DE1064447B

DE1064447B - Verschluss zur Befestigung eines elastischen Bandes an Gegenstaenden aus schweissbaren Kunststoffolien

Info

Publication number: DE1064447B
Application number: DES49771A
Authority: DE
Inventors: Bernard Thiebault
Original assignee: PLASTIQUES Sarl SOC D EXPL
Current assignee: PLASTIQUES Sarl SOC D EXPL
Priority date: 1955-12-02
Filing date: 1956-07-28
Publication date: 1959-09-03

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß zur Befestigung eines elastischen Bandes, bestehend aus einem Knopf, auf welchem das Band mit seiner Öffnung eingehakt wird, und betrifft eine besonders zweckmäßige Gestaltung der einzelnen Verschlußteile zur Befestigung an Gegenständen aus schweißbaren Kunststoffolien und auf eine Vorrichtung, mit welcher diese Verschlußteile schnell und billig angebracht werden können.

Der erfindungsgemäße Verschluß kann z. B. für Taschen, Filtermasken, Hüftgürtel, Kleidergürtel, Strumpfhalter u. dgl. benutzt werden, insbesondere für solche Gegenstände, welche aus Polyvinylchlorid oder anderem Plastikmaterial, welches schweißbar ist, hergestellt werden.

Bekannte derartige Befestigungsvorrichtungen bestehen im allgemeinen aus einem metallischen Niet, der durch den Stoff hindurchgeht und im allgemeinen über einem Verstärkungs- oder Unterlagsteil festgenietet ist. Die Benutzung derartiger Niete auf Plastikbahnen ist relativ schwierig und bringt auch bei Benutzung von Unterlagsteilen die Gefahr mit sich, daß die Plastikfolie einreißt. Diese Art der Befestigung ist außerdem insofern nachteilig, als durch die Anbringung des Nietes die Folie durchbrochen werden muß, so daß diese auch in bezug auf ihre chemische Widerstandsfähigkeit geschwächt wird.

Es ist ferner bekannt, an Stelle von Nieten, über welche ein Band mittels eines Loches gelegt und somit befestigt wird, Druckknöpfe zu benutzen, deren positiver Teil nach Art eines Nietes in der einen Bahn festgelegt wird, wobei der negative Teil, der ebenfalls mit dem anderen Stoffteil vernietet ist, aufgedrückt werden kann. Bei derartigen Druckknopfeinrichtungen besteht bezüglich des Ausreißens die Gefahr wie bei den Befestigungsvorrichtungen der vorerwähnten Art mit Festlegungsnieten.

Ziel der Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung zu schaffen, welche die erwähnten Nachteile vermeidet, schnell und wirtschaftlich auf schweißbaren Plastikfolien aufbringbar ist und eine hohe Zugfestigkeit aufweist.

Zu diesem Zweck ist ein Verschluß zur Befestigung eines elastischen Bandes an Gegenständen aus schweißbaren Kunststoffolien, bestehend aus einem Knopf, auf welchem das Band mit seiner Öffnung eingehakt wird, gemäß der Erfindung in der Weise ausgebildet, daß der Knopf auf eine laschenartige mit einem Durchtrittsloch für den Knopf versehene Kunststoffolie aufgeschweißt ist, welche wiederum auf ihrer dem Kopf gegenüberliegenden Seite mit dem tragenden Gegenstand verschweißt ist.

Diese Art der Verbindung ist unlösbar und weist den Vorteil auf, daß keinerlei metallische Bestandteile Verschluß zur Befestigung

eines elastischen Bandes an Gegenständen aus schweißbaren Kunststoffolien

Anmelder:

Societe d'Exploitation

des Plastiques S.A.R.L.,

Gennevilliers, Seine (Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. A. Wedde, Patentanwalt,
München 27, Schumannstr. 2

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 2. Dezember 1955

Bernard Thiebault, Montmorency, Seine-et-Oise

(Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

vorhanden sind. Damit bleiben alle günstigen Eigenschäften des Plastikmaterials auch bei dem Verschlußteil erhalten, nämlich unter anderem Widerstandsfähigkeit gegen chemische Einflüsse, Waschbarkeit usw.

Eine Vorrichtung zum Anbringen der Verschlußteile auf einen Gegenstand aus schweißbarem Kunststoff ist gemäß der Erfindung in der Weise ausgebildet, daß die tragende Kunststoffolie die laschenartige Kunststoffolie und der Knopf übereinander zwischen zwei Hochfrequenz-Schweißelektroden gehalten sind, wobei die obere Schweißelektrode mit einem ringförmigen Ende auf der laschenartigen Kunststoffolie und mit einer konzentrischen Ausnehmung auf dem Knopf aufsitzt.

Durch diese Vorrichtung wird es möglich, in einem einzigen Arbeitsgang den Knopf und die laschenartige Kunststoffolie auf der tragenden Kunststoffolie zu befestigen.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Verschluß in perspektivischer Ansicht vor Anbringung des Befestigungsbandes,

909 610/5

Fig. 2 den Verschluß in perspektivischer Ansicht in geschlossener Stellung,

Fig. 3 in schematischem Vertikalschnitt die Vorrichtung zum Anbringen der Verschlußteile mit den zu verbindenden Verschlußteilen vor ihrer Vereinigung.

Das elastische Band 1 weist ein Loch 3 auf, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Knopfes 4, auf welchen es aufgezogen werden soll. Durch elastische Verformung des Bandes 1 kann das Befestigungsloch 3 so weit vergrößert werden, daß es über den Knopf 4 gestülpt werden kann.

Der Knopf 4 weist zweckmäßigerweise eine sich nach oben verbreiternde konische Form auf.

Der Knopf 4 ist auf eine laschenartige Kunststofffolie 5 aufgeschweißt, welche wiederum mit der tragenden Kunststoffolie 2 verschweißt ist. Das freie Ende 5' der Lasche 5 weist ein Loch 6 auf, welches ebenso wie das Loch 3 des Bandes 1 einen kleineren Durchmesser als der Knopf 4 hat und infolge elastischer Verformung des Loches 6 auf diesen aufknöpfbar ist.

Durch die Lasche 5 wird das auf dem Knopf 4 aufgeknöpfte Band 1 festgehalten und gesichert, wenn auf dieses Band in Richtung des Pfeiles F ein Zug ausgeübt wird.

Fig. 3 zeigt die Vorrichtung zur Befestigung des Knopfes 4 und der Lasche 5 auf der tragenden Kunststoffolie 2. Diese Befestigungsvorrichtung besteht aus einer Elektrode 7 und einer Gegenelektrode 8. Die Elektrode 8 ist oberseitig glatt gehalten und trägt die Kunststoffolie 2. Auf diese wiederum wird die Lasche 5 aus Kunststoffmaterial aufgelegt. Die darüberliegende Schweißelektrode 7 weist eine konzentrische Ausnehmung 9 für den Knopf 4 auf. Zur Vereinigung der Teile 4, 5 und 2 wird die Elektrode 7 in Richtung des Pfeiles P auf die Gegenelektrode 8 gedrückt, und nach Einschalten des Hochfrequenzgenerators werden die Teile miteinander fest verschweißt, ohne daß die homogene Fläche der Folie 2 unterbrochen würde.

Claims

Patentansprüche:

ίο 1. Verschluß zur Befestigung eines elastischen

Bandes an Gegenständen aus schweißbaren Kunststoffolien, bestehend aus einem Knopf, auf welchem das Band mit seiner öffnung eingehakt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Knopf (4) auf eine laschenartige, mit einem Durchtrittsloch (6) für den Knopf (4) versehene Kunststoffolie (5) aufgeschweißt ist, welche wiederum auf ihrer dem Knopf (4) gegenüberliegenden Seite mit dem tragenden Gegenstand (2) verschweißt ist.
2. Vorrichtung zum Anbringen der Verschlußteile nach Anspruch 1 auf einem Gegenstand aus schweißbarem Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß die tragende Kunststoffolie (2) die laschenartige Kunststoffolie (5) und der Knopf (4) übereinander zwischen zwei Hochfrequenz-Schweißelektroden gehalten sind, wobei die obere Schweißelektrode (7) mit einem ringförmigen Ende auf der laschenartigen Kunststoffolie (5)" und mit einer konzentrischen Ausnehmung (9) auf dem Knopf (4) aufsitzt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 303 053;
schweizerische Patentschrift Nr. 99 022.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen