DE1064309B - Einrichtung zum mindestens zeitweisen selbsttaetigen Ableiten einer Teilmenge aus einer Fluessigkeit - Google Patents

Description

Die Erfindimg betrifft eine Einrichtung zum mindestens zeitweisen selbsttätigen Ableiten einer Teilmenge aus einer von einer Fliissigkeitsquelle in eine Arbeitsleitung geförderten Flüssigkeit, wobei der Einlaß der Einrichtung mit der Flüssigkeitsquelle und der Auslaß mit der von der Flüssigkeit gespeisten Arbeitsleitung stets verbunden bleiben.

Bei einer bekannten Einrichtung wird ein den Durchfluß der Flüssigkeit durch ein Gehäuse hemmender Kolben durch die zwischen dem Einlaß und dem Auslaß herrschende Druckdifferenz offengehalten. Die durch diese Einrichtung fließende Flüssigkeit erleidet also einen durch Drosselung hervorgerufenen Druck- und Energieverlust. Auch kann bei dieser Einrichtung Luft in den Auslaß gelangen, ohne daß sie vorher ausgeschieden wird. Bekanntlich können durch einen zu großen Gasanteil in der Flüssigkeit Betriebsstörungen hervorgerufen werden, die unter Umständen schwerwiegende Folgen haben, insbesondere wenn die \^rorrichtung zum Betätigen einer Bremse dient.

Diese Nachteile werden nach der Erfindung dadurch vermieden, daß ein Hilfsventil vorhanden ist, das eine Lecköffnung mit gegenüber dem Durchflußquerschnitt der Arbeitsleitung kleinem Querschnitt steuert und dessen Verschluß stück mit einem verschiebbaren Stellglied verbunden ist, und daß im Weg der durchfließenden Flüssigkeit eine Ouerschnittsverringerung angebracht ist, welche örtlich begrenzt eine Geschwindigkeitserhöhung und einen verminderten Druck hervorruft, dessen mengenabhängige Differenz zum Einlaßdruck das Stellglied beeinflußt.

Ausfülirungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein waagerecht liegendes Ventil, Fig. 2 einen Querschnitt nach 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt einer zweiten Ausführungsform mit lotrecht stehendem Ventil,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform.

Die Einrichtung nach Fig. 1 und 2 hat ein Gehäuse 11, in das in jedem Ende ein Gewinde eingedreht ist. In jedes dieser Gewinde ist ein Fortsatz 12 eines Anschlußnippels 13 oder 14 mit dem Schraubstutzen 15 eingeschraubt. In jedem Anschlußnippel liegt eine Längsbohrung 16, die an einem innenliegenden Teil 17 erweitert ist; diese Bohrungen stellen den Auslaß 18 und den Einlaß 19 des Gehäuses 11 dar.

Zwischen Ein- und Auslaß liegt eine Querwand 21, die aus einem Stück mit dem Gehäuse 11 besteht; zwischen ihr und dem Anschlußnippel 14 ist ein Einlaßraum 22 gebildet. In der Querwand 21 liegt eine radiale Bohrung 23, die bis zur Außenseite des Gehäuses 11 reicht und mit ihrem inneren, einen kleineren Einrichtung zum mindestens zeitweisen
selbsttätigen Ableiten einer Teilmenge
aus einer Flüssigkeit

Anmelder:
Jean Mercier und Jacques Mercier_r
New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. W. Lampert, Patentanwalt,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Jean Mercier und Jacques Mercier_r
New York, N. Y. (V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

Durchmesser aufweisenden Ende 24 in eine Längsbohrung 25 mündet, welche die Querwand durchsetzt. Ein Nippel 26 ist mit einem Fortsatz 27 in die Bohrung 23 eingeschraubt und hat auf seiner Außenseite einen Schraubstutzen 28 mit einer Bohrung 29, die sich durch den ganzen Schraubstutzen erstreckt und an seiner Außenseite eine Lecköffnung 30, an seiner Innenseite einen Abschnitt 31 mit kleinerem Durchmesser bildet.

An der Querwand 21 ist ein ringförmiger Vorsprung 32 angebracht; er umgibt das in der rechten Fläche 33 der Querwand liegende Ende der Längsbohrung 25. Dieses Ende bildet einen Sitz 34 für das Verschlußstück 35 eines Hilfsventils, das im Ruhezustand von einer Schließfeder 36 fest und dichtend gegen den Sitz 34 gehalten wird. Diese Schließfeder ist als Blattfeder ausgebildet und wird in ihrer Lage durch das innere Ende des Fortsatzes 12 des Anschlußnippels 14 festgehalten.

In der Querwand 21 liegen einige Öffnungen 37 parallel zu der Längsbohrung 25. Sie verbinden den Einlaßraum 22 auf einer Seite der Querwand 21 mit einem Druckraum 38 auf deren anderer Seite.

Nahe dem in den Druckraum 38 führenden Ende der Längsbohrung 25 liegt eine Ausdrehung 39 mit vergrößertem Durchmesser; in ihr liegt ein elastischer O-Ring 41. Er dient als Dichtung und Gleitführung für einen Stößel 42, der durch die Längsbohrung 25 ragt. Der Stößel hat an seinem dem Sitz 34 zugekehrten Ende einen Abschnitt 43 mit kleinerem Durchmesser und eine in seiner Ruhelage an das Bohrungsende 24 grenzende Ringnut 44. Das entgegengesetzte Ende 45 des Stößels ragt aus der Längsbohrung 25

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heraus und durch die Öffnung 46 eines Ringes 47, der in einer Bohrung 48 des Gehäuses 11 gegen eine Ringschulter 49 festgehalten ist. Der Ring 47 hat auf seiner von dem Druckraum 38 abgewendeten Seite eine als Ventilsitz 54 dienende Kegelfläche.

Zwischen diesem Ventilsitz und dem Anschlußnippel 13 liegt in der Bohrung 48 gleitend ein zylindrisches Verschlußstück 55, das einen Schaft 56 mit kleinerem Durchmesser hat. Die Schließseite 57 des \^rerschlußstücks 55 hat eine kegelige Schließfläche 58, deren Kegelwinkel ein wenig größer ist als der des Ventilsitzes 54. Wenn die Schließfläche 58 an dem Ventilsitz 54 anliegt, so berührt die innere Kante 59 des \^rentilsitzes54 die Schließfläche58 nur längs einer sehr schmalen Dichtfläche.

Das Verschlußstück 55 wird in der Ruhelage gegen den Ventilsitz 54 gehalten von einer Schraubenfeder 60, deren Kraft größer als die der Schließfeder 36 ist und die den Schaft 56 des Verschlußstücks 55 umgibt. Sie liegt in einem zwischen dem Schaft 56 und dem Fortsatz 12 des Anschlußnippels 13 gebildeten Saugraum 61 und ist zwischen eine einwärts gerichtete Fläche des Anschlußnippels 13 und eine durch den Schaft56 gebildete Schulter62 eingespannt. Das Ende des Schaftes 56 ist von dem Fortsatz 12 des Anschlußnippels 13 entfernt, so daß zwischen diesen Teilen eine in den Saugraum 61 führende öffnung 63 entsteht.

Die Schließseite57 des Verschlußstiicks55 hat einen ringförmigen Fortsatz 64; das Ende 45 des Stößels 42 berührt das Verschlußstück innerhalb dieses Fortsatzes. Der Stößel42 ist so lang, daß seinEnde43 das Verschlußstück 35 von seinem Sitz 34 entfernt hält, solange das Verschlußstück 57 auf seinem Sitz liegt, so daß ein Leckausfluß von dem Einlaßraum 22 in die Längsbohrimg 25 und durch die Bohrung29 zur Lecköffnung 30 geöffnet ist. In dem Verschluß stück 55 ist eine Längsbohrung 65 angebracht, die sich durch seinen Schaft 56 bis in die Schließseite 57 erstreckt und gleichachsig mit der Längsbohrung 16 des Anschlußnippels 13 ist. In Fortsetzung dieser Bohrung führen mehrere Bohrungen 66 vom inneren Ende 67 der Längsbohrung durch die Schließfläche 58 des Verschlußstücks 55 in einen zwischen dem kegeligen Ventilsitz 54 und der ebenfalls kegeligen Schließfläche 58 gebildeten Hohlraum 68.

Die in den Fig. 1 und 2 wiedergegebene Einrichtung ist in eine Druckleitung eingeschaltet, die von einer nicht dargestellten Flüssigkeitsquelle zu einem Verbraucher führt.

Wenn die Flüssigkeitsquelle, z. B. eine Pumpe, zu fördern beginnt, werden Flüssigkeit und Gas in den Einlaß 19, den Einlaßraum 22 und durch die öffnungen 37 in den Druckraum 38 gefördert. Da der Druck auf die Flüssigkeit zunächst noch gering ist, bleibt das Verschlußstück 55 unter der Kraft der Schließfeder 60 auf seinem Sitz. Flüssigkeit und Gas fließen daher aus dem Einlaßraum 22 um das Verschluß stück 35 herum durch die Längsbohrung 25, die Bohrungsteile 24, 31, die Bohrung 29 und die Lecköffnung 30 ab. Der die Pumpe treibende Motor muß daher nur eine verhältnismäßig kleine Kraft aufbringen. Ist er z. B. ein elektrischer Motor, so ist die beim Anfahren notwendige Last so gering, daß jede unzulässige Erwärmung vermieden wird.

Wenn die Pumpe schneller läuft und der Gasanteil abnimmt, steigt der Druck der Flüssigkeit im Druckraum 38 allmählich an, da der Durchlaß zu der Lecköffnung 30 verhältnismäßig eng ist, bis der Druck ausreicht, um die Kraft der Schließfeder 60 zu überwinden. Das Verschlußstück 55 bewegt sich daher ein wenig vom Sitz 54 weg und öffnet einen Durchlaß durch die öffnungen 37, Bohrungen 66 und die Längsbohrung 65 über den Auslaß 18 zu dem Druckmittelverbraucher.

Diese anfängliche Bewegung des Verschlußstücks 55 läßt die Flüssigkeit weiterfließen, erlaubt dem Stößel 42 aber noch nicht, sich so weit zu bewegen, daß das Verschlußstück35 auf seinen Sitz kommt. Gas und Flüssigkeit lecken also weiterhin durch die

ίο Öffnung 30.

Bei der anfänglichen Bewegung des Verschlußstücks 55 entsteht ein enger Durchlaß, so daß die Geschwindigkeit der durchtretenden Flüssigkeit im Vergleich zum Einströmen in den Einlaßraum 22 erhöht wird.

Wenn die derart beschleunigte Flüssigkeit aus dem Ende des Schaftes 56 an der Öffnung 63 vorbeifließt, so ruft ihr geringer Druck eine Venturiwirkung hervor, so daß der Druck im Saugraum 61 unter den Druck des Druckraums 38 sinkt.

Da der Druckunterschied größer als die Kraft der Schließfeder 60 ist, so bewegt sich das Verschluß stück 55 weiter nach links, so daß das Verschluß stück 35 die Längsbohrung 25 verschließt und jedes Lecken aufhört. Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erwünscht, da der Gasgehalt der Flüssigkeit vernachlässigbar klein ist, wenn die Pumpe mit ihrer gewöhnlichen Geschwindigkeit arbeitet.

Ohne die Venturiwirkung würde sich nach einer zum Schließen des Verschlußstücks 35 ausreichenden Verschiebung des Verschlußstücks 55 der Druck auf beiden Seiten desselben gleich hoch einstellen, so daß die Schließfeder 60 das Verschlußstück 55 wieder zurückschieben und erneut den Leckdurchfluß öffnen würde. Es würde deshalb mit unerwünschtem Gerausch hin- und herschwingen, und die Flüssigkeit würde den Auslaß 18 ungleichmäßig verlassen.

Bei der beschriebenen Ausführungsform bleibt das Verschlußstück 55 offen und das Verschlußstück 35 geschlossen, solange die Durchflußmenge groß genug ist, um ein wirksames Absaugen zum Überwinden der Kraft der Feder 60 zu erreichen; solange fließt die gesamte ins Gehäuse 11 geförderte Flüssigkeit zum Verbraucher.

Wenn Gas in beträchtlicher Menge von der Pumpe in das Gehäuse 11 gedrückt wird, so daß die das Saugen bewirkende Flüssigkeitsmenge abnimmt, so legt sich das Verschlußstück 55 wieder auf seinen Sitz 54, so daß sich das Verschlußstück 35 von seinem Sitz 34 abhebt und wieder Flüssigkeit und Gas abgeleitet werden. Das beschriebene Ventil regelt demnach selbstätig den Leckvorgang und verhindert dabei das Eindringen unzulässig großer Gasmengen in die Druckmittelanlage, welche Betriebsstörungen der mit der Anlage betriebenen Vorrichtung hervorrufen könnten.

Die Einrichtung nach Fig. 3 ist für eine Verwendung in senkrechter Stellung entworfen. Sie hat ein Gehäuse 81 mit einer Bohrung 82, die nahe ihrem oberen Ende einen verengten Teil 83 hat. Dieser Teil ist mit einem Druckraum 84 verbunden, von dem ein Kanal 85 zu dem mit größerem Durchmesser ausgeführten Teil der Bohrung 82 führt; sein unteres Ende 86 liegt an dessen oberem Ende. An dem Gehäuse 81 ist ein Leckauslaß 87 angebracht; er ist durch eine Ouerbohrung 88 mit dem Bohrungsteil 83 verbunden. Der Druckraum 84 ist nach außen mit Hilfe eines Stopfens 89 verschlossen; sein zum Bohrungsteil 83 gerichtetes Ende ist kegelig und als Ventilsitz 90 ausgebildet.

An dem Gehäuse 81 liegt seitlich ein Stutzen 91 mit

einer Bohrung 92, die zu der Bohrung 82 des Gehäuses führt und als Einlaß 93 dient.

In der Bohrung 82 des Gehäuses 81 ist ein Ring 95 gegen eine Schulter 96 festgehalten. Seine öffnung stellt eine Druckkammer 97 dar. Das untere Ende der öffnung ist als kegeliger Ventilsitz 98 ausgebildet.

In der Bohrung 82 ruht auf dem Ring 95 ein durchlochter Block 101 aus poröser Bronze; er liegt auf gleicher Höhe wie die Bohrung 92 des Stutzens 91.

Der Block 101 hat eine Ausnehmung 102 gleichachsig zu der Bohrung 92, in welche dicht passend das Ende 103 eines ebenfalls aus poröser Bronze bestehenden Stopfens 104 eingesetzt ist. Ein Kopf 105 dieses Stopfens legt sich gegen eine Ringschulter 106 der Bohrung 92.

Der BlocklOl hat eine Längsbohrung 108; durch diese ragt ein zylindrischer Stößel 109. Er ist so lang, daß sein unteres Ende 111 durch die öffnung 97 des Ringes 95 ragt, während sein oberes Ende durch das verengte Teil 83 der Bohrung 82 in den Druckraum 84 reicht. An diesem oberen Ende ist ein kegeliges Verschlußstück 113 befestigt, das auf den Ventilsitz 90 paßt.

Der untenliegende Abschnitt 115 des Bohrungsteiles 83 hat einen größeren Durchmesser; in der dadurch entstehenden Ausdrehung liegt ein elastischer O-Ring 116. Er liegt als Dichtung um den Stößel 109 und stellt zugleich seine Gleitführung dar.

In der Bohrung 82 liegt zwischen dem Block 101 und dem Ende 86 des Kanals 85 ein im wesentlichen becherförmiger Zwischenkolben 119. Sein Außendurchmesser ist etwas geringer als der Durchmesser der Bohrung 82, so daß ein Spalt um den Kolben herum frei bleibt. Der Stößel 109 ist durch ein Mittelloch 121 des Zwischenkolbens gesteckt.

An dem Stößel sind Ringe 123 und 124 befestigt, die den Boden 125 des Zwischenkolbens 119 mit begrenztem Spiel festhalten. Der Boden liegt in der Ruhelage unter der Kraft einer Druckfeder 126 gegen den unteren Ring 124; die Druckfeder ist zwischen den Boden 125 und eine den Stößel 109 umgebende Scheibe 127 eingespannt. Sie drückt zugleich das Verschlußstück 113 gegen seine Schließstellung.

Unterhalb des Ringes 95 liegt gleitend in der Bohrung 82 ein kolbenförmiges Verschlußstück 131, das an seiner Schließseite 130 eine kegelige Schließfläche

132 hat. Diese legt sich in der Ruhelage gegen den Ventilsitz 98, so daß die öffnung 97 verschlossen ist.

Im Verschluß stück 131 führt eine Längsbohrung

133 vom unteren Ende 134 eines Schafts 135 bis nahe an die Schließseite 130 heran; Bohrungen 136 verbinden das obere Ende 137 der Längsbohrung 133 mit der Schließfläche 132. Das Verschlußstück 131 hat einen ringförmigen Fortsatz 138, der bis in die Nähe des Bohrungsendes 134 reicht, parallel zu dem Schaft 135 ist und in Abstand von diesem liegt, so daß zwischen beiden ein Saugraum 139 entsteht, der eine Druckfeder 141 aufnimmt. Die Kraft dieser Feder ist größer als die der Feder 126. Die Feder 141 ist zwischen das Ende des Saugraums 139 und die innere Endfläche 142 eines Anschlußnippels 143 eingespannt, das in das untere Ende 144 des Gehäuses eingeschraubt ist. Sie hält im Ruhezustand das Verschluß stück 131 in .Schließstellung.

In dem Anschlußnippel 143 liegt eine Bohrung 145, deren Durchmesser an ihrem inneren Ende 146 ein wenig größer ist als der äußere Durchmesser des Endes 134 des Schaftes 135. Dieses Ende ist in der Ruhelage vom Ende 146 der Bohrung 145 entfernt, so daß zwischen beiden ein Einlaß 147 für den Saugraum

139 entsteht. Das äußere Ende der Bohrung 145 stellt einen Auslaß 148 dar; er ist gleichachsig mit der Längsbohrung 133 des Verschluß Stücks 131.

Der Stößel 109 ist so lang, daß das Verschluß stück 113 von seinem Sitz 90 entfernt gehalten wird, solange das Verschlußstück 131 in Schließstellung ist, so daß die Bohrungen 82 und 88 durch den Kanal 85 verbunden sind.

Die Wirkungsweise der Einrichtung nach Fig. 3 ίο ist im wesentlichen gleich der Einrichtung nach den Fig. 1 und 2. Der Einlaß 93 wird mit einer von einer Flüssigkeitsquelle kommenden Druckleitung, der Auslaß 148 mit einem Verbraucher verbunden.

Wenn die Flüssigkeitsquelle, z. B. eine Pumpe, anläuft, kommen Flüssigkeit und Gas durch den Einlaß 93, den Stopfen 104 und den Block 101 in die Druckkammer 97 und den über dem Block 101 liegenden Teil der Bohrung 82.

Da der Flüssigkeitsdruck am Anfang des Pumpens verhältnismäßig gering ist, bleibt das Verschlußstück 131 zunächst unter der Einwirkung der Druckfeder 141 in Schließstellung.

Gas und Flüssigkeit werden deshalb um den Zwischenkolben 119 herum durch den Kanal 95, das Boh ^a5 rungsteil 83 und die Ouerbohrung 88 zu dem Leckauslaß 87 abfließen, so daß der Antriebsmotor der Pumpe nur gering belastet wird.

Wenn der Motor seine Betriebsdrehzahl erreicht und der Anteil des Gases in der Flüssigkeit abnimmt, so steigt der Druck in der Druckkammer 97 allmählich an, da die Ouerbohrung 88 und der Spalt um den Zwischenkolben 119 herum verhältnismäßig eng sind, bis er schließlich die Kraft der Druckfeder 141 überwindet. Das Verschluß stück 131 hebt sich daher ein wenig von seinem Sitz 98 ab und erlaubt es der Flüssigkeit, durch die Bohrungen 136 und 133 über den Auslaß 148 zu dem Verbraucher zu fließen.

Diese anfängliche Bewegung des Verschlußstücks 131 gibt zwar der Flüssigkeit einen Weg frei, erlaubt l·⁰ aber dem Stößel 109 noch keine zum Schließen des Hilfsventils 113, 90 ausreichende Bewegung. Gas und Flüssigkeit werden also weiterhin durch den Leckauslaß 87 entweichen. Da der Block 101 und der Stopfen 104 die Trennung des Gases von der Flüssigkeit ^t5 unterstützen, so wird auf diese Weise das Gas zusammen mit einer nur kleinen Flüssigkeitsmenge durch den Leckauslaß 87 entfernt, während der größte Teil der in das Gehäuse gedrückten Flüssigkeit durch den Auslaß 148 gedrückt wird zusammen mit einer ;o kleinen, darin noch verbliebenen Restmenge des Gases. Bei dieser anfänglichen Bewegung des Verschlußstücks 130 entsteht ein enger Durchlaß, durch welchen die Geschwindigkeit der durchtretenden Flüssigkeit im Verhältnis zum Einlaß 93 erhöht wird. Fließt die Flüssigkeit am Einlaß 147 des Saugraums 139 vorbei, so entsteht eine Venturiwirkung, so daß Flüssigkeit aus dem Saugraum 139 abgesaugt wird und der Druck unter den der Druckkammer 97 fällt.

Da der Druckunterschied größer als die Kraft der Feder 141 ist, so bewegen sich das Verschluß stück 131 und der Stößel 109 weiter abwärts, das Verschlußstück 113 legt sich auf den Sitz 90 und schließt die Ouerbohrung 88 ab. Das Lecken hört damit auf; es ist auch nicht mehr erwünscht, da in der Flüssigkeit nur noch ein zu vernachlässigender Anteil von Gas enthalten ist, nachdem die Pumpe mit gewöhnlicher Geschwindigkeit arbeitet. .

Ohne diese Venturiwirkung würde der Druck nach einer zum Schließen des Verschluß Stücks 113 ausreichenden Verschiebung des Verschlußstücks 131 auf

Claims (16)

beiden Seiten des Verschlußstücks 131 wieder nahezu gleich werden, so daß die Druckfeder 141 das Verschlußstück 131 wieder auf seinen Sitz legen und das Verschlußstück 113 wieder anheben würde, so daß der Leckweg wieder offenstehen würde. Das Verschlußstück 131 würde dadurch ins Schwingen kommen, so daß unliebsame Geräusche entstehen könnten und die Flüssigkeit stoßweise aus dem Auslaß 148 treten würde. Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel bleibt dagegen das \rerschlußstück 113 geschlossen, solange die Flüssigkeitsmenge groß genug ist. um eine genügende Saugwirkung entgegen der Kraft der Feder 141 hervorzurufen; die gesamte durch den Einlaß 93 des Gehäuses 81 geförderte Flüssigkeit fließt also zu dem Verbraucher. Wenn das Verschluß stück 131 auf seinem Sitz 98 ruht, i?t der Druck auf beiden Seiten des Zwischenkolben.s 119 gleich groß, und die Feder 126 hält seinen Roden 125 gegen den Ring 124. Wenn Flüssigkeit durch die Einrichtung fließt, wird in dieser enthaltenes Gas versuchen, zum oberen Ende der Bohrung 82 aufzusteigen. Durch auf Grund des Pumpens in der Druckleitung entstehende kleine Druckschwankungen wird der Zwischenkolben 119 in kleine Schwingungen versetzt. Wenn die im oberen Teil der Bohrung 82 gesammelte Gasmenge größer wird, nehmen auch die von den Druckschwankungen herrührenden Schwingungen des Zwischenkolbens 119 zwischen den Ringen 123 und 124 zu. Ist die Gasmenge so groß, daß der Zwischenkolben dabei mit beträchtlicher Kraft auf den Ring 123 stößt, so wird der Stößel 109 etwas angehoben, und das Verschlußstück 113 entfernt sich von seinem Sitz, so daß das eingeschlossene Gas durch das Bohrtingsteil 88 zu dem Leckauslaß 87 entweichen kann. Ist das Gas entfernt und Flüssigkeit an seine Stelle getreten, so schwingt der Zwischenkolben 119 nicht weiter, da sich die Flüssigkeit nicht zusammendrücken läßt, und das Verschlußstück 113 bleibt auf seinem Sitz. Durch diesen Vorgang wird also auch während der normalen Flüssigkeitslieferung von Zeit zu Zeit das angesammelte Gas durch die Lecköffnuug entfernt. Wenn die Pumpe so viel Gas in das Gehäuse fördert, daß die Flüssigkeitsmenge nicht mehr ausreicht, um eine die Kraft der Feder 141 überwindende Saugkraft auszuüben, so geht das Verschlußstück 131 wieder in seine Schließstellung, und das Verschlußstück 113 gibt wieder die Lecköffnung für Flüssigkeit und Gas frei. Sonst bewirkt also auch die Einrichtung nach Fig. 3 eine selbsttätige Steuerung des Leckens, so daß ein unzulässig hoher Anteil von Gas im Flüssigkeitskreislauf, der Betriebsstörungen bei der zu betätigenden Vorrichtung verursachen könnte, sicher vermieden wird. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist ein Gehäuse 211 mit einem Einlaß 213, einem Leckabschnitt 212. 214 und einem Auslaß 215 verwendet; es hat in der Xähe des Auslasses einen verengten Durchlaß216. Die Einrichtung ist zum Einbau in eine Druckflüssigkeitsleitung bestimmt und hat an jedem Ende Innengewinde 217, 218 für entsprechende Rohranschlüsse. In dem Leckabschnitt der Einrichtung liegt ein radial auswärts ragender zylindrischer Stutzen219 des Gehäuses mit einer Bohrung 221, die mit dem Gehäuseinnern im Abschnitt 212, 214 unmittelbar und mit dem verengten Durchlaß 216 durch einen schrägen Kanal 222 verbunden ist, dessen Einlaß 223 an diesem Durchlaß und dessen Auslaß in der Bohrung 221 liegt. In der Bohrung 221 ist gleitend ein becherförmiger Kolben 225 untergebracht, mit dem ein Fortsatz 226 fest verbunden ist. Dieser begrenzt durch Anschlagen an die Gehäusewand die Abwärtsbewegung des Kolbens. Auf dem Kolben sitzt gleichachsig ein Bolzen 227 mit einer kegeligen Spitze 228 an seinem oberen Ende. Diese stellt ein Verschlußstück dar. Eine Axialbohrung 229 mit kleinem Durchmesser bildet einen Leckauslaß; sie liegt in einer auf das äußere Ende des Stutzens 219 aufgeschraubten Überwurfmutter 231. Zwischen den Kolben 225 und die Überwurfmutter ist eine Schraubenfeder 232 eingespannt, die das Verschlußstück 228 von dem als Ventilsitz dienenden inneren Ende 234 der Bohrung 229 entfernt zu halten sucht. WTenn das Gehäuse 211 in die Druckleitung einer Pumpe eingefügt ist und die Pumpe zu fördern beginnt, so werden zunächst Flüssigkeit und Gas in das Gehäuse kommen. Obwohl der Durchlaß 216 enger als der Einlaß 213 ist, bleibt zunächst infolge der verhältnismäßig kleinen durchfließenden Menge die Λ-'εηΐυπ-wirkung vernachlässigbar klein, und die Drücke auf die beiden Seiten des Kolbens 225 bleiben gleich. Die Schraubenfeder 232 wird daher das Verschluß stück 228 von dem Bohrungsende 234 entfernt halten. Da Gas und Luft nach oben zu steigen suchen, trennen sie sich zu einem großen Teil von der Flüssigkeit und steigen durch den Kanal 222 und die Bohrungen 221 und 229 nach oben und ins Freie. Da die Flußrichtung der Richtung des Kanals 222 nahezu entgegengesetzt ist, kommt aber wenig oder gar keine Flüssigkeit in diesen Kanal, und nur die in der Flüssigkeit enthaltene Luft entweicht durch den Leckauslaß 229. Wenn die Pumpe einige Zeit gearbeitet hat. nimmt der von ihr geförderte Anteil der Luft ab. Wenn z. B. der Druck im Einlaß 213 und im Leckabschnitt 212 und 214 des Gehäuses etwa 7 at ist, so wirkt er in dieser Höhe auch auf die Unterseite des Kolbens 225. Bei größerer Fördermenge fällt der Druck im verengten Durchlaß 216 beispielsweise auf 3.5 at; dieser wirkt auch im Innern der Bohrung 221 und gegen die Oberseite des Kolbens 225. Das Ergebnis ist ein Druckunterschied von 3,5 at, der aufwärts, d. h. in Schließrichtung, auf den Kolben 225 wirkt und die Kraft der Schraubenfeder 232 übenvindet wie auch den durch die Axialbohrung 229 wirkenden Außenluftdruck. Die sich ergebende Kraft bewegt das Verschlußstück 228 nach oben, so daß es das innere Ende 234 der Bohrung 229 schließt. Bei dieser Ausführungsform bleibt das Verschlußstück 228 in seiner Schließstellung, solange die Menge der geförderten Flüssigkeit groß genug ist, um den Druck im Innern der Bohrung 221 entgegen der Wirkung der Schraubenfeder232 und des Außenluftdrucks genügend herabzusetzen, so daß die gesamte in das Gehäuse 211 geförderte Flüssigkeit dem Verbraucher zugeführt wird. Wenn die Pumpe eine größere Gasmenge in das Gehäuse drückt, so daß die Flüssigkeitsmenge unter den erforderlichen Wert sinkt, so öffnet sich das Verschlußstück 228 wieder und erlaubt ein Lecken aus dem Gehäuse 211. Patentansprüche:

1. Einrichtung zum mindestens zeitweisen selbsttätigen Ableiten einer Teilmenge aus einer von einer Flüssigkeitsquelle in eine Arbeitsleitung geförderten Flüssigkeit, wobei der Einlaß der Einrichtung mit der Flüssigkeitsquelle und der Aus-

laß mit der von der Flüssigkeit gespeisten Arbeitsleitung stets verbunden bleibt, gekennzeichnet durch ein Hilfsventil (34,35 bzw. 90, 113 bzw. 228, 234), das eine Lecköffnung (30, 87, 229) mit gegenüber dem Durchflußquerschnitt der Arbeitsleitung (18, 148, 215) kleinem Querschnitt steuert und dessen Verschluß stück (35,113,228) mit einem verschiebbaren Stellglied (55, 131, 225) verbunden ist, und daß im Weg der durchfließenden Flüssigkeit eine Ouerschnittsverringerung angebracht ist, welche örtlich begrenzt eine Geschwindigkeitserhöhung und einen verminderten Druck hervorruft, dessen mengenabhängige Differenz zum Einlaßdruck das Stellglied (55, 131, 225) beeinflußt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Weg des Flüssigkeitsstroms ein Hauptventil (54, 55 bzw. 131, 95) eingeschaltet ist, das den Durchlauf erst bei Überschreiten eines bestimmten Drucks freigibt und dessen zugleich als Stellglied für das Hilfsventil (34, 35 bzw. 90, 113) dienendes Verschluß stück (55 bzw. 131) so mit dem Verschlußstück (35 bzw. 113) des Hilfsventils verbunden ist, daß sich das Hilfsventil öffnet, wenn sich das Hauptventil schließt, und umgekehrt (Fig. 1 und 3). «5

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß stück (55 bzw. 131) des Hauptventils von einer Schließfeder (60 bzw. 141) gegen einen Sitz (54 bzw. 95) gedrückt wird und eine Druckfläche (62) aufweist, die dem von der Geschwindigkeit der hinter dem Verschlußstück (55 bzw. 131) abströmenden Flüssigkeit abhängigen Unterdruck in zu der Schließfeder (60 bzw. 141) entgegengesetzter Richtung ausgesetzt ist (Fig. 1 und 3).

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußstücke (55, 35 bzw. 131, 113) mit Hilfe eines Stößels (42 bzw. 109) solcher Länge verbunden sind, daß bei einer geringen öffnung des Hauptventils das Hilfsventil noch geöffnet bleibt (Fig. 1 und 3).

5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Verschlußstück (35 bzw. 113) des Hilfsventils eine Schließfeder (36 bzw. 126) zugeordnet ist, deren Kraft entgegengesetzt der Kraft der Schließfeder (60 bzw. 141) des Hauptventils, aber kleiner als diese ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (55 bzw. 131) des Hauptventils einen Schaft (56 bzw. 135) mit einer zum Ableiten der durchströmenden Flüssigkeit dienenden Bohrung (65 bzw. 133) hat und eine außenliegende Schulter (62), die als Widerlager für die Schließfeder (60 bzw. 141) und als Druckfläche dient, und daß im Gehäuse der Einrichtung ein sich an die Schulter (62) anschließender Saugraum (61 bzw. 139) gebildet ist, der durch eine enge, als Saugdüse wirkende öffnung (63 bzw. 147) mit dem Flüssigkeitsweg verbunden ist (Fig. 1 und 3).

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Auslaß (18 bzw. 145) des Ventilgehäuses (11 bzw. 81) gleichachsig an den Schaft (56 bzw. 135) des Verschluß Stücks (55 bzw. 131) anschließt und daß zwischen seinem inneren Ende und dem Schaft (56 bzw. 135) die als Saugdüse wirkende öffnung (63 bzw. 147) gebildet ist (Fig. 1 und 3).

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Ver-

schlußstück (55 bzw. 131) des Hauptventils gehörende Sitz (54 bzw. 98) an einem Ring (47 bzw. 95) gebildet ist, der in das Ventilgehäuse (11 bzw. 81) eingesetzt ist und einen zum Einlaß (19 bzw. 93) des Gehäuses hin liegenden Druckraum (38 bzw. 97) begrenzt (Fig. 1 und 3).

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (54) und die Schließfläche (58) des Verschlußstücks (55) kegelig mit verschiedenen, aber nicht weit auseinanderliegenden Neigungswinkeln sind (Fig. 1).

10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsventil (34, 35) gleichachsig zu dem Hauptventil (54, 55) in einer in dem Druckraum (17,38) liegenden, von mehreren öffnungen (37) durchbrochenen Querwand (21) untergebracht ist (Fig. 1).

11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß stück des Hilfsventils eine Kugel (35) ist, die auf der vom Hauptventil abgewandten Seite der Querwand (21) angebracht ist und von einer zugleich als Schließfeder wirkenden, quer durch den Druckraum (17, 38) gelegten Blattfeder (36) gegen den Stößel (42) gedrückt wird (Fig. 1).

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (81) der Einrichtung ein aufrecht stehender Zylinder ist, in dessen Oberteil das Hilfsventil (90, 113) untergebracht ist, während der Einlaß (93) unterhalb des Hilfsventils an der Seite, der Auslaß (148) dagegen am unteren Ende des Zylinders liegt (Fig. 3).

13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in den Weg des Druckmittels zwischen dem Einlaß (93) und dem Hilfsventil (90, 113) ein Zwischenzylinder (82) eingeschaltet ist mit einem Zwischenkolben (119), dessen Mantelfläche ein geringes Spiel gegenüber der Zylinderwand (82) hat und der mit begrenztem Weg axial verschiebbar mit dem die Verschlußstücke (131, 113) von Haupt- und Hilfsventil verbindenden Stößel (109) verbunden und von einer Feder (126), die vorzugsweise zugleich die Schließfeder des Hilfsventils (90, 113) ist, in Schließrichtung des Hilfsventils (90,113) belastet ist (Fig. 3).

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsventil (90, 113) und der Zwischenzylinder (82) gleichachsig über dem Hauptventil (98, 131) liegen, daß der die Verschlußstücke (113,131) beider Ventile verbindende Stößel (109) durch den Boden des Zwischenkolbens (119) geführt und mit Anschlagringen (123, 124) beiderseits des Zwischenkolbens (119) versehen ist und daß der Zwischenkolben (119) hohl ist und die ihn belastende Feder (126) zu einem Teil umschließt (Fig. 3).

15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einlaß (93) ein poröser, vom Flüssigkeitsstrom zu durchdringender Block (101), insbesondere aus Sintermetall, nachgeschaltet ist (Fig. 3).

16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (101) zylindrisch und in einer Längsbohrung (82) des Gehäuses (81) untergebracht ist, die in einem verengten Teil (83) das Verschlußstück (113) des Hilfsventils, in einem mittleren Teil den Zwischenkolben (119) und den porösen Block (101) und in einem erweiterten Teil

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