sie sonst unerwünscht großen Frachtraum beanspruchen. Alle

diese Bedingungen werden von den bekannten viereckigen Behältern nur unvollkommen erfüllt. So hat man beispielsweise zur Bildung der Kopf- und Bodenteile des Einsatzes diesen so ausgebildet, daß er in flachliegendem Zustand in dreieckiger Form aus derri

Mantel herausragte. Hierdurch wird ein flachliegender Transport ermöglicht. Bei der Aufstellung des Behälters in viereckiger Form spannt sich darin der Einsatz am Kopf und Boden durch die auftretende Spannung flach. Hierbei treten nun aber in der obersten

Spitze des ursprünglichen Dreiecks erhebliche Spart= nungen auf, weil das Material aus seiner natürlichen Läufrichtung gebracht wird, und diese Spannungen¹ führen leicht zu Verletzungen des Einsatzes an dieser Stelle. Daß es bei derartigen Behältern mit dreieckig

über den Mantel herausragenden Einsätzen möglich und bekannt war, in der Spitze des Einsatzes eine Einfüllöffnung vorzusehen, die durch Heißsiegelung in einfacher Weise verschlossen werden konnte, war zwar recht zweckmäßig, konnte die übrigen Nachteile der bekannten Behälter aber nicht beseitigen oder aufwiegen.

Es wurde nun gefunden, daß den vorstehenden Anforderungen ein im Leerversand flachliegender Behälter aus Pappe, vorzugsweise Wellpappe, für Flüssigkeiten, Pasten und pulverförmiges Schüttgut mit einem hermetisch verschließbaren, über die Mantelkanten herausstehenden Einsatz aus Papier, vorzugsweise beschichtetem Papier, Folie od. dgl., entspricht, der einen im Querschnitt dreieckigen, durch einschiebbare und mit den Mäntelrändern verbindbare Boden- und Deckeleinsätze verschließbaren Füllraum sowie einen Einsatz aufweist, dessen Kopf- und Bodenteile in gebrauchsfertigem Zustand aufgeklappt in Draufsicht etwa einen Rhombus bilden. Dieser Behälter weist gegenüber allen bekannten die folgenden, zum Teil unerwarteten Vorteile auf:

1. Die dreieckige Form des erfindungsgemäßen Behälters ermöglicht eine besonders gute Stapelfähigkeit, des gleichschenkligen Dreiecks, den Boden- bzw. Kopfteil des Einsatzes im gefüllten Zustand darstellen.

Der Behältermantel wird vorzugsweise aus einem einzigen Pappzuschnitt so hergestellt, daß er im Horizontalschnitt die Form eines gleichschenkligen Dreiecks aufweist. Zweckmäßig wird er so ausgestaltet, daß der Einsatz genau hineinpaßt. Dieser wird dann auf allen Innenseiten an den Behälter festgeklebt, was auf der ganzen Fläche oder aber auch nur punkt- und streifenförmig erfolgen kann. Der Zuschnitt des Behälters wird zweckmäßig so ausgebildet, daß er drei Knicklinien aufweist, von denen in gebrauchsfertigem Zustand zwei sich gegenüberliegen, während die dritte der durch die Endkanten des Zu-Schnitts gebildeten Fuge gegenüberliegt. Diese wird nach dem Einkleben des Einsatzes verschlossen, zweckmäßig durch einen Klebstreifen. Der Behälter kann dann flach liegend transportiert und durch einfachen Druck auf die beiden einander gegenüberliegenden Knickkanten in gebrauchsfertigen Zustand gebracht werden. Kopf- und Bodenteil des Einsatzes stellen dann Rhomben dar, die durch eine Mittellinie in zwei symmetrisch gleichschenklige Dreiecke ge-

15

g g pg

da sich die dreieckigen Behälter, jeweils abwechselnd 25 trennt sind. Die Mittellinie entspricht der die Basis mit Fläche bzw. Kante nach unten bzw. oben inein- d lihhkl Dik dlld Si

ander verkeilt, völlig raumausfüllend stapeln lassen. Hierdurch wird vor allem auch der entscheidende Vorteil erzielt, daß eine erheblich sichere Stapelung ermöglicht wird als bei viereckigen oder runden Behältern, da die auftretenden Kräfte gleichmäßig durch die schräg aufeinanderliegenden Wandungen der einzelnen Behälter aufgenommen werden, die sich gegenseitig gegen Ausbeulen oder Zerdrücken schützen.

2. Die Herstellung des Behälters hat sich überraschenderweise als besonders einfach und materialsparend erwiesen.

3. Der Behälter ist im Leerzustand flach liegend transportierbar und läßt sich auch von ungeschulten Kräften leicht, einfach und sicher in den Gebrauchszustand bringen sowie füllen und entleeren.

4. Überraschenderweise besitzt der Behälter gemäß der Erfindung gegenüber allen bekannten Behältern in gefülltem Zustand eine besonders große Festigkeit und Sicherheit gegenüber stoßweisen Beanspruchungen, beispielsweise beim Werfen. Vermutlich dürfte dies dadurch bedingt sein, daß die überstehenden Kopf- und Bodenteile des Einsatzes im umgeklappten Zustand Luftpolster bilden, die in doppelter Beziehung als Stoßpuffer dienen — einmal durch Zusammenpressung der in ihnen befindlichen Luft, zum anderen als federndes Luftpolster gegenüber dem Beutelinhalt —.

Die hinausragenden Teile des Einsatzes haben dreieckige Form und je eine einzige durchlaufende Naht. Diese wird zweckmäßig durch Kleben oder Heißsiegelung verschlossen, und zwar beim Bodenteil schon bei der Herstellung, beim Kopfteil nach der Füllung des Behälters. Durch einfaches Abschneiden der hinausragenden Ecke des Dreiecks kann der Behälter entleert werden. Der Einsatz wird zweckmäßig durch einmaliges Umklappen eines Papierzuschnitts und Verleimung oder Siegelung der Nähte gebildet. Vorzugsweise wird der Einsatz so gestaltet, daß die flachliegenden, über den Behälterzuschnitt hinausragenden Kopf- und Bodenteile in der Draufsicht mit den oberen bzw. unteren Randbegrenzungslinien des fertigen Behälters auf der einen Seite einen Winkel α von 90° und auf der anderen Seite einen Winkel β •bilden, der halb so groß ist wie der Scheitelwinkel des gleichschenkligen Dreiecks darstellenden Seite des Behälters. Ein gleichschenkliges Dreieck schließt den Boden bzw. (in gefülltem Zustand) den Kopf des Einsatzes ab. Das andere aus dem Behälter herausragende gleichschenklige Dreieck kann nun symmetrisch auf das erste geklappt werden.

Der Behälter wird zweckmäßig oben und unten durch dreieckige Pappzuschnitte geschlossen, die angelenkte Laschen tragen, mit denen sie an den Behälterwandungen verbunden werden. Diese Ver-Schlüsse können die Form von Deckeln tragen, die auf den Behälter oben und unten aufgesetzt werden. Hierzu kann man die Umleglaschen vorher beispielsweise durch Klebstreifen an ihren Ecken verbinden, so daß stramm aufsitzende Deckel gebildet werden. Man kann die Laschen aber auch beispielsweise durch Klebung mit den Behälterwandungen verbinden. Zweckmäßig werden die Verschlußteile jedoch oben und unten so in den Behälter eingeschoben, daß die Laschen sich innen an die Behälterwandungen in Richtung nach den Öffnungen anlegen. Sie können dann mit den Wandungen beispielsweise durch Kleben oder Heften verbunden werden.

In den Zeichnungen ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt. In

Abb. 1 sind die Einzelteile wiedergegeben, ferner ein Behälter in noch flachgelegtem Zustand, während in

Abb. 2, 3 und 4 gebrauchsfertige Behälter dargestellt sind.

In den Abbildungen ist 1 der Pappzuschnitt, 2 der Boden bzw. Deckel, 3 der Einsatz, 4 dessen öffnung, während 5 die Siegelnaht der Einsatzes wiedergibt. 6 ist der Verschlußstreifen über der offenen Fuge des Behälters.

Abb. 2 stellt einen Behälter dar, bei dem die Kopfund Bodenteile des Einsatzes aufgeklappt sind, so daß jeweils eine Hälfte des Rhombus über den Behälter hinausragt. Gestrichelt ist hierbei eine Stellung des hinausragenden Endes des Kopfteils beim Zuklappen angegeben. Abb. 4 stellt den Behälter dar, nachdem für die Entleerung dieser Teil wieder aufgeklappt und seine Spitze abgeschnitten ist, so daß eine Entleerungsöffnung entstanden ist. Abb. 3 wiederum zeigt einen Behälter gebrauchsfertig und mit ver-

schlossenem Einsatz vor dem Einsetzen der getrennt dargestellten Deckel für Kopf- und Bodenteile.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Im Leerversand flachliegender Behälter aus Pappe, vorzugsweise Wellpappe, für Flüssigkeiten, Pasten und pulverförmiges Schüttgut, mit einem hermetisch verschließbaren, über die Mantelkanten hinausstehenden Einsatz aus Papier, vorzugsweise beschichtetem Papier, Folie od. dgl., ge- ίο kennzeichnet durch einen im Querschnitt dreieckigen, durch einschiebbare und mit den Mantelrändern verbindbare Boden- und Deckeleinsätze verschließbaren Füllraum und einen Einsatz, dessen Kopf- und Bodenteile in gebrauchsfertigem Zustand aufgeklappt in Draufsicht etwa einen Rhombus bilden.

2. Im Leerversand flachliegender Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Einsatz, der eine einzige durchlaufende Naht aufweist und dessen Kopf- und Bodenteile in gebrauchsfertigem Zustand aufgeklappt in Draufsicht je einen Rhombus bilden, der in der Mitte durch eine Faltlinie in zwei symmetrische, gleichschenklige Dreiecke teilbar ist, von denen eines den unmittelbaren Abschluß des im Horizontalschnitt ein gleichschenkliges Dreieck darstellenden Einsatzes ergibt, während das andere vor dem Verschließen des Behältermantels auf das erste geklappt werden kann.

3. Im Leerversand nachliegender Behälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Einsatz, dessen über die Mantelkanten des flachliegenden Behälters hinausragende Teile mit der Mantelkante auf der einen Seite einen Winkel von etwa 90° und auf der anderen Seite einen Winkel bilden, der halb so groß ist wie der die Naht des Einsatzes einschließende Winkel des Rhombus, den der Kopf- bzw. Bodenteil des Einsatzes in gebrauchsfertigem Zustand in Draufsicht bildet.

4. Im Leerversand flachliegender Behälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, gekennzeichnet durch einen aus einem einzigen Pappzuschnitt hergestellten Mantel, an dem der Einsatz an sämtlichen Innenwänden durch Ankleben befestigt ist.

5. Im Leerversand flachliegender Behälter nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen aus einem rechteckigen, drei Knicklinien aufweisenden Pappzuschnitt gebildeten Mantel, von dessen Knicklinien sich in gebrauchsfertigem Zustand zwei gegenüberliegen, während die dritte der aus den Endkanten des Zuschnitts gebildeten, vorzugsweise mit einem Klebstreifen verschlossenen Fuge gegenüberliegt, so daß der flach transportierte Behälter zum Gebrauch nur durch einen Druck auf die beiden gegenüberliegenden Knickfalten in fertige Form gebracht werden kann.

6. Im Leerversand flachliegender Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch jeweils aus dreieckigen Pappzuschnitten bestehende Boden- und Deckeleinsätze, die durch angelenkte Randstreifen zweckmäßig mit den Innenseiten des Behälters verbunden sind, wobei ihre Randkanten vorzugsweise nach außen weisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 97 928;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 721 179;
französische Patentschrift Nr. 1 130 835;
USA.-Patentschriften Nr. 2 516 820, 2 493 337,
339 156.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

1 909 627/43 9.59