DE1064912B

DE1064912B - Abschlussdeckel fuer eine Bodenhuelse

Info

Publication number: DE1064912B
Application number: DEST13471A
Authority: DE
Inventors: Walter Steiner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1957-05-09
Filing date: 1958-02-22
Publication date: 1959-09-10

Description

KL.8d 13/08

INTERNAT. KL. D 06 f

PATENTAMT

St 13471 VII/8d

ANMELDETAG: 22. FEBRU AR 1958

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 10. SEPTEMBER 1959

Die Erfindung betrifft einen Abschlußdeckel aus Kunststoff für eine Bodenhülse zur Aufnahme einer Tragstange für eine Wäscheaufhängevorrichtung, welcher am oberen Ende der Hülse mittels eines Scharniers schwenkbar befestigt ist und mittels einer Haltevorrichtung in Verschluß lage festgelegt wird.

Die Tragstangen von wegnehmbaren, schirmartig ausgebildeten Wäscheaufhängevorrichtungen werden beim Gebrauch der Wäscheaufhängevorrichtung bekanntlich in eine in den Boden eingelassene, bei Nichtgebrauch durch eine Kappe abschließbare Bodenhülse eingesteckt. Zum Verschließen von Bohrungen, Steckdosen in Betrieben und sonstigen Teilen sind zwar schon Abschluß deckel bekannt, die an einer Seite der zu verschließenden öffnung mittels eines Scharniers schwenkbar befestigt sind und die mittels einer Haltevorrichtung in Verschlußlage festgelegt werden.

Da die Bodenhülsen für die Tragstangen von Wäscheaufhängevorrichtungen meistens in Rasen- ao platzen in den Boden eingelassen werden und nur ganz wenig über den Boden vorstehen, werden sie beim Rasenmähen oft übersehen, was häufig zu Beschädigungen der Messer der Rasenmäher führt. Aus diesem Grunde ist es ratsam, statt der bisher bekannten metallenen Abschlußdeckel solche aus Kunststoff zu verwenden.

Bei Bodenhülsen ist ferner ein dichter Abschluß des Deckels wichtig, damit keine Fremdteile und kein Regenwasser in die Hülse gelangen. Wenn die für andere Zwecke bekannten, um ein Scharnier schwenkbaren Abschluß deckel verwendet werden, so muß ein guter Verschluß den Deckel gegen ungewolltes Lösen und öffnen sichern. Das Ziel der Erfindung ist darauf gerichtet, einen Abschlußdeckel zu schaffen, der diese Anforderung voll gerecht wird und dabei gleichzeitig preisgünstig herstellbar ist.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Abschlußdeckel auf seiner Innenseite eine Nase in einem solchen Abstand von der Scharnier- ^₀ achse aufweist, daß er unter dem Einfluß einer durch die elastische Eigenfederung des Deckelkörpers erzeugte Reibungskraft in geschlossenem Zustand gehalten wird.

Um die Nase vor Verschleiß zu schützen und um ihr eine gewisse Festigkeit zu geben, weist die mit der Hülseninnenwandung in Eingriff befindliche Nasenkante vorteilhaft.eine metallische Versteifung auf.

In der nachfolgenden, eingehenden Beschreibung wird an Hand von Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine im Schnitt gezeichnete, in den Boden eingelassene Bodenhülse mit geschlossenem Deckel,

Absciilußdeckel für eine Bodenhülse

Anmelder:
Walter Steiner, Winterthur (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. G. Gollrad, Patentanwalt,
München 22, Herrnstr. 14

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 9. Mai 1957

Walter Steiner, Winterthur (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

Fig. 2., einen Vertikalschnitt durch die gleiche Bodenhülse mit geöffnetem Abschlußdeckel,

Fig. 3 die Ansicht des in den Fig. 1 und 2 dargestellten Abschlußdeckels von unten in größerem Maßstab und

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch den Abschlußdeckel im gleichen Maßstab wie in Fig. 3.

Die in dem Ausführungsbeispiel (Fig. 1 und 2) dargestellte Bodenhülse 1 besteht z. B. aus einem verzinkten Eisenrohr, das in dem Zementsockel Z eingebettet und mit diesem derart in den Boden z. B. eines Rasenplatzes eingelassen ist, daß es nur wenig über den Boden ragt. Die Bodenhülse 1 dient zur Aufnahme der Tragstange T (Fig. 2) einer nicht näher dargestellten Wäscheaufhängevorrichtung. Das obere Ende der Bodenhülse 1 ist durch den aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden Deckel 2 abschließbar. Der Deckel 2 besitzt einen nach auswärts ragenden Fortsatz 5, der an der Scharnierachse 4 des mit der Bodenhülse 1 verbundenen Halters 3 angelenkt ist. Der Abschluß deckel 2 ist nahe seinem Umfang mit einer nach unten gerichteten Ringrippe 8 versehen und besitzt auf seiner Unterseite eine kreisfömige Rille 6, in welcher bei geschlossenem Deckel das obere Ende der Bodenhülse 1 liegt, so daß die Bodenhülse annähernd dicht abgeschlossen ist und das Eindringen von Regen- oder Schneewasser weitgehend verhindert ist.

Um die Bodenhülse 1 möglichst fest in dem Zementsockel Z zu verankern, kann die Hülse 1 von einem Querbolzen 11 durchsetzt sein.

An der Unterseite des Abschlußdeckels 2 ist eine Nase 9 angebracht, die ganz oder in ihren wesentlichen Teilen ebenso wie der übrige Deckel aus Kunst-

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stoff besteht und die etwas über die Innenwanduog der Rille 6 hinausragt, so daß sie sich beim Schließen des Abschlußdeckels 2 federnd an den benachbarten Teil der Innenwandung der Bodenhülse 1 anlegt und unter dem Einfluß der durch die elastische Eigenfederung des Deckelkörpers erzeugte Reibungskraft den Deckel 2 gegen ungewolltes öffnen sichert.

Wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, kann in die aus thermoplastischem Material bestehende Nase 9 eine metallische Versteifung 10 eingegossen, eingespritzt oder auf sonstige Weise eingesetzt werden, um die Preßwirkung der Nase 9 bei geschlossenem Deckel noch zu erhöhen und die Nase gegen Verschleiß zu schützen.

Während der Abschlußdeckel 2 aus wenig elastischem Kunststoff ist, kann die Bodenhülse 1 aus Kunststoff oder aus Metall sein. Im letzteren Falle kann sie entweder in ihrer ganzen Länge oder mindestens in ihrem oberen über den Boden hinausragenden Teil mit einem Kunststofibelag, der beispielsweise im Tauchverfahren aufgebracht werden kann, versehen sein. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der Erfindung.

Claims

Patentansprüche:

1. Abschlußdeckel aus Kunststoff für eine Bodenhülse zur Aufnahme einer Tragstange für eine Wäscheaufhängevorrichtung, welcher am oberen Ende der Hülse mittels eines Scharniers schwenkbar befestigt ist und mittels einer Haltevorrichtung in Verschlußlage festgelegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) auf seiner Innenseite eine Nase (9,10) in einem solchen Abstand von der Scharnierachse (4) aufweist, daß er unter dem Einfluß einer durch die elastische Eigenfederung des Deckelkörpers erzeugten Reibungskraft in geschlossenem Zustand gehalten wird.

2. Abschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Hülseninnenwandung im Eingriff befindliche Nasenkante eine metallische Versteifung (10) aufweist.

3. Abschluß deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise in der Deckelinnenfläche eine Ringrippe (8) angeordnet ist.

4. AbschlUißdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsrand in die Scharnierlappen (5) ausläuft.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 829 248, 564 748;
britische Patentschriften Nr. 478 367, 776 380, 621831;

USA.-Patentschriften Nr. 1 991 087, 1 538 900, 163 639, 985 485, 1 686 814, 1 679 111, I 538295, 2.111 186;

französische Patentschriften Nr. 800085, 1 128717; schweizerische Patentschrift Nr. 12 639.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen