DE1064378B

DE1064378B - Einstellbarer Schliesskloben fuer ein Schloss, insbesondere fuer Kraftwagentueren

Info

Publication number: DE1064378B
Application number: DEK23085A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-08-07
Filing date: 1954-08-07
Publication date: 1959-08-27

Description

DEUTSCHES

Es ist bekannt, bei Schlössern für Kraftwagentüren mit einer am Türpfosten angeordneten Falle und einem am feststehenden Türrahmen sitzenden Schließblech ein Stellorgan vorzusehen, mittels dessen das Schließblech in Richtung der Türbewegung eingestellt werden kann. Von diesem Mittel wird auch beim Schloß nach der Erfindung Gebrauch gemacht.

Die Einstellbarkeit des Schließbleches in Richtung der Türbewegung erweist sich als unzureichend, wenn es sich um ein Schloß handelt, dessen am Türrahmen sitzender Schließkloben bei geschlossener Tür im feststehenden Schließteil allseitig geführt ist. Diese allseitige Führung, die das Schloß rüttelfrei macht und die Sicherheit des Verschlusses erhöht, erfordert eine überaus genaue Ausrichtung des Schließklobens beim Einbau, damit der Kloben im feststehenden Schließteil nicht klemmt und dadurch das vollständige Schließen der Tür verhindert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese schwierige Ausrichtung des Schließklobens zum feststehenden Teil zu vereinfachen. Sie beruht auf dem Gedanken, dem Schließkloben zum Zwecke der Einstellung drei Freiheitsgrade der Verschiebung und einen Freiheitsgrad der Drehung zu geben. Dabei fällt der eine Freiheitsgrad der Verschiebung, der den Schließkloben in Richtung der Türbewegung verschiebbar macht, mit der Richtung zusammen, in der das Stellorgan wirksam ist, während die beiden anderen Freiheitsgrade der Verschiebung den Schließkloben horizontal und parallel zur Türflügelebene sowie vertikal verschiebbar machen. Vermöge dieser Freiheit vermag sich der Schließkloben nach dem Einbau und verhältnismäßig grober Ausrichtung beim Schließen der Tür selbsttätig so einzustellen, daß er einwandfrei und satt anliegend in den feststehenden Schließteil paßt. Nach dieser lediglich durch einmaliges Schließen der Tür gewonnenen selbsttätigen Ausrichtung wird der Schließkloben dann durch geeignete Spannmittel festgeklemmt. Um diesen Gedanken zu verwirklichen, wird gemäß der Erfindung der Schließkloben mit einem Zapfen drehbar, axial verschiebbar und festklemmbar in einem am Türpfosten in Richtung der Türbewegung sowie vertikal verstellbaren und festklemmbaren Träger gelagert; ferner wird das Stellorgan, das in bekannter Weise zur Einstellung des Klobens in Richtung der Türbewegung dient, senkrecht zur Stellbewegung verschiebbar gemacht.

Besteht der Pfosten aus einem hohlen Blechprofil, so ergibt sich eine besonders zweckmäßige, raumsparende und einfache Bauart, wenn der Träger, in der der Schließkloben mit einem Zapfen gelagert ist, in Form einer Platte außen auf dem Türpfosten angeordnet und mit einer innen im Türpfosten liegenden Gegenplatte gegen das Türpfostenblech spannbar gemacht wird, Einstellbarer Schließkloben für ein Schloß, insbesondere für Kraftwagentüren

Anmelder:

Friedrich Wilhelm Kiekert,

Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf),

Ratinger Str. 5 a

wobei das Stellorgan an der verschiebbaren Gegenplatte angreift.

Eine weitere Verminderung des Raumbedarfes kann

dadurch erhalten werden, daß eine den Zapfen des Schließklobens umschließende, an der Platte sitzende

*5 Spannbüchse durch Bohrungen im Türpfostenblech und in der Gegenplatte in den hohlen Türpfosten ragt.

Es sind Türschlösser bekannt, bei denen der am Türrahmen sitzende Schließkloben stufenweise einstellbar ist, um die Schließlage der Tür beeinflussen zu können. Bei diesen Schlössern hat der Schließkloben einen senkrecht zu seiner Auflagefläche verlaufenden, ganz oder teilweise geriffelten Ansatz, der in eine Ausnehmung einer am Türrahmen befestigten Grundplatte angreift, die eine entsprechende Riffelung aufweist. Diese Bauart ist für die Einstellung des Schließklobens einer Kraftwagentür nicht geeignet, da die Einstellung nur bei geöffneter Tür und zudem nur stufenweise geschehen kann.

Die Erfindung sei an Hand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel für die Befestigung des Bolzens eines Bolzenschlosses dargestellt ist, näher eriäutert.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch einen Türpfosten mit einem darin befestigten Bolzen eines Bolzenschlosses ;

Fig. 2 gibt einen Schnitt nach der in Fig. 1 eingezeichneten Schnittlinie A-B wieder;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Schnittlinie C-D der Fig. 1;

Fig. 4 zeigt einen Schnitt nach der Linie E-F der Fig. 1;

Fig. 5 zeigt eine Ansicht in Richtung des in Fig. 1 eingezeichneten Pfeiles P.

Der in Fig. 1 im Schnitt dargestellte Türpfosten besteht aus einem etwa U-förmig gebogenen Profil 1 und

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einem zwischen dessen Schenkel eingespannten Blechstreifen 2. In die linke Wandung des Profils 1 ist ein Bolzen 3 eines Bolzenschlosses eingesetzt. Der Bolzen 3 weist einen zylindrischen Ansatz 4 auf, der unter Zwischenfügung einer Büchse 5 aus elastischem Werkstoff in einem rohrartigen Ansatz 6 einer Befestigungsplatte 7 festgespannt ist. Der rohrartige Ansatz 6 der Platte 7 ist geschlitzt und, wie Fig. 4 zeigt, mittels einer Schraube 8 nach Art einer Schelle festspannbar. Die Befestigungsplatte7 ist, wie Fig. 3 zeigt, mittels Schrauben 9 mit einer im Innern des Türpfostens 1, 2 angeordneten Gegenplatte 10 verspannt. Um die Gegenplatte 10 gegen Herunterfallen nach dem Lösen der Schrauben 9 zu sichern, ist an der Seitenwand des U-Profils 1 ein Sicherungsblech 11 befestigt, dessen Form aus Fig. 3 ersichtlich ist. Die Gegenplatte 10 weist, wie Fig. 1 und 4 zeigen, seitlich eine Abbiegung

12 auf, in die eine Stellschraube 13 eingeschraubt ist. Die Schraube 13 ist in einer Durchbrechung 14 des Blechstreifens 2, deren Form aus Fig. 5 zu ersehen ist, drehbar, aber axial unverschiebbar gelagert. Mittels der Schraube 13 kann die Gegenplatte 10 und damit die über die Schraube 9 mit dieser in Verbindung stehende Befestigungsplatte 7 an dem Türpfosten seitlich verschoben und eingestellt werden.

Der Einbau des Bolzens 3 erfolgt in folgender Weise: Bei der Herstellung des Türpfostens I₁ 2 wird das Profil 1 sowie der Blechstreifen 2 mit den erforderlichen Lochern und Durchbrechungen versehen. Ferner wird das Sicherungsblech 11 auf die Wandung des U-Profils 1 aufgepunktet oder aufgenietet und die Gegenplatte 10 in das Sicherungsblech 11 eingeschoben. Die Schraube 13 wird in die Durchbrechung 14 des Blechstreifens 2 eingeführt und in die Abbiegung 12 der Gegenplatte 10 eingeschraubt. Von außen her wird dann der Bolzen 3 mit der auf seinem Ansatz 4 befindlichen Befestigungsplatte 6, 7 durch die Durchbrechungen des Türpfostens und der Gegenplatte 10 gesteckt und mittels der Schrauben 9 mit der Gegenplatte 10 in Verbindung gebracht. Dabei werden die Schrauben 9 nur schwach angezogen, so daß sie eine Einstellung und Verschiebung der Befestigungsplatte 7 mittels der an der Gegenplatte 10, 12 angreifenden Stellschraube 13 nicht behindern.

Die Schraube 8 ist noch nicht angezogen, so daß der zylindrische Ansatz 4 des Bolzens 3 noch nicht festgespannt ist. Der Bolzen 3 wird nun in bezug auf das in der Tür bereits endgültig befestigte Schloß nach Augenmaß eingestellt und sodann die Tür geschlossen. Dabei richtet sich der Bolzen 3 selbsttätig noch endgültig in bezug auf das Schloß der Tür aus. Nunmehr kann vom Innern des Fahrzeuges aus die Schraube 8 angezogen und damit der Bolzen 3 in der eingestellten Lage fixiert werden. Durch Drehen der Stellschraube

13 kann ferner die Befestigungsplatte 7 mitsamt dem festgespannten Bolzen 3 seitlich zum Türpfosten verschoben werden. Auf diese Weise kann die über das Schloß mit dem Bolzen 3 verbundene Tür leicht so eingestellt werden, daß ihre Außenfläche mit der an die Schließkante angrenzenden Außenfläche der übrigen Karosserie bündig eingestellt wird. Auch kann dabei darauf geachtet werden, daß sich durch die Dichtungen bei geschlossener Tür kein zu großer Druck auf den Riegel bzw. die Falle des Schlosses ergibt.

Wenn die Tür nach erfolgter Einstellung des Bolzens 3 und der Befestigungsplatte 7 wieder geöffnet wird, bleiben diese Teile in der eingestellten Läge stehen. Es können nunmehr die Schrauben 9 fest angezogen und so die Befestigungsplatte 7 in der eingestellten Lage fixiert werden. Beim Aufbringen der Innenverkleidung des Türpfostens 1, 2 wird seine Innenseite und damit die Durchbrechung 14 und der Kopf der Schraube 13 abgedeckt.

Bei der vorstehenden Beschreibung ist lediglich eine seitliche Einstellung der Befestigungsplatte 7 erörtert

ίο worden. Natürlich kann die Befestigungsplatte auch in senkrechter Richtung verschoben werden. Auch für die Verschiebung in senkrechter Richtung kann eine Stellschraube vorgesehen werden, die in gleicher Weise wie die Schraube 13 in einer Durchbrechung des Blech-Streifens 2 gehalten bzw. gelagert wird. Diese Schraube wirkt dann zweckmäßig auf einen im Innern des Türpfostens 1, 2 gelagerten doppelarmigen Winkelhebel ein, der mit einem Arm an der Gegenplatte 10 angreift. Diese Verstellbarkeit mittels einer Schraube ist aber nicht so wichtig, da die Ausrichtung der Befestigungsplatte 7 und des Bolzens 3 nach dem Schloß der Tür in Höhenrichtung ohne Schwierigkeiten so genau nach Augenmaß vorgenommen werden kann, daß beim Schließen der Tür die endgültige Ausrichtung in der Höhe selbsttätig erfolgen kann.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Ansatz 4 des Bolzens 3 unter Zwischenfügung einer Büchse 5 aus elastischem Werkstoff in dem rohrartigen Ansatz 6 der Befestigungsplatte 7 eingespannt. Auf diese elastische Zwischenlage kann, da die Erfindung ein genauestes Ausrichten ermöglicht und daher eine Nachgiebigkeit nicht mehr erforderlich ist, auch verzichtet werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Im feststehenden Schließteil bei geschlossener Tür allseitig geführter Schließkloben für ein Schloß, insbesondere für Kraftwagentüren, mit einem Stellorgan zur Einstellung am Türpfosten in Richtung der Türbewegung sowie mit bei geschlossener Tür zugänglichen Mitteln zum Festspannen in der eingestellten Lage, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkloben (3) mit einem Zapfen (4) drehbar, axial verschiebbar und festklemmbar in einem am Türpfosten (1,2) in Richtung der Türbewegung sowie vertikal verstellbaren und festklemmbaren Träger (7) gelagert ist und daß das Stellorgan (13) senkrecht zur Stellbewegung verschiebbar ist.

2. Schließkloben nach Anspruch 1 mit aus Blech gefertigtem hohlem Türpfosten, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger in Form einer Platte (7) außen auf dem Türpfosten (1) angeordnet und mit einer innen im Türpfosten liegenden, mittels des Stellorgans (13) verschiebbaren Gegenplatte (10) durch Spannschrauben (9) gegen das Türpfostenblech spannbar ist.

3. Schließkloben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Zapfen (4) des Schließklobens (3) umschließende, an der Platte (7) sitzende Spannbüchse (6) durch Bohrungen im Türpfostenblech und in der Gegenplatte (10) in den hohlen Türpfosten (1) ragt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 458 066, 849 849.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen